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   BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10   

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https://dejure.org/2012,98621
BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10 (https://dejure.org/2012,98621)
BGH, Entscheidung vom 02.08.2012 - XII ZR 42/10 (https://dejure.org/2012,98621)
BGH, Entscheidung vom 02. August 2012 - XII ZR 42/10 (https://dejure.org/2012,98621)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    24 Monate Laufzeit für Fitness-Studioverträge zulässig / Zu den Voraussetzungen einer vorzeitigen Kündigung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB
    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer in einem Fitness-Studiovertrag vorformulierten Vertragsbestimmung über das Vorsehen einer vertraglichen Erstlaufzeit von 24 Monaten; Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studiovertrags im Falle der ...

  • entscheidungssammlung.jimdo.com (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Erstlaufzeit und Klausel zur krankheitsbedingten Kündigung

  • Betriebs-Berater

    Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und Kündigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags

  • rewis.io

    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer in einem Fitness-Studiovertrag vorformulierten Vertragsbestimmung über das Vorsehen einer vertraglichen Erstlaufzeit von 24 Monaten; Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studiovertrags im Falle der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB-Kontrolle im Fitness-Studiovertrag: Kündigungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fitnessvertrag kündigen: Gar nicht so leicht!

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von Fitnessverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    24monatige Erstlaufzeit eines Fitness-Studiovertrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kündigungsklausel eines Fitness-Studiovertrags

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fitnessstudio - Kündigung aus wichtigem Grund

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Worauf bei Verträgen mit Fitness-Studios zu achten ist

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Fitnessverträgen - Kündigung aus wichtigem Grund möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zweijährige Laufzeit eines Fitnessstudiovertrags mit eingeschränkter Kündigungsmöglichkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und Kündigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags

  • rug-anwaltsblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Kann ein Fitness-Studio-Vertrag vorzeitig gekündigt werden?

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Kündigung bei Fitnessstudio: Aus wichtigem Grund darf immer gekündigt werden

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Laufzeit und Kündigung eines Fitness-Studiovertrages

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fitnessstudio-Verträge: BGH klärt offene Fragen zu Vertragslaufzeit und Kündigung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fitnessstudio-Verträge: BGH klärt offene Fragen zu Vertragslaufzeit und Kündigung

  • juraexamen.info (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Mindeslaufzeit eines Fitness-Studiovertrags und zur außerordentlichen Kündigung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Krankheit geht Fitnessstudio nichts an

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fit 4 Fun - Rechtliche Einstufung, Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit von Fitnesscenterverträgen

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Fitnessstudiovertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Fitness-Studios: Auch 24-Monats-Erstverträge sind außerordentlich kündbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung beim Fitnessstudio

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einer Schwangeren kann ein Recht zur fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages zustehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erleichterter Ausstieg aus einem Fitnessstudio-Vertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist die fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fitnessstudiovertrag - Kündigung aus wichtigem Grund

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fitnessstudio-Vertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Laufzeit und Kündigung von Fitnessverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gründe für die sofortige Kündigung eines Fitnessstudiovertrags

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Lange Vertragslaufzeiten bei Fitnessstudios möglich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fitnessvertrag kann auch weit vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden - Gesundheitliche Einschränkungen rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die AGB-Kontrolle beim Fitnessvertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnesscenter-Vertrags

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anfangslaufzeit von zwei Jahren im Fitness-Studiovertrag zulässig

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages bei Krankheit möglich?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1431
  • MDR 2012, 512
  • NZM 2012, 394
  • NJ 2013, 203
  • WM 2012, 1098
  • BB 2012, 845
  • JR 2014, 31
 
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Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95

    Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in den Allgemeinen

    Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
    § 309 Nr. 9 BGB erfasst jedoch lediglich Vertragsverhältnisse, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben und findet deshalb auf Gebrauchsüberlassungsverträge grundsätzlich keine Anwendung (Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. § 309 Nr. 9 BGB Rn. 6 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740 zu § 11 Nr. 12 b AGBG).

    Das schließt zwar nicht aus, dass eine Klausel, die nach ihrem Regelungsgehalt in den Anwendungsbereich der Klauselverbote fällt, mit den in Betracht kommenden Einzelverboten aber nicht kollidiert, nach der Generalklausel des § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein kann (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740).

    Da es unzulässig ist, aufgrund allgemeiner Überlegungen, die sich nicht aus den Besonderheiten gerade des zu beurteilenden Vertrages ergeben, über die Generalklausel die gesetzgeberische Regelungsabsicht geradezu "auf den Kopf zu stellen" (Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740), muss sich die Unangemessenheit einer Laufzeitklausel aus besonderen, von der Verbotsnorm nicht erfassten Gründen ergeben.

  • BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag;

    Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
    Dieses Recht kann durch eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden (BGH Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85 - NJW 1986, 3134; MünchKommBGB/Gaier 5. Aufl. § 314 Rn. 4 mwN; vgl. auch Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. Teil 2 [Sportstudioverträge] Rn. 2).

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (vgl. BGH Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85 - NJW 1986, 3134, 3135 mwN).

  • OLG Hamm, 10.10.1991 - 17 U 2/91
    Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
    Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, der Vertrag über die Nutzung eines Fitness-Studios sei als typengemischter Vertrag zu qualifizieren, der neben mietvertraglichen auch dienstvertragliche Elemente enthalte, weil der Betreiber des Studios nicht nur die Nutzung der Räumlichkeiten und der bereitgestellten Sportgeräte schulde, sondern sich auch zur Erbringung weiterer Leistungen wie etwa die Einweisung des Kunden in den Gebrauch der Geräte, ihn zu beraten und zu beaufsichtigen, verpflichte (vgl. Graf von Westphalen Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke [Stand: 2011] Fitness- und Sportstudiovertrag Rn. 1; Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. Teil 2 [Sportstudioverträge] Rn. 1; Damman in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. Klauseln [Fitnessstudiovertrag] F 21; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 55; OLG Celle NJW-RR 1995, 370, 371; OLG Hamm NJW-RR 1992, 242).

    Soweit für die Nutzung der Geräte im Einzelfall eine Einweisung durch die Klägerin oder ihre Mitarbeiter erforderlich sein sollte, schuldet sie diese als bloße vertragliche Nebenleistungen (vgl. OLG Frankfurt OLGR 1995, 38, 39 mwN; aA OLG Hamm NJW-RR 1992, 242, 243).

  • LG Aachen, 20.12.2007 - 6 S 199/07

    Fitness-Vertrag, Mindestlaufzeit, Vertragsdauer

    Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
    Erstlaufzeiten von 24 Monaten wurden bislang in der Rechtsprechung nur vereinzelt für zulässig erachtet (LG Aachen Urteil vom 20. Dezember 2007 - 6 S 199/07 - juris; LG Kiel Urteil vom 28. Oktober 2004 - juris; aA Coester in Staudinger BGB [2006] § 307 BGB Rn. 602).

    c) Soweit in formularvertraglich vereinbarten Erstlaufzeiten von mehr als sechs Monaten in Fitness-Studioverträgen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden iSv § 307 Abs. 1 BGB gesehen wird, wird zur Begründung im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Kunde durch die langfristige Vertragsbindung nicht nur in seiner wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit, sondern auch in seiner persönlichen Entscheidung über die Art seiner Freizeitgestaltung erheblich eingeschränkt werde (vgl. Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. § 309 Nr. 9 BGB Rn. 14; LG Aachen Urteil vom 20. Dezember 2007 - 6 S 199/07 - juris; LG Kiel Urteil vom 28. Oktober 2004 - 1 S 141/04 - juris).

  • OLG Celle, 19.10.1994 - 13 U 38/94
    Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
    Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, der Vertrag über die Nutzung eines Fitness-Studios sei als typengemischter Vertrag zu qualifizieren, der neben mietvertraglichen auch dienstvertragliche Elemente enthalte, weil der Betreiber des Studios nicht nur die Nutzung der Räumlichkeiten und der bereitgestellten Sportgeräte schulde, sondern sich auch zur Erbringung weiterer Leistungen wie etwa die Einweisung des Kunden in den Gebrauch der Geräte, ihn zu beraten und zu beaufsichtigen, verpflichte (vgl. Graf von Westphalen Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke [Stand: 2011] Fitness- und Sportstudiovertrag Rn. 1; Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. Teil 2 [Sportstudioverträge] Rn. 1; Damman in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. Klauseln [Fitnessstudiovertrag] F 21; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 55; OLG Celle NJW-RR 1995, 370, 371; OLG Hamm NJW-RR 1992, 242).

    Eine Erstlaufzeit von bis zu sechs Monaten wird regelmäßig für zulässig erachtet (vgl. OLG Celle NJW-RR 1995, 370, 371; OLG Hamm NJW-RR 1992, 243; LG Saarbrücken NJW-RR 1990, 890; AG Brandenburg NJ 2004, 38; AG Langen NJW-RR 1995, 823; Graf von Westphalen Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke [Stand: 2011] Fitness- und Sportstudiovertrag Rn. 17; Damman in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. Klauseln [Fitnessstudiovertrag] F 25; MünchKommBGB/Kieninger 5. Aufl. § 309 Nr. 9 Rn. 16).

  • BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

    Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für

    Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
    Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen dem Vertragspartner nicht solche Rechte entziehen oder einschränken, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat (BGH Urteil vom 23. April 2010 - LwZR 15/08 - NJW-RR 2010, 1497 Rn. 26; BGHZ 89, 363, 367; 103, 316, 324).
  • BGH, 19.01.1984 - VII ZR 220/82

    Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf einen Höchstbetrag in den

    Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
    Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen dem Vertragspartner nicht solche Rechte entziehen oder einschränken, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat (BGH Urteil vom 23. April 2010 - LwZR 15/08 - NJW-RR 2010, 1497 Rn. 26; BGHZ 89, 363, 367; 103, 316, 324).
  • BGH, 23.10.1996 - XII ZR 55/95

    Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB eines Sport- und

    Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
    Im Übrigen hat der Senat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Klauseln, die einen Kunden auch dann zur Weiterzahlung der monatlichen Beiträge verpflichten, wenn er aufgrund von Umständen, die er nicht beeinflussen kann, auf Dauer die Einrichtungen des Fitness-Studios nicht nutzen kann, den Kunden unangemessen benachteiligen (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1996 - XII ZR 55/95 - NJW 1997, 193, 194; vgl. auch Damman in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. Klauseln [Fitnessstudiovertrag] F 28).
  • BGH, 23.04.2010 - LwZR 15/08

    Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine

    Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
    Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen dem Vertragspartner nicht solche Rechte entziehen oder einschränken, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat (BGH Urteil vom 23. April 2010 - LwZR 15/08 - NJW-RR 2010, 1497 Rn. 26; BGHZ 89, 363, 367; 103, 316, 324).
  • BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 312/91

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

    Auszug aus BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
    Denn grundsätzlich kann den Angaben eines Arztes in einem Attest Glauben geschenkt werden (vgl. zum Beweiswert einer von einem Arzt ausgestellten Bescheidung über eine Arbeitsunfähigkeit BAG NJW 1993, 809, 810 mwN).
  • BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07

    Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

  • BGH, 03.07.2000 - II ZR 282/98

    Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

  • OLG Naumburg, 23.10.2003 - 8 UF 100/03

    Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der

  • BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05

    Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von

  • AG Krefeld, 25.04.1994 - 7 C 10/94
  • BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00

    Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung

  • BGH, 08.03.1984 - IX ZR 144/83

    Vorzeitige Auflösung eines Direktschulvertrages

  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

  • AG Leipzig, 07.03.2003 - 15 C 4619/02
  • LG Saarbrücken, 09.04.1990 - 13 BS 342/89
  • AG Brandenburg, 06.11.2003 - 32 C 202/02

    Kündigung eines Dienstvertrages bei einer Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio;

  • BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91

    Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß

  • BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91

    Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger

  • OLG Hamm, 10.10.1991 - 17 U 165/90

    Berufsrecht; Kündigungsfrist, Haftung und Beitragspflicht bei Schließung eines

  • BGH, 17.12.2002 - X ZR 220/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag

  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  • LG Mönchengladbach, 30.05.2003 - 2 S 22/03

    Zulässigkeit einer Laufzeit von 2 Jahren bei Fitnessstudiovertrag

  • LG Kiel, 28.10.2004 - 1 S 141/04
  • AG Langen, 25.11.1994 - 51 C 776/94
  • BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

    Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Februar 2012, XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431).

    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin gegen den Beklagten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Fitnessstudiovertrag einen Anspruch auf Nutzungsentgelt für den hier in Streit stehenden Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. Juli 2014 hat, weil der Beklagte den wirksamen Vertrag (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 19 ff. mwN) nicht zu einem früheren Termin kündigen konnte.

    In den Vorschriften der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 und 314 Abs. 1 BGB kommt der von der Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zusteht (Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 27 mwN).

    Etwas anderes gilt nur, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN und vom 23. Oktober 1996 - XII ZR 55/95 - NJW 1997, 193, 195 mwN).

    Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen; der besondere Schutz des Art. 6 Abs. 4 GG und dessen wertsetzende Bedeutung wirken sich insoweit auch auf die Frage der Zurechenbarkeit des Kündigungsgrundes aus (vgl. BVerfG NJW 2005, 2383; s. auch Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN).

  • AG Torgau, 20.08.2020 - 2 C 382/19

    Coronapandemie und Fitnessstudios: Studiobetreiber hat

    Die Vorschrift ist auf Fitness-Verträge wie den vorliegenden entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 8.2.2012, Az. XII ZR 42/10; AG Aachen, Urt. v. 26.7.2005, Az. 85 C 172/05; AG Marl, Urt. v. 19.8.2008, Az. 16 C 150/08).
  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

    Mit der Bereitstellung kunstwissenschaftlicher Informationen oder der Erbringung museumspädagogischer Dienstleistungen durch den Museumsbetreiber können dienstvertragliche Elemente hinzutreten (vgl. [zum Fitnessstudiovertrag] BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431 Rn. 17).
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