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   BGH, 24.10.2012 - XII ZR 40/11   

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https://dejure.org/2012,37648
BGH, 24.10.2012 - XII ZR 40/11 (https://dejure.org/2012,37648)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2012 - XII ZR 40/11 (https://dejure.org/2012,37648)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - XII ZR 40/11 (https://dejure.org/2012,37648)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB §§ 307, 306 Abs. 2; VVG § 28 Abs. 2, 3

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    AGB-Recht - Klausel einer Autovermietung, die bei einem Unfall den Versicherungsschutz versagt, wenn die Polizei nicht benachrichtigt wird, ist unwirksam

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 307, 306 BGB; §§ 28 Abs. 2, 28 Abs. 3 VVG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 28 Abs 2 VVG, § 28 Abs 3 VVG
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall

  • verkehrslexikon.de

    Zur Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Klausel bzgl. Entfallens einer gewährten Haftungsfreistellung gegen die Zahlung eines zusätzlichen Entgelts bei Verstoß eines Mieters gegen die Verpflichtung der Hinzuziehung der Polizei bei einem Unfall

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Grobe Fahrlässigkeit; sonstiges

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit der in den AGB eines Autovermietungsunternehmens enthaltenen Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter bei einem Unfallschaden nicht die Polizei hinzuzieht; zur Schließung der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Klausel bzgl. Entfallens einer gewährten Haftungsfreistellung gegen die Zahlung eines zusätzlichen Entgelts bei Verstoß eines Mieters gegen die Verpflichtung der Hinzuziehung der Polizei bei einem Unfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame AGB-Klausel bei KfZ-Vermietungvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsfreistellung des Automieters bei einem Unfall - und die Pflicht, die Polizei zu rufen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Autovermietung mit Polizeiklausel und die Haftungsfreistellung des Fahrzeugvermieters

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Haftungsfreistellung in Automietverträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 78
  • NZM 2013, 165
  • NZV 2013, 242
  • VersR 2013, 197
  • WM 2013, 2238
  • JR 2014, 210
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 14.01.2015 - XII ZR 176/13

    Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur

    Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteil vom 24. Oktober 2012 - XII ZR 40/11 - NZM 2013, 165 Rn. 14 mwN).

    c) Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - auch des Senats -, wonach in Fällen, in denen die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrags gegen zusätzliches Entgelt eine Haftungsbegrenzung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung vereinbaren, dieser - gleichsam als Quasi-Versicherungsnehmer - darauf vertrauen darf, dass die Reichweite des mietvertraglich vereinbarten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den er als Eigentümer des Kraftfahrzeuges und als Versicherungsnehmer in der Fahrzeugvollversicherung genießen würde (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2012 - XII ZR 40/11 - NZM 2013, 165 Rn. 15 und vom 14. März 2012 - XII ZR 44/10 - NJW 2012, 2501 Rn. 19; BGHZ 191, 150 = NJW 2012, 222 Rn. 11; vgl. auch BGHZ 22, 109).

    Insoweit benachteiligt die vertragliche Regelung den Mieter unangemessen gegenüber dem in der Vollkaskoversicherung gewährten Versicherungsschutz (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2012 - XII ZR 40/11 - NZM 2013, 165 Rn. 16 ff.).

  • LG Berlin, 02.12.2016 - 42 O 199/16

    Kaskoversicherung: Wirksamkeit einer Sanktionsklausel

    Aufgrund der Unwirksamkeit der hier maßgeblichen Sanktionsklausel fehlt es an der erforderlichen vertraglichen Vereinbarung (s. zum Ganzen etwa BGH a.a.O. Rn. 23 und BGH [IV. ZS], NJW 2012, 217 Rn. 33f. = VersR 2011, 1550 Rn. 33f.; OLG Köln, NJW-RR 2010, 1691, 1693 = VersR 2010, 1592, 1594; OLG Rostock, r+s 2012, 533, 534f.; LG Berlin a.a.O.; Maier, r+s 2013, 14, 15; Wandt, in: Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 5. Aufl., 1. Kap. Rn. 569a; ders. in: MünchKomm-VVG, 2. Aufl., § 28 Rn. 214; a.A. - allerdings ohne Auseinandersetzung mit dem entgegenstehenden Wortlaut des § 28 II VVG - BGH [XII. ZS], NJW 2012, 2501 Rn. 24ff. = VersR 2012, 1573 Rn. 24ff.; BGH [XII. ZS], VersR 2013, 197 Rn. 19ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 28.03.2014 - 10 U 5/13 - BeckRS 2014, 15043).
  • OLG Nürnberg, 02.05.2019 - 13 U 1296/17

