Rechtsprechung
   BGH, 26.02.1992 - XII ZR 58/91   

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https://dejure.org/1992,1123
BGH, 26.02.1992 - XII ZR 58/91 (https://dejure.org/1992,1123)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1992 - XII ZR 58/91 (https://dejure.org/1992,1123)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91 (https://dejure.org/1992,1123)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung für die Umbettung eines Leichnams gegen den Willen der Angehörigen - Geltendmachung des Anspruchs auf Umbettung eines Leichnams auf dem Zivilrechtsweg - Maßgeblichkeit des Willens des Verstorbenen für den Begräbnisort - Grundsätze der Auslegung für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit über Ort der Bestattung: Recht zur Wahrnehmung der Totenfürsorge bestimmt sich nach Willen des Verstorbenen - Der zur Totenfürsorge Berufene muss zweifelsfrei feststehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 1, § 1968
    Letzter Wille zur Totenfürsorge

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 1968 BGB
    Erbrecht; Recht der Totenfürsorge

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 834
  • MDR 1992, 588
  • FamRZ 1992, 657
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines

    Auch der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung im Anschluss an diese Entscheidung des Reichsgerichts davon aus, dass "nach gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen" den nächsten Angehörigen das Recht der Totenfürsorge zustehe (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 mwN).
  • BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die nächsten Angehörigen, wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen hinsichtlich seiner Bestattung nicht vorliegt, das Recht und die Pflicht trifft, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden (RGZ 154, 269, 270 f.; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1; BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1).

    Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Beerdigung, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen, selbst wenn sie nicht unmittelbar zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt (BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 2; RGZ 154, 269, 270 f.; OLG Karlsruhe ZEV 2001, 447; Bamberger/Roth/Lohmann, § 1968 Rn. 2).

  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung

    Zu unterscheiden ist dieser von dem Totensorgerecht, einer in familienrechtlichen Beziehungen begründeten, näheren Verwandten zustehenden Rechts-, nicht verpflichtenden Position (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.2.1992 - XII ZR 58/91 -, FamRZ 1992, 657 ff) .
  • AG Brandenburg, 05.03.2009 - 31 C 223/08

    Gewohnheitsrecht der Totenfürsorge: Beachtlichkeit des Willens minderjähriger

    Streiten sich die Hinterbliebenen/nächsten Angehörigen eines Verstorbenen über die Art und den Ort der Bestattung und damit über die Rangfolge des gewohnheitsrechtlich geregelten Rechts der Totenfürsorge, ist der Streit zwischen den Hinterbliebenen/nächsten Angehörigen und/oder der ggf. vom Verstorbenen postmortal bevollmächtigten Person insofern auch vor einem Zivilgericht und nicht vor den Verwaltungsgerichten auszutragen und kann die örtliche Ordnungsbehörde auch nicht aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bestimmungsrechts ohne Beteiligung der vom Verstorbenen postmortal bevollmächtigten Person und/oder der Hinterbliebenen/nächsten Angehörigen hierüber allein entscheiden, da dieses öffentlich-rechtlichen Bestimmungsrechts der Ordnungsbehörde gemäß den jeweiligen Bestattungsgesetzen der Bundesländer nur als ein Teil der umfassenden Totenfürsorge überhaupt dann eingreift, wenn keine vom Verstorbenen postmortal bevollmächtigten Person und/oder ein Hinterbliebener/nächster Angehöriger des Verstorbenen über die Art und den Ort der Bestattung entschieden hat ( Reichsgericht, RGZ Band 100, Seiten 171 ff.; Reichsgericht, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH, BHHZ Band 61, Seiten 238 ff. = NJW 1973, Seite 2103; BGH, FamRZ 1978, Seiten 15 f. = MDR 1978, Seite 299; BGH, FamRZ 1992, Seiten 657 ff. = MDR 1992, Seite 588 = NJW-RR 1992, Seiten 834 f.; OVG Nordrhein-Westfalen,  FamRZ 2008, Seiten 515 f. = NWVBl. 2008, Seiten 149 f. = NVwZ-RR 2008, Seite 277; KG Berlin, FamRZ 1969, Seite 414 f.; OLG Schleswig, NJW-RR 1987, Seite 72; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1989, Seiten 1159 f.; OLG Karlsruhe, NJW 2001, Seite 2980 = FamRZ 2002, Seite 134 = MDR 2001, Seite 1298; LG Leipzig, FamRZ 2005, Seiten 1124 ff.; AG Wiesbaden, NJW 2007, Seiten 2526 f. = FamRZ 2007, Seiten 827 ff. ), selbst wenn das Totenfürsorge- Recht der Angehörigen nach den Bestattungsgesetzen einiger Bundesländer auch eine öffentlich-rechtliche Bestattungs- Pflicht begründen kann.

