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   BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15   

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https://dejure.org/2016,8962
BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15 (https://dejure.org/2016,8962)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2016 - XII ZR 62/15 (https://dejure.org/2016,8962)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - XII ZR 62/15 (https://dejure.org/2016,8962)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 314 Abs 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB
    Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags aufgrund des berufsbedingten Wechsels des Wohnorts des Kunden; Zuordnung des mit einem Umzug einhergehenden Wohnortwechsels der Risikosphäre des Kunden

  • Betriebs-Berater

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungswechsel rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages; §§ 314 Abs. 1, 543 Abs. 1, 626 Abs. 1 BGB; 46 Abs. 8 Satz 3 TKG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Berufsbedingter Wohnortswechsel des Kunden kein Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fitnessstudio: Berufsbedingter Umzug rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags aufgrund des berufsbedingten Wechsels des Wohnorts des Kunden; Zuordnung des mit einem Umzug einhergehenden Wohnortwechsels der Risikosphäre des Kunden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fitnesstudiovertrag: Berufsbedingter Wohnortswechsel ist kein Kündigungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung von Fitnessstudio-Vertrag bei Wohnortwechsel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Langfristiger Vertrag mit Fitness-Studio kann bei berufsbedingtem Wohnortwechsel nicht außerordentlich gekündigt werden

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudioverträgen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Fitnessstudiovertrag - Umzug - Kündigungsgrund

  • faz.net (Pressemeldung, 04.05.2016)

    Fitnessstudios: Wer umzieht, muss weiter zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fitness-Studio - und die Kündigung bei Umzug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Langfristiger Vertrag mit dem Fitnessstudio - und der berufsbedingte Umzug

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wohnortwechsel und der 24-monatige Fitness-Studio-Vertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung von Fitnessstudiosverträgen: Wer umzieht, ist selber schuld

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudio-Verträgen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudioverträgen wegen Wohnsitzwechsels

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung langfristiger Fitness-Studioverträge

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fitness-Studiovertrag gekündigt - Berufsbedingter Umzug ist kein Grund, der es rechtfertigt, den Vertrag mit einem Fitnessstudio vorzeitig aufzulösen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessvertrages

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Ein Umzug ist kein Grund für sofortige Kündigung des Fitness-Studios

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann kann ein langfristiger Fitness-Studiovertrag vom Kunden vorzeitig gekündigt werden?

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fitnessvertrag: Kündigung bei Umzug?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Kunden eines Fitnessstudios wissen sollten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Beendigung des Fitnesstudio-Vertrags wegen Wohnungswechsel bei Versetzung?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Wohnortwechsel kein Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages wegen beruflich bedingten Wechsels des Wohnorts?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Vertrages mit einem Fitnessstudio

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fitnessvertrag: Kündigung bei Umzug?

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Fitnessstudiovertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Fitness-Studio-Vertrages bei beruflich veranlasstem Umzug?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umzug rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Langfristige Fitneßstudio -Verträge und Wohnortwechsel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Fitness-Studiovertrag

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Keine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrags bei berufsbedingten Wohnsitzwechsel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur vorzeitigen Kündbarkeit von Fitnessstudioverträgen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Vorsicht vor Fitnessverträgen - Wohnsitzwechsel


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

Besprechungen u.ä. (6)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Kleingedrucktes: Erst lesen, dann streichen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnortwechsel allein berechtigt nicht zur Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages bei Wohnortwechsel

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages durch abkommandierten Soldaten

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine außerordentliche Kündigung von Fitnessstudio bei Umzug

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 29 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags bei Umzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3718
  • ZIP 2016, 41
  • MDR 2016, 869
  • NZM 2016, 798
  • VersR 2016, 1127
  • WM 2016, 1360
  • BB 2016, 1537
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Im Allgemeinen müssen die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen; andernfalls ist eine fristlose Kündigung nur ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, WM 2016, 1293 Rn. 35 und vom 4. Mai 2016 - XII ZR 62/15, WM 2016, 1360 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 314 Rn. 7).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Im Allgemeinen müssen die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen; andernfalls ist eine fristlose Kündigung nur ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, WM 2016, 1293 Rn. 35 und vom 4. Mai 2016 - XII ZR 62/15, WM 2016, 1360 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 314 Rn. 7).
  • OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17

    Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz

    Diese Ausführungen beziehen sich nur auf die Regelung des § 46 Abs. 8 Satz 1 TKG und nicht auf Satz 3. Soweit der Bundesgerichtshof (NJW 2016, 3718 Tz. 18) auch darauf hinweist, dass heutzutage jedermann auf die ständige Nutzbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen angewiesen sei, wird dies durch die vom Senat vorgenommene Auslegung nicht in Frage gestellt.
  • BGH, 16.07.2019 - II ZR 175/18

    Fortbestand eines wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags bleibt von

    Liegen die Gründe, aus denen sich eine Vertragspartei von dem Vertrag lösen möchte, in der ihr durch Gesetz oder den Vertrag zugewiesenen Risikosphäre, ist die Kündigung nur ausnahmsweise gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - XII ZR 62/15, WM 2016, 1360 Rn. 12; Urteil vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, BGHZ 210, 263 Rn. 35; Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 92; Mülbert in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 297 Rn. 21; Langenbucher in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 297 Rn. 7 ff.; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl., § 297 AktG Rn. 20).
  • FG Niedersachsen, 13.03.2018 - 14 K 204/16

    LohnsteuerhaftungLohnzufluss bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der

    Verträge dieser Art, von der zivilrechtlichen Rechtsprechung als Gebrauchsüberlassungsverträge qualifiziert, sind mit ihren Regelungen zur Nutzung der Räume, Geräte und sonstigen Einrichtungen überwiegend durch mietvertragliche Elemente geprägt (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2012 XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431; XII ZR 62/15, NJW 2016, 3718) und diese mietvertragliche Prägung hat auch Auswirkungen auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen.
  • AG Brandenburg, 17.05.2019 - 31 C 60/18

    Fitness-Studio-Vertrag - außerordentliche Kündigung wegen Verschlechterung einer

    Der hier streitbefangene Vertrag ( "Mitgliedschaftsvereinbarung" ) vom 04.06.2017 (Blatt 14 bis 15 der Akte) ist als typengemischte Gebrauchsüberlassungsvertrag mit miet- und dienstvertraglichen Elementen zu qualifizieren, auf den die §§ 535 ff. und §§ 611 ff. BGB entsprechend sowie auch der § 314 BGB Anwendung finden ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII ZR 55/95, u.a. in: NJW 1997, Seiten 193 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.06.2003, Az.: 7 U 36/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 273 f.; OLG Hamm , NJW-RR 1992, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1989, Seite 243; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; LG Stuttgart , Urteil vom 18.12.2006, Az.: 5 S 263/06; LG Saarbrücken , NJW-RR 1990, Seite 890; LG Darmstadt , NJW-RR 1991, Seite 1015; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.04.2016, Az.: 31 C 204/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 858 f. = BeckRS 2016, Nr. 07909 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Siegburg , Urteil vom 11.12.2014, Az.: 112 C 131/13, u.a. in: "juris"; AG Bremen , Urteil vom 16.10.2014, Az.: 10 C 47/14, u.a. in: "juris"; AG Kehl , Urteil vom 05.05.2014, Az.: 4 C 68/14, u.a. in: "juris" AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris"; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: "juris"; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Kaiserslautern , Urteil vom 01.06.2007, Az.: 7 C 2243/06; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06; AG Eschweiler , VuR 2005, Seite 398; AG Hanau , NJOZ 2004, Heft 47, Seite 4186; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.11.2003, Az.: 32 C 202/02, u.a. in: NJOZ 2003, Seite 3374 = NJ 2004, Seite 39; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris"; AG Gelsenkirchen , NJW-RR 1989, Seite 245; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ).

