Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1994 - XII ZR 93/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2162
BGH, 26.01.1994 - XII ZR 93/92 (https://dejure.org/1994,2162)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1994 - XII ZR 93/92 (https://dejure.org/1994,2162)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92 (https://dejure.org/1994,2162)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Abtretung - Entfernungstafeln mit Werbung - Golfclub - Übungsgelände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 399
    Abtretung von Rechten aus einem Vertrag über die Aufstellung von Werbetafeln auf einem Golfgelände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 558
  • MDR 1994, 346
  • WM 1994, 557



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

    Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung

    Sie wäre im Hinblick darauf, dass der Netzbetreiber zugleich die Möglichkeit zur Versorgung von Kunden auf dem Grundstück mit Kommunikationsleistungen erhält, nur von untergeordneter Bedeutung, so dass auch aus diesem Grunde die Anwendung des § 566 BGB (§ 571 BGB a.F.) vor dem Inkrafttreten von § 45a TKG ausscheidet (vgl. zu Breitbandkabelanlagen: Senat, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 51/03, MMR 2004, S. 163, 164; BGH, Urteil vom 17. Juli 2002 - XII ZR 86/01, NJW 2002, 3322 f.; vgl. zu der Möglichkeit der Heranziehung mietrechtlicher Vorschriften auch BGH, Urteil vom 22. März 1967 - VIII ZR 10/65, BGHZ 47, 202, 203 ff. - Automatenaufstellungsvertrag; Urteil vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92, NJW-RR 1994, 558 f. - Werbetafeln).
  • BGH, 17.07.2002 - XII ZR 86/01

    Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Breitbandkabel-Nutzungsvertrag bei

    Da die mietrechtlichen Elemente des Vertrages gegenüber dem Werberecht zurücktraten, hat er demgemäß die Anwendung der in Frage stehenden mietrechtlichen Vorschriften des § 549 BGB a.F. verneint (Senatsurteil vom 21. Januar 1994 - XII ZR 93/92 - NJW-RR 1994, 558).
  • BFH, 16.05.2001 - I R 64/99

    Beschränkte Steuerpflicht bei Übertragung von Werberechten

    Die Klägerin und die Beigeladene verneinen dies für die Gewährung der Werbemöglichkeit als bloßes Gestattungsrecht (vgl. aber Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Januar 1994 XII ZR 93/92, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR--, 1994, 346).
  • BGH, 07.11.2018 - XII ZR 109/17

    Anwendung der Vorschriften über den Mietvertrag auf einen Vertrag über die

    Soweit der Senat ähnlich gelagerte Werbegestattungen als Rechtspacht eingestuft hat (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92 - NJW-RR 1994, 558: Driving Range; Senatsbeschluss vom 23. Dezember 1998 - XII ZR 49/97 -.
  • BGH, 19.12.2018 - XII ZR 14/18

    Anwendung der Mietvorschriften auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung

    Soweit der Senat ähnlich gelagerte Werbegestattungen als Rechtspacht eingestuft hat (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92 - NJW-RR 1994, 558: Driving Range; Senatsbeschluss vom 23. Dezember 1998 - XII ZR 49/97 - NJW-RR 1999, 845: Bandenwerbung), führt dies gemäß § 581 Abs. 2 BGB ebenfalls zur Anwendung von Mietrecht.
  • BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15

    Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung:

    Dies ist unter anderem dann anzunehmen, wenn ohne Veränderung des Leistungsinhalts die dem Gläubiger gebührende Leistung mit seiner Person derart verknüpft ist, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger als eine andere Leistung erscheinen würde, mithin die Identität der Forderung nicht gewahrt bliebe (vgl. nur BGH, Urteile vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92, WM 1994, 557, 558 und vom 4. Dezember 2009 - V ZR 9/09, NJW-RR 2010, 1235 Rn. 12; Beschluss vom 22. Mai 2014 - IX ZB 72/12, WM 2014, 1141 Rn. 18).
  • BGH, 12.03.2003 - VIII ZR 221/02

    Ausgleichsanspruch eines Anzeigenvermittlers

    Schließlich kann auch dahingestellt bleiben, ob der Vertrag der Parteien ein Vertrag sui generis ist, wovon wohl das Berufungsgericht ausgeht, oder ein Pachtvertrag durch Überlassung des Anzeigenraums in den Zeitungen zur eigenverantwortlichen Nutzung, wie der Kläger im Hinblick auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 70, 20, 22; RG, JW 1933, 2762, 2763) sowie die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1994 (XII ZR 93/92, NJW-RR 1994, 558 unter 1) und vom 23. Dezember 1998 (XII ZR 49/97, NJW-RR 1999, 845) meint.
  • BGH, 04.12.2009 - V ZR 9/09

    Zahlungsanspruch eines erwachsenen Kindes gegen den eigenen Bruder aus

    Soweit hier von Interesse, ist dies auch dann anzunehmen, wenn die Leistungen auf höchst persönlichen Ansprüchen des Berechtigten beruhen, die nur er selbst erheben kann (BGHZ 25, 293, 299), wenn - anders als bei höchst persönlichen Ansprüchen - ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerperson aber besonders schutzwürdig ist (BGHZ 96, 146, 149), und wenn ohne Veränderung des Leistungsinhalts die dem Gläubiger gebührende Leistung mit seiner Person derart verknüpft ist, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger als eine andere Leistung erscheinen würde (BGH, Urt. v. 26. Januar 1994, XII ZR 93/92, WM 1994, 557, 558).
  • BGH, 23.12.1998 - XII ZR 49/97

    Voraussetzungen eines Rechtsmangels einer vermieteten Sache

    Es handelt sich um einen Fall der Rechtspacht (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92 - NJW-RR 1994, 558 = WM 1994, 557 = MDR 1994, 346 - Driving-range), auf die nach § 581 Abs. 2 BGB die Bestimmungen des Mietrechts Anwendung finden.
  • BGH, 26.04.1995 - XII ZR 105/93

    Verjährung des Anspruchs auf Gewährung des Gebrauchs der Pachtsache

    Die vorliegenden Bimsausbeuteverträge stellen kein Schuldverhältnis dar, das typischerweise von besonderem persönlichen Vertrauen getragen wird, da sie dem Berechtigten nur die einmalige wirtschaftliche Ausbeute eines Bodenschatzes ermöglichen sollen (vgl. auch Senatsurteil vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92 - BGHR BGB § 549 Abs. 1 Satz 1 Überlassungsverbot 1).
  • OLG Celle, 19.01.2000 - 2 U 111/99

    Voraussetzungen des Eintritts eines Grundstückserwerbers in einen

  • OLG Köln, 06.12.2000 - 11 U 205/99

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Beeinträchtigung von Exklusivrechten zur

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