Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § ... 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, § 37 Abs. 2 FamFG, § 275 FamFG, § 288 Abs. 1 FamFG, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1903 Abs. 1 BGB, § 104 Nr. 2 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG

 
• Wolters Kluwer

  Heranziehung einer neuen, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datierten Tatsachengrundlage durch das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung; Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Verwertung eines ...

• rabüro.de

  Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erneute persönliche Anhörung, neue Tatsachengrundlage, Sachverständigengutachten Verwertung, Erforderlichkeit der Betreuung, Vorsorgevollmacht, Einwilligungsvorbehalt, Gefahr des Vermögens

• rewis.io

  Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht; Voraussetzungen für die ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Heranziehung einer neuen, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datierten Tatsachengrundlage durch das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung; Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Verwertung eines ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Grundlage der Entscheidung in Betreuungssachen

Papierfundstellen

• NJW 2019, 237
• MDR 2018, 1520
• FamRZ 2018, 1770
• Rpfleger 2019, 24

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 20.06.2018 - XII ZB 99/18

  Betreuungssache: Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit …

  Auszug aus BGH, 15.08.2018 - XII ZB 10/18

  d) Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge muss eine konkrete Gefahr des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen des Betreuers konterkariert oder andere vermögensschädigende Maßnahmen trifft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 99/18 - juris).

  Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge muss daher eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen des Betreuers konterkarierte oder andere vermögensschädigende Maßnahmen trifft (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2018 - XII ZB 99/18 - juris Rn. 11 …und vom 15. März 2017 - XII ZB 563/16 - juris Rn. 10).

• BGH, 03.02.2016 - XII ZB 425/14

  Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung …

  Auszug aus BGH, 15.08.2018 - XII ZB 10/18

  Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, ist von einer wirksamen Bevollmächtigung auszugehen (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 425/14 - FamRZ 2016, 701 Rn. 11).

  Bleiben Bedenken an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht, kommt es darauf an, ob dadurch die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil entsprechendes konkret zu besorgen ist (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 425/14 - FamRZ 2016, 701 Rn. 12 mwN).

• BGH, 28.09.2016 - XII ZB 313/16

  Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen …

  Auszug aus BGH, 15.08.2018 - XII ZB 10/18

  a) Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 313/16 - FamRZ 2016, 2089).

  Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung dagegen eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 313/16 - FamRZ 2016, 2089 Rn. 5 mwN zu § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG).

 
• BGH, 28.03.2018 - XII ZB 168/17

  Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; …

  Auszug aus BGH, 15.08.2018 - XII ZB 10/18

  Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. März 2018 - XII ZB 168/17 - FamRZ 2018, 954).

  Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 28. März 2018 - XII ZB 168/17 - FamRZ 2018, 954 Rn. 9 mwN).

• BGH, 15.03.2017 - XII ZB 563/16

  Betreuung: Einwilligungsvorbehalt bei vermögensgefährdendem Verhalten des …

  Auszug aus BGH, 15.08.2018 - XII ZB 10/18

  Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge muss daher eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen des Betreuers konterkarierte oder andere vermögensschädigende Maßnahmen trifft (…Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2018 - XII ZB 99/18 - juris Rn. 11 und vom 15. März 2017 - XII ZB 563/16 - juris Rn. 10).
• BGH, 24.01.2018 - XII ZB 141/17

  Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten; Mandatierung …

  Auszug aus BGH, 15.08.2018 - XII ZB 10/18

  Zwar steht der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts nicht entgegen, dass die Betroffene möglicherweise geschäftsunfähig gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 141/17 - FamRZ 2018, 625 Rn. 15).
• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 671/12

  Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

  Auszug aus BGH, 15.08.2018 - XII ZB 10/18

  Dass die Kinder der Betroffenen zerstritten sind, lässt jedoch für sich genommen nicht den Schluss zu, der Sohn sei ungeeignet, die Vermögensangelegenheiten der Betroffenen wahrzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 671/12 - FamRZ 2013, 1724 Rn. 9).
• BGH, 17.02.2016 - XII ZB 498/15

  Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz …

  Auszug aus BGH, 15.08.2018 - XII ZB 10/18

  Letzteres ist der Fall, wenn erhebliche Bedenken an der Geeignetheit oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 - XII ZB 498/15 - FamRZ 2016, 704 Rn. 12 mwN).
• BGH, 14.03.2018 - XII ZB 503/17

  Verpflichtung des in einem Betreuungsverfahren zuständigen Beschwerdegerichts zur …

  Auszug aus BGH, 15.08.2018 - XII ZB 10/18

  In diesem Fall muss das Beschwerdegericht, vorbehaltlich der Möglichkeiten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (Senatsbeschluss vom 14. März 2018 - XII ZB 503/17 - FamRZ 2018, 849 Rn. 9 mwN).

