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Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99   

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https://dejure.org/2001,278
BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99 (https://dejure.org/2001,278)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2001 - XII ZR 49/99 (https://dejure.org/2001,278)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 (https://dejure.org/2001,278)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 138 Abs. 1 Ba
    Auffälliges Mißverhältnis bei Gaststättenpachtvertrag

  • Prof. Dr. Lorenz

    Voraussetzungen des "wucherähnlichen Rechtsgeschäfts" nach § 138 II BGB ("verwerfliche Gesinnung")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Gaststättenpachtvertrages - Wucherähnliches Geschäft - Auffälliges Mißverhältnis - Indirekte Vergleichswertmethode - Pachtzins - Verwerfliche Gesinnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Bestimmung des marktüblichen Pachtzinses durch so genannte "indirekte Vergleichswertmethode"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nicht ohne weiteres Sittenwidrigkeit bei Überschreitung der ortsüblichen Miete oder Pacht um 100 %; Wucher; auffälliges Mißverhältnis; EOP-Methode

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Prüfung, ob bei einem Gaststättenpachtvertrag ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1
    Sittenwidrigkeit eines Gaststättenpachtvertrages bei auffälligem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 138 Abs. 1, §§ 535, 581
    Keine Bestimmung des marktüblichen Pachtzinses durch so genannte "indirekte Vergleichswertmethode''

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 55
  • ZIP 2001, 1633
  • MDR 2001, 1105
  • NZM 2001, 795
  • NZM 2001, 810
  • ZMR 2001, 788
  • WM 2001, 2391
  • DB 2001, 2285
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

    Lohnwucher

    Ein wucherähnliches Geschäft liegt nach § 138 Abs. 1 BGB vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten, hinzutreten (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66, 71 f.; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe, NJW 2002, 55, 56, jeweils mwN).

    Seine verwerfliche Gesinnung ist nicht nur dann zu bejahen, wenn er als der wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt, sondern auch dann, wenn er sich leichtfertig der Einsicht verschließt, dass sich der andere nur wegen seiner schwächeren Lage oder unter dem Zwang der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt (Senat 22. März 1989 - 5 AZR 151/88 - zu IV 2 der Gründe; BAG 30. Juli 1985 - 3 AZR 401/83 - zu III 3 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 39 = EzA BGB § 138 Nr. 18; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe mwN, NJW 2002, 55, 56).

    Im Übrigen muss sich dieser auch dann, wenn das bestehende Missverhältnis bereits einen hinreichend sicheren Schluss auf den subjektiven Tatbestand zulässt, nach der allgemeinen Lebenserfahrung zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen haben, es liege ein solches Missverhältnis vor (BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - aaO.).

  • BGH, 14.07.2004 - XII ZR 352/00

    Sittenwidrigkeit eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses

    Vielmehr bedarf es angesichts der häufig auftretenden Bewertungsschwierigkeiten der tatrichterlichen Prüfung, ob dieses Mißverhältnis für den Begünstigten subjektiv erkennbar war (im Anschluß an Senatsurteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - NJW 2002, 55).

    Die sogenannte EOP-Methode (an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung) und die von ihr abgeleitete sogenannte indirekte Vergleichsmethode sind hingegen nicht geeignet, den zum Vergleich heranzuziehenden marktüblichen Pachtzins zu bestimmen (BGHZ 141, 257; Senatsurteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - NJW 2002, 55).

    b) Wie der Senat indes zwischenzeitlich entschieden hat (Senatsurteil vom 13. Juni 2001 aaO, 57), sind auf die Prüfung, ob ein gewerblicher Miet- oder Pachtvertrag als wucherähnlich nichtig ist, nicht ohne weiteres die Grundsätze zu übertragen, die im Rahmen von Teilzahlungs- oder Ratenkreditverträgen sowie Grundstückskaufverträgen in bezug auf die Feststellung der verwerflichen Gesinnung des Begünstigten gelten.

    Im Gegensatz dazu kommt es jedoch, wie der Senat in seinem Urteil vom 13. Juni 2001 aaO 57 im einzelnen dargelegt hat, beim Abschluß von gewerblichen Miet- und Pachtverträgen nicht nur in Ausnahmefällen zu Bewertungsschwierigkeiten.

    Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen hat, ob neben dem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung weitere Umstände oder weitere Regelungen in dem Vertrag für eine verwerfliche Gesinnung des Beklagten sprechen (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Juni 2001 aaO, 57) oder ob für den Beklagten das grobe Mißverhältnis nicht erkennbar war.

  • BGH, 23.07.2008 - XII ZR 134/06

    Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete;

    Das Berufungsgericht hat unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Senats, nach der bei gewerblichen Mietverträgen allein aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete noch nicht auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden kann, geprüft, ob das bestehende auffällige Missverhältnis für den Kläger erkennbar war (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 - XII ZR 352/00 - NJW 2004, 3553, 3555, vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - NJW 2002, 55, 57 und vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 159/99 - BGH-Report 2002, 224).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2001 - XII ZR 93/99   

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https://dejure.org/2001,1563
BGH, 10.10.2001 - XII ZR 93/99 (https://dejure.org/2001,1563)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2001 - XII ZR 93/99 (https://dejure.org/2001,1563)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2001 - XII ZR 93/99 (https://dejure.org/2001,1563)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bei überhöhter Miete sittenwidriger Mietvertrag?

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 566 a. F. = § 550 n. F., §§ 126, 138, 552 a. F. = § 537 n. F.
    Keine Vermutung verwerflicher Gesinnung des gewerblichen Vermieters wegen objektiv auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei starken Schwankungen der marktüblichen Miete

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 8
  • NZM 2001, 1077
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 09.04.2008 - XII ZR 89/06

    Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag

    Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen ausgelagert, so dass sich der Gesamtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarung erst aus dem Zusammenspiel dieser "verstreuten" Bedingungen ergibt, müssen die Parteien zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen (Senatsurteile BGHZ 142, 158, 161; vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - NJW 1999, 3257, 3258; vom 10. Oktober 2001 - XII ZR 93/99 - NJW-RR 2002, 8; vom 18. Dezember 2002 - XII ZR 253/01 - NJW 2003, 1248; vom 25. Juli 2007 - XII ZR 153/05 - NJW 2007, 3202).
  • BGH, 15.11.2006 - XII ZR 92/04

    Umfang des Auskunftsrechts des gewerblichen Vermieters bei Untervermietung

    Wenn die Vertragschließenden wesentliche Bestandteile des Mietvertrages - dazu gehört die genaue Bezeichnung des Mietgegenstandes (Senatsurteil vom 2. November 2005 ­ XII ZR 233/03 ­ NJW 2006, 140, 141) - nicht in die Vertragsurkunde selbst aufnehmen, sondern in andere Schriftstücke auslagern, so dass sich der Gesamtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarung erst aus dem Zusammenspiel dieser "verstreuten" Bestimmungen ergibt, muss zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich gemacht werden (Senatsurteil vom 10. Oktober 2001 ­ XII ZR 93/99 ­ NJW-RR 2002, 8, 9).
  • OLG Frankfurt, 04.03.2005 - 24 U 71/04

    Gewerberaummiete: Konkludente Kündigungserklärung; vereinbarte Schriftform für

    Allgemein kann eine Kündigung auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, wenn sich aus ihm - wie hier - der Wille zur Beendigung des Mietverhältnisses zweifelsfrei ergibt (BGH NJW-RR 2002, 8).
  • OLG Naumburg, 25.09.2007 - 9 U 89/07

    Anforderungen an das Schriftformerfordernis eines Mietvertrages in Bezug auf

    Wenn die Vertragschließenden wesentliche Bestandteile des Mietvertrages - dazu gehört die genaue Bezeichnung des Mietgegenstandes (BGH, NJW 2006, 140, 141) - nicht in die Vertragsurkunde selbst aufnehmen, sondern in andere Schriftstücke auslagern, so dass sich der Gesamtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarung erst aus dem Zusammenspiel dieser "verstreuten" Bestimmungen ergibt, muss zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich gemacht werden (BGH, NJW-RR 2002, 8, 9; BGH NJW 2007, 288,290).
  • KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06

    Einhaltung der Schriftform bei einem befristeten Mietvertrag: Angemessene Frist

    Dieser Lageplan war zur genauen Bezeichnung des Mietobjektes als wesentliche Vertragsbedingung erforderlich, so dass zur Wahrung der Urkundeneinheit der Zusammenhang der Schriftstücke in geeigneter Weise hätte kenntlich gemacht werden müssen (vgl. auch BGH NJW-RR 2002, 8, 9; BGH Urteil vom 02. Mai 2007 - XII ZR 178/04, NZM 2007, 443, 445 für zunächst fehlenden Grundrissplan).
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 10 U 172/01

    Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels in einer Mieter-GbR

    Damit hat die Beklagte schlüssig zum Ausdruck gebracht, dass sie das Mietverhältnis beenden wolle (BGH, Urt. v. 10.10.2001, NJW-RR 2002, 8; NZM 2001, 1077).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 24 U 66/10

    Gewerberaummietrecht - Wann ist Mietzins sittenwidrig?

    So verhält es sich etwa, wenn der benachteiligte Teil als Kaufmann ein Darlehen aufnimmt (BGH NJW 1991, 1810), als freiberuflich tätiger Architekt einen Leasingvertrag abschließt (BGH NJW 1995, 1022), in den Fällen nicht gewerbsmäßiger Darlehnsgeber (BGH NJW-RR 1990, 1199), wenn der der Bank bürgende nahe Angehörige Mitgesellschafter des schuldenden Unternehmens ist (BGH NJW 1998, 894) oder in allen Fällen, in denen aufgrund besonderer Umstände eine Verhandlungsunterlegenheit gerade nicht nahe liegt (BGHReport 2001, 955 und MDR 2003, 148; BGHZ 146, 298 = NJW 2001, 1127 sub Nr. 11.2c jew. für Grundstücksgeschäfte; BGH MDR 2001, 1105 = NJW 2002, 55 und NJW-RR 2002, 8; NJW 2008, 3210, 3211 sub II.1b jew. für gewerbl. Mietverhältnisse).
  • OLG Rostock, 28.12.2001 - 3 U 173/00

    Darlegungs- und Beweislast für Einhaltung der gesetzlichen Schriftform

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 8/05

    Haftung des Rechtsanwalts: Sorgfalts- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit

    Das Vorliegen der verwerflichen Gesinnung bedarf im Gewerbemietbereich auch bei einem objektiv überhöhten Mietzins einer besonderen Feststellung, wie der hierfür zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits mit Urteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 -ausgesprochen hatte (NZM 2001, 810 = ZMR 2001, 788), und woran er mit Urteil vom 10.10.2001 - XII ZR 93/99 - ausdrücklich festgehalten hat (NZM 2001, 1077 = NJW-RR 2002, 8).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2008 - 24 U 149/07

    Fristlose Kündigung wegen selbst verursachten Ungezieferbefalls?

    (a) Allerdings liegt ein solcher Verstoß vor, wenn wesentliche Bestandteile des Mietvertrags nicht in die Vertragsurkunde aufgenommen, sondern in bezogene Anlagen ausgelagert werden und diese der Vertragsurkunde bei Unterzeichnung entweder nicht beigefügt worden oder gar nicht vorhanden sind (BGH NJW 2007, 288; 2006, 140, 141; NJW-RR 2002, 8, 9).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 24 U 6/03

    "Energie- und Telekommunikationsberatung" als Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz

  • OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - 24 U 103/05

    Zur Aufklärungspflicht des Verpächters über wirtschaftliche Chancen und Risiken

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 10 U 127/04

    Stillschweigende Fortsetzung eines befristeten Mietverhaltnisses - Auslegung

  • LG Karlsruhe, 01.07.2005 - 2 O 112/05

    Gesundheitsgefährdung durch eine Mobilfunkanlage: Beendigung eines

  • LG Regensburg, 24.05.2017 - 1 HKO 1790/16

    Erfolgreiche Klage auf rückständigen und zukünftigen Mietzins

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