Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 371 BGB, § 794 ZPO
    Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage für einen Vollstreckungstitel gegen mehrere Schuldner

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen über einen Zeitraum von 13 Jahren

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 242, 371
    Keine Verwirkung allein durch Nichtbetreiben der Zwangsvollstreckung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Verwirkung von Vollstreckungstiteln allein durch fehlende Vollstreckungsversuche

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Verwirkung, wenn der Gläubiger einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch über 13 Jahre lang nicht vollstreckt; zur Herausgabe eines Vollstreckungstitels bei mehreren Titelschuldnern

  • sozialrecht-heute.de

    Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen über einen Zeitraum von 13 Jahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 371
    Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen über einen Zeitraum von 13 Jahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zeitablauf allein kann Verwirkung nicht begründen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herausgabe eines Vollstreckungstitels bei mehreren Titelschuldnern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der doch noch nicht verwirkte Zahlungstitel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung nach 13 Jahren ohne Vollstreckungsversuch

  • info-m.de (Leitsatz)

    Titulierte Mietforderungen: Wann kommt eine Verwirkung in Betracht?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung eines Zahlungsanspruchs, wenn über lange Zeit kein Vollstreckungsversuch unternommen wird

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verwirkung eines Rechts - Voraussetzungen hierfür

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Zur Verwirkung einer titulierten Forderung, die jahrelang nicht vollstreckt wird

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Auch nach 13 Jahren ohne Vollstreckung keine Verwirkung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietschulden: Von der Mietvertragsanfechtung bis zur Lohnpfändung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitablauf allein kann Verwirkung nicht begründen! (IBR 2014, 1376)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 195
  • MDR 2014, 51
  • NZM 2014, 78
  • NJ 2014, 80
  • WM 2014, 82
  • AnwBl 2014, 272



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Wird zitiert von ... (70)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12, WM 2014, 82 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15  

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12, WM 2014, 82 Rn. 7 mwN).
  • LG Potsdam, 27.09.2017 - 6 S 80/16  

    Unwirksame Erhöhungen von Beiträgen einer privaten Krankheitskosten- und

    Im Übrigen entspringt die Verwirkung dem Grundsatz von Treu und Glauben als eine illoyale verspätete Rechtsausübung (BGH NJW-RR 2014 S. 195).
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