Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 275 Abs 1 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 BGB, § 326 Abs 4 BGB, § 346 Abs 1 BGB

 
• IWW
• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Pandemiebedingte Schließung eines Fitnessstudios - Rückzahlungsanspruch des Nutzungsberechtigten

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Zahlungspflicht des Kunden bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios; keine Anwendung des § 313 BGB, soweit der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist; keine Anwendung des § 313 BGB im Geltungsbereich des Art. 240 § 5 EGBGB

• ra.de
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 275 Abs. 1, § 313 Abs. 1, § 326 Abs. 1, 4, § 346 Abs. 1; EGBGB Art. 240 § 5
  Zum Anspruch auf Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei aufgrund behördlicher Anordnung geschlossenem Fitnessstudio (COVID-19-Pandemie)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückzahlung der entrichteten Monatsbeiträge als Anspruch eines Mitglieds gegen den Betreiber eines Fitness-Studios für den Zeitraum der Schließung aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie; Rechtliche Unmöglichkeit der Erfüllung der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios

Kurzfassungen/Presse (32)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Corona: Coronabedingt geschlossenes Fitnessstudio - Keine Zahlungspflicht für den Kunden

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Rückzahlung wegen Corona-Schließung - Jetzt Fitnessstudio-Beiträge erstatten lassen

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios - Rückzahlungsanspruch des Mitglieds für gezahlte Beiträge

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das coronabedingt geschlossene Fitnessstudio - und die Mitgliedsbeiträge

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das während der Corona-Pandemie geschlossene Fitnessstudio

• lto.de (Kurzinformation)

  Schließungen in der Pandemie: Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge zurückzahlen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Corona, Coronakrise, Coronavirus, COVID-19-Pandemie, Covid19

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Lockdown und Fitnessstudios - BGH entscheidet endgültig: In diesem Zeitraum eingezogene Mitgliedsbeiträge sind zurückzuzahlen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur einseitigen Vertragsverlängerungen durch Fitnessstudios aufgrund von Covid-19-bedingten Schließungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Fitnessstudiobeiträge während coronabedingter Schließung

• reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)

  Sportrecht: Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen wegen coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fitnessstudio muss Beiträge erstatten! Keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Coronaschließungen: Fitnessstudio-Mitgliedern Recht im Streit um Mitgliedsbeiträge gegeben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fitnessstudio-Beiträge während Corona Lockdown zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geld zurück vom Fitnessstudio nach coronabedingter Schließung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vertragsverlängerung dafür Rückzahlung von Fitnessstudio-Beiträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fitnessstudiomitgliedsbeiträge während dem Corona-Lockdown müssen zurückgezahlt werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Erstattungspflicht von Fitnessstudio-Beiträgen nach coronabedingter Schließung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Coronabedingte Schließung verlängert nicht den Fitness-Studio-Vertrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nach Corona-Schließungen: Fitnessstudio-Beiträge müssen zurückgezahlt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fitnessstudio-Beiträge müssen zurückgezahlt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Corona-Lockdown: Rückforderung der Fitnessstudiobeiträge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückzahlung von Fitnessstudio-Mitgliedsbeiträgen im Rahmen der Corona-Pandemie

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erstattungsanspruch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios bestätigt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fitnessstudiokosten und Coronapandemie

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge erstatten, die während des Covid-19-Lockdowns eingezogen worden sind

Verfahrensgang

• AG Papenburg, 18.12.2020 - 3 C 337/20
• LG Osnabrück, 09.07.2021 - 2 S 35/21
• BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

Papierfundstellen

• (Für BGHZ vorgesehen)
• NJW 2022, 2024
• ZIP 2022, 1277
• MDR 2022, 752
• WM 2022, 1091
• SpuRt 2022, 252

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 7244 Mietrecht 195 Verbraucherrecht 129

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 329/21

  Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von …

  Eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage ist im Geltungsbereich dieser Norm ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21, ZIP 2022, 1277 Rn. 35 ff. mwN).
• BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21

  Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der …

  Eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage ist im Geltungsbereich dieser Norm ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21, ZIP 2022, 1277, Rn. 35 ff. mwN).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2023 - 20 U 318/22
  aa) Grundsätzlich ist eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB nicht möglich, wenn der Gesetzgeber das Risiko einer Vertragsstörung erkannt und zur Lösung der Problematik eine speziellere gesetzliche Vorschrift geschaffen hat (vgl. näher BGH NJW 2022, 2024 Rn. 34).

 
• VerfGH Bayern, 27.12.2022 - 32-VI-22

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Verfassungsbeschwerde, Leistungen, Verletzung, Zahlung, …

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2022 (NJW 2022, 2024), mit der ein Wegfall der Zahlungspflicht für den Zeitraum der Schließung bejaht, eine Möglichkeit zur Anpassung nach § 313 BGB aber verneint wurde, ist erst nach den Entscheidungen des Amtsgerichts ergangen.
• LG Bamberg, 15.07.2022 - 41 O 71/21

  Ansprüche von Fitnessstudiomitgliedern auf Beitragsrückerstattung infolge …

  (BGH, Urteil vom 4.5.2022 - XII ZR 64/21; NJW 2022, 2024, beckonline).

  (BGH, Urteil vom 4.5.2022 - XII ZR 64/21; NJW 2022, 2024 Rn. 19-22, beckonline; Hervorhebungen durch das Gericht).

  a) Mit Urteil des BGH vom 4.5.2022, Az. XII ZR 64/21, wurde eine Anwendbarkeit des § 313 BGB richtigerweise verneint (auszugsweise):.

  (BGH, Urteil vom 4.5.2022 - XII ZR 64/21, NJW 2022, 2024 Rn. 28-41, beckonline, Hervorhebungen durch das Gericht).

