Rechtsprechung
| BGH, 25.06.2003 - XII ZB 169/99 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch den Betroffenen bei Vorliegen eines erheblichen Eingriffs in seine persönliche Sphäre
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Bestellung eines Verfahrenspflegers, Anfechtbarkeit
- Judicialis
FGG § 67
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 67
Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Bestellung eines Verfahrenspflegers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bestellung eines Verfahrenspflegers ist unanfechtbar
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1368
- NJW-RR 2003, 1369
- FGPrax 2003, 224
- FamRZ 2003, 1275
- Rpfleger 2003, 500
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92
Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem …
Auszug aus BGH, 25.06.2003 - XII ZB 169/99
An diese Beurteilung ist der Senat - soweit die Zulässigkeit der Vorlage in Frage steht - gebunden (Senatsbeschluß BGHZ 121, 305, 308). - OLG Köln, 05.03.1999 - 16 Wx 14/99
Wirkungen der Bestellung des Verfahrenspflegers; Anspruch auf rechtliches Gehör …
Auszug aus BGH, 25.06.2003 - XII ZB 169/99
Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat durch Beschluß vom 5. März 1999 (veröffentlicht FamRZ 2000, 492) die Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. - BayObLG, 08.04.1993 - 3Z BR 51/93
Anfechtbarkeit einer Anordnung zur Untersuchung eines Betroffenen zur …
Auszug aus BGH, 25.06.2003 - XII ZB 169/99
Es möchte deshalb die Entscheidung des Landgerichts aufheben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Landgericht zurückverweisen, sieht sich daran aber gehindert durch Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (z.B. des OLG Hamm, FGPrax 1996, 221 f.) und des Bayrischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1993, 157-159 = FamRZ 1993, 1106), nach denen eine solche Beschwerde unzulässig ist.
- BGH, 25.08.1999 - XII ZB 109/98
Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die …
Auszug aus BGH, 25.06.2003 - XII ZB 169/99
Die Berechtigung der Betroffenen, weitere Beschwerde einzulegen, folgt aus der Verwerfung ihrer Erstbeschwerde (Senatsbeschluß vom 25. August 1999 - XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219 f. m.N.). - KG, 25.04.1995 - 1 W 8186/94
Verfahren; Bestellung; Betreuer; Verfahrenspfleger; Anfechtung
- BayObLG, 12.09.1996 - 2Z BR 52/96
Recht eines Wohnungseigentümers zur Errichtung eines Zaunes und eines …
Auszug aus BGH, 25.06.2003 - XII ZB 169/99
Es möchte deshalb die Entscheidung des Landgerichts aufheben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Landgericht zurückverweisen, sieht sich daran aber gehindert durch Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (z.B. des OLG Hamm, FGPrax 1996, 221 f.) und des Bayrischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1993, 157-159 = FamRZ 1993, 1106), nach denen eine solche Beschwerde unzulässig ist.
- BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …
Er werde dem Betreuten zur Seite gestellt, damit dessen objektive Interessen auch dann geltend gemacht werden könnten, wenn dieser sie nicht selbst wahrnehme (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276 ; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 171; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 1688, 1689; OLG München OLG-Report 2005, 844;… Damrau/ Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 67 FGG Rdn. 32;… Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 67 Rdn. 54;… HK-BUR/Bauer § 67 FGG Rdn. 100, 107;… Keidel/ Kuntze/Winkler/Kayser FGG 15. Aufl. § 67 Rdn. 15;… Knittel, Betreuungsgesetz, § 67 Rdn. 2). - BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12
Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit …
Gleiches hat der Senat schon für die bisherige Vorschrift des § 67 FGG entschieden (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276).Nur im Ansatz zutreffend stellt die Rechtsbeschwerde dar, dass eine Anfechtung von Zwischenentscheidungen ausnahmsweise möglich ist, wenn diese in so einschneidender Weise in die Rechte des Betroffenen eingreifen, dass ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist (BVerfGK 15, 180; BVerfGE 101, 106; Senatsbeschluss vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276 mwN).
- BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines …
(4) Schließlich war bereits zum früheren Recht in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Anfechtung von Zwischenentscheidungen ausnahmsweise möglich ist, wenn die Entscheidung in so einschneidender Weise in die Rechte des Betroffenen eingreift, dass ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist (BVerfGK 15, 180; BVerfGE 101, 106; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2013 - XII ZB 283/12 - FamRZ 2013, 1301 und vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276 mwN).
- OLG München, 27.09.2021 - 34 Wx 252/21
Betreuungsverfahren: Abgrenzung Betreuer gegen Verfahrenspfleger
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.6.2003 erklärt, der Verfahrenspfleger werde bestellt, damit die objektiven Interessen des Betroffenen auch dann geltend gemacht werden können, wenn er diese nicht selbst wahrnimmt (BGH NJW-RR 2003, 1369/1370). - OLG Frankfurt, 14.07.2011 - 21 W 29/11
Kein Rechtsmittel gegen die Bestellung des gemeinsamen Vertreters
Durch die in Rede stehende Bestellung des gemeinsamen Vertreters wird das Spruchverfahren anders als durch eine Entscheidung nach § 11 SpruchG nicht erledigt; vielmehr dient die Bestellung - ähnlich der Bestellung eines Verfahrenspflegers (vgl. dazu insbesondere BGH, FGPrax 2003, 224) - nur der Förderung des Fortgangs des Verfahrens und hat damit lediglich vorbereitenden Charakter.Die nochmalige und nach der Gesetzesbegründung nicht im engeren Sinne erforderliche Klarstellung war nämlich motiviert durch die divergierenden Auffassungen zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers, die selbst nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2003 (FGPrax 2003, 224) hierzu fortbestanden (…vgl. Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Aufl. § 158 Rdn. 43).
Jedoch rechtfertigt eine derartige Kostenbelastung allein eine gesonderte Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung in aller Regel nicht (…vgl. BT-Drucks 16/6308, S. 239; BGH, FGPrax 2003, 224;… Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Aufl., § 158 Rdn. 43 zur Bestellung eines Verfahrensbestandes bzw. eines Verfahrensvertreters).
- KG, 06.02.2004 - 1 W 33/04
Betreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen …
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG kann von dem Betroffenen grundsätzlich nicht angefochten werden (im Anschluss an BGH, FamRZ 2003, 1275).Diese vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretene Ansicht hat der Bundesgerichtshof in einer auf Vorlage des Oberlandesgericht Köln (vgl. FamRZ 2000, 492) ergangenen Entscheidung ausdrücklich bestätigt (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2003, XII ZB 169/99, veröffentlicht in FamRZ 2003, 1275).
- OLG Hamm, 12.05.2009 - 15 Wx 1/09
Angehörigen steht ein eigenes Recht auf Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung …
Soweit sich die weitere Beschwerde gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Bestellung der Beteiligten zu 3) zur Verfahrenspflegerin wendet, ist das Rechtsmittel schon deshalb unzulässig, weil die Bestellung eines Verfahrenspflegers eine verfahrensleitende Verfügung ist, gegen die weder eine Beschwerde noch eine weitere Beschwerde statthaft ist (BGH NJW-RR 2003, 1369 = FGPrax 2003, 224). - LG Kleve, 23.04.2014 - 4 T 81/14
Aufhebung; Zurückverweisung; Beschwerde; Entscheidung; Verfahrenspfleger
Durch die Bestellung des Verfahrenspflegers sollen die auf einem gesundheitlichen Mangel beruhenden Einschränkungen der Fähigkeit des Betroffenen ausgeglichen werden, sich im Betreuungsverfahren selbst angemessen vertreten zu können; die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht daher darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betroffenen kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu verwirklichen (BGH NJW 2014, 785, 786); der Betroffene soll nicht lediglich das Objekt des Betreuungsverfahrens sein (vgl. BGH FamRZ 2003, 1275, 1276; dort noch zum alten Recht). - OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 5 WF 240/08
Unanfechtbarkeit der Verfahrenspflegerbestellung
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der BGH im Falle einer Verfahrenspflegerbestellung nach § 67 FGG allenfalls dann für möglich gehalten, wenn die Verfahrenspflegerbestellung in so einschneidender Weise in die Rechte des Betroffenen, das heißt hier des Kindes, eingreift, das die selbstständige Anfechtung unbedingt geboten ist (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1369).Die Senate des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben seit Oktober 2003 einheitlich die Auffassung geteilt, dass die Verfahrenspflegerbestellung grundsätzlich unanfechtbar ist (vergleiche unter anderem OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 2.9.2004, Aktenzeichen 3 UF 205/04, unter Bezugnahme auf BGH FamRZ 2002, 1556; 2003, 1275 ff; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.5.2008, Aktenzeichen 5 WF 99/08).