    Infotainment bei 200 Stundenkilometern - das kann teuer werden

    Nur bei Einräumung dieses Schutzes genügt der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen seiner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 20. Mai 2009 - XII ZR 94/07 -, juris Rn. 13; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 -, juris Rn. 10 f.; vom 24. Oktober 2012 - XII ZR 40/11 -, juris Rn. 15; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 452/13 -, juris Rn. 8).
  • OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 73/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit

    Rechtsbedenkenfrei und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, von der abzuweichen für den Senat keine Veranlassung besteht, hat das Landgericht wegen der von ihm - unangefochten und zu Recht - festgestellten Unwirksamkeit der unter Ziffer 10. c. Absatz 1 der allgemeinen Vermietungsbedingungen getroffenen Regelungen als Prüfungsmaßstab § 28 Abs. 2 und 3 VVG herangezogen (vgl. BGH, Urt. v. 24.10.2012, XII ZR 40/11, RuS 2013, 12; Urt. v. 14.3.2012, XII ZR 44/10, NJW 2012, 2501).
  • OLG Hamm, 16.08.2019 - 9 U 164/18

    Mietwagen, Haftungsausschluss

    Deshalb hat sich die Freistellungszusage auch hinsichtlich der Rechtsfolge der Obliegenheitsverletzung am Leitbild der Kaskoversicherung zu orientieren (vgl. zum Ganzen BGH, NJW 2012, 2501, dort Rn. 18 ff. bei juris; BGH, MDR 2013, 78, dort Rn. 14 f. bei juris, jeweils m. w. Nachw.).

    Auch aus den Entscheidungen des BGH zur entsprechenden Heranziehung des § 28 Abs. 2 und 3 VVG (vgl. BGH, NJW 2012, 1573; BGH, WM 2013, 2238) kann die Klägerin nichts für sich herleiten, da es hier gerade darum geht, ob überhaupt die - von § 28 VVG vorausgesetzten - vertraglichen Obliegenheiten , die in der Kaskoversicherung den bloßen, auch nicht mitversicherten berechtigten Fahrer mangels Einbeziehung in den Vertrag gerade nicht treffen, gegenüber dem berechtigten Fahrer in allgemeinen Mietvertragsbedingungen vereinbart und sodann an deren grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung die hier in Rede stehenden Konsequenzen geknüpft werden können.

  • OLG Brandenburg, 30.04.2019 - 11 U 157/18

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem Mietwagen

    Die oftmals in Klauselwerken von Autovermietern enthaltenen Bestimmungen, wodurch rechtsgeschäftlich zugesagte Haftungsbeschränkungen davon abhängig gemacht werden, dass der Mieter bei Unfällen die Polizei hinzuzieht (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 14.03.2012 - XII ZR 44/10, LS und Rdn. 16 ff., juris = BeckRS 2012, 8786; Urt. v. 24.10.2012 - XII ZR 40/11, Rdn. 12 ff., juris = BeckRS 2012, 24552), sind durch die höchstrichterliche Judikatur ebenso gutgeheißen worden wie Einschränkungen der Haftungsfreistellung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 11.10.2011 - VI ZR 46/10, Rdn. 11, juris = BeckRS 2011, 25355), sofern sich - wie im Streitfall - die Rechtsfolgen am Leitbild von § 28 Abs. 2 und 3 VVG 2008 (Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit) beziehungsweise von § 81 VVG 2008 (schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer) orientieren.
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2020 - 8 O 6674/19

    Streit über Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung eines Mietfahrzeuges

    Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BGH vom 24.10.2012 (Az.: XII ZR 40/11) ist auf den hiesigen Sachverhalt nicht anwendbar, da die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (anders als im BGH-Sachverhalt) gar nicht lesbar waren und daher die Vorgaben von Seite 1 des Mietvertrages unter keinerlei rechtliche (lesbare) Sanktionen gestellt wurden.
  • KG, 28.11.2016 - 25 U 99/16
    Mit Recht hat das Landgericht den Umfang, in dem sich der Beklagte nicht auf die Haftungsfreistellung berufen kann, entsprechend der Regelung von § 28 Abs. 2 und 3 VVG beurteilt (BGH MDR 2012, 628; MDR 2013, 78).
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 15.12.2017 - 1 C 693/17
    Dabei können entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung diese Vorschriften zwischen den Parteien zur Anwendung kommen, da es sachgerecht ist, auf diese Regelung zurückzugreifen, um die Lücke zu schließen, die durch eine mögliche Unwirksamkeit einer Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen würde( vgl. BGH Urteil vom 24.10.2017 - XII ZR 40/11; Senatsurteil vom 14.3.2012 - XII ZR 44/10 - NJW 2012, 2501 Rn. 27).
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