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   BGH, 20.11.1996 - XII ZR 70/95   

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https://dejure.org/1996,429
BGH, 20.11.1996 - XII ZR 70/95 (https://dejure.org/1996,429)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1996 - XII ZR 70/95 (https://dejure.org/1996,429)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95 (https://dejure.org/1996,429)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterhaltspflicht - Einkünfte - Trennungsunterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung fiktiver Einkünfte; Abänderung rechtskräftiger Urteile von Gerichten der DDR; Geltendmachung auf den Träger der Sozialhilfe übergegangener Unterhaltsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 735
  • MDR 1997, 362
  • NJ 1997, 246
  • FamRZ 1997, 281
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05

    Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

    Der für eine Korrektur unangemessener Vermögensbildung heranzuziehende Maßstab darf allerdings nicht dazu führen, dass der Boden der ehelichen Lebensverhältnisse verlassen wird und Vermögenseinkünfte als eheprägend zugrunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären (Fortführung des Senatsurteils vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95 - FamRZ 1997, 281, 284).

    Nur in diesem Rahmen kann das tatsächliche Konsumverhalten der Ehegatten während des Zusammenlebens berücksichtigt werden (Senatsurteile vom 20. November 1996 ­ XII ZR 70/95 ­ FamRZ 1997, 281, 284, vom 12. Juli 1989 ­ IVb ZR 66/88 ­ FamRZ 1989, 1160, 1161 und vom 24. Juni 1987 ­ IVb ZR 73/86 ­ FamRZ 1989, 838, 839).

    Der für eine Korrektur der unangemessenen Vermögensbildung heranzuziehende Maßstab darf nämlich nicht dazu führen, dass der Boden der ehelichen Lebensverhältnisse verlassen und Einkünfte des Unterhaltspflichtigen als prägend zugrunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die Kosten der allgemeinen Lebensführung verwendet werden (vgl. Senatsurteil vom 20. November 1996 ­ XII ZR 70/95 ­ FamRZ 1997, 281, 284).

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    Diese Grundsätze, die der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 26, 31, 37; BGH, Urt. v. 28. September 1982, VI ZR 221/80, WM 1982, 1313; Urt. v. 12. März 1986, VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206, 3207; Urt. v. 20. November 1996, XII ZR 70/95, NJW 1997, 735, 736) und der überwiegenden Auffassung in der Literatur (MünchKomm-ZPO/Lüke, 2. Aufl., § 265 Rdn. 83; Zöller/Greger, aaO, § 265 Rdn. 6a; Musielak/Foerste, aaO, § 265 Rdn. 10; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 265 Rdn. 17; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 265 Rdn. 13; a.A. die sogenannte Irrelevanztheorie: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 102 IV 2, S. 585; Jauernig, Zivilprozeßrecht, 28. Aufl., § 87 III 3, S. 354) entsprechen, stellt auch die Revision nicht in Frage.
  • BGH, 20.10.1999 - XII ZR 297/97

    Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts

    Die Zins- und Tilgungsleistungen auf die Kredite können daher nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts ebenfalls nicht zur Minderung des Wohnwertes herangezogen werden, auch wenn grundsätzlich Zins- und Tilgungsaufwendungen für Kredite, die zur Finanzierung notwendiger Instandhaltungskosten aufgenommen werden mußten, bei der Ermittlung des Wohnvorteils als Belastungen abzuziehen sind (vgl. Wendl/Gerhardt aaO Rdn. 237 und 253; auch Senatsurteil vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95 = FamRZ 1997, 281, 283 unter 2. c).
  • BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02

    Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des

    Instandsetzungskosten können unterhaltsrechtlich nur insoweit einkommensmindernd berücksichtigt werden, als es sich um notwendigen Erhaltungsaufwand handelt und nicht um solchen für Ausbauten und wertsteigernde Verbesserungen, die der Vermögensbildung dienen (Senatsurteile vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 13/82 - FamRZ 1984, 39, 41; vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 48, 49 und vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95 - FamRZ 1997, 281, 283).
  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung -

    Von der Möglichkeit der Auslegung ist jedoch diejenige der Umdeutung zu unterscheiden: Letztere greift erst dann, wenn trotz Auslegung feststeht, dass das Rechtsgeschäft nichtig, der Verwaltungsakt fehlerhaft oder das Rechtsmittel unzulässig ist (vgl die Systematik von §§ 133, 140 BGB; zum Vorrang der Auslegung auch BGH LM ZPO § 515 Nr. 38 = NJW 2000, 3215; BGH LM BGB § 1361 Nr. 67 = NJW 1997, 735; BGH LM Nr. 3 zu § 1612 BGB = NJW 1983, 2200).
  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 119/98

    Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens

    c) Hilfsweise beruft sich die Revision für ihre Auffassung, ein über den Mindestbedarf hinausgehender Unterhalt könne nicht aus einem fiktiv zugerechneten Einkommen hergeleitet werden, auf die Rechtsprechung des Senats, wonach lediglich gedachte wirtschaftliche Verhältnisse, die keine Grundlage in der tatsächlichen Einkommenssituation des Unterhaltspflichtigen haben, dessen Lebensstellung - und damit auch die des von ihm abhängigen Unterhaltsgläubigers - nicht prägen können (Senatsurteile vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95 - FamRZ 1997, 281, 283 für Kindesunterhalt; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992, 1045, 1047 für Ehegattenunterhalt).

    Diese Aussage bezieht sich indessen auf Fälle, in denen dem Unterhaltspflichtigen diese Einkünfte tatsächlich nie oder jedenfalls nicht so nachhaltig zur Verfügung gestanden hatten, daß auch die Lebensstellung des unterhaltsberechtigten Kindes davon geprägt werden konnte (§ 1610 Abs. 1 BGB), also etwa auf Fälle, in denen die Einkünfte erst aus der Verwertung von Vermögen und anschließendem Verzehr des erzielten Kapitals fließen (Senatsurteil vom 20. November 1996 aaO S. 283).

  • OLG Celle, 18.08.2014 - 10 WF 50/14

    Vollstreckungsabwehrklage: Vollstreckung aus einer Jugendamtsurkunde nach Wegfall

    Aus der ursprünglich erfolgten Titulierung eines Barunterhaltsanspruches des minderjährigen Kindes gegenüber seinem damals nichtehelichen Vater kann nach Heirat der Eltern und mehrjährigem Zusammenleben der Familie unter Leistung von Betreuungs- und Naturalunterhalt nicht erneut vollstreckt werden (Abgrenzung zu BGH - Urteil vom 22. November 1996 - FamRZ 1997, 281 ff. = NJW 1997, 735 ff = MDR 1997, 362 ff. = juris [Tz. 14]).

    Zwar hat der BGH in einer älteren Entscheidung aus dem Jahr 1996 die Auffassung vertreten, ein Titel über Kindesunterhalt werde nicht dadurch gegenstandslos, dass die Eltern nach Scheidung ihrer ersten Ehe erneut heiraten und erneut - auch mit dem Kind - zusammenleben (BGH - Urteil vom 22. November 1996 - FamRZ 1997, 281 ff. = NJW 1997, 735 ff = MDR 1997, 362 ff. = juris [Tz. 14]).

  • BGH, 20.06.2018 - XII ZB 573/17

    Möglichkeit der Umdeutung eines zunächst nach § 239 FamFG gestellter

    Dabei stehen einer solchen Umdeutung regelmäßig dann keine schutzwürdigen Interessen entgegen, wenn nicht ersichtlich ist, dass sich die Gegenseite anders verteidigt hätte, wenn von vornherein der zutreffende Antrag gestellt worden wäre (vgl. Senatsurteil vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95 - FamRZ 1997, 281, 282).
  • OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08

    Nachehelicher Unterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne -

    Ausweislich der von ihm vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen der GmbH hat die Gesellschaft - auch nach Abzug der unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähigen Gebäudeabschreibungen (vgl. BGH FamRZ 1997, 281, 283) - im Dreijahreszeitraum von 2005 bis 2007 durchschnittliche Verluste in Höhe von mehr als 1.600 EUR monatlich erwirtschaftet: .
  • KG, 27.01.2016 - 13 UF 234/14

    Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes

    In Literatur und Rechtsprechung besteht denn auch Einigkeit, dass die Frage nach einem eigenen Haushalt des Kindes pragmatisch und lebensnah zu beurteilen ist: So hat beispielsweise der Bundesgerichtshof entschieden, dass von einem eigenen Haushalt des Kindes noch nicht ausgegangen werden könne, wenn das volljährige behinderte Kind in eine andere, im Haus der Eltern befindliche Wohnung seiner Schwester einzieht, aber ansonsten noch keine originäre eigene Lebensstellung erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95, FamRZ 1997, 281 [bei juris Rz. 4, 35] sowie Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schwonberg, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 2 Rn. 803).
  • OLG Hamm, 14.07.2005 - 3 UF 10/04

    Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Höhe des

  • OLG Brandenburg, 08.09.2016 - 13 UF 84/15

    Begehren der Herabsetzung von einseitig tituliertem Unterhalt durch den

  • BGH, 06.07.2000 - VII ZB 29/99

    Behandlung einer verspätet begründeten selbständigen als unselbständige

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

    Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind

  • BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 52/98 R

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen kein Einkommen

  • OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 10 UF 176/03

    Anspruch auf Herabsetzung von Volljährigenunterhalt

  • OLG Naumburg, 07.07.2006 - 14 UF 13/06

    Prozessuale Geltendmachung eines materiellen Anspruchs aus einem notariell

  • OLG Rostock, 13.04.2006 - 7 U 108/03

    Abtretung von in Deutschland erworbenen und dort rechtshängige Forderungen durch

  • OLG Köln, 21.03.2001 - 27 UF 36/00

    Verpflichtung des Unterhaltsschuldners in einer Jugendamtsurkunde

  • OLG Karlsruhe, 01.10.1999 - 20 UF 64/97

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich von

  • BGH, 20.10.2004 - AnwZ (B) 67/04

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

  • OLG Nürnberg, 13.08.2007 - 10 UF 329/07

    Zur Barunterhaltspflicht des die Kinder betreuenden Ehegatten bei stark

  • OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 16 UF 458/01

    Bemessung des Unterhalts im Mangelfall: Mindestbedarf des geschiedenen Ehegatten

  • OLG Brandenburg, 19.12.2002 - 10 UF 188/02

    Darlegungs- und Beweislast bei Kindesunterhaltsforderung in Höhe von 135 % des

  • OLG Brandenburg, 30.07.2014 - 13 UF 96/13

    Nachehelichenunterhalt: Verletzung der Erwerbsobliegenheit des

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 196/11

    Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.06.2008 - 142 F 2233/08

    Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungs- und Altersvorsorgeunterhalt

  • OLG Brandenburg, 02.08.2007 - 9 UF 185/06

    Abänderungsklage: Einkommensberechnung eines selbständigen Unterhaltsschuldners

  • OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 9 UF 104/01

    Begrenzung des Trennungsunterhalts: Ausschluss bzw. Herabsetzung des Unterhalts

  • OLG Karlsruhe, 28.01.2000 - 2 WF 128/99

    Kindesunterhalt, Mindestbedarf, Darlegungslast, Beweislast

  • OLG Zweibrücken, 09.04.1998 - 2 UF 145/97

    Nachehelicher Unterhalt für ehegemeinschaftliche Kinder; Herabsetzung des

  • OLG Köln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00

    Ziel einer Abänderungsklage

  • OLG Brandenburg, 08.11.2016 - 10 UF 107/15

    Kindesunterhalt: Begründung eines Unterhaltsanspruchs durch Vereinbarung;

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 33/11

    Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der

  • OLG Saarbrücken, 02.10.2003 - 6 UF 16/03

    Ehegattenunterhaltsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- und

  • OLG Hamm, 10.03.1998 - 10 WF 280/97
  • OLG Nürnberg, 02.11.1998 - 7 UF 3218/98

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgsaussichten des

  • OLG Karlsruhe, 27.03.2003 - 16 UF 141/02

    Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Anrechnung eines fiktiven Unterhalts auf

  • KG, 06.12.2007 - 19 UF 43/07

    Nachehelicher Unterhalt: Eheprägende Verbindlichkeiten

  • AG Husum, 22.11.2006 - 22 F 464/05

    Übergang von Unterhaltsansprüchen - Werkstatt für behinderte Menschen -

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