Rechtsprechung
BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB §§ 1602 Abs. 1, 1610, 1612 b Abs. 3; EStG § 74 Abs. 1 Satz 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1612 b Abs. 3, 1602 Abs. 1, 1610; EStG § 74 Abs. 1 Satz 3
Kindergeld auf Unterhalt eines volljährigen Kindes in voller Höhe anzurechnen - Kanzlei Prof. Schweizer
Unterhaltspflicht gegenüber volljährigem Kind
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kindesunterhalt: Kindergeldanrechnung bei volljährigen Kindern; Umfang der Anrechnung des staatlichen Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes; Anrechnung der um eine Ausbildungspauschale verminderten Ausbildungsvergütung auf den Unterhaltsbedarf des ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unterhaltsanrechnung von Kindergeld und Ausbildungsvergütung eines Volljährigen
- Judicialis
BGB § 1602 Abs. 1; ; BGB § 1610; ; BGB § 1612 b Abs. 3; ; EStG § 74 Abs. 1 Satz 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Anrechnung von Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 1612 b Abs. 3, 1602 Abs. 1, 1610; EStG § 74 Abs. 1 Satz 3
Kindergeld auf Unterhalt eines volljährigen Kindes in voller Höhe anzurechnen - anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unterhalt für volljährige Kinder
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen; Familienrecht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kindergeld für volljährige Auszubildende - Wie sind Kindergeld und Ausbildungsvergütung bei der Unterhaltszahlung zu berücksichtigen?
- streifler.de (Kurzinformation)
Volljährigenunterhalt: Kindergeld ist komplett auf den Bedarf des Volljährigen anzurechnen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unterhaltsrecht: Unterhalt für volljährige Kinder - jetzt neu berechnen!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Anrechnung des Kindergeldes und der Ausbildungspauschale beim Volljährigenunterhalt - Kindergeld steht allein barunterhaltspflichtigem Elternteil zu
- 123recht.net (Pressemeldung, 30.11.2005)
Entlastet getrennte Väter volljähriger Kinder // Ausbildungsvergütung und volles Kindergeld sind anzurechnen
- 123recht.net (Kurzinformation, 6.12.2005)
Die Anrechnung des Kindergeldes! // Eine klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Volljährigenunterhalt - BGH rechnet Kindergeld voll auf den Bedarf des Volljährigen an
Verfahrensgang
- AG Kandel, 14.11.2001 - 1 F 134/01
- OLG Zweibrücken, 25.07.2002 - 6 UF 193/01
- BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03
Papierfundstellen
- BGHZ 164, 375
- NJW 2006, 57
- MDR 2006, 518
- FamRZ 2006, 99
- FamRZ 2007, 424
- JR 2007, 22
Wird zitiert von ... (93)
- BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15
Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; …
Unterschiedliche Anteile der Eltern ergeben sich nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB erst aus deren individueller Leistungsfähigkeit und der daran orientierten Beteiligungsquote sowie daraus, dass die Unterhaltspflicht auf den Betrag begrenzt ist, den der Unterhaltspflichtige bei alleiniger Unterhaltshaftung auf der Grundlage seines Einkommens zu zahlen hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 164, 375 = FamRZ 2006, 99, 100 …und vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 - FamRZ 2008, 2104 Rn. 31). - BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06
Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schuldet der Beklagte seinem volljährigen Sohn C. allerdings nur Unterhalt in einer Höhe, wie er sich nach Abzug der bereinigten Ausbildungsvergütung und des vollen Kindergeldes ergibt (Senatsurteil BGHZ 164, 375, 382 f. = FamRZ 2006, 99, 101 f.). - BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15
Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
Wie sich bereits aus seinem Wortlaut ergibt ("in allen anderen Fällen"), liegt dem Gesetz die Konzeption zugrunde, dass das gezahlte Kindergeld stets - je nach Sachverhaltsgestaltung entweder zur Hälfte oder vollständig - zweckgebunden als Einkommen des Kindes zu behandeln ist und deshalb ein bedarfsmindernder Vorwegabzug des Kindergelds vom Barunterhalt stattzufinden hat (vgl. insoweit bereits Senatsurteil BGHZ 164, 375, 382 ff. = FamRZ 2006, 99, 101 ff.).
- BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08
Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten …
Der Senat hat zum Volljährigenunterhalt mehrfach im zuletzt genannten Sinne entschieden (Senatsurteile BGHZ 164, 375, 382 f. = FamRZ 2006, 99, 101 f. , vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 und vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -FamRZ 2008, 2104, 2107). - BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
Der Bundesgerichtshof hatte festgestellt, dass Kindergeld zum Einkommen volljähriger Kinder zähle und diese daher gegen ihre Eltern einen unterhaltsrechtlichen Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes oder auf Verrechnung mit erbrachten Naturalleistungen hätten (vgl. BGHZ 164, 375 ).Eine Ausnahme machte er später für das von beziehungsweise für volljährige Kinder bezogene Kindergeld, das er in voller Höhe als deren eigenes Einkommen auf deren Unterhaltsbedarf anrechnete (vgl. BGHZ 164, 375 ff.; 176, 150 ).
Da nach dieser Rechtsprechung Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf volljähriger Kinder angerechnet und damit deren Einkommen zugewiesen wurde (vgl. BGHZ 164, 375 ff.; BGHZ 176, 150 ), folgt aus der Bezugnahme auf diese Rechtsprechung ebenfalls, dass der Gesetzgeber das Kindergeld nun dem Einkommen des Kindes zuweisen wollte.
- BGH, 30.08.2006 - XII ZR 138/04
Bemessung des Betreuungsunterhalts des auswärts untergebrachten minderjährigen …
Darauf durfte es bei der Bemessung des Betreuungsunterhalts schon deswegen nicht abstellen, weil der Wohnbedarf des Kindes nach ständiger Rechtsprechung des Senats von dem Barunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgedeckt ist (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 101 m.w.N.).Deswegen muss, wenn das Kindergeld an einen von mehreren Berechtigten gezahlt wird, unter mehreren Unterhaltspflichtigen ein Ausgleich stattfinden, wobei dieser entsprechend den Anteilen der Unterhaltspflichtigen an der Erfüllung der Unterhaltspflicht vorzunehmen ist (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 101).
- BGH, 30.07.2008 - XII ZR 126/06
Voraussetzungen des Volljährigenunterhalts wegen Erwerbslosigkeit; Umfang der …
Nach ständiger Rechtsprechung schuldet ein Elternteil allerdings höchstens den Unterhalt, der sich allein auf der Grundlage seines Einkommens aus der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle ergibt (Senatsurteil BGHZ 164, 375, 378 = FamRZ 2006, 99, 100).Dass die Beklagte den Naturalunterhalt der Kinder sicherstellt, steht dem nicht notwendig entgegen, weil dieser aus dem Barunterhalt, der insbesondere auch den Wohnbedarf umfasst, zu finanzieren ist (Senatsurteil BGHZ 164, 375, 385 = FamRZ 2006, 99, 102).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schuldet der Kläger seinen volljährigen Kindern nur Unterhalt in einer Höhe, wie er sich nach Abzug des vollen Kindergeldes ergibt (Senatsurteile BGHZ 164, 375, 382 f. = FamRZ 2006, 99, 101 f. und vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963).
- BFH, 13.03.2018 - X R 25/15
Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines …
Im Rahmen der Unterhaltsbedürftigkeit ist die Ausbildungsvergütung, die ein volljähriges Kind erhält, als Einkommen zu berücksichtigen und deswegen --nach Abzug berufsbedingter Mehraufwendungen-- in voller Höhe bedarfsmindernd anzurechnen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2005 XII ZR 34/03, Neue Juristische Wochenschrift 2006, 57, Rz 17, m.w.N.). - BGH, 16.04.2008 - XII ZR 7/05
Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer …
Für den Fall der Leistungsunfähigkeit eines Elternteils führt dies nach § 1612 b Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung zur alleinigen Entlastung des barunterhaltspflichtigen Elternteils (Senatsurteil BGHZ 164, 375, 382 ff. = FamRZ 2006, 99 ff.). - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gewährleistet, dass das Kindergeld immer erst für den Unterhaltsbedarf verwendet werden muss, damit einer Gefährdung des Existenzminimums des Kindes entgegen gewirkt wird (vgl BGH, Urteil vom 17. Januar 2007 - XII ZR 166/04 -, FamRZ 2007, 542, 545; BGHZ 164, 375, 385). - BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15
Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des …
- BGH, 21.01.2009 - XII ZR 54/06
Verpflichtung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten zum Umzug an …
- BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05
Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen …
- OLG Stuttgart, 20.01.2017 - 17 UF 193/16
