Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1601 BGB, § 1603 Abs 1 BGB, § 1603 Abs 2 S 1 BGB, § 1603 Abs 2 S 2 BGB, § 1603 Abs 2 S 3 Halbs 1 BGB
  Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht der Eltern bei Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern

 
• IWW

  § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, §§ ... 1601 ff. BGB, § 1603 Abs. 1 BGB, § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1603 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BGB, § 1601 BGB, § 1606 Abs. 2 BGB, § 1603 BGB, § 1607 Abs. 1 BGB, § 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, § 1603 Abs. 2 BGB, § 1606 BGB, § 94 Abs. 1 SGB XII, §§ 1601, 1606 Abs. 2 BGB, § 1606 Abs. 2, 3 Satz 1 BGB

• Wolters Kluwer

  Einfluss der Existenz von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern auf die Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt unter Berücksichtigung eines angemessenen Selbstbehalts; Darlegungs- und Beweislast für die eigene ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1601 ; BGB § 1603 ; BGB § 1606 ; BGB § 1607
  A) Das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt allein nach § 1603 Abs. 1 BGB richtet und damit unter Berücksichtigung des sog. angemessenen Selbstbehalts zu ermitteln ...

• rechtsportal.de

  BGB § 1601 ; BGB § 1603 ; BGB § 1606 ; BGB § 1607
  Einfluss der Existenz von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern auf die Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt unter Berücksichtigung eines angemessenen Selbstbehalts; Darlegungs- und Beweislast für die eigene ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Enkelunterhalt - und der Selbstbehalt des Vaters

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die finanziell leistungsfähigen Großeltern - und die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Unterhaltszahlungen nach Scheidung: Großeltern in der Pflicht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vater verdient nur 1.400 Euro - Sind die Großeltern zahlungskräftig, müssen sie beim Kindesunterhalt einspringen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei finanziell leistungsfähigen Großeltern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wenn Großeltern den Enkeln statt oder neben den Eltern Unterhalt schulden - die sog. Ersatzhaftung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei wirtschaftlich leistungsfähigen Großeltern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterhaltspflicht bei leistungsfähigen Großeltern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Müssen Großeltern Unterhalt für Ihre Enkel zahlen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gutverdienende Großeltern können zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet werden

Papierfundstellen

• BGHZ 231, 350
• NJW 2022, 331
• MDR 2022, 105
• FamRZ 2022, 180
• JR 2022, 520

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 08.06.2005 - XII ZR 75/04

  Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Erwägungen des …

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 123/21

  b) Demgegenüber argumentiert die gegenteilige Auffassung vor allem mit dem Wortlaut des § 1603 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BGB, der beim Verwandtenbegriff keine Einschränkungen vorsehe (vgl. OLG München FamRZ 2013, 793, 795; OLG Bamberg OLGR 2007, 520, 521;… BeckOGK/Gerlach [Stand: 1. August 2021] BGB § 1607 Rn. 20 ff.;… Botur in Büte/Poppen/Menne Unterhaltsrecht 3. Aufl. § 1603 Rn. 97 ff.;… Erman/Hammermann BGB 16. Aufl. § 1607 Rn. 3; Gutdeutsch FamRZ 2018, 5, 7 und FamRZ 2018, 492;… jurisPK-BGB/Viefhues [Stand: 31. August 2021] § 1603 Rn. 1214 f.;… MünchKommBGB/Langeheine 8. Aufl. § 1607 Rn. 7;… Palandt/von Pückler BGB 80. Aufl. § 1603 Rn. 46;… Soyka in Scholz/Kleffmann Praxishandbuch Familienrecht [Stand: September 2020] Teil J Rn. 84 ff.;… Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1607 Rn. 4, 7 und § 1603 Rn. 383; Volker FuR 2015, 136;… Wendl/Dose/Guhling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 5 Rn. 4;… Wendl/Dose/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 2 Rn. 396;… Wendl/Dose/Wönne Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 2 Rn. 1035; vgl. auch Senatsurteil vom 8. Juni 2005 - XII ZR 75/04 - FamRZ 2006, 26, 28).

  Verwandter in diesem Sinne kann daher nicht nur der andere Elternteil - selbst wenn er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind durch Betreuung erbringt (…vgl. BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 41 mwN) - sein, sondern auch ein Großelternteil (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2005 - XII ZR 75/04 - FamRZ 2006, 26, 28 und vom 31. März 1982 - IVb ZR 667/80 - FamRZ 1982, 590, 591).

