Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB §§ 288 Abs. 1, 556 Abs. 3 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 288 Abs 1 BGB, § 556 Abs 3 S 1 BGB
  Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 288 Abs. 1; BGB § 556 Abs. 3
  Verspätete Erstellung einer Betriebskostenabrechnung; kein Anspruch des Mieters auf gesetzliche Verzugszinsen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung des Betriebskostenguthabens

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung des Betriebskostenguthabens

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Verzugszinsen auf Betriebskostenguthaben bei verspäteter Abrechnung, §§ 288 Abs. 1, Abs. 2, 556 Abs. 3 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 288 Abs. 1, § 556 Abs. 3 Satz 1
  Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei verzögerter Betriebskostenabrechnung mit Folge verspäteter Guthabenauszahlung

• rewis.io

  Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 288
  Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung des Betriebskostenguthabens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nebenkosten: Keine Verzugszinsen bei verspäteter Guthabenauszahlung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verzögerte Betriebskostenabrechnung führt nicht zu Anspruch auf Verzugszinsen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verzugszinsen bei verspäteter Betriebskostenabrechnung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Nebenkostenguthaben - muss Vermieter Zinsen zahlen?

 
• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Keine Verzugszinsen bei verspäteter Betriebskostenabrechnung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verspätete Auszahlung eines Betriebskostenguthabens begründet keinen Anspruch auf Verzugszinsen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Verzugszinsen bei verspäteter Betriebskostenabrechnung

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Keine Verzugszinsen bei verspäteter Auskehr des Guthabens aus Nebenkostenabrechnung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Verzugszinsen bei Betriebskostenguthaben

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenguthaben - verspätete Auszahlung an Mieter - Zinsanspruch

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Mieter hat kein Recht auf Verzugszinsen

• blog.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Betriebskostenabrechnung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Keine Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung des Betriebskostenguthabens

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Zinsen auf verspätetes Betriebskostenguthaben

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Zinsen auf verspätetes Betriebskostenguthaben

Besprechungen u.ä. (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Keine Verzugszinsen bei verspäteter Auskehr des Guthabens aus Nebenkostenabrechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gewerberaummietrecht: Keine Verzugszinsen wegen verspäteter Betriebskostenabrechnung! (IMR 2013, 65)

Verfahrensgang

• LG Potsdam, 10.06.2010 - 12 O 466/09
• OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 3 U 97/10
• BGH, 05.12.2012 - XII ZR 44/11

Papierfundstellen

• BGHZ 196, 1
• NJW 2013, 859
• MDR 2013, 267
• NZM 2013, 188
• ZMR 2013, 265
• NJ 2013, 488
• WM 2013, 2094

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus BGH, 05.12.2012 - XII ZR 44/11

  a) Grundsätzlich wird der Anspruch des Mieters auf Rückerstattung zu viel bezahlter Betriebskosten erst mit der Erteilung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung fällig (BGHZ 113, 188 = NJW 1991, 836; BGH Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04 - NJW 2005, 1499, 1501).

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Mieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist unmittelbar die Rückzahlung der in dem Abrechnungszeitraum geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht innerhalb einer angemessenen Frist über die Betriebskosten abgerechnet hat, es sei denn, der Vermieter ist an der Einhaltung der Frist aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gehindert gewesen (BGH Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04 - NJW 2005, 1499, 1501).

  Im beendeten Mietverhältnis kann der Mieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist sofort die Rückzahlung der geleisteten Betriebskostenvorschüsse verlangen und diese gegebenenfalls auch im Wege einer Klage geltend machen, ohne zuvor auf die Erstellung der Betriebskostenabrechnung klagen zu müssen (BGH Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04 - NJW 2005, 1499, 1501).

  Ein vertraglicher Rückerstattungsanspruch steht dem Mieter, wenn der Vermieter ordnungsgemäß abgerechnet hat, nur zu, soweit die geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen durch die in dem betreffenden Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallenen Nebenkosten nicht aufgezehrt sind (vgl. BGH Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04 - NJW 2005, 1499, 1501).

• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 191/05

  Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus BGH, 05.12.2012 - XII ZR 44/11

  Während eines laufenden Mietverhältnisses ist der Mieter bereits dadurch ausreichend geschützt, dass er im Falle der verspäteten Abrechnung die Zahlung weiterer Betriebskostenvorauszahlungen bis zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung gemäß § 273 Abs. 1 BGB verweigern kann (…Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NJW 2010, 1065 Rn. 39; BGH Urteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05 - NJW 2006, 2552 Rn. 11 f.).

  Die Voraussetzungen für den vom Bundesgerichtshof im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entwickelten Rückzahlungsanspruch lagen daher nicht vor (vgl. BGH Urteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05 - NJW 2006, 2552 Rn. 12).

  Da die zurückbehaltenen Betriebskostenvorauszahlungen regelmäßig schnell die Höhe eines etwaigen Rückzahlungsguthabens des Mieters erreichen, kann davon ausgegangen werden, dass der Vermieter die Betriebskostenabrechnung zeitnah erstellen wird, um die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen wieder zu erhalten (vgl. BGH Urteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05 - NJW 2006, 2552 Rn. 13).

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 271/05

  Rechte des Gläubigers bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages

  Auszug aus BGH, 05.12.2012 - XII ZR 44/11

  aa) § 288 Abs. 1 BGB gewährt dem Gläubiger einer Geldschuld einen Anspruch auf Verzugszinsen in der durch die Vorschrift festgelegten Höhe, ohne dass ein konkreter Verzugsschaden dargelegt werden muss (vgl. BGH Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 271/05 - NJW 2006, 2398 Rn. 9).

  Zuletzt hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 268 = NJW 2006, 2398) für den Fall des Verzugs mit einer Freigabeerklärung für hinterlegtes Geld die entsprechende Anwendbarkeit von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB bejaht.

 
• BGH, 26.04.1979 - VII ZR 188/78

  Baubetreuung: Unterlassene Darlehensbeschaffung

  Auszug aus BGH, 05.12.2012 - XII ZR 44/11

  Damit trägt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass die Vorenthaltung geschuldeten Geldes stets einen Schaden darstellt, weil die mit dem Besitz von Geld verbundenen Nutzungsmöglichkeiten regelmäßig geldwerte Vorteile bieten, die dem Gläubiger durch die Nichterfüllung einer Geldschuld genommen werden (so schon BGHZ 74, 231 = NJW 1979, 1494).

  Im Urteil vom 26. April 1979 (BGHZ 74, 231 = NJW 1979, 1494), in dem der Bundesgerichtshof die entsprechende Anwendbarkeit des § 288 Abs. 1 BGB für einen Anspruch auf Verschaffung eines zinslosen Darlehens bejaht hat, wurde zur Begründung maßgeblich darauf abgestellt, dass die Nichterfüllung dieses Anspruchs der Vorenthaltung von Geld gleichkomme.

• BGH, 20.05.1985 - VII ZR 266/84

  Abrechnung von Zinsen bei Kostenvorschuß für Mängelbeseitigung

  Auszug aus BGH, 05.12.2012 - XII ZR 44/11

  Der Sinn der Regelung des § 288 Abs. 1 BGB liegt jedoch nicht nur in einer abstrakten Entschädigung des Gläubigers für die entbehrte Kapitalnutzung (BGHZ 94, 330 = NJW 1985, 2325, 2326).

  Die in § 288 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB bestimmten Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, verhindern, dass der Schuldner aus der Zahlungsverzögerung oder -verweigerung wirtschaftliche Vorteile zieht und für seine Vertragsuntreue gleichsam belohnt wird (so schon BGHZ 94, 330 = NJW 1985, 2325, 2326 mwN;… vgl. dazu auch BT-Drucks. 14/1246 S. 5, 14/6040 S. 148 f. und MünchKommBGB/Ernst 6. Aufl. § 288 Rn. 4).

• BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90

  Verjährung einer Heizkostennachforderung

  Auszug aus BGH, 05.12.2012 - XII ZR 44/11

  a) Grundsätzlich wird der Anspruch des Mieters auf Rückerstattung zu viel bezahlter Betriebskosten erst mit der Erteilung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung fällig (BGHZ 113, 188 = NJW 1991, 836; BGH Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04 - NJW 2005, 1499, 1501).
• BGH, 15.09.2005 - III ZR 28/05

  Verzinsung von Herauszahlungsansprüchen im Verzug

  Auszug aus BGH, 05.12.2012 - XII ZR 44/11

  Im Urteil vom 15. September 2005 (III ZR 28/05 - NJW 2005, 3709, 3710) hat der Bundesgerichtshof darauf abgestellt, dass der in diesem Verfahren geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe von Geld gemäß § 667 Alt. 2 BGB wie eine "normale" Geldschuld behandelt werden könne und daher § 288 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden sei.
• BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

  Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter …

  Auszug aus BGH, 05.12.2012 - XII ZR 44/11

  Während eines laufenden Mietverhältnisses ist der Mieter bereits dadurch ausreichend geschützt, dass er im Falle der verspäteten Abrechnung die Zahlung weiterer Betriebskostenvorauszahlungen bis zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung gemäß § 273 Abs. 1 BGB verweigern kann (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NJW 2010, 1065 Rn. 39;… BGH Urteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05 - NJW 2006, 2552 Rn. 11 f.).
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 315/11

  Beendeter Wohnraummietvertrag: Mieteranspruch auf Rückzahlung von …

  Auszug aus BGH, 05.12.2012 - XII ZR 44/11

  Zudem kann der Mieter für die Abrechnungszeiträume, in denen er während des noch laufenden Mietverhältnisses die Möglichkeit gehabt hätte, von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen, auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht unmittelbar die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten verlangen (BGH Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 315/11 - NJW 2012, 3508 Rn. 10).

• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20

  BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur …

  Insoweit ist der Mieter nicht schutzbedürftig, denn er hatte während des Mietverhältnisses die Möglichkeit, die laufenden Vorauszahlungen einzubehalten, sich so schadlos zu halten und auf den Vermieter Druck zur Erteilung der geschuldeten Abrechnung auszuüben (…vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 315/11, aaO Rn. 10; vom 5. Dezember 2012 - XII ZR 44/11, NJW 2013, 859 Rn. 14).
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16

  Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten …

  Der Revision ist zuzugeben, dass auf Grund des vom Gesetzgeber bewusst eng gefassten Anwendungsbereichs des § 288 Abs. 1 BGB und mit Blick auf dessen gerade auf den Verzug mit einer Geldschuld bezogenen Schutzzweck die Vorschrift nicht auf alle Fälle angewendet werden kann, in denen mittelbar die Verschaffung von Geld geschuldet wird (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - XII ZR 44/11, BGHZ 196, 1 Rn. 23).

  Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 2005 (VIII ZR 94/90, NJW 2005, 2310) eine unmittelbare Anwendung von § 288 Abs. 1 BGB und im Urteil vom 5. Dezember 2012 (XII ZR 44/11, BGHZ 196, 1) auch eine analoge Anwendung von § 288 Abs. 1 BGB geprüft und jeweils verneint hat, liegen dem Sachverhaltskonstellationen zugrunde, die mit der vorliegenden nicht vergleichbar sind.

  Auch die Verpflichtung des Vermieters zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung ist nicht mit einem Anspruch vergleichbar, der unmittelbar darauf gerichtet ist, dem Gläubiger einen Geldbetrag zu verschaffen; vielmehr kann der Mieter von seinem Vermieter zunächst nur die Erstellung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung verlangen, während ein Rückerstattungsanspruch dem Mieter nur zusteht, soweit die geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen durch die in dem betreffenden Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallenen Nebenkosten nicht aufgezehrt sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012, aaO Rn. 24).

• BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18

  Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug …

  Hierdurch soll der Schuldner zur pünktlichen Zahlung angehalten werden (vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 1985 - VII ZR 266/84, BGHZ 94, 330, 333; vom 5. Dezember 2012 - XII ZR 44/11, BGHZ 196, 1 Rn. 21;… vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/16, NJW 2018, 1006 Rn. 21;… Erman/Hager, aaO, § 288 Rn. 5).