    Für die Frage, wer für die Totenfürsorge zuständig ist, ist aber in erster Linie der Wille des Verstorbenen maßgebend, an den auch seine Angehörigen/Hinterbliebenen und/oder die vom Verstorbenen hierzu postmortal bevollmächtigte Person gebunden sind ( RG, RGZ Band 100, Seiten 171 ff.; RG, RGZ Band 108, Seiten 217 ff.; RG, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH, FamRZ 1978, Seite 15; BGH, FamRZ 1992, Seite 657; KG Berlin, FamRZ 1969, Seiten 414 f.; OLG Schleswig, FamRZ 1986, Seiten 1093 f.; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1989, Seite 1159; OLG Karlsruhe, MDR 1990, Seiten 443 f.; OLG Karlsruhe, MDR 2001, Seite 2980; OLG Oldenburg, FamRZ 1990, Seiten 1273 f.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1993, Seiten 1482 f. = FamRZ 1993, Seiten 1493 f.; LG Gießen, NJW-RR 1995, Seite 264; AG Wiesbaden, FamRZ 2007, Seiten 827 ff. ).

    Die sogenannte Totenfürsorge wahrzunehmen, insbesondere den Ort der letzten Ruhestätte zu bestimmen oder für die Bestattung an einem bestimmten Ort zu sorgen und den Leichnam bzw. die Urne erforderlichenfalls (rück-)umzubetten, hat dementsprechend zunächst derjenige, den der Verstorbene hierzu mittels (ausdrücklicher oder stillschweigender) postmortaler Vollmacht bestimmt hatte ( BGH, FamRZ 1978, Seite 15; BGH, FamRZ 1992, Seiten 657 ff.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, Seite 134; LG Leipzig, FamRZ 2005, Seiten 1124 ff. ).

    Lediglich dann, wenn und soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, sind nach gewohnheitsrechtlichem Grundsatz die nächsten Angehörigen/Hinterbliebenen des Verstorbenen berechtigt und verpflichtet, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden ( RG, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH, FamRZ 1978, Seite 15; BGH, MDR 1992, Seite 588 = FamRZ 1992, Seiten 657 ff. = NJW-RR 1992, Seiten 834 f. ).

    Der Verstorbene kann aber vor seinem Tod nicht nur die Reihenfolge ändern oder durchbrechen, in der die Angehörigen an sich anerkanntermaßen berufen sind, vielmehr kann er einem an sich Berufenen das Bestimmungsrecht auch entziehen ( RG, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH, MDR 1992, Seite 588 = FamRZ 1992, Seiten 657 ff. = NJW-RR 1992, Seiten 834 f. ).

    Er kann das Totenfürsorgerecht den Angehörigen sogar insgesamt entziehen und eine dritte Person, etwa einen Testamentsvollstrecker oder guten Freund, damit betrauen ( BGH, MDR 1992, Seite 588 = FamRZ 1992, Seiten 657 ff. = NJW-RR 1992, Seiten 834 f.; OLG Karlsruhe, MDR 1990, Seite 443; BayVGH, BayVBl. 1976, Seite 310 ).

