Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2015 - XII ZR 84/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,30663
BGH, 14.10.2015 - XII ZR 84/14 (https://dejure.org/2015,30663)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2015 - XII ZR 84/14 (https://dejure.org/2015,30663)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - XII ZR 84/14 (https://dejure.org/2015,30663)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,30663) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 BGB, § 536a BGB, § 536b BGB, § 536c BGB
    Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption durch den Mieter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter auf das zukünftige Mietverhältnis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Verlust des Rechts auf Mietminderung durch vorbehaltlose Ausübung einer Option trotz Mangelkenntnis

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 536b, 536c
    Kein Ausschluss von Mängelansprüchen bei Ausübung vereinbarter Verlängerungsoption/Eintritt der Vertragsverlängerung durch Schweigen (Verlängerungsklausel) in Kenntnis eines Mietmangels

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536; BGB § 536a; BGB § 536b; BGB § 536c
    Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter auf das zukünftige Mietverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verlängerungsoption vorbehaltlos ausgeübt: Kein Ausschluss von Mängelrechten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Mietverlängerung durch Mieter hindert nicht Mietminderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schriftliche Mängelanzeige - nur per Einschreiben?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verlängerungsoption des Mieters - und der bestehende Mietmangel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechte aus §§ 536, 536 a BGB bleiben auch nach Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter bestehen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mieter nach Ausübung einer Verlängerungsoption mit Recht auf Mietminderung nicht ausgeschlossen

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss von Mängelrechten bei vorbehaltloser Ausübung einer Verlängerungsoption

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein Minderungsausschluss durch Mietvertragsfortsetzung bei Verlängerungsklausel oder Ausübung der Option

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss von Mängelrechten bei vorbehaltloser Ausübung der Verlängerungsoption

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kein Minderungsausschluss durch Mietvertragsfortsetzung bei Verlängerungsklausel oder Ausübung der Option

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch Mieter trotz Mietmangels führt nicht zum Ausschluss des Mietminderungsrechts - Keine Anwendung von § 536 b BGB

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerungsoption vorbehaltlos ausgeübt: Kein Ausschluss von Mängelrechten! (IMR 2015, 494)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 14
  • MDR 2015, 1411
  • NZM 2015, 861
  • ZMR 2016, 106
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.11.2018 - XII ZR 78/17

    Ausüben einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrags während der für das

    Demgegenüber führt bei einer sogenannten, hier nicht vorliegenden Verlängerungsklausel das Schweigen der Vertragspartei die Vertragsverlängerung herbei (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 - XII ZR 84/14 - NZM 2015, 861 Rn. 13 mwN).
  • OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

    Behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen als Mangel des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt zwar weder eine direkte noch eine analoge Anwendung von § 536b BGB auf die Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption in Betracht, weil die Ausübung eines Optionsrechts kein Fall des "Vertragsschlusses" im Sinne der Vorschrift ist (BGH NJW 2015, 402 ; vgl. auch BGH NJW-RR 2016, 14).
  • OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18

    Eine Überschrift ist keine Unterschrift!

    Hiernach führt die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter nicht (mehr) gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus § 536, § 536a BGB ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 5. November 2014 - XII ZR 15/12, BGHZ 203, 148 zitiert juris Rn. 20; vom 14. Oktober 2015 - XII ZR 84/14, NZM 2015, 861, zitiert juris Rn. 16; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 13. Aufl., Mietrecht, § 536b Rn. 5; jeweils in Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68, BGHZ 54, 251, zitiert juris Rn. 39).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 24 U 143/15

    Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen akuten und nachhaltigen

    Zwar führt die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. XII ZR 84/14, zitiert nach juris, Rdnr. 16 ff.).
  • KG, 23.10.2017 - 8 U 91/17

    Gewerberaummiete: Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses; Formerfordernis

    Entsprechend bewirkt die Ausübung einer Verlängerungsoption keine Änderung der vertraglichen Beziehungen, die einen Neuabschluss des Mietvertrages darstellt (vgl. BGH Urteil vom 14.10.2015 - XII ZR 84/14 - MDR 2015, 1411).
  • OLG Koblenz, 19.05.2016 - 1 U 204/14

    Isolierungs- und Wärmedämmungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!

    Darf der Unternehmer der größeren Fachkenntnis des ihn Anweisenden vertrauen, so ist er von der Verpflichtung zu eigener Prüfung und Mitteilung etwaiger Bedenken mit der Folge frei, dass er für eine auf der Leistungsbeschreibung beruhende Funktionsbeeinträchtigung des Werkes nicht einzustehen hat (OLG Köln NJW-RR 2016, 14; IBR 2016, 270; OLG Bamberg IBR 2016, 208; OLG Dresden NJW-RR 2016, 268 Tz. 38; Kniffka/Koeble a.a.O. § 6 Rn. 42 ff.; s. auch BGH NJW 1977, 1966 Tz. 14).
  • OLG München, 17.10.2017 - 32 U 505/17

    Formularvertragliche Kündigungsklauseln eines Pachtvertrages

    Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, wohingegen ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen kann (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 - XII ZR 84/14 -, Rn. 28, juris).
  • KG, 15.06.2017 - 8 U 116/16

    Gewerberaummiete: Vermieterkündigung unter Berufung auf einen Schriftformmangel;

    Entsprechend bewirkt die Ausübung einer Verlängerungsoption keine Änderung der vertraglichen Beziehungen, die einen Neuabschluss des Mietvertrages darstellt (vgl. BGH Urteil vom 14.10.2015 - XII ZR 84/14, MDR 2015, 1411).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht