Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3849
BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13 (https://dejure.org/2014,3849)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2014 - XII ZR 76/13 (https://dejure.org/2014,3849)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13 (https://dejure.org/2014,3849)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 535 BGB, §§ 535 ff BGB
    Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen bestehender Umbauabsicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsanspruch eines Vermieters für Schönheitsreparaturen bei beabsichtigten Umbaumaßnahmen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umwandlung des Anspruchs auf Schönheitsreparaturen in einen Ausgleichsanspruch bei Umbau der Mieträume durch Vermieter; Ausgleichsanspruch nur bei tatsächlich erfolgten Umbaumaßnahmen; ergänzende Vertragsauslegung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 535, 157
    Kein finanzieller Ausgleichsanspruch des Vermieters wegen vom Mieter nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen bei fehlendem tatsächlichem Umbau der Mietsache

  • RA Kotz

    Umbaumaßnahmen nach Ende des Mietverhältnisses - Schadensersatz statt Schönheitsreparatur?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535; BGB § 157
    Ausgleichsanspruch eines Vermieters für Schönheitsreparaturen bei beabsichtigten Umbaumaßnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausgleichsanspruch statt Renovierung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsreparaturen und die vom Vermieter geplanten Umbaumaßnahmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vermieter hat bei Wegfall seines Interesses an der Erbringung der Schönheitsreparaturen keinen Ausgleichsanspruch gegen Mieter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gewerbemietrecht: Ausgleichsanspruch statt Schönheitsreparaturen

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Geldersatz statt Schönheitsreparaturen setzt Durchführung von Umbaumaßnahmen voraus

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kann Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses anstelle von wirksam auf den Mieter übertragenen Schönheitsreparaturen einen Ausgleichsanspruch in Geld verlangen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen und Ausgleichszahlung bei Umbauabsicht des Vermie- ters nach Mietende: Was gilt, wenn der Vermieter nicht umbaut, sondern das Objekt verkauft?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Malen oder zahlen? Es kommt darauf an, ob der Vermieter nach Mietende tatsächlich umbaut! (IMR 2014, 156)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 133
  • NJW 2014, 1521
  • MDR 2014, 706
  • NZM 2014, 270
  • ZMR 2014, 532
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der

    Die Weigerung muss als das letzte Wort des Schuldners aufzufassen sein, so dass ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung umstimmen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, 1197; Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13, BGHZ 200, 133, 134).
  • BGH, 04.12.2014 - VII ZR 4/13

    Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden

    a) Eine ergänzende Vertragsauslegung ist geboten, wenn die Vereinbarung der Parteien eine planwidrige Regelungslücke aufweist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2014 - V ZR 208/12, NJW 2014, 3439 Rn. 8; Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13, BGHZ 200, 133 Rn. 17; Urteil vom 15. November 2012 - VII ZR 99/10, BauR 2013, 236 Rn. 15, jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 18.03.2015 - 7 U 189/14

    Schadensersatz statt der Leistung bei Verletzung der Herausgabepflicht aus dem

    Da das Fristsetzungserfordernis des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt, wenn die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert wird (§ 281 Abs. 2 Satz 1 BGB; zu den diesbezüglichen "strengen" Anforderungen: BGH, Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13 -, BGHZ 200, 133), und keine weiteren Voraussetzungen, wie etwa ein Interessenwegfall, für die Schadensersatzpflicht bestehen, erfüllt zB.
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 24 U 62/15

    Ansprüche des Mieters einer Gewerbeimmobilie vor Übergabe sämtlicher Schlüssel;

    Für das Verlangen des Ausführens von Schönheitsreparaturen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 7. Oktober 1982 - 61 S 105/82; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 286 Rn. 19) bzw. überhaupt für eine Leistungsaufforderung des Vermieters an den Mieter wird vertreten, dass die auszuführenden Arbeiten näher bezeichnet werden müssen (Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., § 538 Rn. 291f.; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13).

    Da die Annahme der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung für den Schuldner mit erheblichen Konsequenzen verbunden ist, sind daran strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13 Rn. 27 mwN; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 281 Rn. 14).

    Denn eine solche Würdigung setzt ein Verhalten des Mieters voraus, aus dem geschlossen werden muss, dass er sich durch eine weitere Aufforderung zur Leistung nicht umstimmen lassen würde, seine Weigerung muss also als letztes Wort aufzufassen sein (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014, a.a.O., Rz. 27 mwN).

  • OLG Braunschweig, 17.09.2015 - 9 U 196/14

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags wegen Formmangels:

    Von einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung ist nur dann auszugehen, wenn die Weigerung des Schuldners als sein "letztes Wort" aufzufassen ist (st. Rspr. vgl. nur BGH, Urteil vom 12.02.2014 - XII ZR 76/13).
  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

    Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

    aa) An das Vorliegen einer § 281 Abs. 2 BGB entsprechenden Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen; diese sind nur erfüllt, wenn der Schuldner nicht nur eine Leistungspflicht bestreitet, sondern eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Fristsetzung hätte oder werde umstimmen lassen (vgl. BGH 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13 - Rn. 27, BGHZ 200, 133; 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08 - Rn. 29; 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05 - Rn. 25) .
  • OLG Naumburg, 29.01.2016 - 7 U 52/15

    Vergütung für Stromeinspeisung: Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund

    Sie sind vielmehr nur erfüllt, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Aufforderung zur Leistung noch umstimmen ließe (vgl. BGH NJW 2014, 1521; BGH NJW 2009, 1813, 1816; BGH VersR 2006, 1552; BGH NJW 1991, 1822).
  • AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16

    Dieselskandal - Vor Rücktrittserklärung Aufforderung zur Nachbesserung?

    An das Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 2009, 1813; BGH NJW 2014, 1521).

    Die Weigerung des Schuldners muss als sein letztes Wort aufzufassen sein (BGH NJW 2014, 1521, 1524).

  • LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans

    Zudem darf die ergänzende Vertragsauslegung nicht zu einer wesentlichen Erweiterung des Vertragsinhaltes führen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13 Rn. 17 - juris).
  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 169/17

    Arbeitnehmer, Arbeitsleistung, Arbeitsvertrag, Behinderung, Darlegungs und

    An eine solche Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH vom 12.2.2014, XII ZR 76/13).
  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 1437/16

    Annahmeverzug, Arbeitsleistung, Arbeitsplatz, Arbeitsvertrag, Behinderung,

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 166/17

    Verkehrsunfall, Schadensersatz, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Behinderung,

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