  Denn eine Inanspruchnahme wird in der Regel erst stattfinden, wenn der Unterhaltsverpflichtete sich selbst bereits in einem höheren Lebensalter befindet, seine Lebensverhältnisse demzufolge bereits längerfristig seinem Einkommensniveau angepasst hat, Vorsorge für sein eigenes Alter treffen möchte oder sogar bereits Rente bezieht und sich dann einer Unterhaltsforderung ausgesetzt sieht, für die nach der natürlichen Generationenfolge die Eltern aufzukommen haben und für die er deshalb nur nachrangig haftet (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2006 - XII ZR 137/04 - FamRZ 2007, 375, 376; vom 3. Mai 2006 - XII ZR 35/04 - FamRZ 2006, 1099 f. und vom 8. Juni 2005 - XII ZR 75/04 - FamRZ 2006, 26, 28).

  Das gilt ohne weiteres auch dann, wenn man nicht - wie das Oberlandesgericht - als angemessenen Selbstbehalt des Großvaters lediglich 1.800 EUR ansetzt (vgl. Ziffer 21.3.2. der Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts), sondern der Senatsrechtsprechung entsprechend (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2006 - XII ZR 137/04 - FamRZ 2007, 375, 376; vom 3. Mai 2006 - XII ZR 35/04 - FamRZ 2006, 1099 f. und vom 8. Juni 2005 - XII ZR 75/04 - FamRZ 2006, 26, 28) diesem Selbstbehalt auch die Hälfte des 1.800 EUR übersteigenden Betrags, mithin hier [(3.473 EUR - 1.800 EUR) : 2 = rund] 837 EUR, hinzurechnet.

• BGH, 20.12.2006 - XII ZR 137/04

  Voraussetzungen und Umfang der Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber …

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 123/21

  Denn eine Inanspruchnahme wird in der Regel erst stattfinden, wenn der Unterhaltsverpflichtete sich selbst bereits in einem höheren Lebensalter befindet, seine Lebensverhältnisse demzufolge bereits längerfristig seinem Einkommensniveau angepasst hat, Vorsorge für sein eigenes Alter treffen möchte oder sogar bereits Rente bezieht und sich dann einer Unterhaltsforderung ausgesetzt sieht, für die nach der natürlichen Generationenfolge die Eltern aufzukommen haben und für die er deshalb nur nachrangig haftet (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2006 - XII ZR 137/04 - FamRZ 2007, 375, 376; vom 3. Mai 2006 - XII ZR 35/04 - FamRZ 2006, 1099 f. und vom 8. Juni 2005 - XII ZR 75/04 - FamRZ 2006, 26, 28).

  Das gilt ohne weiteres auch dann, wenn man nicht - wie das Oberlandesgericht - als angemessenen Selbstbehalt des Großvaters lediglich 1.800 EUR ansetzt (vgl. Ziffer 21.3.2. der Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts), sondern der Senatsrechtsprechung entsprechend (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2006 - XII ZR 137/04 - FamRZ 2007, 375, 376; vom 3. Mai 2006 - XII ZR 35/04 - FamRZ 2006, 1099 f. und vom 8. Juni 2005 - XII ZR 75/04 - FamRZ 2006, 26, 28) diesem Selbstbehalt auch die Hälfte des 1.800 EUR übersteigenden Betrags, mithin hier [(3.473 EUR - 1.800 EUR) : 2 = rund] 837 EUR, hinzurechnet.

• BGH, 03.05.2006 - XII ZR 35/04

  Voraussetzungen und Umfang des Enkelunterhalts

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 123/21

  Denn eine Inanspruchnahme wird in der Regel erst stattfinden, wenn der Unterhaltsverpflichtete sich selbst bereits in einem höheren Lebensalter befindet, seine Lebensverhältnisse demzufolge bereits längerfristig seinem Einkommensniveau angepasst hat, Vorsorge für sein eigenes Alter treffen möchte oder sogar bereits Rente bezieht und sich dann einer Unterhaltsforderung ausgesetzt sieht, für die nach der natürlichen Generationenfolge die Eltern aufzukommen haben und für die er deshalb nur nachrangig haftet (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2006 - XII ZR 137/04 - FamRZ 2007, 375, 376; vom 3. Mai 2006 - XII ZR 35/04 - FamRZ 2006, 1099 f. und vom 8. Juni 2005 - XII ZR 75/04 - FamRZ 2006, 26, 28).