    Bei der Ermittlung des für die Wahrnehmung der Totenfürsorge maßgebenden Willens des Verstorbenen kommt es auch nicht nur auf dessen ausdrückliche Willensbekundungen, etwa in einer letztwilligen Verfügung, an; vielmehr genügt es, wenn der Wille aus den Umständen mit Sicherheit geschlossen werden kann ( RG, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH, MDR 1992, Seite 588 = FamRZ 1992, Seiten 657 ff. = NJW-RR 1992, Seiten 834 f. ).

    Bei der Ausübung des Bestimmungsrechts ist der so ggf. postmortal Bevollmächtigte aber auch an den irgendwie geäußerten oder auch mutmaßlichen Willen des Verstorbenen gebunden ( BGH, FamRZ 1992, Seiten 657 ff.; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1989, Seite 1159; AG Frankfurt/Main, FamRZ 1997, Seiten 1505 f.).

    Hier liegt aber eine ausdrückliche Erklärung des Verstorbenen nicht vor, wobei zu beachten ist, dass die Beweislast für einen entsprechenden Willen des Verstorbenen immer derjenige hat, der einen solchen Willen jeweils behauptet ( BGH, FamRZ 1992, Seite 657; LG Braunschweig, Urteil vom 01.10.2004, Az.: 4 O 905/04, in: "juris" ).

    Hat ein Verstorbener den Ort seiner letzten Ruhestätte bestimmt, könnte der Fortbestand dieser Bestimmung zwar durch nachfolgende Vorfälle ggf. in Zweifel gezogen werden ( BGH, NJW-RR 1992, Seiten 834 f. = FamRZ 1992, Seiten 657 f. ).

    Soweit aber ein ganz konkreter Wille des Verstorbenen hinsichtlich des konkreten Ortes seiner Bestattung nicht erkennbar ist - wie hier -, sind nach dem o. g. Gewohnheitsrecht seine nächsten Angehörigen zur diesbezüglichen Bestimmung berechtigt und verpflichtet, d. h. hier den konkreten Ort der letzten Ruhestätte in der Nähe des Flusses Havel auszuwählen und sonstige Maßnahmen der Totenfürsorge zu treffen, wobei der nächste Angehörige bei der Ausübung des Bestimmungsrechts hinsichtlich der Art und Weise der Bestattung auch an den irgendwie geäußerten oder auch nur mutmaßlichen Willen des Verstorbenen (hier also eine Verbrennung, da der Verstorbene von " Asche über die Havel verstreut " sprach) gebunden bleibt ( RG, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH, BGHZ 61, Seite 238 = MDR 1974, Seite 29 = FamRZ 1973, Seite 620; BGH FamRZ 1978, 15 Nr. 3 = MDR 1978, Seite 299; BGH, BGHZ 61, Seite 238 = MDR 1974, Seite 29 = FamRZ 1973, Seite 620; BGH FamRZ 1978, 15 Nr. 3 = MDR 1978, Seite 299; BGH FamRZ 1992, Seite 657; BayVerwGH, Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 4 ZB 06.3294; OLG Saarbrücken, VersR 1964, Seite 1257; KG Berlin, FamRZ 1969, Seiten 414 f.; OLG Zweibrücken, MDR 1993, Seite 878 = FamRZ 1993, Seiten 1493 f. = NJW-RR 1993, Seiten 1482 f.; LG München I, FamRZ 1982, Seiten 849 f.; BGH, BGHZ 61, Seite 238 = MDR 1974, Seite 29 = FamRZ 1973, Seite 620; BGH FamRZ 1978, 15 Nr. 3 = MDR 1978, Seite 299; LG Paderborn, FamRZ 1981, Seiten 700 f.; AG Frankfurt/Main, FamRZ 1997, Seiten 1505 f.; AG Wiesbaden, FamRZ 2007, Seiten 827 ff. = NJW 2007, Seiten 2562 f. ).

