Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.06.1999

Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99   

Faxprotokolle

§ 519b Abs. 1 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, "von Amts wegen", Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts bei Unklarheiten über einen fehlgeschlagenen Faxübermittlungsvorgang

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JurPC

    ZPO § 519 Abs. 2; § 519 b Abs. 1
    Unvollständige Telefaxübermittlung

  • Jurion

    Telekopie - Berufungsbegründung - Unvollständige Berufungsbegründung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine hinreichende Identifizierung des Autors bei unvollständiger Übermittlung eines Schriftsatzes mit gewöhnlichem Faxgerät an das Gericht bei fehlender Übermittlung der die Unterschrift enthaltenden Seite

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 519 Abs. 2, § 519b Abs. 1
    Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1581
  • ZIP 2001, 718
  • MDR 2001, 828
  • VersR 2002, 1043
  • BB 2001, 856



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird zugelassen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Telefaxgerät des Gerichts defekt war oder falsch gehandhabt wurde und deswegen die eingehenden Signale nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt werden konnten, wenn also die Ursache für den Mangel der Lesbarkeit oder (der Vollständigkeit) des Ausdrucks in der Sphäre des Gerichts gelegen hat; was vom Empfangsgerät eines Gerichts aufgenommen und infolge eines Fehlers im Gerät oder bei dessen Bedienung nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt worden sei, müsse aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als habe das Gerät es ordnungsgemäß ausgedruckt und als sei es auf diese Weise in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 aaO; vom 19. April 1994 aaO unter II 2 a und b; vom 12. Dezember 1990 aaO; BGHZ 105, 40, 42 ff.; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 - NJW 2001, 1581 unter 2 b; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 aaO; BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04 - NJW-RR 2005, 435 unter II 2; Albers, aaO; Ball, aaO; Gerken, aaO; Reichold, aaO; Zimmermann, aaO).
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15

    Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an

    Der Senat kann daher - genauso wie es schon Aufgabe des Berufungsgerichts gewesen wäre - alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte prüfen und würdigen, welche für die Entscheidung der Frage von Bedeutung sein könnten, ob ein Widerspruch der Klägerin gegen eine Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils durch den Streithelfer vorgelegen hat oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99, NJW 2001, 1581 unter 2 b; Beschluss vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94, NJW 1994, 1881 unter II 1).
  • BGH, 23.11.2004 - XI ZB 4/04

    Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax; Folgen eines Papierstaus im

    Wird der Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax vollständig durch elektrische Signale vom Sendegerät des Prozeßbevollmächtigten zum Empfangsgerät des Rechtsmittelgerichts übermittelt, dort aber infolge technischer Störungen (etwa eines Papierstaus) nicht vollständig und fehlerfrei ausgedruckt, so ist allerdings von einem im Zeitpunkt der Telefaxübermittlung erfolgten Eingang des Schriftsatzes auszugehen, wenn der Gesamtinhalt des Schriftsatzes auf andere Weise einwandfrei zu ermitteln ist (BGH, Beschluß vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94, NJW 1994, 1881 f.; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99, NJW 2001, 1581, 1582).

    Daß im vorliegenden Streitfall am Tag des Fristablaufs mehr elektronische Daten von dem Empfangsgerät des Oberlandesgerichts empfangen worden sind als dem Ausdruck entspricht und der Papierstau im Empfangsgericht nicht zum Abbruch der Verbindung während der Übermittlung geführt hat (vgl. zu dieser Fallgestaltung BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 - IV ZR 68/91, NJW 1992, 244), ist den Angaben der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin (siehe BGH, Urteil vom 14. März 2001, aaO S. 1582 m.w.Nachw.) nicht zu entnehmen.

