Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 BGB, § 28 VwVfG
    Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung der Ablehnung eines Nutzungsänderungsantrages

  • ra-skwar.de

    Geschäftsraummietvertrag - Kündigung, außerordentliche - Nutzungsänderung - Ankündigung der Ablehnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erforderlichkeit der Bescheidung eines Nutzungsänderungsantrags zur Feststellung eines Mangels einer Mietsache

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Lediglich angekündigte Versagung einer beantragten Nutzungsänderung berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung; Mangel der Mietsache durch öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Behördliche Nutzungsuntersagung stellt einen Mangel der Mietsache dar, eine Anhörung genügt dagegen noch nicht; §§ 536, 543 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Beschränkung des vertragsgemäßen Gebrauchs einer Mietsache durch die Genehmigungsfähigkeit der Nutzung bezweifelndes behördliches Anhörungsschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 28; BGB § 536; BGB § 543
    Erforderlichkeit der Bescheidung eines Nutzungsänderungsantrags zur Feststellung eines Mangels einer Mietsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Negative Mitteilung der Behörde nach Anhörung ist noch kein Mangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die versagte Nutzungsänderung als Mangel der Mietsache

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Eine mögliche baurechtswidrige Nutzung ist kein Mangel der Mietsache

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung: Mieter müssen Bescheidung von Nutzungsänderungsanträgen abwarten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Grund zur Kündigung eines Mietvertrages wegen Mitteilung der Behörde, dass Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig ist

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gewerberaummiete: Was passiert bei vorläufiger Nutzungsuntersagung?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mangel wegen fehlender Nutzungsänderungsgenehmigung?

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Minderung und Kündigung bei fehlender Nutzungsgenehmigung - Mietmangel?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGB §§ 536, 543; VwVfg § 28 Nicht genehmigungsfähige Nutzungs-änderung; Mangel der Mietsache

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Minderung und Kündigung bei fehlender Nutzungsgenehmigung - Mietmangel?

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Behörden meinen nicht immer, was sie (zuerst) sagen

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung der Ablehnung eines Nutzungsänderungsantrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung wegen eines Mangels erst nach dessen Vorliegen möglich! (IMR 2014, 63)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 264
  • MDR 2014, 141
  • NZM 2014, 165
  • ZMR 2014, 266



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Für Mietverträge kann sich zudem ein Recht auf ordentliche oder außerordentliche Kündigung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 -, NZM 2014, S. 165 ; KG, Urteil vom 14. Juli 2014 - 8 U 140/13 -, juris, Rn. 28).
  • BGH, 02.11.2016 - XII ZR 153/15  

    Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens

    Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter anderem dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird; letzteres kommt auch beim Auftreten eines Mangels in Betracht, der dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entgegensteht (vgl. Senatsurteile vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 18 und vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06 - ZMR 2008, 274, 275).

    Außerdem muss der Mieter durch die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und Gebrauchshindernisse in seinem vertragsgemäßen Gebrauch auch tatsächlich eingeschränkt werden (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 20; BGH Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08 - NJW 2009, 3421 Rn. 6).

    Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts durch ein rechtswirksames und unanfechtbares Verbot bereits untersagt hat; allerdings kann ein möglicher Sachmangel im Einzelfall auch darin gesehen werden, dass eine langwährende Unsicherheit über die Zulässigkeit der behördlichen Nutzungsuntersagung die begründete Besorgnis bewirkt, das Grundstück nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen zu können (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 20).

    Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es dem Mieter grundsätzlich zugemutet werden kann, behördliche Anordnungen betreffend den Gebrauch der Mietsache auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 20; BGH Urteil vom 20. Januar 1971 - VIII ZR 167/69 - WM 1971, 531, 532).

  • BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14  

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung

    Unabhängig davon, dass ein entsprechendes behördliches Eingreifen bislang nicht erfolgt ist und ein Mangel der Mietsache damit nicht vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 20), hat das Berufungsgericht - von der Revision unangegriffen - im Einzelnen ausgeführt, dass allenfalls ein Teilbereich der Labortätigkeit betroffen sein kann.
  • BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17  

    Nebenkosten im preisgebundenen Wohnraum: Auch hier zählt die tatsächliche

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Mietminderung (BGH, Urteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421 Rn. 6; vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 39/09, NJW 2010, 1064 Rn. 20; vom 3. Juni 2010 - VIII ZR 256/09, NJW 2010, 2648 Rn. 20; Beschluss vom 29. September 2009 - VIII ZR 242/08, WuM 2009, 662 Rn. 4; siehe auch BGH, Urteile vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06, GE 2008, 120 Rn. 11; vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 20; vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15, NJW 2017, 1104 Rn. 15).
  • KG, 14.07.2014 - 8 U 140/13  

    Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag:

    Eine Gebrauchseinschränkung tritt zwar regelmäßig erst mit rechtswirksamer und unanfechtbarer Untersagung ein, im Einzelfall aber auch aufgrund lang währender Unsicherheit über die Zulässigkeit der Nutzungsuntersagung (BGH, Urteil vom 16.9.2009 - VIII ZR 275/08 - NJW 2009, 3421; BGH, Urteil vom 20.11.2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165, Tz. 20).
  • KG, 23.05.2016 - 8 U 10/15  

    Geschäftsraummietvertrag: Auslegung der Risikoübernahme des Mieters hinsichtlich

    aa) Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, stellen grundsätzlich einen Sachmangel i.S. von § 536 BGB dar, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (BGH WM 1994, 1136, 1137; NJW-RR 2014, 264 Tz 20).

    Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen der Räume zur Minderung nicht berechtigen, wenn der Mieter in seinem vertragsgemäßen Gebrauch mangels Einschreitens der zuständigen Behörde nicht tatsächlich eingeschränkt ist (s. BGH NJW-RR 2014, 264 Tz 20; NJW 2009, 3421 Tz 6).

    Diese Würdigung steht auch in Übereinstimmung mit der Wertung der - freilich eine andere Fallgruppe betreffenden - Rechtsprechung des BGH, wonach sogar die bloße Unsicherheit über die Zulässigkeit einer behördlichen Nutzungsuntersagung mit der daraus folgenden Besorgnis , die Räume nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen zu können, einen Sachmangel begründen kann, wenn gegenwärtige Interessen des Mieters davon abhängen (s. BGH NJW-RR 2014, 264 Tz 20; WM 1971, 531, 533 unter I.2.b).

  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15  

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als

    Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, stellen grundsätzlich einen Sachmangel i.S. von § 536 BGB dar, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (BGH WM 1994, 1136, 1137; NJW-RR 2014, 264 Tz 20).

    Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen der Räume zur Minderung nicht berechtigen, wenn der Mieter in seinem vertragsgemäßen Gebrauch mangels Einschreitens der zuständigen Behörde nicht tatsächlich eingeschränkt ist (s. BGH NJW-RR 2014, 264 Tz 20; NJW 2009, 3421 Tz 6).

    Diese Würdigung steht auch in Übereinstimmung mit der Wertung der - freilich eine andere Fallgruppe betreffenden - Rechtsprechung des BGH, wonach sogar die bloße Unsicherheit über die Zulässigkeit einer behördlichen Nutzungsuntersagung mit der daraus folgenden Besorgnis, die Räume nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen zu können, einen Sachmangel begründen kann, wenn gegenwärtige Interessen des Mieters davon abhängen (s. BGH NJW-RR 2014, 264 Tz 20; WM 1971, 531, 533 unter I.2.b).

  • OLG Dresden, 01.06.2017 - 5 U 477/17  

    Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchsbeschränkungen oder

    Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjektes durch ein rechtswirksames und unanfechtbares Verbot bereits untersagt hat; allerdings kann ein möglicher Sachmangel im Einzelfall auch darin gesehen werden, dass eine lang währende Unsicherheit über die Zulässigkeit der behördlichen Nutzungsuntersagung die begründete Besorgnis bewirkt, das Grundstück nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen zu können (Anschluss BGH, Urteil vom 20.11.2013, XII ZR 77/12; NZM 2014, 165 ; Urteil vom 02.11.2016, XII ZR 153/15, NJW 2017, 1104 ; Günter NZM 2016, 569 ).

    Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjektes durch ein rechtswirksames und unanfechtbares Verbot bereits untersagt hat; allerdings kann ein möglicher Sachmangel im Einzelfall auch darin gesehen werden, dass eine lang währende Unsicherheit über die Zulässigkeit der behördlichen Nutzungsuntersagung die begründete Besorgnis bewirkt, das Grundstück nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2013, XII ZR 77/12, NZM 2014, 165 ; Urteil vom 02.11.2016, XII ZR 153/15, NJW 2017, 1104 ; Günter NZM 2016, 569 ).

    Auf die Frage, inwieweit der Beklagte selbst zur Ausführung der handwerklichen Arbeiten berechtigt war, kommt es für die hier zu erörternde Frage der Mietminderung nicht an, weil ein Gebrauchshindernis, welches in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters seine Ursache hat, den Mieter nicht zur Mietminderung berechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2013, a.a.O.; Urteil vom 02.11.2016, a.a.O.).

  • OLG Dresden, 24.09.2018 - 5 U 1055/18  

    Ermittlung des kündigungsrelevanten Zahlungsrückstandes bei Mietminderung

    Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjektes durch ein rechtswirksames und unanfechtbares Verbot bereits untersagt hat; allerdings kann ein möglicher Sachmangel im Einzelfall auch darin gesehen werden, dass eine lang währende Unsicherheit über die Zulässigkeit der behördlichen Nutzungsuntersagung die begründete Besorgnis bewirkt, das Grundstück nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2013, XII ZR 77/12, NZM 2014, 165; Urteil vom 02.11.2016, XII ZR 153/15, NJW 2017, 1104; Senatsbeschluss vom 01.06.2017, 5 U 477/17, ZMR 2017, 880; Günter NZM 2016, 569).
  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14  

    Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel;

    Öffentlich-rechtliche Beschränkungen stellen allerdings nur dann einen Mangel dar, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (ständige Rechtsprechung; vgl. unter anderem BGH NZM 2014, 165; BGH NZM 2011, 153; BGH ZMR 2008, 274; BGH NJW 2000, 1713; OLG Düsseldorf BeckRs 2011, 17446; OLG Düsseldorf ZMR 2010, 29; KG ZMR 2010, 31; OLG Rostock NZM 2002, 701; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts, 10. Aufl. Rn 295; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl. § 536 Rn. 18; Staudinger/Emmerich, BGB (2014) § 536 Rn. 20; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl. § 536 Rn. 78 ff; Kraemer/Ehlert in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete (2014) III B Rn 3218, je mit zahlr.

    Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2013 (XII ZR 77/12, NZM 2014, 165) nicht entgegen.

  • VG Oldenburg, 16.05.2017 - 7 A 14/17  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 24 U 62/15  

    Ansprüche des Mieters einer Gewerbeimmobilie vor Übergabe sämtlicher Schlüssel;

  • VG Wiesbaden, 31.07.2017 - 5 L 3868/17  

    Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

  • VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17  

    Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

  • OLG Hamburg, 23.03.2016 - 4 U 140/15  

    Mietminderung kann verschuldensunabhängig ausgeschlossen werden!

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17  

    Gewerberechtliche Schließungsverfügung: Verbundspielhalle

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Verbundspielhallen; Ablehnung

  • VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17  

    Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2017 - 24 U 216/16  
  • OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17  
  • VG Darmstadt, 17.07.2017 - 3 L 3491/17  

    Duldung einer Spielhalle

  • VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17  

    Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen

  • LG Hamburg, 26.02.2015 - 316 O 151/14  

    Gewerberaummiete in Hamburg: Mietzweck des Betriebs einer Spielhalle und

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