Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2003 - XII ZR 70/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2406
BGH, 24.09.2003 - XII ZR 70/02 (https://dejure.org/2003,2406)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2003 - XII ZR 70/02 (https://dejure.org/2003,2406)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02 (https://dejure.org/2003,2406)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Zahlung von rückständigem und zukünftigem Mietzins aus gewerblichem Mietverhältnis; Mietvertrag auf bestimmte Dauer geschlossen; Kündigung vor Ablauf der Mietzeit mit der Begründung, Schriftform sei nicht eingehalten und der Behauptung, eine auflösende Bedingung sei eingetreten; Frage der doppelten Rechtshängigkeit (Feststellungsklage und Leistungsklage); Bestandskraft des Urteils im Vorprozess (Feststellungsklage bezüglich Bestehen des Mietverhältnisses); Bindungswirkung des Urteils im Vorprozess und Ausschluss eines Vorbringens, das im Widerspruch zu den Feststellungen des Urteils im Vorprozess steht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietverhältnis - Zahlungsklage und Fortbestehens des Mietverhältnisses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Leistungsklage durch Feststellungsurteil; Rechtskraft des Feststellungsurteils und Leistungsklage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses auf die nachfolgende Leistungsklage auf Mietzins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 322
    Rechtskräftige Feststellung des Fortbestehens eines Mietverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtskräftige Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 294
  • NZM 2004, 99
  • ZMR 2004, 24
  • WM 2004, 532
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

    Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

    Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozeß vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Prozeß entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozeß vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358; BGHZ 123, 137, 141; BGH, Urteil vom 17. März 1995, aaO; zuletzt BGH, Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter 2 c).
  • BGH, 22.09.2016 - V ZR 4/16

    Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer

    Mit Vortrag zu Tatsachen, die im maßgebenden Zeitpunkt des Vorprozesses schon vorhanden waren und darauf gerichtet sind, das kontradiktorische Gegenteil der im Vorprozess festgestellten Rechtsfolge auszusprechen, sind die Parteien dann insoweit ausgeschlossen, als sie bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebensvorgang gehören (BGH, Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, NJW 2004, 294, 296).

    Aus der von dem Berufungsgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, NJW 2004, 294, 295) ergibt sich nichts anderes.

  • BGH, 12.12.2008 - V ZR 49/08

    Anspruch des Eigentümers auf Löschung von Grundpfandrecht?

    Die nunmehr vorgetragene Begründung gehört deshalb bei der vorzunehmenden natürlichen Betrachtung zu demselben historischen Lebenssachverhalt, der bereits dem Urteil vom 10. August 2005 zugrunde lag (vgl. BGHZ 98, 353, 358 f. ; 123, 137, 141 ; 157, 47, 51 ; BGH, Urt. v. 24. September 2003, XII ZR 70/02, NJW 2004, 294, 295 f.).
  • BGH, 20.07.2006 - IX ZR 47/04

    Pflichten des Prozessanwalts bei Unklarheit des erteilten Auftrags

    Es hat sich dabei auf "Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Präklusionswirkung" berufen, nach der die Parteien mit allem tatsächlichen Vorbringen ausgeschlossen sind, das im Widerspruch zu den Feststellungen des Urteils im Vorprozess steht (BGHZ 123, 137, 140 f; BGH, Urt. v. 24. September 2003 - XII ZR 70/02, WM 2004, 532, 533).
  • OLG München, 22.11.2018 - 32 U 1376/18

    Mietvertrag - Rücksichtnahmepflicht

    Tatsachen, die im maßgebenden Zeitpunkt des Vorprozesses schon vorhanden waren, aber nicht vorgetragen wurden, sind mit dem Ziel, das "kontradiktorische Gegenteil" der früher festgestellten oder abgelehnten Rechtsfolge auszusprechen, insoweit ausgeschlossen, als sie bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebensvorgang gehören (BGH, Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, NJW 2004, 294).

    Anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall (NJW 2004, 294) kommt es hier nicht darauf an, ob eine bestimmte bereits erfolgte Kündigung des Vermieters wirksam war oder nicht.

  • OLG Dresden, 10.08.2004 - 5 U 426/04

    Anforderungen an die Form eines befristeten Mietvertrages; Bezeichnung von

    Etwas anderes hat auch der BGH in dem vom Landgericht zitierten Urteil (NJW 2004, 294) nicht entschieden.
  • OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15

    Markenlöschung: Rechtserhaltende Benutzung einer für Bekleidungsstücke

    Das gebietet die der Rechtskraft innewohnende Präklusionswirkung (st.Rspr.; BGHZ 98, 353 (358); BGH, NJW 1993, 2684 (2685), juris Rn. 10; NJW-RR 1996, 826 (827), juris Rn. 19; NJW 2004, 294 (295f.), juris-Rn. 23; NJW 2004, 1252 (1253), juris Rn. 12; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl.; vor § 322 Rn. 70 - sog. Tatsachenpräklusion).
  • OLG Köln, 28.04.2005 - 1 W 10/05

    Schriftform bei Vertragsunterzeichnung durch Vertreter einer

    Tatsachen, die im maßgebenden Zeitpunkt des Vorprozesses schon vorhanden waren, sind mit dem Ziel, das "kontradiktorische Gegenteil" der früher festgestellten Rechtsfolge auszusprechen, insoweit ausgeschlossen, als sie bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (vgl. etwa BGH NZM 2004, 99, 100 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 08.12.2004 - 4 U 56/04

    Auszahlungsvoraussetzungen bei Hinterlegung

    Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozess vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Prozess entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (st. Rspr.; BGHZ 98, 353, 358; 123, 137, 141; NJW 1995, 1757; NJW 2004, 294).
  • OLG München, 04.06.2014 - 7 U 5096/12

    Haftung des Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds auf Rückzahlung

    Auch wenn Einwendungen des Beklagten aus anderen Gründen hergeleitet werden, steht ihrer Geltendmachung die Rechtskraft der Entscheidung des Vorprozesses, nämlich die der Rechtskraft innewohnende Präklusionswirkung entgegen (BGH v. 24.09.2003 - XII ZR 70/02, NJW 2004, 294 , Rn. 23; im dortigen Verfahren hatte die Beklagte die Beendigung eines Mietvertrages im ersten Prozess durch eine Kündigung, erst im zweiten Prozess - aus den hier dargestellten Gründen ohne Erfolg - durch eine weitere Kündigung geltend gemacht), so dass der Beklagte sich im vorliegenden Rechtsstreit jedenfalls auf Prospektmängel nicht mehr berufen kann.
  • LG Ingolstadt, 26.03.2018 - 32 O 627/16

    Schadensersatzansprüche nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

  • OLG Brandenburg, 13.06.2007 - 3 U 39/07

    Auslegung eines Prozeßvergleichs; Bestimmung des Streitgegenstandes eines

  • ArbG Köln, 13.03.2012 - 16 Ca 7849/11

    Zugang der Kündigung bei Bestehen des Arbeitsverhältnisses; Beendigung des

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