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   BGH, 03.03.2021 - XII ZR 92/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,6875
BGH, 03.03.2021 - XII ZR 92/19 (https://dejure.org/2021,6875)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2021 - XII ZR 92/19 (https://dejure.org/2021,6875)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2021 - XII ZR 92/19 (https://dejure.org/2021,6875)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    BGB § 133, BGB § 157, Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, Vollständigkeitsklausel

  • rewis.io

    Mietvertrag über Geschäftsräume: Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel in einem Mietvertrag über Geschäftsräume

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305b
    Rechtsstreit um Zahlung restlicher Mietforderungen und um das Recht auf Minderung wegen verschiedener Mängel der Mietsache; Bedeutung einer Vollständigkeitsklauseli n einem Mietvertrag über Geschäftsräume

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Bedeutung hat eine Vollständigkeitsklausel?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vollständigkeitsklausel im Gewerbemietvertrag schließt Gegenbeweis nicht aus

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bedeutung von Vollständigkeitsklauseln in gewerblichen Mietverträgen (IMR 2021, 237)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 872
  • MDR 2021, 550
  • NZM 2021, 507
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.02.2022 - II ZR 235/20

    Keine Anwendbarkeit des § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft

    Diese Auslegung des Berufungsgerichts darf vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (BGH, Urteil vom 13. Januar 2021 - VIII ZR 66/19, NZM 2021, 218 Rn. 29; Urteil vom 3. März 2021 - XII ZR 92/19, NZM 2021, 507 Rn. 8; Beschluss vom 15. Juni 2021 - II ZB 35/20, ZIP 2021, 1514).
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