Rechtsprechung
BGH, 03.07.2002 - XII ZR 327/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit - Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung - Anfängliche Mängel - Gesundheisgefährdende Schadstoffbelastung - Mieträume - Fürmöglichhalten - Nutzungsentschädigung - AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gewährleistungsausschluss
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gewährleistungsausschluß für anfängliche Mängel; Gesundheitsgefährdung; Schadstoffbelastung
- Judicialis
BGB a.F. § 538 Abs. 1; ; BGB a.F. § 544; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2 Bb; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2 Cf
- ra.de
- RA Kotz
Schadstoffbelastung: Ausschlussklausel im Mietvertrag wirksam?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für die Schadstoffbelastung von Mieträumen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss der Gewährleistung für anfängliche Mängel in AGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Ausschluss der Garantiehaftung ist zulässig
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
AGB-Recht; Mietrecht, Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss für anfängliche Mängel der Mietsache
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mietvertrag über Kasernengelände: Haftungsausschluss für Altlasten in AGB? (IBR 2002, 578)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3232
- MDR 2002, 1361
- NZM 2002, 784
- ZMR 2002, 899
- WM 2003, 389
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91
Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …
Auszug aus BGH, 03.07.2002 - XII ZR 327/00
Es hat § 6 Abs. 2 MV aber dahin ausgelegt, daß diese Klausel lediglich die Gewährleistung für bei Abschluß des Vertrages bereits vorhandene Mängel ausschließt, und den formularmäßigen Ausschluß der verschuldensunabhängigen Haftung für anfängliche Sachmängel nach § 538 BGB a.F. in einem gewerblichen Mietvertrag zu Recht als zulässig angesehen (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 141/91 - NJW-RR 1993, 519, 520;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl. Rdn. 379). - BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90
Substantiierung des Klagevortrages; Ablehnung eines Beweisantrags
Auszug aus BGH, 03.07.2002 - XII ZR 327/00
b) Im Ergebnis kann jedoch dahinstehen, ob es sich um eine überregional verwendete Klausel handelt mit der Folge, daß das Revisionsgericht sie frei und ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst auslegen kann, oder ob die Verwendung der Klausel nicht über dessen Bezirk hinausgeht und das Revisionsgericht ihre Auslegung daher nur in demselben Umfang überprüfen kann, wie es bei Individualverträgen der Fall ist, nämlich auf die Verletzung von Auslegungsregeln, auf Denkfehler und auf Verstöße gegen Erfahrungssätze (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1976 - VIII ZR 84/75 - WM 1977, 112 f. und vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 - BGHR ZPO § 549 Abs. 1 Vertragsauslegung 1). - BGH, 30.09.1987 - VIII ZR 226/86
Gebrauchsüberlassungspflicht des Leasinggebers; Abwälzen der Sach- und …
Auszug aus BGH, 03.07.2002 - XII ZR 327/00
Insoweit kann auch dahinstehen, ob der uneingeschränkte Ausschluß der Gewährleistung für die Sicherheit eingelagerter Gegenstände in § 6 Abs. 3 MV wirksam ist oder nicht, da es sich insoweit um eine eigenständige Klausel handelt, deren Unwirksamkeit sich auf die inhaltlich in sich geschlossene und vollständig bleibende Regelung der Absätze 1 und 2 des § 6 MV nicht auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1987 - VIII ZR 226/86 - MDR 1988, 224, 225;… Wolf/Horn/Lindacher aaO § 6 Rdn. 41). - BGH, 10.11.1976 - VIII ZR 84/75
Auszug aus BGH, 03.07.2002 - XII ZR 327/00
b) Im Ergebnis kann jedoch dahinstehen, ob es sich um eine überregional verwendete Klausel handelt mit der Folge, daß das Revisionsgericht sie frei und ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst auslegen kann, oder ob die Verwendung der Klausel nicht über dessen Bezirk hinausgeht und das Revisionsgericht ihre Auslegung daher nur in demselben Umfang überprüfen kann, wie es bei Individualverträgen der Fall ist, nämlich auf die Verletzung von Auslegungsregeln, auf Denkfehler und auf Verstöße gegen Erfahrungssätze (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1976 - VIII ZR 84/75 - WM 1977, 112 f. …und vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 - BGHR ZPO § 549 Abs. 1 Vertragsauslegung 1).
