Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2016 - XII ZR 50/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,41757
BGH, 05.10.2016 - XII ZR 50/14 (https://dejure.org/2016,41757)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2016 - XII ZR 50/14 (https://dejure.org/2016,41757)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2016 - XII ZR 50/14 (https://dejure.org/2016,41757)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21f Abs 2 S 1 GVG, § 21g GVG
    Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung; vorübergehende Verhinderung des geschäftsplanmäßigen Vorsitzenden; Feststellung der eigenen Verhinderung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts selbst

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung bei der Beurteilung der vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 21f Abs. 2
    Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung bei der Beurteilung der vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 635
  • MDR 2017, 51
  • NJ 2017, 36
  • FamRZ 2017, 310
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17

    Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger - über den Wortlaut des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB hinaus - sich nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens zu entlasten, sondern er muss auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft, wenn die für den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein in seinem Gefahrenbereich liegen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14, Rn. 31, NJW-RR 2017, 635; Urteil vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 148/06, Rn. 15 f., NJW 2009, 142; vgl. auch zu Waschstraßenfällen OLG Hamm, OLGR 2002, 369, juris Rn. 5 m.w.N.; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1135, juris Rn. 17).
  • BGH, 12.01.2017 - III ZR 4/16

    Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung eines Reitpferds: Vertrag über den

    Ist die Schadensursache aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners hervorgegangen und rechtfertigt die Sachlage den Schluss, dass dieser die ihm obliegende Sorgfalt verletzt hat, so muss er sich vom Vorwurf der Vertragsverletzung entlasten; er hat hierfür darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass ihn kein Pflichtverstoß trifft (Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Juni 1990, VIII ZR 182/89, NJW-RR 1990, 1422, 1423 und vom 5. Oktober 2016, XII ZR 50/14, BeckRS 2016, 19979 Rn. 31).

    Ist die Schadensursache jedoch aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners hervorgegangen und rechtfertigt die Sachlage den Schluss, dass dieser die ihm obliegende Sorgfalt verletzt hat, so muss er sich vom Vorwurf der Vertragsverletzung entlasten; er hat hierfür darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass ihn kein Pflichtverstoß trifft (s. BGH, Urteile vom 20. Juni 1990, aaO und vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14, BeckRS 2016, 19979 Rn. 31 mwN; s. dazu ferner OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 614; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Januar 2001, aaO; OLG Hamm, Urteil vom 16. November 2004 - 26 U 100/04, BeckRS 2010, 29812; OLG Braunschweig, Urteil vom 25. März 2015 - 3 U 31/14, BeckRS 2015, 15928 Rn. 27).

  • OLG Frankfurt, 14.09.2017 - 15 U 21/16

    Zur rechtlichen Einordnung eines "Pferdeeinstellvertrages"

    Nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ist ein dahingehendes Vertragsverhältnis als entgeltlicher Verwahrungsvertrag im Sinne von § 688 BGB einzuordnen (vgl. hierzu allg.: OLG Oldenburg MDR 2011, S. 473 [OLG Oldenburg 04.01.2011 - 12 U 91/10] m. w. Nachw.; OLG Schleswig OLGR Schleswig 2000, S. 248; BGH Urteil vom 5.10.2016 - XII ZR 50/14 - unter II. 2. a. der Gründe m. w. Nachw.).
  • LG Münster, 12.07.2019 - 8 O 288/18

    Verkehrssicherungspflicht, Rücksichtnahmepflicht, Landmaschinen, Schwader,

    Dabei ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Schädiger - über den Wortlaut des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB hinaus - sich nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens zu entlasten hat, sondern er auch darlegen und gegebenenfalls beweisen muss, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft, wenn die für den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein in seinem Gefahrenbereich liegen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016, Az. XII ZR 50/14, Rn. 31, NJW-RR 2017, 635; Urteil vom 22. Oktober 2008, Az. XII ZR 148/06, Rn. 15 f., NJW 2009, 142).
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