Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2016 - XII ZR 29/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10021
BGH, 06.04.2016 - XII ZR 29/15 (https://dejure.org/2016,10021)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2016 - XII ZR 29/15 (https://dejure.org/2016,10021)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2016 - XII ZR 29/15 (https://dejure.org/2016,10021)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 309 Nr 3 BGB
    Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit bestehenden Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307
    Unwirksamkeit eines AGB-rechtlichen Aufrechnungsverbots mit Forderungen außerhalb des gewerblichen Mietverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Bb
    Möglichkeit der Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit bestehenden Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag

  • rechtsportal.de

    Möglichkeit der Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit bestehenden Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann die Aufrechnung durch AGB eingeschränkt werden?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einschränkung der Aufrechnung durch AGB in gewerblichem Mietvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Mietrecht: Mietminderung kann bei Geschäftsraummiete in AGB ausgeschlossen werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    AGB in gewerblichen Mietverträgen: Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation und Auszüge)

    Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag.

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Aufrechnungsmöglichkeit nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerberaummietvertrag: Einschränkung der Aufrechnung

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Aufrechnungsbeschränkung im Gewerberaummietrecht

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit in einem gewerblichen Mietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann die Aufrechnung durch AGB eingeschränkt werden? (IBR 2016, 428)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Widrigkeit des Aufrechnungsausschlusses (IMR 2016, 1108)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kann die Aufrechnung durch AGB eingeschränkt werden? (IMR 2016, 282)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1783
  • MDR 2016, 876
  • NZM 2016, 585
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15

    Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt

    Eine Beschränkung der Rückgabeklausel auf einzelne Rückgabealternativen würde deshalb ungeachtet der auch in diesem Fall fehlenden Regelungen im Detail das von der Beklagten konzipierte, in erster Linie auf eine Berücksichtigung nur ihrer (Verwertungs-)Interessen abgestellte Rückgabemodell inhaltlich im Sinne einer am Maßstab des § 306 Abs. 1, 2 BGB nicht mehr zulässigen geltungserhaltenden Reduktion umgestalten (vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 222/09, aaO Rn. 18 f.; vom 6. April 2016 - XII ZR 29/15, NZM 2016, 585 Rn. 20).
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