Rechtsprechung
BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB §§ 242, 1571, 1573, 1577, 1578, 1578 b, 1603, 1606, 1610
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 1571 BGB, § 1573 BGB, § 1577 BGB, § 1578 BGB
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter volljähriger Kinder; ... - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 242, 1571, 1573, 1577, 1578, 1578b, 1603, 1606, 1610
Nach Erreichen der Regelaltersgrenze ausgeübte Erwerbstätigkeit regelmäßig überobligationsmäßig; eingeschränkte Anrechnung des erzielten Einkommens bedarfsmindernd - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eine nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit eines Unterhaltspflichtigen als hinsichtlich eines Unterhalts für Ehegatten und Kinder überobligatorische Erwerbstätigkeit; Unterscheidung von abhängiger Beschäftigung und ...
- rewis.io
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter volljähriger Kinder; ...
- rewis.io
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter volljähriger Kinder; ...
- fr-blog.com
Überobligatorisches Einkommen, Unterhaltsbegrenzung, Kindesunterhalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eine nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit eines Unterhaltspflichtigen als hinsichtlich eines Unterhalts für Ehegatten und Kinder überobligatorische Erwerbstätigkeit; Unterscheidung von abhängiger Beschäftigung und ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Unterhaltspflichten nach Erreichen des Rentenalters?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Erwerbstätigkeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze überobliagatorisch
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Unterhalt und Erwerbstätigkeit nach Verrentung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterhaltspflichten und die Arbeit im Rentenalter
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ehegattenunterhalt - Befristung und wirtschaftliche Verflechtung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter Volljähriger
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Rentner mit Nebenjob muss Ehegattenunterhalt zahlen?
- blogspot.com (Kurzinformation)
Ist der Fleißige der Dumme? - BGH zur Unterhaltspflicht von Leuten mit Zusatz-Jobs
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Zusätzliches Einkommen von Rentnern ist überobligatorisch und nur im Einzelfall zu berücksichtigen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegiert Volljähriger
- 123recht.net (Kurzinformation)
Unterhaltspflicht von Rentnern
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Kindesunterhalt
- Mangelfälle
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 188, 50
- NJW 2011, 670
- MDR 2011, 299
- FamRZ 2011, 454
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08
Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten …
Auszug aus BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Das stimmt mit der Rechtsprechung des Senats überein (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300 …und vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 27 mwN).Der Senat hat es für diese Fallgestaltung indessen gebilligt, wenn der Ehegattenunterhalt entsprechend der einvernehmlich geübten Praxis der Ehegatten so berechnet wird, dass nur der Ehegatte mit dem höheren Einkommen den Kindesunterhalt zahlt und sich der Ehegattenunterhalt dadurch entsprechend verringert (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300 Rn. 44).
Dementsprechend hat es der Senat im Einzelfall gebilligt, wenn die Entscheidung über eine Befristung und Herabsetzung nach § 1578 b BGB insoweit hinausgeschoben und einem späteren Abänderungsverfahren vorbehalten wurde (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300 Rn. 62 f.).
Denn die diesbezüglichen Fragen sind - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - bereits vorgreiflich im Rahmen der Bedürftigkeit beantwortet worden (Senatsurteile vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300 Rn. 62 …und vom 27. Januar 2010 - XII ZR 100/08 - FamRZ 2010, 538 Rn. 41).
- BGH, 14.04.2010 - XII ZR 89/08
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser …
Auszug aus BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…Senatsurteile vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 19 und vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 48).Das stimmt mit der Rechtsprechung des Senats überein (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300 und vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 27 mwN).
Vielmehr muss das Gericht insoweit entscheiden, als eine Entscheidung aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände möglich ist (vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 38 ff.).
- BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der …
Auszug aus BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Der angemessene Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten entspricht nach der Rechtsprechung des Senats dem Lebensstandard, den er ohne die Eheschließung und die mit der ehelichen Rollenverteilung verbundenen Erwerbsnachteile erreicht hätte (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 22 ff. mwN …und vom 10. November 2010 - XII ZR 197/08 - Rn. 35 ff. zur Veröffentlichung bestimmt).Auf die Erheblichkeit des Vorbringens kommt es demnach nicht an (dazu vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059).
- BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07
Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf
Auszug aus BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Der Senat hat vereinzelt auf den notwendigen Selbstbehalt abgestellt (…Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - XII ZR 166/04 - FamRZ 2007, 542 Rn. 31), während er in einem die Haftungsquoten beim Minderjährigenunterhalt betreffenden Fall auf den angemessenen Selbstbehalt abgehoben hat (Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).In diesem Sinne hat der Senat bereits für den zusätzlich zum Regelbedarf entstehenden Mehrbedarf wegen Kindergartenkosten entschieden (Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).
- BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05
Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen …
Auszug aus BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08
aa) Nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB haften mehrere gleich nahe Verwandte anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, was auch für sogenannte privilegierte Volljährige nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB (achtzehn- bis zwanzigjährige Schüler allgemeinbildender Schulen, die bei einem Elternteil wohnen) gilt (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 19, 43;… aA Johannsen/Henrich/Graba Familienrecht 5. Aufl. § 1606 Rn. 9).Das bedeutet im Fall der Leistungsfähigkeit eines Elternteils, dass bei dem anderen Elternteil die Opfergrenze für den Unterhalt unverändert beim angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 1 BGB verbleibt und eine weitergehende Unterhaltspflicht nicht besteht (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 39;… vgl. auch Götz in Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 3. Aufl. § 7 Rn. 131).
- BGH, 07.11.1990 - XII ZR 123/89
Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen …
Auszug aus BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB tritt diese Verpflichtung jedoch nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist, wovon der andere Elternteil nicht ausgenommen ist (Senatsurteil vom 7. November 1990 - XII ZR 123/89 - FamRZ 1991, 182, 183 mwN).In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass auch das Einkommen eines zum Verwandtenunterhalt Verpflichteten nur eingeschränkt zu berücksichtigen ist, wenn es auf überobligatorischer Tätigkeit beruht und eine vollständige Heranziehung des Einkommens gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstieße (Senatsurteil vom 7. November 1990 - XII ZR 123/89 - FamRZ 1991, 182, 183 f. mwN;… vgl. auch Staudinger/Engler/Kaiser BGB [2000] § 1603 Rn. 170 ff.).
- BGH, 10.11.2010 - XII ZR 197/08
Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf …
Auszug aus BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Einer näheren Abgrenzung der Unterhaltstatbestände (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2010 - XII ZR 197/08 - zur Veröffentlichung bestimmt) bedarf es im vorliegenden Fall nicht, weil sich der Anspruch auf laufenden Unterhalt allein aus § 1573 Abs. 2 BGB ergibt.Der angemessene Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten entspricht nach der Rechtsprechung des Senats dem Lebensstandard, den er ohne die Eheschließung und die mit der ehelichen Rollenverteilung verbundenen Erwerbsnachteile erreicht hätte (…vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 22 ff. mwN und vom 10. November 2010 - XII ZR 197/08 - Rn. 35 ff. zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 03.02.1999 - XII ZR 146/97
Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. …
Auszug aus BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Auch wenn in § 1571 BGB eine konkrete Altersgrenze nicht genannt ist, kann nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze die Ausübung einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr erwartet werden (vgl. Senatsurteile vom 3. Februar 1999 - XII ZR 146/97 - FamRZ 1999, 708 und BGHZ 166, 351, 355 f. = FamRZ 2006, 683, 684).Solange die gesetzlichen Regelungen dabei nicht offensichtlich auf berufsbezogenen Besonderheiten beruhen (vgl. etwa Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 65/01 - FamRZ 2004, 254: Strahlflugzeugführer) oder ansonsten von der wirklichen Erwerbsfähigkeit des Einzelnen abweichen (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 1999 - XII ZR 146/97 - FamRZ 1999, 708, 710: Vorgezogene Altersrente für Frauen), können sie als Maßstab auch für das Unterhaltsrecht herangezogen werden.
- BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt
Auszug aus BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Erweist sich demnach eine Einkommenskorrektur nach Billigkeitskriterien als geboten, so ist diese - entsprechend der Betrachtungsweise für den Unterhaltsberechtigten (Senatsurteile BGHZ 162, 384, 393 ff. = FamRZ 2005, 1154, 1157; BGHZ 166, 351, 355 f. = FamRZ 2006, 683, 684 und vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882, 887) - bereits bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB vorzunehmen, wenn dieser wie im vorliegenden Fall als Quote aufgrund des beiderseitigen Einkommens der Ehegatten ermittelt wird (Senatsurteile vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 352 und vom 19. Mai 1982 - IVb ZR 702/80 - FamRZ 1982, 779, 780).Auch wenn in § 1571 BGB eine konkrete Altersgrenze nicht genannt ist, kann nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze die Ausübung einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr erwartet werden (vgl. Senatsurteile vom 3. Februar 1999 - XII ZR 146/97 - FamRZ 1999, 708 und BGHZ 166, 351, 355 f. = FamRZ 2006, 683, 684).
- OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07
Unterhalt - Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
Auszug aus BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Das Berufungsgericht hat in seinem - unter anderem in OLGR Brandenburg 2008, 989 veröffentlichten - Urteil den Unterhalt ausgehend vom Einkommen des Beklagten bemessen und für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit die Gewinn- und Verlustrechnungen der Jahre 2003 bis 2006 herangezogen.Nicht zulässig ist es indessen, aus der in bestimmten Berufen bestehenden Üblichkeit einer Fortsetzung der Tätigkeit über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus zu folgern, dass das Einkommen stets oder auch nur im Zweifel vollständig anzurechnen sei (so aber OLG Hamburg FamRZ 1985, 394, 396;… Palandt/Brudermüller BGB 71. Aufl. § 1581 Rn. 10 im Anschluss an das Berufungsurteil; kritisch dagegen mit Recht Roessink FamRB 2008, 296, 297).
- BGH, 26.05.2010 - XII ZR 143/08
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks …
- BGH, 30.07.2008 - XII ZR 126/06
Voraussetzungen des Volljährigenunterhalts wegen Erwerbslosigkeit; Umfang der …
- BGH, 27.01.2010 - XII ZR 100/08
Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur …
- BGH, 17.01.2007 - XII ZR 166/04
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter …
- BGH, 29.09.2010 - XII ZR 205/08
Anspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der …
- BGH, 02.06.2010 - XII ZR 138/08
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen …
- BGH, 01.12.2010 - XII ZR 19/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem …
- OLG Dresden, 28.11.2002 - 10 UF 569/02
Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder nach Tod eines Elternteils; Erhöhung des …
- BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte
- BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des …
- BGH, 23.11.2005 - XII ZR 51/03
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach …
- BGH, 14.03.2007 - XII ZR 158/04
Mehrbedarf eines Kindes bei Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen; …
- BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 702/80
Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von …
- BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02
Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …
- BGH, 14.10.2009 - XII ZR 146/08
Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines …
- BGH, 15.10.2003 - XII ZR 65/01
Erwerbsobliegenheit von Beamten und Soldaten nach Eintritt in den vorgezogenen …
- BGH, 29.11.2000 - XII ZR 212/98
Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung
- OLG Hamburg, 30.10.1984 - 12 UF 109/84
Altersrente; Vorabzug der Krankenversicherungsbeiträge; Unterhaltsrechtliche …
- RG, 14.03.1922 - III 689/21
Preuß; Altersgrenzengesetz
- BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15
Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; …
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 34 ff. mwN …und vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, weil der Bedarf der Kinder von den beiderseitig barunterhaltspflichtigen Eltern aufgebracht werden kann, ohne dass deren angemessener Selbstbehalt berührt wird (vgl. Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 34 ff. mwN).
- BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …
Sie ist vielmehr vom Tatrichter im Rahmen seines Beurteilungsermessens aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 320 Abs. 2, § 242 BGB) zu beantworten (…BGH, Urteile vom 18. April 2007 - XII ZR 139/05, NZM 2007, 484 Rn. 29;… vom 26. März 2003 - XII ZR 167/01, aaO;… vgl. auch Conrad, aaO S. 1382;… Schmidt, aaO S. 714 f.;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, aaO Rn. 424) und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet worden sind (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314; vom 8. Mai 2003 - VII ZR 216/02, NJW 2003, 2448 unter III 2; vom 12. Januar 2011 - XII ZR 83/08, BGHZ 188, 50 Rn. 25; jeweils mwN). - BGH, 10.07.2013 - XII ZB 297/12
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass auch beim Verwandtenunterhalt (§ 1601 BGB) das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nur eingeschränkt zu berücksichtigen ist, wenn es auf einer überobligatorischen Tätigkeit beruht und eine vollständige Heranziehung des Einkommens zu Unterhaltszwecken gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstieße (Senatsurteile BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 53 und vom 7. November 1990 - XII ZR 123/89 - FamRZ 1991, 182, 183 f.).Hierzu hat der Senat bereits ausgesprochen, dass eine vollständige Heranziehung von Einkommen aus einer - gemessen an § 1603 Abs. 1 BGB - überobligatorischen Erwerbstätigkeit regelmäßig nur dann angezeigt ist, wenn der Unterhaltspflichtige einer gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB unterliegt (Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 54).
