Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 314 Abs 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB
    Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags aufgrund des berufsbedingten Wechsels des Wohnorts des Kunden; Zuordnung des mit einem Umzug einhergehenden Wohnortwechsels der Risikosphäre des Kunden

  • Betriebs-Berater

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungswechsel rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages; §§ 314 Abs. 1, 543 Abs. 1, 626 Abs. 1 BGB; 46 Abs. 8 Satz 3 TKG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Berufsbedingter Wohnortswechsel des Kunden kein Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fitnessstudio: Berufsbedingter Umzug rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags aufgrund des berufsbedingten Wechsels des Wohnorts des Kunden; Zuordnung des mit einem Umzug einhergehenden Wohnortwechsels der Risikosphäre des Kunden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fitnesstudiovertrag: Berufsbedingter Wohnortswechsel ist kein Kündigungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung von Fitnessstudio-Vertrag bei Wohnortwechsel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Langfristiger Vertrag mit Fitness-Studio kann bei berufsbedingtem Wohnortwechsel nicht außerordentlich gekündigt werden

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudioverträgen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Fitnessstudiovertrag - Umzug - Kündigungsgrund

  • faz.net (Pressemeldung, 04.05.2016)

    Fitnessstudios: Wer umzieht, muss weiter zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fitness-Studio - und die Kündigung bei Umzug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Langfristiger Vertrag mit dem Fitnessstudio - und der berufsbedingte Umzug

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wohnortwechsel und der 24-monatige Fitness-Studio-Vertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung von Fitnessstudiosverträgen: Wer umzieht, ist selber schuld

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudio-Verträgen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudioverträgen wegen Wohnsitzwechsels

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung langfristiger Fitness-Studioverträge

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fitness-Studiovertrag gekündigt - Berufsbedingter Umzug ist kein Grund, der es rechtfertigt, den Vertrag mit einem Fitnessstudio vorzeitig aufzulösen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessvertrages

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Ein Umzug ist kein Grund für sofortige Kündigung des Fitness-Studios

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann kann ein langfristiger Fitness-Studiovertrag vom Kunden vorzeitig gekündigt werden?

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fitnessvertrag: Kündigung bei Umzug?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Kunden eines Fitnessstudios wissen sollten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Beendigung des Fitnesstudio-Vertrags wegen Wohnungswechsel bei Versetzung?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Wohnortwechsel kein Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages wegen beruflich bedingten Wechsels des Wohnorts?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Vertrages mit einem Fitnessstudio

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fitnessvertrag: Kündigung bei Umzug?

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Fitnessstudiovertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Fitness-Studio-Vertrages bei beruflich veranlasstem Umzug?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umzug rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Langfristige Fitneßstudio -Verträge und Wohnortwechsel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Fitness-Studiovertrag

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Keine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrags bei berufsbedingten Wohnsitzwechsel


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

Besprechungen u.ä. (5)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Kleingedrucktes: Erst lesen, dann streichen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnortwechsel allein berechtigt nicht zur Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages bei Wohnortwechsel

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine außerordentliche Kündigung von Fitnessstudio bei Umzug

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 29 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags bei Umzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3718
  • ZIP 2016, 41
  • MDR 2016, 869
  • NZM 2016, 798
  • VersR 2016, 1127
  • WM 2016, 1360
  • BB 2016, 1537



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16  

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Im Allgemeinen müssen die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen; andernfalls ist eine fristlose Kündigung nur ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, WM 2016, 1293 Rn. 35 und vom 4. Mai 2016 - XII ZR 62/15, WM 2016, 1360 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 314 Rn. 7).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16  

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Im Allgemeinen müssen die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen; andernfalls ist eine fristlose Kündigung nur ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, WM 2016, 1293 Rn. 35 und vom 4. Mai 2016 - XII ZR 62/15, WM 2016, 1360 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 314 Rn. 7).
  • OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17  

    Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz

    Diese Ausführungen beziehen sich nur auf die Regelung des § 46 Abs. 8 Satz 1 TKG und nicht auf Satz 3. Soweit der Bundesgerichtshof (NJW 2016, 3718 Tz. 18) auch darauf hinweist, dass heutzutage jedermann auf die ständige Nutzbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen angewiesen sei, wird dies durch die vom Senat vorgenommene Auslegung nicht in Frage gestellt.
  • FG Niedersachsen, 13.03.2018 - 14 K 204/16  

    LohnsteuerhaftungLohnzufluss bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der

    Verträge dieser Art, von der zivilrechtlichen Rechtsprechung als Gebrauchsüberlassungsverträge qualifiziert, sind mit ihren Regelungen zur Nutzung der Räume, Geräte und sonstigen Einrichtungen überwiegend durch mietvertragliche Elemente geprägt (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2012 XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431; XII ZR 62/15, NJW 2016, 3718) und diese mietvertragliche Prägung hat auch Auswirkungen auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen.
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 20 U 77/17  

    Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. §

    Soweit der Bundesgerichtshof (NJW 2016, 3718 Rn. 18) auch darauf hinweist, dass heutzutage jedermann auf die ständige Nutzbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen angewiesen sei, wird dies durch die vom Senat vorgenommene Auslegung nicht in Frage gestellt.
  • LG Bonn, 10.05.2017 - 5 S 192/16  

    Zahlungsanspruch einer Kindertagesstätte einer auf Grundlage eines

    Der Betrag variiert dabei zwar in seiner Höhe, bewegt sich aber im konkreten Fall mit 880 EUR in dem Rahmen, den der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit anderen Dauerschuldverhältnissen als gering bezeichnet hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016, XII ZR 62/15, zu einem Fitnessstudiovertrag).

    Lediglich ergänzend weist die Kammer daraufhin, dass der Umzug aus beruflichen Gründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu anderen Dauerschuldverhältnissen nicht einmal einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt, da dieser allein in der Risikosphäre des Vertragspartners stammt (so bspw. zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages: Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016, XII ZR 62/15 Rn. 13) und daher erst recht nicht als Argument für die Unangemessenheit des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung herangezogen werden kann.

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