  Das gilt ohne weiteres auch dann, wenn man nicht - wie das Oberlandesgericht - als angemessenen Selbstbehalt des Großvaters lediglich 1.800 EUR ansetzt (vgl. Ziffer 21.3.2. der Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts), sondern der Senatsrechtsprechung entsprechend (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2006 - XII ZR 137/04 - FamRZ 2007, 375, 376; vom 3. Mai 2006 - XII ZR 35/04 - FamRZ 2006, 1099 f. und vom 8. Juni 2005 - XII ZR 75/04 - FamRZ 2006, 26, 28) diesem Selbstbehalt auch die Hälfte des 1.800 EUR übersteigenden Betrags, mithin hier [(3.473 EUR - 1.800 EUR) : 2 = rund] 837 EUR, hinzurechnet.

 
• BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 667/80

  Rechtliche Grundlage der Nebenerwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen …

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 123/21

  Verwandter in diesem Sinne kann daher nicht nur der andere Elternteil - selbst wenn er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind durch Betreuung erbringt (…vgl. BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 41 mwN) - sein, sondern auch ein Großelternteil (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2005 - XII ZR 75/04 - FamRZ 2006, 26, 28 und vom 31. März 1982 - IVb ZR 667/80 - FamRZ 1982, 590, 591).

  Soweit der Senat in seiner früheren Rechtsprechung vom Gegenteil ausgegangen ist (vgl. Senatsurteile vom 31. März 1982 - IVb ZR 667/80 - FamRZ 1982, 590, 591 und vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 - NJW 1984, 1614), hält er daran nicht fest.

• RG, 18.02.1904 - IV 419/03

  1. Kann im Regelfalle des § 1606 Abs. 2 B.G.B. der Vater des minderjährigen und …

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 123/21

  Dementsprechend hat bereits das Reichsgericht Großeltern und andere Verwandte der aufsteigenden Linie als Verwandte angesehen, deren Unterhaltspflicht die verschärfte Elternhaftung suspendiert (vgl. RGZ 57, 69, 74).

  Teilweise wird auch angenommen, die Darlegung und der Beweis der Leistungsunfähigkeit der anderen Verwandten sei Sache des Unterhaltsberechtigten (…vgl. etwa Dehmer in Baumgärtel/Laumen/Prütting Handbuch der Beweislast 4. Aufl. § 1603 Rn. 21;… Eschenbruch/Schürmann/Menne/Maaß Der Unterhaltsprozess 7. Aufl. Kap. 2 Rn. 313;… Johannsen/Henrich/Althammer/Maier Familienrecht 7. Aufl. § 1603 Rn. 34;… RGRK/Mutschler 12. Aufl. § 1603 Rn. 24;… NK-BGB/Saathoff/Knatz 4. Aufl. § 1603 Rn. 31;… Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1603 Rn. 393;… van Els in Göppinger/Wax Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 1931; vgl. auch RGZ 57, 69, 76), wobei mitunter wiederum eine abweichende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für den betreuenden Elternteil als anderen Verwandten befürwortet wird (…vgl. etwa Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1603 Rn. 393).

• OLG Hamm, 12.06.2003 - 3 UF 460/02

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 123/21

  a) Dies wird von Teilen der Rechtsprechung und Literatur vor allem unter Hinweis auf den Nachrang der Unterhaltspflicht von Großeltern und darauf, dass deren Ersatzhaftung eng begrenzt werden müsse, sowie auf praktische Probleme in der Rechtsdurchsetzung verneint (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 57 f.; LG Kleve FamRZ 1988, 1085;… BeckOK BGB/Reinken [Stand: 1. August 2021] § 1607 Rn. 4; Büte FuR 2005, 433, 434; Duderstadt FamRZ 2018, 489 f.;… Johannsen/Henrich/Althammer/Maier Familienrecht 7. Aufl. § 1607 Rn. 4;… wohl auch NK-BGB/Reuter/Knatz 4. Aufl. § 1607 Rn. 2).

  bb) Dieses Gesetzesverständnis widerspricht auch nicht den grundlegenden Wertentscheidungen, die der Gesetzgeber mit der Festlegung der Rangverhältnisse unter mehreren Pflichtigen in § 1606 BGB getroffen hat (so aber OLG Hamm FamRZ 2005, 57, 58; Duderstadt FamRZ 2018, 489, 490).

• BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 53/82

  Darlegungs- und Beweislast eines Kindes für die Begründetheit von Barunterhalt …

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 123/21

  Soweit der Senat in seiner früheren Rechtsprechung vom Gegenteil ausgegangen ist (vgl. Senatsurteile vom 31. März 1982 - IVb ZR 667/80 - FamRZ 1982, 590, 591 und vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 - NJW 1984, 1614), hält er daran nicht fest.
• BGH, 23.01.1980 - IV ZR 2/78

  Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Rang des Unterhaltsanspruchs des …

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 123/21

  Zudem ordnet § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB die gesteigerte Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern als - von der Grundregel des § 1603 Abs. 1 BGB abweichende - spezielle Regel an, um der besonderen familienrechtlichen Verantwortung von Eltern gegenüber ihren Kindern Rechnung zu tragen (vgl. schon BGH Urteil vom 23. Januar 1980 - IV ZR 2/78 - FamRZ 1980, 555, 556), und beschreibt auf diese Weise den insoweit bestehenden grundsätzlichen Umfang der unterhaltsrechtlichen Elternverpflichtung.
• BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80

  Haftung der Eltern für Kindesunterhalt; Inanspruchnahme des betreuenden …

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 123/21

  Darin liegt der Einwand, trotz primärer Leistungsverpflichtung und damit in Abweichung von §§ 1601, 1606 Abs. 2 BGB mangels Leistungsfähigkeit nicht zum Unterhalt verpflichtet zu sein, was die Auferlegung der Darlegungs- und Beweislast rechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1981 - IVb ZR 573/80 - FamRZ 1981, 347, 348;… jurisPK-BGB/Viefhues [Stand: 31. August 2021] § 1603 Rn. 1224).
• BGH, 22.05.2019 - XII ZB 613/16

  Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den …

  Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 123/21

  bb) Hinzu kommt, dass in derartigen Fällen der auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil nicht nur die Darlegungs- und Beweislast für seine eigene Leistungsunfähigkeit und damit dafür trägt, dass bei Unterhaltszahlung sein angemessener Selbstbehalt nicht gewahrt wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Mai 2019 - XII ZB 613/16 - FamRZ 2019, 1415 Rn. 19 mwN), sondern auch dafür, dass andere leistungsfähige Verwandte im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BGB vorhanden sind (…vgl. BeckOGK/Gerlach [Stand: 1. Februar 2021] BGB § 1607 Rn. 20.3; Luthin FamRB 2005, 19, 21;… jurisPK-BGB/Viefhues [Stand: 13. April 2021] Rn. 1224 f.;… Pauling/Maier in Schulz/Hauß Familienrecht 3. Aufl. § 1603 Rn. 78;… Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 6 Rn. 731).
• BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09

  Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer …
• OLG München, 31.07.2012 - 30 UF 220/12

  Kindesunterhalt: Vorrang des Ausbildungsinteresses des Unterhaltspflichtigen vor …
• OLG Dresden, 08.02.2021 - 23 UF 474/20

• OLG Celle, 11.05.2023 - 21 WF 43/23

  Unterhaltsvorschussleistungen; Unterhaltsregress; schuldnerschützende Wirkung; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH FamRZ 2011, 1041 [Rn. 29 ff.] m.w.N.;… FamRZ 2014, 923 [Rn. 18]; FamRZ 2017, 109 ff. ; 2022, 180 ), die auch verfassungsrechtlich gebilligt wird (BVerfG FamRZ 2008, 1145 ; 2014, 1977 ; JAmt 2012, 417), sind Eltern gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht).
• OLG Oldenburg, 16.12.2021 - 13 UF 85/21

  Unterhaltsansprüche gegen Großeltern; Voraussetzungen einer Ersatzhaftung von …

  Der BGH hat die Streitfrage mittlerweile dahingehend entschieden, dass auf den angemessenen Selbstbehalt abzustellen ist ( BGH, Beschluss vom 27.10.2021 - XII ZB 123/21 ).