Rechtsprechung
BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 781 BGB, § 1603 Abs 2 S 3 BGB, § 1606 Abs 3 S 2 BGB, § 323 Abs 1 ZPO, § 323 Abs 4 ZPO
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in vor dem 1.09.2009 eingeleiteten Verfahren eine Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig; Eine vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Abänderungklage nach § 323 Abs. 4 ZPO für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt in einem vor dem 1.09.2009 eingeleiteten Verfahren; Voraussetzungen einer vom Unterhaltsberechtigten begehrten Abänderung einer einseitig erstellten ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Abänderung einer Jugenamtsurkunde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Unterhalt für minderjährige Kinder: Wenn Mama eine Ausbildung macht, muss sie nicht mehr zahlten.
- beck-blog (Kurzinformation)
Viel Inhalt in einer Entscheidung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der betreuende Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Erstausbildung des Kindesunterhaltspflichtigen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abänderung "alter" Jugendamtsurkunden über Kindesunterhalt
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Unterhaltspflicht von Eltern bei eigener Erstausbildung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen bei gesteigerter Unterhaltspflicht
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Unterhalt für minderjährige Kinder: Die eigene Ausbildung des Elternteils geht vor!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mutter bringt Unterhalt für den Sohn nicht auf - Verfügt der betreuende Vater über genügend Einkommen, muss er zusätzlich den Barunterhalt übernehmen
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Barunterhaltspflicht des ein minderjähriges Kind betreuenden Elternteiles
- blogspot.com (Kurzinformation)
Jugendamtsurkunden können auch ohne wesentliche Änderung der tatsächlichen Umstände abgeändert werden.
- blogspot.com (Kurzinformation)
Kindesunterhalt und verschärfte Erwerbspflicht - BGH: Nach 48 Wochenstunden ist Schluss
- blogspot.com (Kurzinformation)
Wenn Mama eine Ausbildung macht, muss sie dem Kind keinen Unterhalt zahlen.
- blogspot.com (Kurzinformation)
Unterhalt für Minderjährige - BGH: Nicht immer muss "der letzte Groschen" eingesetzt werden.
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Kindesunterhalt, gesteigerte Unterhaltspflicht und Leistungsfähigkeit des kinderbetreuenden Eltenteils
- vest-llp.de (Kurzinformation)
Auskunft gegenüber dem das gemeinsame Kind betreuenden Elternteil
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unterhalt für minderjährige Kinder: Wenn Mama eine Ausbildung macht, muss sie nicht mehr zahlen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Familienrecht Bonn: Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen (BGH, vom Mai 2011)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Jugendamtsurkunden binden den Unterhaltsverpflichteten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zum Kindesunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils aufgrund höheren Einkommens des betreuenden Elternteils - Um 50 % höheres Einkommen rechtfertigt Erhöhung des Selbstbehalts
Besprechungen u.ä. (3)
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Unterhaltsrecht: Ausbildung trotz Unterhaltsverpflichtung ?
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Recht zur Ausbildung trotz bestehender Unterhaltsverpflichtung?
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Ausbildung trotz Unterhaltsverpflichtung? // Darf trotz Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern ein Elternteil eine Erstausbildung absolvieren?
Verfahrensgang
- AG Wolfsburg, 26.06.2006 - 17 F 3033/08
- OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08
- BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09
Papierfundstellen
- BGHZ 189, 284
- NJW 2011, 1874
- MDR 2011, 728
- NJ 2011, 377
- FamRZ 2011, 1041
- FamRZ 2011, 1647
Wird zitiert von ... (64)
- BGH, 10.07.2013 - XII ZB 297/12
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
Um die Regel der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) dabei nicht ins Leere laufen zu lassen, setzt die anteilige oder vollständige Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt des minderjährigen Kindes nach ständiger Rechtsprechung des Senats zusätzlich voraus, dass ohne die Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstehen würde (vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 41 f. …und vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 41 f.). - BGH, 07.12.2016 - XII ZB 422/15
Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: …
Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde auf einer Unterhaltsvereinbarung der Beteiligten, sind diese an den Inhalt der Vereinbarung materiell-rechtlich gebunden; eine Abänderung der Urkunde kommt für beide Beteiligte grundsätzlich nur in Betracht, wenn dies wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage geboten ist (Fortführung der Senatsurteile vom 4. Mai 2011, XII ZR 70/09, BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 und vom 2. Oktober 2002, XII ZR 346/00, FamRZ 2003, 304).Dann kommt eine Abänderung der Urkunde - und zwar für beide Beteiligte - nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur in Betracht, wenn dies wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) geboten ist (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 23 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 346/00 - FamRZ 2003, 304, 306).