  Rechtliche Unmöglichkeit ist hierbei gegeben, wenn ein geschuldeter Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden kann oder nicht herbeigeführt werden darf (BGH, Urteil vom 4.5.2022 - XII ZR 64/21, NJW 2022, 2024 Rn. 16, beckonline).

  Das Urteil des BGH vom 4.5.2022, Az. XII ZR 64/21 geht erkennbar davon aus, dass eine Kürzungsmöglichkeit nicht bestehen soll, sondern dass mit Zeitablauf eine endgültige Unmöglichkeit eingetreten ist.

• OLG Köln, 07.09.2022 - 16 U 208/21

  Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung für gebuchte Hotelzimmer Untersagung …

  Wird eine vertraglich vereinbarte Leistung durch eine behördliche Corona-Anordnung untersagt, kommen bei der Frage der rechtlichen Zuordnung grundsätzlich die Rechtsfiguren der Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB) und der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht - wobei sich die beiden Kategorien ausschließen (s. BGH, Urt. v. 04.05.2022 - XII ZR 64/21, NJW 2022, 2024 ff, Rz. 30;… auch OLG Köln, Urt. v. 14.05.2021 - 1 U 9/21, MDR 2021, 1121 f., zitiert nach juris Rz. 27).

  Diese Unmöglichkeit aus Rechtsgründen ist bei hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie dann zu bejahen, wenn die Anordnungen eine bestimmte Leistungserbringung untersagen, die gerade Gegenstand des Vertrages ist (vgl. BGH, Urt. v. 04.05.2022 - XII ZR 64/21, NJW 2022, 2024 ff, Rz. 18 für die Leistung eines Fitnessstudio-Betreibers im Verhältnis zu seinen Kunden bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios).

  - Weiter hat der BGH (Urt. v. 04.05.2022, a.a.O., Rz. 22) zu einem Fitnessstudiovertrag erkannt, dass der Studiobetreiber seinen Kunden die Möglichkeit schuldet, fortlaufend das Studio zu betreten und sich regelmäßig sportlich zu betätigen, so dass ihm diese Leistungserbringung unmöglich ist, wenn er aufgrund der hoheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen sein Fitnessstudio schließen muss.

  Es liegt auch keine nur vorübergehende Unmöglichkeit vor, die von § 275 Abs. 1 BGB nicht erfasst würde (vgl. BGH, Urt. v. 04.05.2022, a.a.O., Rz. 19).

  Insoweit fehlt es bereits an der für die Analogie erforderlichen Regelungslücke, denn der Gesetzgeber hat für die vorliegende rechtliche Unmöglichkeit mit den §§ 275, 326 BGB ein abgeschlossenes System von Rechtsnormen geschaffen, die zudem - wie bereits erwähnt - von dem Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage gerade streng zu unterscheiden sind (s. BGH, Urt. v. 04.05.2022 - XII ZR 64/21, a.a.O., Rz. 30).

• FG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 4 K 41/22

  Freiwillige Beitragszahlungen an wegen Lockdown geschlossenes Fitnessstudio als …

  Der Bundesgerichtshof habe mittlerweile klargestellt, dass die Mitglieder eines Fitnessstudios nach §§ 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 und Abs. 4 BGB einen Anspruch auf jederzeitige Rückzahlung der für den Zeitraum der Schließung entrichteten Monatsbeiträge hätten (BGH, Urteil v. 04.05.2022 - XII ZR 64/21).

  Er nimmt Bezug auf die Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor, dass das von der Klägerin zitierte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 04.05.2022, XII ZR 64/21 für den vorliegenden Streitfall nicht einschlägig sei.

• OLG Stuttgart, 13.09.2022 - 6 U 20/22

  Leasing; Kündigung; wichtiger Grund; Zahlungsverzug; Unzumutbarkeit; …

  Auch in anderen Fällen, in denen der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage bejaht hat, war jeweils der Leistungsaustausch des betroffenen Vertragsverhältnisses durch staatliche Eingriffe in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zur Bekämpfung der Pandemie gestört (BGH, Urteil vom 13. Juli 2022 - XII ZR 75/21 -, juris ebenfalls zu einer Geschäftsschließung aufgrund hoheitlicher Maßnahmen; BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21 -, juris zur Schließung eines Fitnessstudios aufgrund hoheitlicher Maßnahmen; BGH, Urteil vom 13. Juli 2022 - VIII ZR 329/21 -, juris zur Absage einer Veranstaltung wegen eines Veranstaltungsverbots; BGH, Urteil vom 2. März 2022 - XII ZR 36/21 -, juris zur Absage einer Hochzeitsfeier, die aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen nicht in der geplanten Form stattfinden konnte).
• OLG Hamm, 15.07.2022 - 30 U 82/22

  Covid 19-Pandemie; Sonderkündigungsrecht; Störung der Geschäftsgrundlage; …

  Die ergänzende Vertragsauslegung muss sich als zwingende selbstverständliche Folge aus dem Gesamtzusammenhang des Vereinbarten ergeben, so dass ohne die vorgenommene Ergänzung das Ergebnis in offenbarem Widerspruch mit dem nach dem Inhalt des Vertrags tatsächlich Vereinbarten stehen würde (BGH, Urteil vom 04.05.2022 - XII ZR 64/21, COVuR 2022, 327, Rn. 27 m.w.N.).
• LG Hannover, 20.12.2022 - 9 O 20/22
  So habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mitglieder des Fitnessstudios während der behördlich angeordneten Schließung ihre Mitgliedsbeiträge zurückfordern können ( BGH Urteil vom 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21 ).
• OLG Celle, 01.09.2022 - 7 U 274/22