Soweit hiernach die vollständige Berücksichtigung des überobligatorischen Einkommens nicht mit Treu und Glauben vereinbar wäre, ist schon der Bedarf nur aufgrund des reduzierten Einkommens zu bemessen (Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 54).
- BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer …
Dies gilt immer dann, wenn beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, insbesondere also gegenüber privilegiert volljährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - XII ZR 83/08 - FamRZ 2011, 454 Rn. 33 ff.), aber auch dann, wenn beide Eltern ihren minderjährigen Kindern Barunterhalt schulden, wie dies beim echten Wechselmodell (…Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015 Rn. 14 ff.) oder dann der Fall ist, wenn beide Eltern für einen Mehrbedarf des Kindes, etwa den Kindergartenbeitrag, haften (…Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32). - BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15
Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des …
Das von der Rechtsbeschwerde zitierte Senatsurteil vom 12. Januar 2011 (BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454) besagt nichts anderes. - BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16
Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein …
Dann wäre das neben der Kinderbetreuung erzielte Einkommen im Rahmen der Unterhaltsbemessung nur anteilig zu berücksichtigen (Senatsbeschluss BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 17, 23 und Senatsurteil BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154, 1156 f.). - BGH, 15.05.2019 - XII ZB 357/18
Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden …
Das gilt auch für die nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegierten Kinder (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - XII ZR 83/08 - BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 34). - BGH, 04.07.2018 - XII ZB 448/17
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz …
Das gilt insbesondere für eine bereits mögliche Entscheidung über die Herabsetzung nach § 1578b Abs. 1 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Januar 2011, XII ZR 83/08, BGHZ 188, 50, FamRZ 2011, 454).Eine auf dieser Grundlage ergangene Entscheidung schließt eine spätere Abänderung insbesondere dann nicht aus, wenn zunächst bestehende ehebedingte Nachteile später ganz oder teilweise entfallen sollten (Senatsurteil BGHZ 188, 50 - FamRZ 2011, 454 Rn. 42 f. mwN).
Es wäre vielmehr widersprüchlich, dem Unterhaltspflichtigen eine Entscheidung über die Herabsetzung zu versagen, nur weil sich die Sachlage noch zu seinen Gunsten verändern kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 188, 50 - FamRZ 2011, 454 Rn. 46).
- BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10
Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des …
Zur Berücksichtigung eines nach Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze erzielten Erwerbseinkommens aus einer Nebentätigkeit (im Anschluss an Senatsurteil BGH, 12. Januar 2011, XII ZR 83/08, BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454).Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist vielmehr - entsprechend der Lage bei dem Unterhaltsberechtigten - regelmäßig überobligatorisch (Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 19 ff. m.w.N.).
Dabei können etwa das Alter und die mit der fortgesetzten Erwerbstätigkeit zunehmende körperliche und geistige Belastung, ergänzend auch die ursprüngliche Planung der Eheleute und die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen werden (Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 23 ff. m.w.N.).
Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 25;… vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 19 …und vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 48).
- BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein auf Seiten des Unterhaltspflichtigen gesunkenes Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Einkommensrückgang auf keinem unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten beruht (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.; BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 17 und vom 23. Dezember 1987 - IVb ZR 108/86 - FamRZ 1988, 256, 257;… zur Rechtslage nach der Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2011 - FamRZ 2011, 437 - s. Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - FamRZ 2012, 281 Rn. 24). - BGH, 18.01.2012 - XII ZR 178/09
Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für …
- BGH, 11.07.2012 - XII ZR 72/10
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit …
- BGH, 11.11.2015 - XII ZB 7/15
Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des …
- BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab …
- BGH, 18.04.2012 - XII ZR 66/10
Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung …
- BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10
Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines …
- BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 39/18
Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen …
- BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11
Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den …
- BGH, 07.11.2012 - XII ZB 229/11
Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren …
- OLG Karlsruhe, 24.02.2011 - 2 UF 45/09
Kindesunterhalt: Anspruch eines volljährigen studierenden Kindes auf Finanzierung …
- BGH, 16.02.2011 - XII ZR 108/09
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und …
- OLG Koblenz, 10.06.2016 - 13 WF 565/16
Kindesunterhalt: Ermittlung der Haftungsanteile beider …
- OLG Karlsruhe, 21.02.2011 - 2 UF 21/10
Nachehelicher Unterhalt: Beweislast für das Fortbestehen einer verfestigten …
- OLG Köln, 09.02.2017 - 10 UF 141/15
Voraussetzungen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen …
- KG, 24.05.2017 - 13 UF 48/17
Ausbildungsunterhalt in Berlin: Besuch der Berufsfachschule für Sozialassistenz …
- AG Köln, 02.02.2017 - 321 F 9/15
- OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter
- BGH, 26.10.2011 - XII ZR 162/09
Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten …
- OLG Brandenburg, 18.12.2012 - 10 UF 124/07
Kindes- und Ehegattenunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung von …
- OLG Hamm, 21.12.2023 - 4 UF 36/23
Unterhaltsbedürftigkeit; Unterhaltsbegrenzung; Verwertung des Vermögensstamms
- OLG Stuttgart, 07.03.2012 - 11 UF 331/11
Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Mehrbedarf bei Mangelfallberechnung; …
- OLG Koblenz, 18.06.2014 - 9 UF 34/14
78-jähriger nicht verpflichtet, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für …
- OLG Koblenz, 01.04.2016 - 13 UF 44/16
Berechnung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle
- OLG Nürnberg, 11.01.2012 - 7 UF 747/11
Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten unter …
- OLG Hamm, 24.05.2012 - 1 UF 97/11
Berücksichtigung des Wohnwerts einer eigengenutzten Immobilie im Rahmen des …
- OLG München, 03.05.2023 - 2 UF 1057/22
Streit über den Unterhalt für gemeinsame minderjährige Kinder
- OLG Celle, 25.10.2023 - 21 UF 105/23
Verfahrenskostenvorschuss; Vermögensverwertung; Bedürftigkeit; …
- OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 17 UF 133/10
Ehescheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Nachehelicher Ehegattenunterhalt …
- OLG Koblenz, 04.04.2016 - 13 UF 44/16
Kindesunterhaltsache: Berücksichtigung überobligatorischen Einkommens des …
- OLG Saarbrücken, 07.03.2013 - 6 UF 63/12
Berechnung des Trennungsunterhalts bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
- OLG Celle, 21.12.2022 - 21 UF 129/22
Volljährigenunterhalt; Haftungsquoten; Einkünfte aus Vermietung; …
- OLG Köln, 30.07.2012 - 4 UF 49/12
Einwand der Inanspruchnahme der Mutter im Rahmen des Kindesunterhalts
- OLG Brandenburg, 12.11.2014 - 13 UF 237/13
Trennungsunterhalt: Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen; …
- OLG Hamm, 30.06.2017 - 6 WF 105/17
Unterhaltsrechtlicher Bedarf im Falle betreuten Wohnens oder Heimunterbringung …
- OLG Brandenburg, 07.01.2021 - 9 UF 132/20
Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung über den Trennungsunterhalt; …
- OLG Brandenburg, 20.07.2022 - 13 UF 149/20
Kindes- und Betreuungsunterhalt; Unterhaltsbedarf im Fall des paritätischen …
- OLG Hamm, 10.11.2011 - 11 UF 194/10
Abänderung eines im Jahr 2006 entstandenen Unterhaltstitels; Berücksichtigung …
- OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 10 UF 233/10
Scheidungsfolgesache: Rechtsmittel bei der Form nach unrichtiger Entscheidung
- FG Sachsen, 29.04.2015 - 8 K 1580/14
Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den in der Russischen Föderation …
- AG Aachen, 03.12.2019 - 222 F 240/18