    Der Streit der Hinterbliebenen über die Rangfolge ist vielmehr privatrechtlicher Natur und vor dem zuständigen Zivilgericht auszutragen ( BGH, FamRZ 1992, Seite 657; RG, Urteil vom 05. April 1937, Az.: IV 18/37, in: RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, FamRZ 2008, Seiten 515 f. = NVwZ-RR 2008, Seite 277 ).

  • BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18

    Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

    Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen (Anschluss BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301 Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9).

    aa) Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301 Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9; Zimmermann, ZEV 1997, 440; Fritz, BWNotZ 1992, 137; vgl. zur Herleitung des Totenfürsorgerechts Schönberger, Postmortaler Persönlichkeitsschutz [2011], S. 93 ff.; zu Hohenlohe, GewArch 2018, 169, 172 f.; Stelkens/Wabnitz, GewArch Beilage WiVerw 2016, 11 ff.; siehe weiter zu den Pflichten des Totenfürsorgeberechtigten BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301 Rn. 12; Urteile vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 10; vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rn. 12; Karczewski, ZEV 2017, 129, 130 ff.; Gutzeit/Vrban, NJW 2012, 1630, 1631/1633; Küpper, in: MüKo-BGB, 7. Aufl., § 1968 Rn. 7 Fn. 51; Stelkens/von Beauvais, GewArch Beilage WiVerw 2017, 1, 13 f.).

    (1) Beherrschender Grundsatz des Totenfürsorgerechts ist die Maßgeblichkeit des Willens des Verstorbenen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9).

    Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Bestattung sowie den Ort der letzten Ruhestätte, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 10, 15; Urteile vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rn. 11; vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9; vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1, juris Rn. 6; Karczewski, ZEV 2017, 129, 130).

    Der vom Verstorbenen Berufene ist berechtigt, den Willen des Verstorbenen notfalls auch gegen den Willen von (weiteren) Angehörigen zu erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9).

    Wenn und soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, kann der Totenfürsorgeberechtigte über die Art der Bestattung entscheiden und den Ort der letzten Ruhestätte auswählen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 10; vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9; vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1, juris Rn. 6; vom 20. September 1973 - III ZR 148/71, BGHZ 61, 238, juris Rn. 1).

    Es genügt, wenn der Wille aus den Umständen mit Sicherheit geschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 15; Urteile vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn 9; vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1, juris Rn. 9; Karczewski, ZEV 2017, 129, 130).

  • LG Krefeld, 24.02.2017 - 1 S 68/16

    Schmerzensgeldbegehren wegen Verletzung des Totenfürsorgerechts; Voraussetzungen

    Das von der Klägerin ebenfalls geltend gemachte Totenfürsorgerecht ist demgegenüber an erster Stelle eine Ausprägung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes des Verstorbenen, dessen Wille über die Totenfürsorgeberechtigung entscheidet (vgl. BGH, Urt. v. 26.02.1992 - XII ZR 58/91, juris).

    In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht ferner zutreffend erkannt, dass auch die Vornahme einer Umbettung zur Totenfürsorge zählt (vgl. BGH, Urt. v. 26.02.1992 - XII ZR 58/91, juris) und damit grundsätzlich in die Entscheidungszuständigkeit des Totenfürsorgeberechtigten fällt.

    Auch der Bundesgerichtshof ist davon ausgegangen, dass derjenige, der eine Umbettung durchsetzen will, den Nachweis des entsprechenden Willens zu führen hat (vgl. BGH, Urt. v. 26.02.1992 - XII ZR 58/91, juris, wobei im konkreten Fall nicht ein Abkömmling oder der Ehegatte, sondern der Lebensgefährte des Verstorbenen diesen Anspruch durchzusetzen versuchte).

