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   BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17   

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https://dejure.org/2017,49194
BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17 (https://dejure.org/2017,49194)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - XII ZR 48/17 (https://dejure.org/2017,49194)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - XII ZR 48/17 (https://dejure.org/2017,49194)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 141 ZPO, § 286 ZPO
    Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht

  • IWW

    § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 688 BGB, § 695 Satz 1 BGB, § 141 ZPO, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Tatrichterliche Feststellung der Wahrheit oder Unwahrheit allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung; Freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit dem Ergebnis der erstinstanzlichen Parteianhörung im ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Befugnis des Tatrichters, im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben einer Partei unter Umständen auch dann zu glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann

  • rewis.io

    Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht

  • ra.de
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Überzeugungsbildung des Tatrichters nach § 286 ZPO alleine durch Anhörung der beweisbelasteten Partei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tatrichterliche Feststellung der Wahrheit oder Unwahrheit allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung; Freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit dem Ergebnis der erstinstanzlichen Parteianhörung im ...

  • datenbank.nwb.de

    Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entscheidung kann allein auf Parteivortrag gestützt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berufungsgericht kann sich mit Ergebnis einer Parteianhörung zu befassen haben

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Der Richter darf glauben, wem er will…

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben

Besprechungen u.ä. (3)

  • anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beweis kann auch allein durch Parteianhörung gem. § 141 ZPO geführt werden

  • karief.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vier-Augen-Gespräche, wie beweist man deren Inhalt?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überzeugung des Richters kann allein auf Parteivortrag gestützt werden! (IBR 2018, 238)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 249
  • MDR 2018, 172
  • MDR 2018, 328
  • FamRZ 2018, 280
  • WM 2018, 53
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20

    Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in

    Der Tatrichter kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben einer Partei (vgl. §§ 141, 137 Abs. 4 ZPO) unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht - auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt - beweisen kann (BGH 27. September 2017 - XII ZR 48/17 - Rn. 12 mwN) .
  • OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

    VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz

    Dem Senat ist grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, sich alleine auf der Grundlage einer persönlichen Anhörung gemäß § 141 ZPO eine Überzeugung von der Richtigkeit der diesbezüglichen Behauptungen des Klägers zu bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - XII ZR 48/17 -, juris, Rn. 12).
  • BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17

    Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale:

    Denn diese ist kein Beweismittel (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - XII ZR 48/17 Rn. 12), sondern dient - auch wenn sie als Inbegriff der mündlichen Verhandlung nach § 286 ZPO zu berücksichtigen ist - in erster Linie der Klarstellung und Präzisierung des Sachvortrags (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 90/01 Rn. 29, BGHZ 150, 334, 343; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 141 Rn. 2).
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