Der Unterhaltspflichtige kann sich im Rahmen eines Abänderungsverfahrens von dem einseitigen Anerkenntnis seiner laufenden Unterhaltspflicht nur dann lösen, wenn sich die maßgebenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Nachhinein so verändert haben, dass ihm die Zahlung des titulierten Unterhalts ganz oder zumindest teilweise nicht mehr zuzumuten ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 26 und Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, 715 Rn. 11).
- BGH, 05.10.2011 - XII ZR 117/09
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als …
Die wegen dieser Änderung der Geschäftsgrundlage des gerichtlichen Vergleichs nach § 313 BGB gebotene Anpassung (vgl. Senatsurteile vom 4. Mai 2011 - XII ZR 70/09 - FamRZ 2011, 1041 Rn. 23 und BGHZ 175, 182 = FamRZ 2008, 968 Rn. 26) führt rechnerisch zu einem Unterhaltsanspruch der Klägerin nach den ehelichen Lebensverhältnissen, der jedenfalls den von ihr begehrten Unterhalt erreicht.
- BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10
Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche …
Wenn der Unterhaltspflichtige eine mögliche und ihm zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20). - BGH, 13.07.2011 - XII ZR 84/09
Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen …
Das setzt allerdings voraus, dass es sich um einen hinreichend klar umrissenen abgrenzbaren Teil der Entscheidung handelt (Senatsurteile vom 4. Mai 2011 - XII ZR 70/09 - FamRZ 2011, 1041 Rn. 10 und vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98 - NJW-RR 2001, 485, 486).Eine Abänderung kommt nur dann nach § 313 BGB in Betracht, wenn sie wegen nachträglicher Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse, des anwendbaren Rechts oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung nach den Grundsätzen über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage geboten ist (Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - XII ZR 70/09 - FamRZ 2011, 1041 Rn. 23 mwN).
- BGH, 22.01.2014 - XII ZB 185/12
Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei …
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 ff. …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20, 28;… Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 17 f. mwN).Dass die vom Antragsgegner für die Zeit ab April 2011 angestrebte Umschulung eine Erstausbildung darstellt, die ihn für die Dauer der Ausbildung von der Unterhaltszahlung entbinden könnte (vgl. Senatsurteil BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041), ist schließlich nicht ersichtlich.
- BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11
Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im …
Wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20;… Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 366 ff.).Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 30 f. …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 28).
- OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 6 UF 242/16
Zur Frage der Anwendung von § 1628 BGB beim Wechselmodell
Vergleichbar sind auch die Fälle, in denen der vertretungsbefugte Elternteil wegen eines erheblichen Einkommensunterschieds (…vgl. BGH, FamRZ 2013, S. 1558) oder wegen der Gefährdung des angemessenen Selbstbehalts des in Anspruch genommenen Elternteils (vgl. BGH, FamRZ 2011, S. 1041) mit für den Barunterhalt haftet. - BGH, 04.12.2013 - XII ZR 157/12
Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der …
Denn im Falle einer - wie hier - einseitig vom Unterhaltspflichtigen erstellten Urkunde kann der Unterhaltsberechtigte ohne Bindung hieran einen höheren Unterhalt verlangen (Senatsurteil BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 24 f.). - BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13
Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im …
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 ff. …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20, 28;… Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 9 …und vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 17 f. mwN).Die Anforderungen dürfen nicht dazu führen, dass eine Tätigkeit trotz der Funktion des Mindestunterhalts, das Existenzminimum des Kindes zu sichern, unzumutbar erscheint (vgl. Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 ff. …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20, 28).
- OLG Stuttgart, 03.08.2017 - 16 UF 118/17
Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Pflegegelds im Rahmen der Unterhaltspflicht
- OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18
Grundsatz zum Elternunterhalt zur Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen vom …
- BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein …
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
- BGH, 01.07.2015 - XII ZB 240/14
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; …
- BGH, 07.09.2011 - XII ZB 546/10
Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen …
- BGH, 04.07.2012 - XII ZR 80/10
Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher …
- OLG Brandenburg, 09.01.2018 - 10 UF 104/16
Kindesunterhalt: Abzugsfähigkeit berufsbedingter Aufwendungen des …
- OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 5 UF 50/15
Unterhaltsanspruch trotz Fernbleibens vom Schulunterricht
- OLG Stuttgart, 28.01.2021 - 11 WF 171/20
- OLG Karlsruhe, 13.08.2015 - 5 UF 238/13
Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde über …
- OLG Hamm, 20.11.2013 - 2 WF 190/13
Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
- BGH, 16.01.2013 - XII ZR 39/10
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland …
- OLG Hamm, 23.12.2015 - 2 UF 213/15
Fiktives Arbeitseinkommen bei ungelerntem Unterhaltsschuldner
- OLG München, 31.07.2012 - 30 UF 220/12
Kindesunterhalt: Vorrang des Ausbildungsinteresses des Unterhaltspflichtigen vor …
- OLG Hamm, 16.11.2011 - 8 UF 96/11
Zulässigkeit und Umfang der Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach Eintritt der …
- OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei Bezug von …
- OLG Hamm, 20.03.2013 - 8 UF 211/12
Abänderung einer Jugendamtsurkunde wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
- BGH, 30.11.2011 - XII ZR 34/09
Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des …
- OLG Brandenburg, 07.05.2013 - 10 UF 1/13
Einkommensermittlung bei Einkommen aus einer Gesellschaftsbeteiligung sowie aus …
- OLG Brandenburg, 08.09.2016 - 13 UF 84/15
Begehren der Herabsetzung von einseitig tituliertem Unterhalt durch den …
- OLG Frankfurt, 24.10.2018 - 4 UF 137/17
Berechnung der Unterhaltspflicht des Vaters für minderjährige Kinder aus …
- OLG Hamburg, 30.10.2018 - 12 UF 231/13
Kindesunterhaltsverfahren: Geltendmachung des familienrechtlichen …
- OLG Brandenburg, 14.04.2020 - 13 UF 128/17
Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt
- OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 UF 192/13
Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen
- OLG München, 28.09.2011 - 12 UF 129/11
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind: …
- OLG Schleswig, 23.12.2013 - 15 UF 100/13
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes: Enthaftung des …
- OLG Köln, 31.03.2015 - 26 WF 7/15
Anspruch unterhaltsberechtigter Kinder auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde
- OLG Nürnberg, 24.10.2012 - 7 UF 969/12
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Übernahme der Kinderbetreuung nach …
- OLG Brandenburg, 12.06.2012 - 10 UF 344/11
Kindesunterhalt: Volle Barunterhaltspflicht eines Elternteils bei erheblich …
- AG Bergheim, 12.10.2020 - 61 F 80/20
- OLG Saarbrücken, 17.11.2011 - 6 UF 110/11
Minderjährigenunterhalt: Berücksichtigung des Umzugs eines Unterhaltspflichtigen …
- OLG Hamm, 16.01.2014 - 3 UF 244/13
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Eingehen einer verfestigten …
- OLG Köln, 11.08.2011 - 4 WF 122/11
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern
- OLG Saarbrücken, 11.02.2015 - 9 UF 71/14
Ausbildungsunterhalt: Obliegenheitsverstoß des Unterhaltsberechtigten durch …
- OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 2 UF 443/12
Unterhalt: Keine Obliegenheitsverletzung des unterhaltspflichtigen Elternteils …
- OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 15 WF 35/20
Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Mindestunterhalts
- OLG Hamm, 24.04.2015 - 12 UF 225/14
Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltspflichtigen Elternteils nach …
- OLG Koblenz, 21.09.2016 - 13 UF 358/16
Ersatzhaftung des betreuenden Elternteils und damit einhergehender Wegfall der …
- BFH, 16.04.2012 - VI B 136/11
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG
- OLG Brandenburg, 17.02.2015 - 13 UF 258/13
Kindesunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners; …
- OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 15 WF 35/20
- OLG Hamm, 28.11.2016 - 13 UF 77/16
Kindesunterhalt; Bachelor Studium; Master Studium; einheitliche Berufsausbildung
- OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
- FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - 7 K 7224/11
Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung
- OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - 8 WF 21/12
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- AG Flensburg, 24.07.2014 - 90 F 70/14
Beantragung der Herabsetzung einer titulierten Unterhaltsverpflichtung mit …
- OLG Brandenburg, 10.03.2014 - 3 UF 67/13
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei schuldhaftem Verlust …
- OLG Brandenburg, 16.09.2013 - 15 UF 96/13
Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer Abfindung
- OLG Brandenburg, 19.07.2011 - 10 UF 20/11
Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Pflicht zur Aufnahme einer …
- OLG Hamm, 14.03.2016 - 7 WF 26/16
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines …
- OLG Hamm, 20.12.2011 - 1 WF 384/11
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines minderjährigen …
- OLG Brandenburg, 12.02.2020 - 9 WF 243/19
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- AG Büdingen, 12.01.2012 - 53 F 320/11
Kindesunterhalt: Erwerbsbemühungen des Unterhaltsverpflichteten; …