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   BGH, 16.02.2005 - XII ZR 46/03   

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https://dejure.org/2005,4506
BGH, 16.02.2005 - XII ZR 46/03 (https://dejure.org/2005,4506)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2005 - XII ZR 46/03 (https://dejure.org/2005,4506)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03 (https://dejure.org/2005,4506)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Beschwer, wenn das Bestehen oder die Dauer eines Pachtverhältnisses oder Mietverhältnisses streitig ist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschwerdewert; Erholungsgrundstück; Nutzungsentgelt; Feststellungsabschlag; Räumungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 8; EGZPO § 26 Nr. 8
    Streit- und Beschwerdewert für eine Räumungsklage nach vorausgegangener Kündigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitwert bei Räumungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wert der Beschwer bei Räumungsklage (IMR 2006, 1001)

Papierfundstellen

  • ZMR 2005, 933
  • NJ 2005, 369
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 13.03.2007 - VIII ZR 189/06

    Streitwert und Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff

    Lässt sich ein solcher Zeitpunkt nicht sicher feststellen, bemisst sich die Beschwer nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187, unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02, WuM 2004, 353, unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2; Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867, unter 2 b; BVerfG NZM 2006, 578).

    In diesen Fällen ist auf den Zeitpunkt abzustellen, den der Nutzungsberechtigte für sich als den günstigsten in Anspruch nimmt; hat er keinen konkreten Zeitpunkt genannt oder sich auf ein lebenslanges Nutzungsrecht berufen, ist in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187, unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02, WuM 2004, 353, unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2; Urteil vom 17. März 2005, aaO; BVerfG NZM 2006, 578).

  • BGH, 02.05.2007 - XII ZB 205/06

    Verfahrensrecht - Beschwer des Nutzungsberechtigten in der Räumungsklage

    Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung - wie hier der Beklagte - auf Regelungen, die das Kündigungsrecht einschränken, so dauert die "streitige Zeit" im Sinne des § 8 ZPO vom Tag der Erhebung der Räumungsklage (hier: 27. Dezember 2005) bis zu dem Zeitpunkt an, den der Nutzungsberechtigte als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Miet- oder Pachtvertrages in Anspruch nimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Februar 2005 ­ XII ZR 46/03 ­ WuM 2005, 350 m.w.N.).

    Hat der Nutzungsberechtigte - wie hier - keinen festen Zeitpunkt genannt, greift die Vorschrift des § 9 ZPO ein (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Februar 2005 aaO).

  • BGH, 15.06.2005 - XII ZR 104/02

    Streitwert bei Verurteilung zur Räumung und zum Abriss von Gebäuden

    Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung auf Schutzregeln, die das Kündigungsrecht einschränken und ihm ein Recht zur Fortsetzung der Nutzung geben, so dauert die "streitige Zeit" im Sinne des § 8 ZPO vom Tag der Erhebung der Räumungsklage bis zu dem Zeitpunkt an, den derjenige, der sich auf ein Nutzungsrecht beruft, als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Nutzungsvertrages in Anspruch nimmt (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94 - NJW-RR 1996, 316; vom 10. August 1999 - XII ZR 69/99 - NJW-RR 1999, 1531; vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02 - NZM 2004, 460; vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03 - WuM 2005, 350).
  • KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen

    Die für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nach § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwer von über 20.000,00 EUR ist nicht erreicht, da insoweit analog § 9 ZPO der 3, 5-fache Jahresbetrag der Netto miete (s. BGH, Beschl. v. 17.01.2017 -VIII ZR 178/16, Beschl. v. 16.02.2005 -XII ZR 46/03), also ohne Nebenkostenvorschüsse (s. ausführlich BGH, Beschl. v. 08.12.2015 -VIII ZR 129/15) maßgeblich ist, die Nettomiete vorliegend 440 EUR monatlich beträgt (s. § 7 des Mietvertrags und Wertangabe der Klägerin im Schriftsatz vom 03.08.2017) und die Beschwer der Klägerin damit 42 x 440 EUR = 18.480 EUR beträgt.
  • BGH, 13.03.2007 - VIII ZR 2/06

