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   BGH, 09.07.2008 - XII ZR 6/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,450
BGH, 09.07.2008 - XII ZR 6/07 (https://dejure.org/2008,450)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2008 - XII ZR 6/07 (https://dejure.org/2008,450)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - XII ZR 6/07 (https://dejure.org/2008,450)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138, 242, 1570, 1578 Abs. 1 S. 1, 1587b, 1579 Nr. 1, 1408
    Ausschluss des Versorgungsausgleichs und damit ggf. ganzer Ehevertrag sittenwidrig, wenn Ehefrau wegen abzusehender Kindesbetreuung keine eigenen Versorgungsanrechte hätte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages bei einem kompensationslos vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei teilweisen Ausschluss und die höhenmäßige Begrenzung des nachehelichen Unterhalts sowie bei Ausschluss des Zugewinnausgleichs

  • familienrecht-deutschland.de

    BGB §§ 138, 242, 1570, 1578 Abs. 1 S. 1, 1578b, 1579 Nr. 1, 1408
    Ehevertrag; Nichtigkeit eines Ehevertrages auch nach Geltung des neuen Unterhaltsrechts.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ehevertrag: Versorgungsausgleich - Nichtigkeit

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) eines ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs: Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle, Gesamtnichtigkeit; Imparität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des Versorgungsvergleichs in einem Ehevertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Ausschluss des Versorgungsausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Unwirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Eheverträgen I

  • heckschen-vandeloo.de (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Nichtigkeit des Ehevertrages mit einer Schwangeren - Ausschluss des Versorgungsausgleichs und vereinbarte Hausfrauenehe

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne Gegenleistung kann sittenwidrig sein

  • familienrecht-portal.net (Leitsatz)

    Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ehevertrag - Regressrisiko: Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags wegen sittenwidrigen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluß des Versorgungsausgleich und des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag kann zur vollständigen Nichtigkeit des Vertrages führen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) eines ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs: Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle, Gesamtnichtigkeit; Imparität

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 6/07 (Ausschluss des VersAusgl durch Ehevertrag bei Berufsausstieg wegen Kindesbetreuung)" von RA Dr. Ludwig Bergschneider, FA FamR, original erschienen in: FamRZ 2008, 2014 - 2015.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 6/07 (Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: FamRB 2008, 358 - 359.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.7.2008, Az.: XII ZR 6/07 (Nichtigkeit des Ehevertrages)" von Notar Thomas Krause, original erschienen in: ZfZ 2009, 27.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.7.2008, Az.: XII ZR 6/07 (Ehevertrag/Ausschluss des Versorgungsausgleichs/Gesamtnichtigkeit)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2009, 38.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gesamtnichtigkeit oder Teilwirksamkeit eines Ehevertrags" von RA Erkan Elden, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 676 - 677.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die geplante Hausfrau: Sittenwidrigkeit und Versorgungsausgleich bei der Inhaltskontrolle von Eheverträgen" von Dr. Anne Sanders, M.Jur., original erschienen in: FF 2009, 111 - 113.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3426
  • MDR 2009, 388
  • DNotZ 2009, 62
  • FamRZ 2008, 2001
  • FamRZ 2008, 2011
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 29.01.2014 - XII ZB 303/13

    Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des

    In diesem Verzicht liegt ein Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (Senatsurteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 17).

    Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 693 und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 20 f.).

  • BGH, 15.03.2017 - XII ZB 109/16

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen;

    b) Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 - FamRZ 2014, 629 Rn. 38; Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 693 und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 20 f.).
  • BGH, 21.11.2012 - XII ZR 48/11

    Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung

    Schon im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts wird ein Ausschluss des gesetzlichen Güterstands - für sich genommen - regelmäßig nicht sittenwidrig sein (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 19 mwN).

    c) Auch wenn die Vereinbarung der Gütertrennung für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermag, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller ehevertraglichen Einzelregelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 693 und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 20 f.).

    Andererseits hat der Senat, worauf die Revision mit Recht hinweist, auch ausgesprochen, dass dann, wenn sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit aus der Gesamtwürdigung eines einseitig belastenden Ehevertrages ergibt, die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag erfasst, ohne dass eine Erhaltungsklausel hieran etwas zu ändern vermag (Senatsbeschluss vom 17. Mai 2006 - XII ZB 250/03 - FamRZ 2006, 1097, 1098 und Senatsurteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 24).

  • BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10

    Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme

    b) Auch wenn die Einzelregelungen eines Ehevertrages bei jeweils gesonderter Betrachtung den Vorwurf der objektiven Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich der Ehevertrag dennoch bei einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller ehevertraglichen Einzelregelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ 2005, 691, 693 und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 20 f.).
  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 20/17

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten

    cc) Ergibt sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit - wie hier - aus der Gesamtwürdigung eines einseitig belastenden Ehevertrags, erfasst die Nichtigkeitsfolge nach ständiger Rechtsprechung des Senats notwendig den gesamten Vertrag, ohne dass eine salvatorische Klausel hieran etwas zu ändern vermag (vgl. Senatsurteile vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 - FamRZ 2013, 269 Rn. 31 und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 24; Senatsbeschluss vom 17. Mai 2006 - XII ZB 250/03 - FamRZ 2006, 1097, 1098).
  • BGH, 18.03.2009 - XII ZB 94/06

    Wirksamkeit eines kompensationslos vereinbarten Ausschlusses des

    Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011).

    Das in diesem Verzicht liegende Risiko verdichtet sich zu einem Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2001, 2013 und Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187) .

  • OLG Hamm, 27.03.2014 - 4 UF 222/13

    Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des

    Insoweit hat der BGH in seiner Entscheidung vom 09.07.2008 (NJW 2008, 3426), auf die das Familiengericht entscheidend abgestellt hat, den Ausschluss des Versorgungsausgleichs für nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam angesehen, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte auf Grund des schon beim Vertragsschluss geplanten Zuschnitts der Ehe über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint.

    Das in diesem Verzicht liegende Risiko verdichtet sich zu einem Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (vgl. insoweit auch Senat, NJW 2005, 139; NJW 2008, 3426, 3428).

    Rechtfertigen die Einzelregelungen eines Ehevertrages bei jeweils gesonderter Betrachtung den Vorwurf der objektiven Sittenwidrigkeit nicht, ist weiter zu prüfen, ob die Gesamtwürdigung des Ehevertrages sich als sittenwidrig erweist, weil das Zusammenwirken aller ehevertraglichen Einzelregelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (BGH FamRZ 2005, 691; 2008, 2011; NJW 2013, 380, 382; 457, 459).

  • OLG Köln, 30.06.2009 - 25 UF 44/08

    Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Zugewinnausgleichsanspruchs in einem

    Der Zugewinnausgleich wird vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst; er ist einer ehevertraglichen Vereinbarung am weitesten zugänglich (BGHZ 158, 81, 95, 98 f. = FamRZ 2004, 601, 605, 608; BGH, Beschl. v. 09.07.2008 - XII ZR 6/07 = FamRZ 2008, 2001).

    Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie ein vollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht (std. Rspr. des BGH, vgl. BGHZ 158, 81, 98 = FamRZ 2004, 601, 605; BGH FamRZ 2005, 185, 187; BGH FamRZ 2008, 582, 584; BGH, Beschl. v. 09.07.2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2001; BGH, Beschl. v. 18.03.2009 - XII ZB 94/06, FamRZ 2009, 1041).

    Das in diesem Verzicht liegende Risiko verdichtet sich zu einem Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne ausreichende Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (vgl. BGH Urt. v. 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2001, 2013; BGH Beschl. v. 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187; BGH, Beschl. v. 18.03.2009 - XII ZB 94/06, FamRZ 2009, 1041).

    Für eine auf den Ausschluss einzelner Regelungen beschränkte Teilnichtigkeit (Unterhalt, Versorgungsausgleich) bleibt in einem solchem Fall kein Raum (BGH, Urt. v. 9.7.2008 - XII ZR 6/07, FamRZ 2008, 2001; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2006 - XII ZB 250/03, FamRZ 2006, 1097, 1098).