- BGH, 02.11.2016 - XII ZR 153/15
Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens …
Soweit das Berufungsgericht den Einwand der Beklagten, ihre Garantiehaftung für anfängliche Mängel sei gemäß § 6 Abs. 2 des Formularmietvertrages in rechtlich zulässiger Weise (vgl. dazu Senatsurteile vom 3. Juli 2002 - XII ZR 327/00 - NJW 2002, 3232, 3233 und vom 27. Januar 1993 - XII ZR 141/91 - NJW-RR 1993, 519, 520) ausgeschlossen gewesen, als verspätet zurückgewiesen hat, fehlt es - worauf die Revisionserwiderung des Klägers zu Recht hinweist - an einer diesbezüglichen Verfahrensrüge. - BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08
Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, …
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des § 538 Abs. 1 1. Alt. BGB a.F. (jetzt § 536 a Abs. 1 1. Alt. BGB) kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch durch Formularverträge wirksam abbedungen werden (Senatsurteile vom 3. Juli 2002 - XII ZR 327/00 - NJW 2002, 3232, 3233; vom 27. Januar 1993 - XI ZR 141/91 - NJW-RR 1993, 519, 520 und vom 4. Oktober 1990 - XII ZR 46/90 - NJW-RR 1991, 74, 75;… Staudinger/Emmerich aaO § 536 a Rdn. 45;… Blank/Börstinghaus aaO § 536 a Rdn. 36).Der Bundesgerichtshof und auch der Senat haben wiederholt über die Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen mit Ausschluss der Garantiehaftung für anfängliche Mängel der Mietsache entschieden (Senatsurteile vom 3. Juli 2002 - XII ZR 327/00 - NJW 2002, 3232, 3233; vom 27. Januar 1993 - XI ZR 141/91 - NJW-RR 1993, 519, 520 und vom 4. Oktober 1990 - XII ZR 46/90 - NJW-RR 1991, 74, 75).
- BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 80/06
Umlage der Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung auf die Mieter.
Es kann dabei dahinstehen, ob es sich bei § 2 Abs. 3 des Mietvertrages um eine über den Bereich des Berufungsgerichts hinaus verwendete Klausel mit der Folge handelt, dass das Revisionsgericht sie frei und ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst auslegen kann, oder ob die Verwendung der Klausel nicht über dessen Bezirk hinausgeht und das Revisionsgericht ihre Auslegung daher nur in demselben Umfang überprüfen kann, wie es bei Individualverträgen der Fall ist, nämlich allein auf die Verletzung von Auslegungsregeln, auf Denkfehler und auf Verstöße gegen Erfahrungssätze (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2002 - XII ZR 327/00, NJW 2002, 3232 ff. unter 2 b).
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
Keine der Auslegungen verdient den klaren Vorzug (vgl. BGH 3. Juli 2002 - XII ZR 327/00 - NJW 2002, 3232, zu 4 der Gründe). - BGH, 13.10.2006 - V ZR 33/06
Zulässigkeit einer Gewinnabschöpfung im Rahmen eines sog. Einheimischen-Modells
Das führt aber nur dann zur Anwendung der Unklarheitenregel des § 5 AGBG (heute § 305c Abs. 2 BGB) und zu der für die Klägerin als Verwenderin ungünstigsten Auslegung, wenn eine objektive Auslegung der Klausel kein eindeutiges Ergebnis hat (BGH, Urt. v. 3. Juli 2002, XII ZR 327/00, NJW 2002, 3232, 3233;… Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 305c BGB Rdn. 85). - LG Darmstadt, 10.02.2021 - 26 O 296/20
Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …
Nach diesen Maßstäben verdient jedenfalls eine Auslegung von § 1 Nr. 2 AVB-BS nicht den klaren Vorzug (vgl. BGH, NJW 2002, 3232) dahin, dass der Katalog abschließend ist, weil jedenfalls eine Auslegung als nicht abschließende, lediglich exemplarische Auflistung einzelner Krankheiten und Krankheitserreger gut vertretbar erscheint (vgl. dazu und dem folgenden insbesondere auch: Armbrüster, r+s 2020, 506;… LG Darmstadt, BeckRS 2020, 35645 Rn. 41 ff.). - OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 58/09
Voraussetzungen des Ersatzes von Aufwendungen des Mieters
Es kommt mithin nicht weiter darauf an, ob die Vertragsparteien die Haftung für anfängliche Sachmängel in § 3 Abs. 1 des Mietvertrags durch die Regelung, dass das Mietobjekt im vorhandenen Zustand übergeben werde, zulässig ausgeschlossen haben (vgl. dazu BGH NJW 2002, 3232; NJW-RR 1993, 519;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., 354, 356). - BGH, 31.05.2023 - IV ZR 58/22
Leistungsansprüche eines Beamten aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; …
Denn § 305c Abs. 2 BGB kommt nicht schon stets dann zur Anwendung, wenn unterschiedliche Auslegungen möglich sind, sondern erst dann, wenn von diesen nach den vorrangigen allgemeinen Auslegungsprinzipien keine den klaren Vorzug verdient (BGH, Urteil vom 3. Juli 2002 - XII ZR 327/00, NJW 2002, 3232 unter 4 [juris Rn. 24]). - OLG Rostock, 08.04.2021 - 3 U 91/18
Schadensersatzanspruch im Gewerberaummietverhältnis aufgrund eines Mangels bei …
Das ist wirksam, wobei es nicht darauf ankommt, ob dieser Ausschluss durch Formular- oder Individualvertrag erfolgt, weil es sich um eine für das gesetzliche Haftungssystem untypische Regelung handelt (BGH, Urt. v. 03.07.2002, XII ZR 327/00, NZM 2002, 784 = NJW 2002, 3232;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.11.2010, 24 U 223/09, NZM 2011, 550;… Günter in Guhling/Günter, a.a.O., § 536 a Rn. 88 m.w.N.;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, a.a.O., § 536a Rn. 35;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 536a Rn. 7;… Kraemer a.a.O.). - OLG Schleswig, 14.08.2009 - 14 U 7/09
Unklarheitenregel bei sich überschneidenden AGB-Klauseln
Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Unklarheitenregel ist es vielmehr, dass nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind (vgl. BGH NJW 2002, 3232, 3233; 2007, 504, 506;… Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., BGB § 305c Rn. 18). - OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 4 U 111/08
Arztvertrag: Antrag eines Patienten an einen Laborarzt auf Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 24 U 223/09
Abgrenzung von Miet- und Pachtvertrag
- KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08
Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg: …
- LG Darmstadt, 10.03.2021 - 26 O 145/20
Entschädigungsleistung bei coronabedingter Betriebschließung
- OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3466/14
Vorrangige Bedienung von Genussrechtskapital bei fortbestehendem Verlustvortrag
- OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 151/05
Auslegung der Klausel in einem Darlehensvertrag, wonach die Tilgung durch eine …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2005 - 24 U 223/04
Individualvereinbarung, wenn Parteien bei einem Mietvertrag vorformulierte …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 24 U 151/08
Obhutspflichten des Vermieters eines Hochdruckreinigers
- OLG Düsseldorf, 12.09.2006 - 24 U 63/05
Zur Haftung des Betreibers/Vermieters einer mobilen Hubarbeitsbühne für …
- OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 99/14
Gewerberaummietvertrag: Formularmäßiger Ausschluss der Sachmangelhaftung; …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 144/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 140/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 145/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Hamm, 04.07.2007 - 6 Sa 21/07
Unklarheitenregel, konstitutive Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung
- OLG Karlsruhe, 31.05.2006 - 1 U 214/05
Gewerberaummiete: Auslegung einer Gewährleistungsausschlussklausel in einem …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 142/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- KG, 20.05.2021 - 4 U 222/19
Wirksamkeitsprüfung eines Künstler-Managementvertrags an den Maßstäben der …
- OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3443/14
Auslegung von Genussscheinbedingungen
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 280/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 141/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 U 163/05
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle eines Gewerbemietvertrages
- OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 9 U 59/06
Formularvertrag über den Bezug von Werbezündholzschachteln mit umfangreichen und …
- OLG Dresden, 14.10.2015 - 5 U 1724/14
Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb eines Restaurants bei sofort …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 533/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 143/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- LG Darmstadt, 27.10.2021 - 26 O 653/20
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 107/09
Umfang der Ausschlussklausel für "Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen und …
- OLG Köln, 05.10.2005 - 5 U 24/05
Anwendbarkeit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und Grundsätze auf Satzungen …
- LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 72/07
AGB im Bauvertrag: Mehrdeutigkeit einer Rücktrittsklausel; Rücktrittserklärung …
- OLG Celle, 29.11.2013 - 8 U 149/13
Unfallversicherung; Ausschlusstatbestand; Heilmaßnahme
- OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 24 U 177/10
Formularmäßige Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts bei …
- AG Hamburg, 25.02.2015 - 49 C 496/14
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Haftungsausschlussklausel für den …