  • BGH, 24.07.2003 - VII ZB 8/03

    Zeitbestimmung bei Einhaltung prozessualer Fristen; Abrechnung von

    Das Berufungsgericht hat von Amts wegen alle entscheidungserheblichen Umstände, wie sie sich aus dem Akteninhalt ergeben, zu prüfen (BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99, ZIP 2001, 718, 719).
  • BVerfG, 09.10.2007 - 1 BvR 1784/05

    Verfassungsmäßigkeit der Behandlung einer durch Telefaxschreiben an einen

    Dabei hat es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf welche auch die Hessische Staatskanzlei hingewiesen hat, alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte zu prüfen und zu würdigen, die für die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit der Berufungseinlegung von Bedeutung sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 -, NJW 1994, S. 1881 f.; Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 -, NJW 2001, S. 1581 ).
  • BGH, 28.03.2001 - XII ZB 100/00

    Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages per Telefax

    Das Berufungsgericht muß aber alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte prüfen und würdigen, die für die Entscheidung der Frage von Bedeutung sein können, ob der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig eingegangen ist oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 -, unveröffentlicht; BGH, Beschlüsse vom 19. April 1994 aaO und vom 25. Oktober 1979 - III ZB 13/79 - VersR 1980, 90 f., jeweils m.N.).

    Da die aufzuklärenden Fragen tatsächlicher Art sind und am besten an Ort und Stelle geklärt werden können, ist es zweckmäßig, die weitere Sachaufklärung und Entscheidung dem Berufungsgericht zu übertragen und die Sache deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2001 aaO; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1979 aaO S. 91).

  • BGH, 14.10.2010 - V ZB 112/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Die fehlende Angabe der Absendernummer und die angegebene Sendezeit von 0 Sekunden geben aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Antrag (elektronisch) vollständig eingegangen und nur nicht (ordnungsgemäß) ausgedruckt war (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99, NJW 2001, 1581, 1582).
  • LAG Berlin, 16.12.2002 - 7 Sa 1560/02

    Freibeweis, Krankenpflegeschülerin, Ausbildungsnachweis

    Für die Beweiserhebung selbst gilt jedoch der sogenannte Freibeweis (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. nur BGH vom 5. Juli 2000, XII ZB 110/00, NJW-RR 2001, 280; vom 14. März 2001, XII ZR 51/99, NJW 2001, 1581; vom 30. Oktober 1997, VII ZB 19/97, NJW 1998, 461 jew.m.w.Nw.).

    Die Frage, ob dem Beklagten ohnehin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen wäre, stellt sich somit nicht mehr, denn die Wiedereinsetzung setzt voraus, dass die Frist versäumt wurde (vgl. BGH vom 14. März 2001, a.a.O.; vom 9. Juli 1987, VII ZB 10/86, NJW 1987, 2875).

  • LAG Berlin, 16.12.2002 - 7 Sa 1552/02

    Freibeweis, Krankenpflegeschülerin, Ausbildungsnachweis

    Für die Beweiserhebung selbst gilt jedoch der sogenannte Freibeweis (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. nur BGH vom 5. Juli 2000, XII ZB 110/00, NJW-RR 2001, 280; vom 14. März 2001, XII ZR 51/99, NJW 2001, 1581; vom 30. Oktober 1997, VII ZB 19/97, NJW 1998, 461 jew.m.w.Nw.).

    Die Frage, ob dem Beklagten ohnehin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen wäre, stellt sich somit nicht mehr, denn die Wiedereinsetzung setzt voraus, dass die Frist versäumt wurde (vgl. BGH vom 14. März 2001, a.a.O.; vom 9. Juli 1987, VII ZB 10/86, NJW 1987, 2875).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2010 - 6 Sa 103/10

    Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des

    Für bestimmende Schriftsätze - wie eine Klageschrift - ist die Unterschrift der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nach ständiger Rechtsprechung ein zwingendes Wirksamkeitserfordernis (BGH NJW 2001, 1581, Zöller, Zivilprozessordnung, 26. Aufl., § 130 Rn. 7).
  • BGH, 11.04.2001 - XII ZB 61/01

    Beihaltung der Formvorschriften einer Beschwerde

  • OLG Stuttgart, 10.06.2008 - 9 U 26/08

    Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit des Eingangs einer

  • LAG Köln, 19.11.2003 - 4 Ta 318/03

    Unterschriftserfordernis für die Klageschrift

  • OLG Nürnberg, 29.09.2009 - 1 U 710/09
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - L 18 R 440/15

    Höhe einer Erwerbsminderungsrente; Berücksichtigung von in Italien zurückgelegten

  • LG Bonn, 02.05.2002 - 14 O 160/00
  • OLG Frankfurt, 18.06.2004 - 5 WF 156/03
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Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1999 - XII ZR 51/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil

  • rechtsportal.de

    ZPO § 719 Abs. 2
    Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

Verfahrensgang

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