  • OLG München, 28.01.2009 - 20 U 2673/08

    Rückforderung von Zuwendungen aus der Ehezeit: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei

    Nach den getroffenen Regelungen drängt sich eine einseitige Lastenverteilung im Scheidungsfall zum Nachteil der Beklagten auf, die durch den geplanten Zuschnitt der Ehe nicht gerechtfertigt und durch keinerlei Vorteile ausgeglichen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2008, XII ZR 6/07, NJW 2008, 3426, 3427).
  • OLG Köln, 02.04.2019 - 10 UF 26/19

    Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum

    Eine evident einseitige, durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse und die Berücksichtigung der Belange der Ehegatten nicht gerechtfertigte Lastenverteilung, die nicht hinzunehmen wäre (BVerfG, Urt. v. 06.02.2001 - 1 BvR 12/92, FamRZ 2001, 343; BGH, Beschl. v. 18.03.2009 - XII ZB 94/06, FamRZ 2009, 1041), läge erst dann vor, wenn bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses absehbar gewesen wäre, dass einer der Partner, etwa wegen der Betreuung der gemeinsamen Kinder, aus ehebedingten Gründen auf eine versorgungsbegründende Tätigkeit in der Ehe verzichten werde (BGH, Urt. v. 09.07.2008 - XII ZR 6/07, FamRZ 2008, 2013).
  • OLG Brandenburg, 30.06.2016 - 9 UF 133/14

    Ehevertrag: Wirksamkeit von Unterhalts- und Versorgungsausgleichsausschluss;

  • OLG Brandenburg, 07.03.2017 - 10 UF 54/15

    Familiensache: Voraussetzungen der Ehegeschäftsfähigkeit; Geschäftsfähigkeit

  • OLG Brandenburg, 22.08.2013 - 3 UF 115/12

    Wirksamkeit einer gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossenen Vereinbarung über den

  • OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14

    Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung:

  • OLG Hamm, 02.06.2014 - 11 UF 71/14

    Wirksamkeit des vollständigen Ausschlusses aller Scheidungsfolgen durch

  • OLG Hamm, 01.02.2016 - 4 UF 136/15

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit aufgrund atypischer

  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11

    Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter

  • OLG Jena, 28.01.2010 - 1 UF 150/09

    Inhaltskontrolle von Eheverträgen, Betreuungsunterhalt, ...

  • OLG Koblenz, 26.05.2011 - 11 UF 138/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht bei einer vor dem 1. September

  • OLG Bremen, 08.05.2014 - 5 UF 110/13

    Grenzen der Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich

  • OLG Brandenburg, 20.03.2013 - 3 UF 91/12

    Versorgungsausgleich: Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle bei formwirksamer

  • OLG Celle, 27.05.2009 - 15 UF 4/09

    Ehevertrag: Richterliche Kontrolle einer zu einem Globalverzicht führenden

  • KG, 19.05.2011 - 13 UF 136/10

    Versorgungsausgleich: Anpassung einer ehevertraglichen Regelung über den

  • OLG Hamm, 11.04.2013 - 4 UF 232/12

    Voraussetzungen der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

  • OLG Hamm, 08.06.2011 - 5 UF 51/10

    Ehevertrag, Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Wirksamkeitskontrolle

  • VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
  • OLG Brandenburg, 12.05.2014 - 10 UF 149/13

    Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde im Verfahren über den

  • OLG Hamm, 10.03.2010 - 5 UF 198/09

    Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs durch notariellen

  • OLG Frankfurt, 25.11.2009 - 1 U 233/08

    Zum Recht, von dem geschiedenen Ehepartner die Ablegung des erworbenen Ehenamens

  • OLG Brandenburg, 13.05.2014 - 10 UF 149/13

    Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei einer Anschlussbeschwerde im

  • OLG Brandenburg, 16.04.2015 - 10 UF 235/14

    Versorgungsausgleichsverfahren: Wirksamkeit einer durch schriftlichen Vergleich

  • OLG Brandenburg, 22.03.2013 - 3 UF 64/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle einer

  • OLG Brandenburg, 18.03.2013 - 3 UF 64/12
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - 11 N 4.06

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Entgelt für die Mitbenutzung einer Grünanlage

  • OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11

    Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung

  • OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 10 UF 387/11

    Wirksamkeit eines Ehevertrages über den Ausschluss von nachehelichem Unterhalt

  • OLG Brandenburg, 26.02.2018 - 9 UF 165/16

    Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Zuge

  • KG, 19.03.2013 - 13 UF 229/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Kontrolle für eine ehevertragliche

  • OLG Brandenburg, 28.02.2018 - 9 UF 165/16
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