• BGH, 14.10.2020 - XII ZB 235/20

  Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur …

  Die Zurückverweisung gibt dem Landgericht zudem Gelegenheit, sich unter Berücksichtigung der von der Rechtsbeschwerde insoweit erhobenen Einwendungen näher damit auseinanderzusetzen, ob hier - was durchaus naheliegen könnte - die Voraussetzungen für die Ermächtigung der Betreuerin zum Vollmachtwiderruf (…vgl. etwa Senatsbeschluss vom 8. Januar 2020 - XII ZB 368/19 - FamRZ 2020, 629 Rn. 12 mwN) und zur Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für die gesamte Vermögenssorge (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2020 - XII ZB 582/19 - FamRZ 2020, 1410 Rn. 14 f. und vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - FamRZ 2018, 1770 Rn. 25 mwN) vorliegen.
• OLG Schleswig, 28.08.2020 - 1 U 137/19

  Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Vorliegen …

  Anstößig ist aber die Täuschung zahlreicher Kunden über die ungestörte Nutzbarkeit des Produkts, um Marktanteile zu erhalten (OLG Koblenz, NJW 2019, 237, 239, Rn. 37; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18, Rn. 88 ff. bei juris).
• OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen …

  Anstößig ist aber die Täuschung zahlreicher Kunden über die ungestörte Nutzbarkeit des Produkts, um Marktanteile zu erhalten (OLG Koblenz, NJW 2019, 237, 239, Rn. 37; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18, Rn. 88 ff. bei juris).

 
• BGH, 10.10.2018 - XII ZB 230/18

  Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten …

  Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. August 2018, XII ZB 10/18, juris).

  Diese war bereits deshalb geboten, weil sich das Landgericht bei seiner Entscheidung mit dem Sachverständigengutachten vom 18. Januar 2018 sowie den gerichtlich eingeholten Stellungnahmen des Verfahrenspflegers vom 6. September 2017, 3. Januar 2018 und 7. Februar 2018 maßgeblich auf Tatsachen gestützt hat, die nicht Gegenstand der - zudem vor Bestellung des Verfahrenspflegers durchgeführten (…vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - XII ZB 465/17 - FamRZ 2018, 705 Rn. 7 f.) - Anhörung der Betroffenen durch die beauftragte Richterin am 10. März 2015 gewesen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - juris Rn. 11 mwN).

• BGH, 21.11.2018 - XII ZB 57/18

  Möglichkeit des Beschwerdegerichts vom Absehen einer erneuten Anhörung des …

  b) Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - FamRZ 2018, 1770).

  Wenn dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (Senatsbeschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - FamRZ 2018, 1770 Rn. 14).

• BGH, 06.02.2019 - XII ZB 504/18

  Betreuungsverfahren: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im …

  In diesem Fall muss das Beschwerdegericht, vorbehaltlich der Möglichkeiten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - FamRZ 2018, 1770 Rn. 11 mwN).

  Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - FamRZ 2018, 1770 Rn. 15 mwN).

  Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass auch ausreichende Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in dem angefochtenen Beschluss nicht dargelegt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - FamRZ 2018, 1770 Rn. 24 ff.).

• BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19

  Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung …

  Zieht das Beschwerdegericht demgegenüber für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet schon dies in der Regel eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2019 - XII ZB 504/18 - MDR 2019, 498 Rn. 7 und vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - FamRZ 2018, 1770 Rn. 11).
• BGH, 09.06.2021 - XII ZB 545/20

  Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers; Voraussetzung …

  Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge muss eine konkrete Gefahr des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen des Betreuers konterkariert oder andere vermögensschädigende Maßnahmen trifft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18, FamRZ 2018, 1770).

  Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge muss daher eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen des Betreuers konterkariert oder andere vermögensschädigende Maßnahmen trifft (Senatsbeschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - FamRZ 2018, 1770 Rn. 25 mwN).

• BGH, 06.10.2021 - XII ZB 205/20

  Rechtsbeschwerde wegen der nicht erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen …

  Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine neue persönliche Anhörung des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18, FamRZ 2018, 1770 und vom 18. November 2020 - XII ZB 179/20, FamRZ 2021, 303).

  Das ist dann der Fall, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heranzieht, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - FamRZ 2018, 1770 Rn. 11 mwN …und vom 18. November 2020 - XII ZB 179/20 - FamRZ 2021, 303 Rn. 9 mwN).

• BGH, 18.11.2020 - XII ZB 179/20

  Betreuungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen …

  Auch bei einem geschäftsunfähigen Betroffenen muss für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge eine konkrete Gefährdung seines Vermögens durch sein aktives Tun festgestellt werden, indem er etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen des Betreuers konterkariert oder andere vermögensschädigende Maßnahmen trifft (vgl. Senatsbeschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - FamRZ 2018, 1770 Rn. 25 ff. mwN).
• BGH, 22.05.2019 - XII ZB 7/19

  Fehlerhaftigkeit der Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren aufgrund …
• BGH, 27.02.2019 - XII ZB 444/18

  Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren; …
• BGH, 06.05.2020 - XII ZB 504/19

  Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen bei unterlassener …
• BGH, 12.05.2021 - XII ZB 427/20

  Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des …
• BGH, 03.02.2021 - XII ZB 415/20

  Bestehen der Pflicht zur persönlichen Anhörung eines Betroffenen durch das …
• BGH, 02.10.2019 - XII ZB 118/19

  Ersetzung der notwendigen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an einen …
• LG Osnabrück, 28.02.2019 - 7 T 703/18

  Zur Beschwerdefrist, zur erneuten Anhörung des Betroffenen und zur …
• AG Brandenburg, 03.06.2021 - 85 XVII 79/21

  Vorsorgevollmacht - Eintritt des "Ersatzbevollmächtigten" bei Ersatzfall
• OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 07.12.2022 - XII ZB 340/22

  Rechtsbeschwerde gegen die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung; …
• AG Brandenburg, 28.04.2023 - 82 XVII 5/20