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Räumung einer

    In diesen Fällen ist auf den Zeitpunkt abzustellen, den der Nutzungsberechtigte für sich als den günstigsten in Anspruch nimmt; hat er keinen konkreten Zeitpunkt genannt oder sich auf ein lebenslanges Nutzungsrecht berufen, ist in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187 unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02, WuM 2004, 353 unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2; BVerfG NZM 2006, 578).
  • BGH, 27.07.2005 - XII ZR 70/04

    Streitwert und Berufungsbeschwer bei Räumung eines Grundstücks

    Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung auf Schutzregeln, die das Kündigungsrecht einschränken und ihm ein Recht zur Fortsetzung der Nutzung geben, so dauert die "streitige Zeit" im Sinne des § 8 ZPO vom Tag der Erhebung der Räumungsklage (hier: 21. Mai 2003) bis zu dem Zeitpunkt, den derjenige, der sich auf ein Nutzungsrecht beruft, als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Nutzungsvertrages in Anspruch nimmt (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94 - NJW-RR 1996, 316; vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03 - WuM 2005, 350).
  • BGH, 22.03.2006 - XII ZR 58/05

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Räumungsklage

    Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung auf Schutzregeln, die das Kündigungsrecht einschränken und ihm ein Recht zur Fortsetzung der Nutzung geben, so dauert die "streitige Zeit" im Sinne des § 8 ZPO vom Tag der Erhebung der Räumungsklage (hier: 10. September 2004) bis zu dem Zeitpunkt, den derjenige, der sich auf ein Nutzungsrecht beruft, als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Nutzungsvertrages in Anspruch nimmt (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94 - NJW-RR 1996, 316 und vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03 - WuM 2005, 350, im Falle seiner eigenen Kündigung also bis zu diesem Kündigungszeitpunkt, Senatsbeschluss vom 30. September 1998 - XII ZR 163/98 - NZM 1999, 21).
  • BGH, 21.09.2006 - V ZR 63/06

    Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Streit über die Gültigkeit eines

    Beruft sich nämlich ein Nutzungsberechtigter nach vorausgegangener Kündigung eines Mietvertrags auf einen auf Lebenszeit geschlossenen Nutzungsvertrag - hier: Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht -, richtet sich die Berechnung der Beschwer nach § 9 ZPO (BGH, Beschl. v. 16. Februar 2005, XII ZR 46/03, WuM 2005, 350 f.) Nach dieser Vorschrift ist als Beschwer der 3, 5-fache Jahresbetrag anzusetzen, hier also 18.253,12 EUR.
  • BGH, 27.07.2005 - XII ZR 67/03

    Streitwert und Berufungsbeschwer bei Räumung eines Grundstücks

    Bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden oder die sonst vorzeitig kündbar sind, dauert die streitige Zeit bis zu dem Zeitpunkt, den derjenige, der sich auf ein Nutzungsrecht beruft, als den für ihn günstigsten Beendigungszeitraum in Anspruch nimmt (Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03 - WuM 2005, 350 und vom 10. August 1999 - XII ZR 69/99 - NJW-RR 1999, 1531).
  • AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

    Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem

    Hat sich der Nutzungsberechtigte - wie vorliegend - nicht auf einen konkreten Beendigungszeitraum berufen, ist in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen (s. zum Ganzen BGH, Beschl. v. 11.12.2008 - III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 f., [...] Rn. 8; BGH, Beschl. v. 16.02.2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350 f., [...] Rn. 2; Musielak/ Heinrich, ZPO , 8. Aufl. 2011, § 8 Rn. 5; a.A. Lappe, NJW 2006, 270, 271).
  • BGH, 15.06.2005 - XII ZB 104/02
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