Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,527
BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06 (https://dejure.org/2008,527)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2008 - XII ZR 62/06 (https://dejure.org/2008,527)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2008 - XII ZR 62/06 (https://dejure.org/2008,527)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer in einem Gewerberaummietvertrag verwendeten Klausel über den Ausschluss einer Minderung im Falle einer Beeinträchtigung der Nutzung durch vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände; Möglichkeit der formularmäßigen Einschränkung einer Mietminderung bei ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer AGB-Klausel in Gewerberaummietvertrag über Ausschluss der Minderung bei vom Vermieter nicht zu vertretenden Nutzungsbeeinträchtigungen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unwirksamkeit einer Klausel zum Ausschluss der Mietminderung im Gewerbemietvertrag, §§ 536, 305 Abs. 2, 307 Abs. 2 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularmäßiger vollständiger Ausschluss der Mietminderung bei Gewerberaum; Möglichkeit der Rückforderung ausgeschlossen; vom Vermieter nicht zu vertretende Nutzungsbeeinträchtigung; Ausschluss der Minderung für laufende Miete zulässig; Mieter muss Recht auf ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses einer Mietminderung in einem Gewerberaummietvertrag

  • RA Kotz

    Mietminderungsausschluss per Mietvertrag unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536 § 305c Abs. 2 § 307 Abs. 2
    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände in einem Gewerberaummietvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss des Minderungsrechts durch AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Ausschluss des Mietminderungsrechtes? - Firmen / Gewerbe

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gewerberaummietvertrag: formularmäßiger Ausschluss des Mietminderungsrechts?

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Gewerbemietverträge: Kein formularmässiger Ausschluss der Mietminderung

  • anwaeltin-krueger.de PDF, S. 8 (Leitsatz und Zusammenfassung)
  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Minderungsausschluss in der Geschäftsraummiete durch Formularklausel II

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Mietminderungen dürfen nicht durch Formularklauseln ausgeschlossen werden

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss des Minderungsrechts durch AGB

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Mietminderungsanspruchs

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Kein Mietminderungsausschluss durch AGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertraglicher Ausschluss des Minderungsrechts bei der Gewerbemiete (IMR 2008, 270)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 176, 191
  • NJW 2008, 2497
  • MDR 2008, 1089
  • NZM 2008, 609
  • ZMR 2008, 776
  • WM 2008, 1843
  • JR 2009, 239
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 76/16

    Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

    Auf die Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen stellen einen - selbstverständlichen - Mangel der Mietsache dar (vgl. BGH, Urt. v. 23. April 2008 - XII ZR 62/06, NJW 2008, 2497 Tz. 2, 23; Urt. v. 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NJW-RR 2010, 737 Tz. 30; Kammer, Beschl. v. 27. Februar 2014 - 67 S 476/13, ZMR 2014, 731 Tz. 7).

    Dementsprechend lässt sich ein hypothetischer Parteiwille, die Lücke in einer der klagenden Mieterin nachteiligen Weise auszufüllen, nicht ermitteln, erst Recht nicht vor dem Hintergrund, dass die partielle Verlagerung der Vergütungsgefahr auf den Mieter dem Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung grundsätzlich zuwider läuft (vgl. dazu BGH, Urt. v. 23. April 2008 - XII ZR 62/06, NJW 2008, 2497 Tz. 21).

  • LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17

    Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert

    Dieser Auslegungsmaßstab entspricht der im Gewerberaummietrecht geltenden Auslegung formularvertraglicher Minderungsausschlüsse, die bei "kundenfeindlichster" Auslegung nicht nur den auf § 536 Abs. 1 BGB gestützten Einbehalt der laufenden Miete, sondern über den Wortlaut der Vereinbarung hinaus auch Kondiktionsansprüche des Mieters ausschließen, die auf einer Minderung des Mietzinses beruhen (vgl. BGH, Urt. V. 12. März 2008 - XII ZR 147/05, NJW 2008, 2254 Tz. 17; Urt. v. 23. April 2008 - XII ZR 62/06, NJW 2008, 2497 Tz. 14).
  • BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (BT-Drs. 16/9733, S. 302), sind AGB aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (vgl. BGHZ 163, 321, 323 f.; 176, 191, Tz. 10 m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, WM 2008, 313, Tz. 7; ferner Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 180/08, WuM 2009, 463, Tz.11).
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