 
• OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

  Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …

  Hat er dem Mieter eine in diesem Sinne formell ordnungsgemäße Abrechnung übermittelt, ist dessen Abrechnungsanspruch erfüllt; nur wenn und soweit die Abrechnung an formellen Mängeln leidet, kann dieser eine erneute Abrechnung verlangen (…BGH, Vers.-Urt. v. 8.12.2010, VIII ZR 27/10, Rn. 17; Urt. v. 5.12.2012, XII ZR 44/11, Rn. 30; Schmid, WuM 2010, 336).
• BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15

  Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die …

  Sie stellen sich regelmäßig als unselbständige Nebenpflichten zum Anspruch auf Auftragsdurchführung dar und sind abhängig von Bestand und Inhalt des Auftrags- beziehungsweise Geschäftsbesorgungsvertrags (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 196, 1, 5 f Rn. 15;… Staudinger/Martinek, BGB [2006], § 666 Rn. 1 f).
• AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

  Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

  Diese ergänzende Vertragsauslegung beruht auf der Überlegung, dass die Vermieterin sonst in der Lage wäre, die Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs der Mieter nach Belieben hinauszuzögern, so dass die Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 BGB) ohne praktische Bedeutung bliebe ( BGH , Urteil vom 05.12.2012, Az.: XII ZR 44/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 859 f.; BGH , Urteil vom 26.09.2012, Az.: VIII ZR 315/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3508 f.; BGH , Beschluss vom 10.08.2010, Az.: VIII ZR 319/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seite 1598; BGH , Urteil vom 09.03.2005, Az.: VIII ZR 57/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1499 f. ).

  Ein Anspruch der Mieter auf Rückzahlung der für die nicht fristgemäß abgerechneten Betriebskosten geleisteten Vorauszahlungen kommt in diesem Fall mangels Bestehens einer ausfüllungsbedürftigen Vertragslücke nicht in Betracht ( BGH , Urteil vom 05.12.2012, Az.: XII ZR 44/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 859 f.; BGH , Urteil vom 26.09.2012, Az.: VIII ZR 315/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3508 f.; BGH , Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 191/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2552 f. ).

  Insoweit sind die Mieter nicht schutzbedürftig, denn sie hatten während des Mietverhältnisses die Möglichkeit, die laufenden Vorauszahlungen einzubehalten und so auf die Vermieterin "Druck" zur Erteilung der geschuldeten Betriebskostenabrechnung auszuüben ( BGH , Urteil vom 05.12.2012, Az.: XII ZR 44/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 859 f.; BGH , Urteil vom 26.09.2012, Az.: VIII ZR 315/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3508 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 20.03.2013, Az.: 7 U 167/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 6298; LG Berlin , Urteil vom 02.10.2015, Az.: 65 S 184/15, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1601 f.; AG Dortmund , Urteil vom 15. September 2015, Az.: 425 C 399/15, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 42 f.; AG Darmstadt , Urteil vom 01.11.2013, Az.: 307 C 86/13;… Ehlert , in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Bamberger/Roth, 41. Edition, Stand: 01.05.2014, § 556 BGB, Rn. 73a;… Langenberg , in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 556 BGB, Rn. 286;… Weitemeyer , in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2014, § 556 BGB, Rn. 141c;… Drager , in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.01.2017, § 556 BGB, Rn. 190; Jahreis , in: jurisPR-MietR 1/2013, Anm. 2; Börstinghaus , in: jurisPR-BGHZivilR 23/2012, Anm. 2 ).

  Denn den Mietern kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als sie während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatten, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen ( BGH , Urteil vom 05.12.2012, Az.: XII ZR 44/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 859 f.; BGH , Urteil vom 26.09.2012, Az.: VIII ZR 315/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3508 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 20.03.2013, Az.: 7 U 167/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 6298; LG Berlin , Urteil vom 02.10.2015, Az.: 65 S 184/15, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1601 f.; AG Dortmund , Urteil vom 15. September 2015, Az.: 425 C 399/15, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 42 f.; AG Darmstadt , Urteil vom 01.11.2013, Az.: 307 C 86/13;… Ehlert , in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Bamberger/Roth, 41. Edition, Stand: 01.05.2014, § 556 BGB, Rn. 73a;… Langenberg , in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 556 BGB, Rn. 286;… Weitemeyer , in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2014, § 556 BGB, Rn. 141c;… Drager , in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.01.2017, § 556 BGB, Rn. 190; Jahreis , in: jurisPR-MietR 1/2013, Anm. 2; Börstinghaus , in: jurisPR-BGHZivilR 23/2012, Anm. 2 ).

• OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

  Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

  Nach § 259 Abs. 1 BGB hat der Vermieter dem Mieter die im Abrechnungszeitraum angefallenen Betriebskosten durch eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltene Rechnung mitzuteilen; hat er dem Mieter eine in diesem Sinne formell ordnungsgemäße Abrechnung übermittelt, ist dessen Abrechnungsanspruch erfüllt (…BGH, Versäumnisurteil vom 8.12.2010 - VIII ZR 27/10 - Rn. 17; Urteil vom 5.12.2012 - XII ZR 44/11 - Rn. 30; Schmid, WuM 2010, 336).
• AG Hagen, 15.06.2016 - 144 C 10/16

  Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen wegen einer verspäteten Freigabeerklärung …

  Zudem soll der Schuldner durch die in § 288 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 BGB bestimmte Höhe der Verzugszinsen auch dazu angehalten werden, eine Geldschuld pünktlich zu erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. XII ZR 44/11, Fundstelle juris).

  Anders als der Gläubiger einer "echten" Geldschuld verfüge der Mieter über ausreichend Möglichkeiten, den Vermieter zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung zu veranlassen (vgl. BGH Urteil vom 05.12.2012, Az. XII ZR 44/11, Rn. 24ff, Fundstelle juris).

  Ausdrücklich nimmt der BGH Bezug auf seine Entscheidung vom 25.04.2006 und stellt fest, dass seine dortige Rechtsprechung nicht auf den zu entscheidenden Fall übertragen werden könne, da im dortigen Fall die geltend gemachten Ansprüche unmittelbar darauf gerichtet waren, dem Gläubiger einen Geldbetrag zu verschaffen und dieses gemeinsame Merkmal die Gleichstellung mit einer "echten" Geldschuld rechtfertige, die Verpflichtung des Vermieters zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung indes dieses Merkmal nicht aufweise (vgl. BGH Urteil vom 05.12.2012, Az. XII ZR 44/11, Rn. 27ff, Fundstelle juris).

• LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16

  Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös …

  Zuletzt hat er mit Urteil vom 05.12.2012 eine analoge Anwendung von § 288 Abs. 1 BGB auf den Anspruch auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter abgelehnt (BGH, Urt. v. 05.12.2012 - XII ZR 44/11, BGHZ 196, 1 ff., juris Rn. 20 ff.).
• BFH, 31.05.2017 - X R 29/15

  Zur Quantifizierung "künftiger Vorteile" i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c …

  Der Zugang der Nebenkostenabrechnung des Vermieters wirkt sich dabei gemäß § 271 BGB so aus, dass eventuelle --mietvertraglich bereits begründete-- Nachforderungen erst ab diesem Zeitpunkt hinreichend konkretisiert und damit fällig werden (vgl. Weitemeyer in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 556 Rz 121, m.w.N., zur Wohnraummiete; BGH-Urteil vom 5. Dezember 2012 XII ZR 44/11, BGHZ 196, 1, NJW 2013, 859, unter II.1.a, zur Erstattung eines Betriebskostenguthabens bei der Gewerberaummiete).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 31 AS 1871/19

  Nebenkostenzufluss; Abrechnung
• LG Münster, 03.05.2019 - 115 O 198/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - L 31 AS 1871/19

  Anrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung auf Kosten der …
• OLG Dresden, 30.08.2023 - 5 U 547/23

  Rückzahlung der Vorauszahlungen und Auszahlung des Guthabens sind keine …
• OLG Dresden, 23.08.2023 - 5 U 547/23

  Voraussetzungen des Verzugs mit der Rückzahlung der geleisteten …
• LG Berlin, 11.02.2021 - 52 O 20/20

  Rückzahlung überbezahlter Nebenkosten