Kindergeld: Auskehranspruch des volljährigen Kindes gegen den …
- BGH, 17.12.2008 - XII ZR 9/07
Familienrecht - Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens und Unterhalt
- OLG Celle, 15.12.2016 - 19 UF 134/16
Kindesunterhalt, Jugendamtsurkunde, Wahlrecht, dynamischer Unterhalt, Abänderung, …
- BGH, 17.01.2007 - XII ZR 166/04
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter …
- BGH, 19.12.2019 - IX ZB 83/18
Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und …
- OLG Bamberg, 14.05.2018 - 2 UF 14/18
Anspruch auf unbefristeten Titel über Kindesunterhalt
- OLG Karlsruhe, 13.08.2015 - 5 UF 238/13
Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde über …
- OLG Hamm, 21.12.2005 - 11 UF 218/05
Unberechtigte Strafanzeige einer erwachsenen Tochter gegen ihren Vater kann ihren …
- OLG Hamm, 16.11.2011 - 8 UF 96/11
Zulässigkeit und Umfang der Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach Eintritt der …
- OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 10 UF 226/07
Nachehelicher Unterhalt: Befristung eines Aufstockungsunterhalts; ehebedingte …
- BGH, 17.12.2008 - XII ZR 63/07
Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines …
- OLG Koblenz, 08.03.2017 - 13 UF 401/16
Kindesunterhalt: Anrechnung der Kinderzulage von EU-Beamten auf den …
- OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07
Unterhalt - Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
- OLG Brandenburg, 31.07.2007 - 9 UF 108/07
Volljährigenunterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs für einem im Haushalt …
- OLG Hamm, 18.06.2009 - 2 UF 6/09
Krankenvorsorgeunterhalt; Kosten einer privaten Krankenversicherung als …
- OLG Saarbrücken, 09.04.2008 - 9 UF 4/06
Zeitliche Befristung eines nachehelichen Unterhaltes
- OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 10 UF 17/05
Kindesunterhalt: Dauer und Höhe eines Ausbildungsunterhaltsanspruchs
- OLG Koblenz, 25.07.2006 - 11 UF 655/05
Nachehelicher Unterhalt: Vorwegabzug des Tabellenkindesunterhalts für volljährige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - L 19 AS 2286/13
Streit über die vorläufige Gewährung einer Regelleistung einschließlich …
- OLG Hamm, 15.04.2010 - 6 UF 166/09
Rechtsfolgen der Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines Elternteils bei der …
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
- OLG Zweibrücken, 12.05.2006 - 2 WF 87/06
Teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klage des volljährigen …
- BGH, 01.03.2006 - XII ZR 230/04
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf nach Eintritt der …
- OLG Stuttgart, 07.03.2012 - 11 UF 331/11
Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Mehrbedarf bei Mangelfallberechnung; …
- BGH, 17.06.2009 - XII ZB 82/09
Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen österreichischer Gerichte
- OLG Brandenburg, 28.06.2006 - 10 WF 107/06
Kindesunterhalt: Geltendmachung des Unterhalts nach Eintritt der Volljährigkeit; …
- OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 UF 64/08
Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten …
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 UF 117/07
Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - L 7 SO 2073/06
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 10 WF 93/07
Anspruch auf Unterhaltszahlungen für die Vergangenheit
- OLG Brandenburg, 01.12.2021 - 13 UF 166/20
Ausbildungsunterhalt
- OLG Brandenburg, 02.01.2007 - 9 UF 159/06
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch des volljährigen behinderten Kindes; …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 7 UF 107/05
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts
- OLG Naumburg, 18.02.2009 - 3 WF 35/09
Berücksichtigung des Kindergeldes und von Unterhaltsansprüchen volljähriger …
- OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11
Nachscheidungsunterhalt in Kombination von Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt; …
- OLG Frankfurt, 10.04.2006 - 1 UF 80/05
Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt für die Zeit eines unbezahlten Praktikums
- OLG Stuttgart, 06.04.2006 - 17 WF 57/06
Kindesunterhalt: Berechnung bei Zusammentreffen eines privilegierten volljährigen …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2006 - 9 UF 5/05
Ermittlung des Einkommens von Selbstständigen im Unterhaltsrecht
- OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 5 UF 195/14
Ausbildungsunterhaltsanspruch während Absolvierung freiwiligen sozialen Jahres
- BFH, 17.04.2014 - III B 9/13
Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - …
- OLG Saarbrücken, 09.03.2007 - 9 WF 19/07
Kindesunterhalt: Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach Eintritt der …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 9 UF 67/06
Kriterien für die Bestimmung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten; …
- OLG Koblenz, 02.11.2006 - 7 UF 774/05
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsrechtliche Behandlung der krankheitsbedingten …
- OLG Hamm, 02.12.2005 - 11 UF 218/05
- OLG Braunschweig, 10.11.2009 - 2 UF 73/08
Abänderung einer Jugendamtsurkunde betreffend den Kindesunterhalt für die Zeit …
- OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 2 UF 5/02
Voraussetzungen für eine Abänderung des Ehegattenunterhalts; Auswirkungen einer …
- OLG Hamm, 08.05.2006 - 8 UF 193/05
Unterhaltshöhe: Selbstbehaltskürzung bei geringerem Wohnbedarf des …
- OLG Celle, 10.05.2007 - 17 UF 41/07
Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts - Doppelverwertungsverbot bei Passiva
- OLG Brandenburg, 02.12.2008 - 10 WF 227/08
Nachehelichenunterhalt: Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen eine auf den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2006 - L 1 AS 6/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Dresden, 15.07.2009 - 20 WF 577/09
Kindschaftsrecht; Unterhalt
- FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10352/05
Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …
- OLG Brandenburg, 27.07.2010 - 10 UF 132/09
Nachehelichenunterhalt: Berechnung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; …
- OLG Brandenburg, 23.06.2009 - 10 UF 133/08
Ausbildungsunterhalt: Anspruch während des Besuchs eines Fachgymnasiums; …
- OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 10 WF 57/07
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Unterhaltsstufenklage eines …
- OLG Brandenburg, 27.01.2006 - 10 WF 5/06
Kindesunterhalt: Unterhaltsbedarf des im eigenen Haushalt lebenden volljährigen …
- OLG Karlsruhe, 22.12.2005 - 16 UF 104/05
- OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 10 UF 95/07
Zur Einkommensberechnung des Unterhaltspflichtigen - Überobligatorische Tätigkeit …
- OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 10 UF 54/08
Kindesunterhalt: Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung erhöhten Unterhalts
- FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 177/07
Modifizierung der Kindergeldempfangsberechtigung bei einer …
- OLG Brandenburg, 24.07.2008 - 9 UF 132/07
Abänderung eines vor Volljährigkeit des Kindes abgeschlossenen …
- FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 178/07
Auszahlung des für ein Kind nach § 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) …
- OLG Brandenburg, 11.09.2007 - 10 UF 28/07
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit eines zunächst selbständigen …
- FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10039/06
Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …
- FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10102/06
Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …
- OLG Stuttgart, 03.03.2006 - 18 WF 40/06
Kindesunterhalt: Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber den bei nahen Verwandten …
- FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10081/06
Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes …
- LG Münster, 24.06.2019 - 5 T 323/19
- OLG Brandenburg, 04.06.2007 - 10 WF 97/07
Ehegattenunterhalt: Unterhaltspflicht bei gleichzeitig bestehender …
- OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 10 WF 145/08
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund der Vollstreckbarkeit eines vorliegenden …
- VG Köln, 30.11.2016 - 26 K 3578/15
Rechtmäßige Einziehung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- VG Düsseldorf, 02.11.2012 - 1 K 2105/12
Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung in …
- OLG Brandenburg, 09.07.2007 - 10 WF 176/07
Berücksichtigung von Kosten für auswärtige Unterbringung während der Zeiten der …
- OLG Saarbrücken, 22.03.2007 - 6 UF 46/06
- OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 7 UF 276/05
Halbteilung des Kindergelds bei fehlender Fähigkeit eines Elternteils zur Zahlung …
- OLG Braunschweig, 12.02.2009 - 2 UF 73/08
- VG Saarlouis, 28.01.2011 - 3 K 164/09
Unterhaltspflicht und Kostenbeitrag
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 7 SO 2073/06
- SG Berlin, 09.12.2005 - S 37 AS 8013/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
- AG Marl, 14.07.2020 - 36 F 251/19
Unterrichtsbegleitendes Praktikum am Berufskolleg als allgemeine Schulausbildung …