- OLG Köln, 05.10.2001 - 16 Wx 198/01
Familien- und Betreuungsrecht; Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Auch dann, wenn die Bestellung eines Verfahrenspflegers grundsätzlich anfechtbar sein sollte, wie der Senat in seinem Vorlagebeschluss an den BGH vom 05.03.1999 - 16 Wx 14/99 - dargelegt hat, über den der BGH (Aktenzeichen des BGH XII ZB 169/99) noch nicht entschieden hat, wäre vorliegend das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Anfechtung entfallen. - OLG München, 17.10.2005 - 33 Wx 43/05
Verfahrenspflegschaft bei unvollständiger Bekanntgabe des …
- OLG München, 10.11.2008 - 31 Wx 87/08
Spruchverfahren: Anfechtbarkeit eines Hinweis- und Beweisbeschlusses
- OLG Hamm, 16.07.2007 - 4 UF 9/07
Zur Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft - Verbleib des …
- OLG Frankfurt, 27.01.2009 - 20 W 504/08
Betreuerbestellung: Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die …
- OLG Köln, 04.07.2007 - 16 Wx 160/07
Keine Beschwerde gegen Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers
- OLG Hamm, 16.07.2007 - 4 WF 126/07
Keine Entlassung des Verfahrenspflegers bei Konflikten mit dem gerichtlich …
- AG Neuruppin, 28.12.2011 - 23 XVII 102/11
Betreuung: Bestellung eines Verfahrenspflegers für die gerichtliche Genehmigung …
- OLG München, 23.03.2005 - 33 Wx 14/05
Bestellung eines Verfahrenspflegers für geschäftsunfähigen Betroffenen im …
- KG, 04.07.2006 - 18 WF 119/06
Sorgerechtsverfahren: Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
- OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 5 WF 58/03
Verfahrenspflegschaft: Unanfechtbare Auswahl und Bestellung des …
- OLG München, 22.07.2004 - 17 WF 1219/04
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein …
- KG, 18.10.2007 - 19 WF 232/07
Familiensache: Zulässigkeit einer isolierten Beschwerde gegen die Ablehnung der …
- KG, 04.07.2006 - 18 WF 127/06
Zur Zulässigkeit einer einfachen Beschwerde gem. § 50 FGG
- KG, 02.05.2019 - 16 WF 42/19
Bestellung eines Verfahrensbeistandes in einer sonstigen Familiensache: …
- LG Kleve, 26.02.2014 - 4 T 317/13
Aufhebung und Zurückverweisung; Beschwerde; Betreuung; Verfahrensmangel; …
- KG, 29.04.2019 - 16 WF 42/19
Beschwerde gegen eine Verfahrensbeistandsbestellung
- LG Ingolstadt, 02.04.2007 - 12 T 565/07
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung zum Verfahrenspfleger; …
- LG Wuppertal, 26.10.2005 - 6 T 647/05
Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein …