Rechtsprechung
BGH, 17.05.2000 - XII ZR 344/97 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BGB § 557 a Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundstück - Veräußerung - Pacht - Vereinbarung eines Nachlasses - Pachtvorauszahlung - Vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses - Voraussetzungen für eine Erstattungspflicht
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vereinbarte Pachtzinsermäßigung durch Kaufpreisverrechnung als Pachtvorauszahlung
- Judicialis
BGB § 557 a Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 557a Abs. 1
Annahme einer Pachtvorauszahlung bei Veräußerung und gleichzeitiger Verpachtung eines Grundstücks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2987
- MDR 2000, 946
- NZM 2000, 761
- ZMR 2000, 664
- WM 2000, 1964
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.02.1959 - VIII ZR 91/58
Auszug aus BGH, 17.05.2000 - XII ZR 344/97
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 3. Februar 1959 - VIII ZR 91/58 - NJW 1959, 872, 873) hat eine Aufbauleistung des Mieters als Mietvorauszahlung beurteilt und keinen Unterschied zwischen einem von Mieter in Geld oder aber durch eigene Aufbauarbeiten geleisteten Vorschuß gemacht.Der Annahme einer Mietvorauszahlung steht schließlich auch nicht entgegen, daß mit ihr im vorliegenden Fall nur ein Teil der künftig fällig werdenden Mietzinsraten getilgt werden sollte und der Restbetrag nach Zeitabschnitten hinzuzuzahlen war (…vgl. Staudinger/Sonnenschein aaO Rdn. 5;… Roquette Mietrecht § 557 a BGB Rdn. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Februar 1959 aaO).
- BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 133/07
Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter …
(1) Eine Mietvorauszahlung ist jede Mieterleistung, durch die die Miete ganz oder teilweise für eine bestimmte Zeit im Voraus als erbracht gilt (BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - XII ZR 344/97, NJW 2000, 2987, unter 2 a). - LG Berlin, 05.04.2007 - 62 S 338/06
Wohnraummiete: Kurze Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs des Mieters; …
Vorausbezahlte Miete i. S. d. § 547 Abs. 1 Satz 1 BGB ist im Gegensatz dazu jede Mieterleistung zur vollständigen oder teilweisen Erbringung der Miete für eine bestimmte Zeit (BGH NJW 2000, 2987), die nicht vereinbarungsgemäß zu Bau- oder Instandsetzungsarbeiten an der vermieteten Sache geleistet wird und deren Verwendung dem Vermieter freigestellt ist (…Palandt - Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Aufl., Einführung vor § 535 BGB, Rz. 112). - BGH, 11.12.2002 - XII ZR 312/00
Ausschöpfung des erheblichen Parteivorbringens
Beide Vorgänge sind rechtlich und wirtschaftlich als Mietvorauszahlung zu beurteilen (BGHZ 54, 346, 350; Senatsentscheidung vom 17. Mai 2000 - XII ZR 344/97 - NJW 2000, 2987). - AG Bonn, 30.03.2009 - 8 C 540/08
Schönheitsreparaturpauschale als rückerstattbare Vorleistung?
Umfasst sind alle Entgelte, die der Mieter als Gegenleistung für den Gebrauch der Mietsache zahlt, die aber nicht vereinbarungsgemäß zu Bau- und Instandsetzungsarbeiten an der vermieteten Sache geleistet werden (BGH NJW 2008, 2256; NJW 2000, 2987;… Gather , in: Schmidt/Futterer, MietR, 9. Aufl., § 547 BGB Rz, 13;… Palandt/ Weidenkaff , BGB, 67. Auf., Einf v § 535 Rz. 112).