  • VG Karlsruhe, 15.11.2005 - 11 K 1007/05

    Zur Gestattung der Umbettung von Urnen

    Der Satzungsgeber der Beklagten hat mit der Forderung "eines wichtigen Grundes" für eine Zustimmung zu einer Umbettung von Toten und Urnen der verfassungsrechtlich nach Art. 1 Abs. 1 GG geforderten Totenruhe Rechnung getragen (BGH, Urt. v. 26.02.1992 - XII ZR 58/91 -, NJW-RR 1992, 834 ff; BGH, Urt. v. 26.11.1977, FamRZ 1987, 15 ff. = MDR 1978, 299; BVerfG, Beschl. v. 05.04.2001, NJW 2001, 2957 ff. m.w.N.).

    Beherrschender Grundsatz des Totensorgerechts ist aber die Maßgeblichkeit des Willens des Verstorbenen (BGH, Urt. v. 26.02.1992 - XII ZR 58/91 -, NJW-RR 1992, 834 ff; BGH, Urt. v. 26.11.1977, FamRZ 1987, 15 ff. = MDR 1978, 299; Bamberger/Roth, BGB, 1. Aufl. 2003, § 823 Rdnr. 24 ff.).

  • OLG Naumburg, 08.10.2015 - 1 U 72/15

    Recht zur Totenfürsorge: Einstweiliger Rechtsschutz; gewohnheitsrechtlicher

    Deshalb sind die nächsten Angehörigen und vor den Verwandten die Ehegatten nur dann totenfürsorgeberechtigt, wenn der Verstorbene keine andere Person mit dieser Aufgabe betraut hat (BGH NJW-RR 1992, 834; Staudinger/Wolfgang Marotzke, § 1922 Rdn. 121).

    Lässt sich aus den Umständen ein ihn bestimmender Wille des Verstorbenen zuverlässig (mit Sicherheit) entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1977, IV ZR 151/76, BeckRS 1977, 31117013; BGH NJW-RR 1992, 834; OLG Karlsruhe MDR 1990, 443; Schwab, § 1896 Rdn. 105; Lohmann, § 1968 Rdn. 2), ist der Verfügungskläger Inhaber der Totenfürsorge, sodass es einer Übertragung nicht bedarf.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 2896/07

    Umbettung einer Leiche wegen Umzug des überlebenden Ehegatten

    OVG Bbg., Beschluss vom 25.9.2002 - 1 A 196/00.Z -, juris, Rdnr. 4; vgl. BGH, Urteil vom 26.2.1992 - XII ZR 58/91 -, juris, Rdnr. 9.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00

    Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders;

    vgl. Reichsgericht, Urteil vom 5. April 1937 - IV 18/37 -, RGZ 154, 269 (270 f.); BGH, Urteile vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91 -, FamRZ 1992, 657 und vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76 -, FamRZ 1978, 15; OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Mai 1993 - 4 U 3/93 -, FamRZ 1993, 1493; OVG Berlin, Urteil vom 28. Februar 1963 - VI B 40/61 -, DÖV 1964, 557; ferner v. Staudinger/Boehmer, BGB, V. Band, 11. A., 1954, § 1922 Rdnr. 150; Gaedke, a.a.O., S. 118; schließlich Kießling, in: NJW 1969, 533 (536 f.), der rechtshistorisch das Institut der Totenfürsorge aus dem entscheidend ein Auftrags- und Pflichtmoment enthaltenden Muntbegriff herleitet.
  • LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14

    Zulässigkeit der Online-Veröffentlichung von Todesanzeigen und Kondolenzeinträgen

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - 1 S 1663/16

    Unterlassung der Beisetzung einer Urne

  • VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 14 K 4013/16

    Umbettung; Totenruhe; wichtiger Grund; Totenfürsorge; Mutmaßlicher Wille; Wille

  • LG Bielefeld, 24.02.2016 - 21 S 10/15

    Schmerzensgeldbegehren des Sohnes wegen der Versagung des Zugangs zum Leichnam

  • OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

    Bestattungspflicht; naher Angehöriger; Aufwendungsersatz

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2001 - 9 U 198/00

    Totenfürsorge - Rückbettung des ohne Zustimmung umgebetteten Verstorbenen

  • AG Wiesbaden, 03.04.2007 - 91 C 1274/07

    Totenfürsorge: Befugnis zum Pressen der Asche des Verstorbenen zu einem

  • VGH Bayern, 27.07.2005 - 4 ZB 04.2986

    Bestattungsrecht; Totenruhe; Ruhezeit; Umbettung; Totensorge; Totenfürsorge;

