Rechtsprechung
   BGH, 02.05.2012 - XII ZR 88/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556 Abs 1 S 1 BGB, § 27 Abs 1 Anl 3 BVO 2 vom 13.07.1992
    Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung eines Betriebskostenvorschusses in bestimmter Höhe

  • ra-skwar.de

    Mietrecht: Zu den Voraussetzungen einer wirksam vereinbarten Umlegung von Betriebskosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen für die Wirksamkeit einer Vereinbarung in einem Mietvertrag über die Übernahme der Betriebskosten durch einen Mieter

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfordernis der ausdrücklichen, inhaltlich bestimmten Regelung zur Umlage von Betriebskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorschussvereinbarung ohne Konkretisierung der Betriebskosten

  • rabüro.de

    Zu den Voraussetzungen einer wirksam vereinbarten Umlegung von Betriebskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen für die Wirksamkeit einer Vereinbarung in einem Mietvertrag über die Übernahme der Betriebskosten durch einen Mieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten: Vorschuss vereinbart, Umlegung gemeint?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Der Mieter hat einen Betriebskostenvorschuss in Höhe von ... zu zahlen"

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Betriebskosten bitte eindeutig regeln!

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Die Zahlung von Betriebskosten neben der (Nettokalt-)Miete muss im Mietvertrag eindeutig geregelt sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen einer wirksam vereinbarten Umlegung von Betriebskosten

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zur Umlage von Betriebskosten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenumlagevereinbarung muss eindeutig sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Regelung zu Betriebskosten muss eindeutig sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Regelung zu Betriebskosten muss eindeutig sein

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Klare Vereinbarung zur Umlage von Betriebskosten auf den Mieter erforderlich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Anforderungen an die Umlagevereinbarung (IMR 2012, 273)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1034
  • MDR 2012, 833
  • NZM 2012, 608
  • ZMR 2012, 614
  • NJ 2013, 486



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 19.12.2018 - VIII ZR 254/17

    Darstellen einer in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert

    Die Miete ist von ihrer gesetzgeberischen Ausgestaltung her eine Inklusivmiete, so dass die aus der Gebrauchsgewährung herrührenden Kosten grundsätzlich mit der vereinbarten Miete abgegolten werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2012 - XII ZR 88/10, NJW-RR 2012, 1034 Rn. 13; BT-Drucks. 14/4553, S. 50; MünchKommBGB/Schmid/Zehelein, 7. Aufl., § 556 Rn. 5).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

    Eine derartige Abrede muss jedoch dem Mietvertrag klar und eindeutig zu entnehmen sein; nicht oder nicht hinreichend deutlich benannte Kostenarten sind nicht auf den Mieter umlagefähig, sondern mit der vereinbarten Miete abgegolten und damit vom Vermieter zu tragen (BGH, Urteile vom 29.4.2009 - XII ZR 142/07 - Rn. 13 f. und vom 2.5.2010 - XII ZR 88/10 - Rn. 13 f.; Senat , Urteile vom 25.1.1991 - 10 U 1/91, vom 26.9.2002 - 10 U 170/01 und vom 29.6.2010 - 10 U 116/99; Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 63 f.; Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 87; jeweils mwN.).

    Die Verweisung auf die Anlage zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung oder § 2 der BetrKV genügt zwar den Anforderungen an die ausreichende Bestimmtheit und Transparenz einer Vereinbarung über die Abwälzung von Nebenkosten, weil sie dem Mieter hinsichtlich der Nrn. 1 bis 16 hinreichende Klarheit über die dort im Einzelnen aufgeführten Kostengruppen verschafft (BGH, Urteil vom 2.5.2010 aaO., Rn. 15; Senat aaO.; Günter, WuM 2012, 587, 595; jeweils mwN.).

    Anderes gilt jedoch für die in § 2 Nr. 17 BetrKV nicht näher präzisierten sonstigen Betriebskosten; diese sind nur dann umlagefähig, wenn sie im Mietvertrag ausdrücklich aufgeführt werden (BGH, Urteile vom 7.4.2004 - VIII ZR 167/03 - und 2.5.2010 aaO.; Senat, Urteil vom 15.12.2011 aaO.; Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 66; Palandt-Weidenkaff, aaO.; § 556 BGB, Rn. 4; jeweils mwN.).

  • OLG Celle, 09.11.2018 - 2 U 81/18

    Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

    Denn nur dann sei es einem Mieter möglich, sich zumindest ein grobes Bild davon zu machen, welche zusätzlichen Kosten auf ihn zukommen können (BGH, Urteil vom 2. Mai 2012, Az.: XII ZR 88/10, zitiert nach juris Rn. 14).

    So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 2. Mai 2012 (Az.: XII ZR 88/10) die in der Rechtsliteratur umstrittene Frage aufgeworfen, ob bei Fehlen einer Aufzählung oder Fehlen eines Verweises auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BerechnungsVO von einer hinreichend bestimmten Regelung ausgegangen werden könne (BGH, a.a.O., zitiert nach juris Rn. 17).

  • KG, 17.04.2014 - 8 U 197/13

    Betriebskosten im Vertrag zu unbestimmt: Konkretisierung durch Korrespondenz

    Dies ergibt sich nicht aus der Entscheidung des XII. Zivilsenats vom 02.05.2012 - XII ZR 88/10, GE 2012, 822.

    Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang weiterhin und in Wiederholung ihrer Berufungsbegründung auf die Entscheidungen des BGH vom 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 (GE 2008, 46) und vom 02.05.2012 - XII ZR 88/10 (GE 2012, 833) abhebt, hält der Senat an der im Hinweisbeschluss mitgeteilten Ansicht weiter fest.

  • AG Münster, 02.07.2018 - 5 C 608/18
    Die bloße Festsetzung eines Betriebskostenvorschusses ohne nähere Bestimmung der betroffenen Betriebskostenarten reicht daher nicht als Vereinbarung über die Umlage abrechenbarer Betriebskosten (BGH XII ZR 88/10, WuM 2012, 453; Schmidt- Futterer, MietR, § 556 Rn .36).

    Es hat durch die Parteien dann selbst eine Auslegung des Vertragsinhalts stattgefunden (BGH XII ZR 88/10, WuM 2012, 453).

  • AG Remscheid, 31.10.2016 - 7 C 147/15

    Umlagefähigkeit von Betriebskosten i.R.d. Bestimmtheitsgrundsatzes

    Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf die vermeintlich abweichende Entscheidung des BGH vom 02.05.2012 (Aktenzeichen XII ZR 88/10, zitiert nach juris).
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