Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2018 - XII ZR 5/18   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ansprüche wegen andauernder vertragswidriger Nutzung der Mietsache verjähren nicht; §§ 541, 199 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 5 ; BGB § 541
    Verjährung des Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache während des laufenden Mietverhältnisses; Vertragswidrige Nutzung von Gewerberäumen zu Wohnzwecken

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verjährung des mietrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen vertragswidriger Nutzung der Mietsache

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht - Mieterin nutzte Büroräume als Wohnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassungsanspruch des Vermieters verjährt während des Bestandes des Mietverhältnisses nicht (jurisPR-BGHZivilR 5/2019 Anm. 1)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 199, 242, 541 BGB
    Der Unterlassungsanspruch aus § 541 BGB verjährt nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht! (IMR 2019, 110)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wohnen im "Rechtsanwaltsbüro" - Verjährung bei vertragswidrigem Mietgebrauch - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2018" von RA/FAMietR Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NJW 2019, 1062 - 1064.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 1062
  • MDR 2019, 342
  • NZM 2019, 143
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