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   BGH, 14.10.1998 - XII ZR 66/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,659
BGH, 14.10.1998 - XII ZR 66/97 (https://dejure.org/1998,659)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1998 - XII ZR 66/97 (https://dejure.org/1998,659)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - XII ZR 66/97 (https://dejure.org/1998,659)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung über die Leistung einer Morgengabe - Kollisionsrecht - Morgengabe - Leistung einer Morgengabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 157, 305, 780, 1408 ff, 1569 ff
    Behandlung einer Vereinbarung über die Leistung einer Morgengabe; ... deutschen Sachrechts

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 574
  • MDR 1999, 162
  • DNotZ 1999, 518
  • FamRZ 1999, 217
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Das Schreiben der Beklagten vom 4. Januar 2011 enthielte nur dann ein selbständiges abstraktes Schuldversprechen iSv. § 780 BGB bzw. ein selbständig verpflichtendes Schuldanerkenntnis iSv. § 781 BGB, wenn sich ihm im Wege der Auslegung der Wille der Beklagten entnehmen ließe, eine selbständige, von den zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen - hier: den Bestimmungen der VO S - losgelöste Verpflichtung zur Zahlung einer Witwenrente an die Klägerin zu übernehmen (vgl. etwa BGH 14. Januar 2008 - II ZR 245/06 - Rn. 15 mwN; 7. Dezember 2004 - XI ZR 361/03 - zu II 2 b aa der Gründe, BGHZ 161, 273; 14. Oktober 1998 - XII ZR 66/97 - zu 2 b der Gründe mwN) .
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZR 107/08

    Zahlung einer vereinbarten und nach Maßgabe des iranischen Rechts an die

    a) Die Frage nach der Qualifikation von Morgengabeversprechen konnte der Bundesgerichtshof bislang dahinstehen lassen (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 1998 - XII ZR 66/97 - FamRZ 1999, 217 und vom 28. Januar 1987 - IVb ZR 10/86 - FamRZ 1987, 463, 464; vgl. auch Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 - XII ZR 225/01 - FamRZ 2004, 1952, 1958).
  • OLG Koblenz, 23.03.2015 - 3 U 901/14

    Zeitliche Grenzen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung

    Anzunehmen ist dies, wenn die mit dem Versprechen übernommene Verpflichtung von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen losgelöst und rein auf den Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll (BGH NJW 1999, 574 ; 1998, 1589), so dass der Gläubiger sich zur Begründung eines Anspruchs nur auf das Versprechen zu berufen braucht (BGH NJW 1976, 567).

    Ist im Inhalt der Urkunde der Verpflichtungsgrund nicht genannt, ist dies ein gewichtiges Indiz für ein selbständiges Schuldversprechen (BGH NJW 1999, 574 ).

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