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   BGH, 18.01.1995 - XII ZR 30/93   

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https://dejure.org/1995,1240
BGH, 18.01.1995 - XII ZR 30/93 (https://dejure.org/1995,1240)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1995 - XII ZR 30/93 (https://dejure.org/1995,1240)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1995 - XII ZR 30/93 (https://dejure.org/1995,1240)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmangel eines Mietvertrags bei Verweigerung der Genehmigung zum Betrieb einer Gaststätte durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft - Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweises für eine beweiserhebliche Tatsache mangels hinreichenden Sachvortrages - ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigentumswohnungsvermietung entgegen Teilungserklärung; Schadensersatzanspruch des Mieters für Rechtsmangel; Untervermietungsgewinn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 715
  • ZMR 1995, 480
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 01.12.2006 - V ZR 112/06

    Inanspruchnahme des Mieters als Störer

    Der Vertrag wirkt nur schuldrechtlich, also lediglich in dem Verhältnis zwischen den Beklagten und dem Streithelfer (vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 1995, XII ZR 30/93, NJW-RR 1995, 715; Urt. v. 29. November 1995, XII ZR 230/94, NJW 1996, 714, 715).
  • BGH, 12.07.2006 - XII ZR 178/03

    Umfang der Rechtskraft eines zwischen den Hauptmietparteien ergangenen

    Denn eine Störung oder Entziehung des Besitzes erfüllt bereits dann die Voraussetzungen des § 541 BGB a.F., wenn sie darauf beruht, dass der Hauptvermieter dem Mieter kündigt und dem Untermieter gegenüber seinen Rückgabeanspruch geltend macht oder dies auch nur androht (vgl. Emmerich/Sonnenschein, Miete 7. Aufl. § 541 BGB Rdn. 5; Senatsurteil vom 18. Januar 1995 - XII ZR 30/93 ­ NJW-RR 1995, 715 ff.).
  • BGH, 29.11.1995 - XII ZR 230/94

    Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum

    Ab dem Zeitpunkt, in dem sich das Recht der anderen Wohnungseigentümer für den Beklagten als Beeinträchtigung seines Mietgebrauchs auswirkte, war im Verhältnis der Parteien zueinander von einem Rechtsmangel im Sinne des § 541 BGB auszugehen, der u.a. eine Haftung der Kläger auf Schadensersatz gemäß § 538 BGB auslösen kann; daneben war der Beklagte berechtigt, nicht aber verpflichtet, das Mietverhältnis gemäß § 542 BGB fristlos zu kündigen (vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil vom 18. Januar 1995 - XII ZR 30/93 - NJW-RR 1995, 715 m.w.N.).
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