Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2018 - XII ZR 87/17   

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https://dejure.org/2018,6164
BGH, 28.02.2018 - XII ZR 87/17 (https://dejure.org/2018,6164)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2018 - XII ZR 87/17 (https://dejure.org/2018,6164)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2018 - XII ZR 87/17 (https://dejure.org/2018,6164)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 266 Abs 1 Nr 3 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Rechtfertigung einer Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges durch den Meistbegünstigungsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3
    Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Rechtfertigung einer Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges durch den Meistbegünstigungsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder Familiensache?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einordnung der Streitigkeit als sonstige Familiensache gem. § 266 FamFG ist vom Vorbringen beider Parteien abhängig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Zivilsenats in einer Familiensache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 451
  • MDR 2018, 615
  • MDR 2018, 649
  • FamRZ 2018, 839
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.06.2018 - XII ZB 573/17

    Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im

    Nach diesem steht den Verfahrensbeteiligten - wenn das Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form erlassen hat - ebenfalls das Rechtsmittel zu, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zulässig wäre (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZR 87/17 - NJW-RR 2018, 451 Rn. 13 mwN).

    Der Grundsatz der Meistbegünstigung findet in gleicher Weise Anwendung, wenn das Gericht nach dem von ihm angewandten Verfahrensrecht die Entscheidungsform zwar zutreffend gewählt hat, der Fehler jedoch auf der Anwendung eines falschen Verfahrensrechts beruht (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZR 87/17 - NJW-RR 2018, 451 Rn. 13 mwN).

    Aus dem Meistbegünstigungsgrundsatz lässt sich insoweit nicht herleiten, dass gegen eine inkorrekte Entscheidung auch noch dann ein ihrer äußeren Form entsprechendes Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof statthaft ist, wenn gegen eine korrekte Entscheidung die Anrufung des Bundesgerichtshofs aus besonderen Gründen des jeweiligen Verfahrens nicht statthaft wäre (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZR 87/17 - NJW-RR 2018, 451 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 22.08.2018 - XII ZB 312/18

    Abgrenzung sonstiger Familiensachen von allgemeinen Zivilsachen; Auflösung einer

    Das Rechtsmittelgericht hat das Verfahren allerdings so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZR 87/17 - FamRZ 2018, 839 Rn. 14).

    Für die Prüfung, ob der zur Entscheidung anstehende Verfahrensgegenstand eine bürgerlichrechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache im Sinne des § 17 a Abs. 6 GVG darstellt, kommt es nicht allein auf den Vortrag der Klägerseite, sondern ebenfalls auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite an (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZR 87/17 - FamRZ 2018, 839 Rn. 8 ff. mwN).

  • OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 2 UF 112/18

    Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis

    Deshalb ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung sowohl das Rechtsmittel gegeben, das der erkennbar gewordenen Entscheidungsart entspricht, wie dasjenige, das der Entscheidung entspricht, für die die Voraussetzungen gegeben waren (BGH NJW 1997, 1448; BGH MDR 2002, 1204; BGH MDR 2018, 615; Heßler, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, Rn. 30 vor § 511 m.w.N.).

    Das Rechtsmittelgericht braucht nämlich dem Untergericht nicht auf dem eingeschlagenen falschen Weg zu folgen, sondern hat das Verfahren selbst in die richtige Bahn zu lenken (BGH MDR 2018, 615; Heßler, in: Zöller, a.a.O., Rn. 33 m.w.N.; siehe auch OLG Frankfurt a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 2 UF 126/18

    Umsetzung des rechtskräftigen Versorgungsausgleichs

    Übersieht das Familiengericht die Zuständigkeit des Fachgerichtes und entscheidet in der Sache, ist im Beschwerdeverfahren nach Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes in die für das Verfahren richtige Verfahrensart überzugehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.2.2018, XII ZR 87/17, MDR 2018, 615).

    Vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (BGH, Beschluss vom 28.2.2018, XII ZR 87/17, MDR 2018, 615).

    Der Grundsatz der Meistbegünstigung findet in gleicher Weise Anwendung, wenn das Gericht nach dem von ihm angewendeten Verfahrensrecht die Entscheidungsform zwar zutreffend gewählt hat, der Fehler jedoch auf der Anwendung eines falschen Verfahrensrechts beruht (BGH, Beschluss vom 28.2.2018, XII ZR 87/17, MDR 2018, 615; vgl. auch Heßler, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, Rn. 30 zu Vor § 511 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 2 UF 126/18
    Übersieht das Familiengericht die Zuständigkeit des Fachgerichtes und entscheidet in der Sache, ist im Beschwerdeverfahren nach Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes in die für das Verfahren richtige Verfahrensart überzugehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.2.2018, XII ZR 87/17, MDR 2018, 615).

    Vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (BGH, Beschluss vom 28.2.2018, XII ZR 87/17, MDR 2018, 615).

    Der Grundsatz der Meistbegünstigung findet in gleicher Weise Anwendung, wenn das Gericht nach dem von ihm angewendeten Verfahrensrecht die Entscheidungsform zwar zutreffend gewählt hat, der Fehler jedoch auf der Anwendung eines falschen Verfahrensrechts beruht (BGH, Beschluss vom 28.2.2018, XII ZR 87/17, MDR 2018, 615; vgl. auch Heßler, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, Rn. 30 zu Vor § 511 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 15.05.2019 - 1 SV 14/19

    Beweiserhebung zur Klärung einer Zuständigkeitsfrage

    Handelt es sich bei den die Zuständigkeit begründenden Tatsachen nicht gleichzeitig um notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs (sog. doppelrelevante Tatsachen), kommt es für die Beurteilung, ob der zur Entscheidung anstehende Verfahrensgegenstand eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder Familiensache im Sinne des § 17a Abs. 6 GVG darstellt, nicht nur auf den Vortrag der Antragstellerseite, sondern auch auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite an (BGH v. 22.8.2018, a.a.O.; BGH v. 28.2.2018 - XII ZR 87/17, juris Rn. 10; BGH v. 12.7.2017 -XII ZB 40/17, Rn. 15; BGH v. 5.12.2012, a.a.O., Rn. 33 = FamRZ 2013, 281 mit Anm. Heiter, S. 283; BGH v. 27.10.2009 - VIII ZB 42/08, juris Rn. 18; Fritzsche, ZAP 2019, 437, 439).
  • OLG Brandenburg, 25.06.2018 - 9 AR 9/18

    Bindungswirkung einer gem. § 17a GVG ergangenen Verweisung vom Landgericht an die

    Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten betrifft (st. Rspr. d. BGH, vgl. BGH FamRZ 2018, 839 und FamRZ 2017, 1599 ).
  • OLG Brandenburg, 25.06.2018 - 9 AR 9/17
    Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten betrifft (st. Rspr. d. BGH, vgl. BGH FamRZ 2018, 839 und FamRZ 2017, 1599 ).
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