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   BGH, 06.04.2016 - XII ZR 30/15   

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https://dejure.org/2016,10022
BGH, 06.04.2016 - XII ZR 30/15 (https://dejure.org/2016,10022)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2016 - XII ZR 30/15 (https://dejure.org/2016,10022)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2016 - XII ZR 30/15 (https://dejure.org/2016,10022)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zu weitreichendes Minderungs- und Aufrechnungsverbot ist unwirksam

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle im Gewerberaummietvertrag

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle im Gewerberaummietvertrag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zu weitreichendes Minderungs- und Aufrechnungsverbot ist unwirksam

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2016, 609
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18

    Regelmäßig keine Minderung bei Baulärm!

    (a) Mit ihrer gegenteiligen Auffassung verkennen das Berufungsgericht und die genannten Stimmen bereits im Ansatz, dass es bei den Grundsätzen des Senatsurteils vom 29. April 2015 (VIII ZR 197/14, aaO) weder um Allgemeine Geschäftsbedingungen noch um die Frage geht, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Vorliegen eines Mangels eine Mietminderung- was bei der Geschäftsraummiete anders als bei der Wohnraummiete grundsätzlich möglich ist (BGH, Urteil vom 6. April 2016 - XII ZR 30/15, ZMR 2016, 609 Rn. 11) - ausgeschlossen werden kann, sondern vielmehr um die (vorgelagerte) Frage, ob überhaupt ein Mangel der Mietsache vorliegt.
  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17

    Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

    Teil der Abwägungs- und Beurteilungskriterien nach § 307 Abs. 1 BGB sind auch außerhalb des Unternehmervertrages die Leit- und Rechtsgedanken der §§ 308 und 309 BGB, soweit sie konkretisierende Ausgestaltungen des Benachteiligungsverbotes darstellen, in dem sie Rechte des Vertragspartners besonders schwerwiegend beeinträchtigen, so dass dieses auch von einem Unternehmer im Geschäftsverkehr nicht hingenommen werden muss (BGH ZMR 2016, 609; BGH NJW 1976, 2345 [2346]; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. 2016, § 307 BGB, Rn. 111; Wurmnest in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 307 Rn. 78/79).
  • KG, 31.10.2019 - 8 U 93/19

    Bevollmächtigung für die Kündigung eines Mietvertrages

    In Geschäftsraummietverträgen stellt die Beschränkung des Minderungsrechts des Mieters in der Form, dass ihm nur der Abzug von der Mietzahlung versagt und er wegen des Minderungsbetrages auf einen Rückforderungsanspruch nach § 812 BGB verwiesen wird, keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB dar (vgl. BGHZ 91, 375; NJW-RR 1993, 519; BGH NJW 2008, 2497; BGH, Urteil vom 06.04.2016 - XII ZR 30/15, ZMR 2016, 609, Tz. 11; Senatsurteile vom 11.09.2014 - 8 U 77/13, GE 2014, 1528 m.w.N.; vgl. Bub/Treier/Kraemer/Ehlert, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Auflage, lll.B., Rdnr. 3276 m.w.N.)).
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