  • BGH, 09.07.1992 - XII ZR 268/90

    Voraussetzungen für Annahme von Verzug und Leistungsverweigerung im

  • OVG Brandenburg, 25.09.2002 - 1 A 196/00

    Bestattungs- und Friedhofsrecht, Ausgrabung und Umbettung einer in einer

  • AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16

    Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib der Urne des

  • LG Nürnberg-Fürth, 19.06.2018 - 6 O 1949/18

    Recht zur Totenfürsorge

  • OLG Zweibrücken, 28.05.1993 - 4 U 3/93

    Ablauf des Nutzungsrechts für ein Grab; Zustimmung zur Umbettung der Gebeine der

  • VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 4 K 14.01108

    Kostenersatz der Gemeinde bei im Wege der Ersatzvornahme durchgeführter

  • OVG Niedersachsen, 12.08.2014 - 8 LA 71/14

    Vorliegen eines die Umbettung vor Ablauf der Mindestruhezeit ausnahmsweise

  • VG Gelsenkirchen, 04.11.2008 - 14 K 1641/08

    Umbettung, Totenruhe, Wille des Verstorbenen, Verwandtenstreit, Verwandtengezänk

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2007 - 19 B 675/07

    Ordnungsrechtliche Befugnisse der örtlichen Ordnungsbehörde bei einem Streit

  • OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 8 LA 152/15

    Genehmigung der Umbettung vor Ablauf der Mindestruhezeit; wichtiger Grund;

  • OLG Saarbrücken, 27.03.2002 - 1 U 796/01

    Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag bei Unkenntnis der tatsächlichen

  • VG Weimar, 05.02.2014 - 3 K 201/13

    Gemeinde hat einen Anspruch auf die Errichtung eines Bestattungswaldes!

  • OLG Celle, 13.03.2000 - 15 UFH 1/00

    Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage nach Tod des Vaters

  • LG Bonn, 24.03.1993 - 5 S 72/92

    Übernahme von Bestattungskosten; Prägung der gewohnheitsrechtlichen Befugnis zur

  • VG Münster, 23.03.2009 - 1 K 478/08
  • BGH, 06.05.1992 - IV ZR 99/91

    Abschluss einer Lebensversicherung mit Unfallzusatzversicherung -

  • KG, 24.02.1998 - 1 W 364/98

    Zulässigkeit der Abziehung und Konservierung von (tätowierten) Hautpartien des

  • AG Rinteln, 23.12.2015 - 2 C 183/14

    Schmerzensgeldanspruch Totenfürsorgeberechtigter bei rechtswidriger Umbettung des

  • LG Leipzig, 01.12.2004 - 1 S 3851/04
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2002 - 2 L 158/01

    Anspruch gegen die Heranziehung zum Ersatz von Bestattungskosten; Gefahr für die

  • KG, 31.05.2013 - 6 W 131/12

    Abgrenzung TV zu Anordnungen zur Totenfürsorge

  • VGH Bayern, 08.05.2008 - 4 ZB 06.3294

    Anwesenheitsrecht; Ausgrabung; Totenruhe; Totenfürsorge

  • LG Braunschweig, 01.10.2004 - 4 O 905/04

    Totenfürsorge: Entscheidung über den Ort der Bestattung

  • OLG Koblenz, 09.08.2017 - 9 UF 224/17

    Bestattungskosten eines Totenfürsorgeberechtigten

  • AG Rinteln, 29.06.2018 - 2 C 197/16
  • Vg Lüneburg, 26.06.2001 - 4 A 90/99

    Sozialhilfe, Bestattungskosten, Anspruch eines Heimträgers; Bestattungskosten;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11163/99
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