    Für die Bestimmbarkeit reicht insofern jedoch eine abstrakte Beschreibung aus, die es zumindest ermöglicht, den Vertragsinhalt zu ermitteln ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 02.11.2005, Az.: XII ZR 233/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 140 f.; BGH , Urteil vom 31.01.2003, Az.: V ZR 333/01, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1317 f.; BGH , Urteil vom 10.07.2002, Az.: XII ZR 314/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1521 f.; BGH , NZM 2001, Seite 810; BGH , NZM 1999, Seite 664; BGH , NJW-RR 1994, Seite 317; BGH , ZMR 1992, Seite 237; BGH , NJW 1975, Seite 1557; BGH , ZMR 1969, Seite 79; BGH , WM 1964, 1216; KG Berlin , KG-Report 2000, Seite 293; OLG Hamburg , ZMR 1974, Seite 242; LG Mannheim , WuM 1969, Seite 164; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.04.2016, Az.: 31 C 204/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 858 f. = BeckRS 2016, Nr. 07909 = "juris"; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris" ).

    Durch die Unterschriftsleistung des Beklagten ist somit hier der Nachweis erbracht worden, dass zwischen dem Beklagten und der Klägerin eine Willensübereinstimmung in Form eines solchen Vertragsverhältnisses zustande gekommen ist ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 31.01.2003, Az.: V ZR 333/01, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1317 f.; BGH , ZMR 1969, Seite 79; OLG Hamburg , ZMR 1974, Seite 242; KG Berlin , KG-Report 2000, Seite 293; LG Mannheim , WuM 1969, Seite 164; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.04.2016, Az.: 31 C 204/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 858 f. = BeckRS 2016, Nr. 07909 = "juris" ).

    Die in dem Fitness-Studiovertrag vom 04.06.2017 (Blatt 14 bis 15 der Akte) vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Mitgliedschaft von 24 Monaten vorsieht, hält im Übrigen grundsätzlich auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff. ).

    Dabei trägt zwar der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Leistung abschließt, grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 11.11.2010, Az.:III ZR 57/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 916 f. ).

    Etwas anderes gilt aber dann, wenn dem Kunden aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII ZR 55/95, u.a. in: NJW 1997, Seiten 193 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris" ).

    Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein solcher - nicht in den Verantwortungsbereich des Kunden fallender - Umstand etwa in einer Erkrankung des Kunden gesehen werden ( BVerfG , Beschluss vom 24.05.2005, Az.: 1 BvR 906/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2383 f.; BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII ZR 55/95, u.a. in: NJW 1997, Seiten 193 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris" ).

    Dieses Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB darf auch nicht durch vertragliche AGB ausgeschlossen werden ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1986, Seite 3134; OLG Hamm , NJW-RR 1992, Seite 243; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u. a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris" AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: juris; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Saarbrücken , Urteil vom 11.05.2005, Az.: 42 C 287/04; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris"; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ).

    Ein solcher Grund kann auch in einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse liegen, was im Falle von Fitnessclubverträgen insbesondere dann in Betracht kommt, wenn der Teilnehmer so schwerwiegend und dauerhaft erkrankt, dass ihm die Ausübung von Fitness-Sport für die restliche Vertragslaufzeit praktisch unmöglich wird ( BVerfG , Beschluss vom 24.05.2005, Az.: 1 BvR 906/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2383 f.; BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: "juris"; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: "juris"; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 06497; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris" ).

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 20 U 77/17

    Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. §

    Soweit der Bundesgerichtshof (NJW 2016, 3718 Rn. 18) auch darauf hinweist, dass heutzutage jedermann auf die ständige Nutzbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen angewiesen sei, wird dies durch die vom Senat vorgenommene Auslegung nicht in Frage gestellt.
  • LG Bonn, 10.05.2017 - 5 S 192/16

    Zahlungsanspruch einer Kindertagesstätte einer auf Grundlage eines

    Der Betrag variiert dabei zwar in seiner Höhe, bewegt sich aber im konkreten Fall mit 880 EUR in dem Rahmen, den der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit anderen Dauerschuldverhältnissen als gering bezeichnet hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016, XII ZR 62/15, zu einem Fitnessstudiovertrag).

    Lediglich ergänzend weist die Kammer daraufhin, dass der Umzug aus beruflichen Gründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu anderen Dauerschuldverhältnissen nicht einmal einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt, da dieser allein in der Risikosphäre des Vertragspartners stammt (so bspw. zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages: Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016, XII ZR 62/15 Rn. 13) und daher erst recht nicht als Argument für die Unangemessenheit des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung herangezogen werden kann.

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