Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97   

Mietvertrag bei verzögertem Baubeginn

§ 256 ZPO, "Rechtsverhältnis", Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Verzuges, § 284 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage auf Vorliegen/Nichtvorliegen von Schuldnerverzug

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Feststellungsklage - Schuldnerverzug - Unzulässigkeit der Klage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens des Schuldnerverzuges

  • RA Kotz

    § 256 ZPO
    Klage auf Feststellung des Schuldnerverzuges

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Klage auf Feststellung des Schuldnerverzuges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256
    Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilverfahrensrecht - Klage auf Feststellung des Schuldnerverzugs unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 47 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 256 ZPO
    Feststellungsklage/Schuldnerverzug/Gewerberaummietvertrag über noch nicht errichtete Räumlichkeiten

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 47 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 256 ZPO
    Feststellungsklage/Schuldnerverzug/Gewerberaummietvertrag über noch nicht errichtete Räumlichkeiten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht AT, Zivilprozessrecht, Verzug kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2280
  • NJW 2000, 2281
  • MDR 2000, 897
  • NJ 2000, 602
  • VersR 2001, 1003
  • WM 2000, 1558
  • BB 2000, 1267
  • DB 2000, 1461 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (104)  

  • LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16  

    Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software

    Ein gegenüber dem ursprünglichen Schuldverhältnis eigenständiges "Verzugsverhältnis" kennt das Gesetz nicht (BGH NJW 2000, 2280).
  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    Die Unbestimmtheit des Klageantrags zu 1 hat nicht zur Folge, daß die Sache insoweit - unter teilweiser Aufhebung des Berufungsurteils - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, das mit ihrer Klage verfolgte Begehren in Anträge zu fassen, die dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen (vgl. dazu auch BGHZ 135, 1, 8 - Betreibervergütung; BGH, Urt. v. 19.4.2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, 2281; Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13  

    Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der

    Dagegen können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGH, Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 332; Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, 2281; Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789 ff.; Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NZM 2008, 277 Rn. 9; jeweils mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht