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BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Auskunftsklage - Streitwert - Rechtsmittelkläger - Bewertung des Beschwerdegegenstandes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 2, § 3
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 3232 (Ls.)
- NJW-RR 1994, 1092
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen …
Auszug aus BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94
Da die zu erteilende Auskunft zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens dienen soll, kommt es auf das tatsächlich für die Lebenshaltung verfügbare Einkommen an, nicht aber auf Abschreibungen oder Absetzungen, die das Steuerrecht erlaubt, denen aber keine entsprechenden Vermögenseinbußen oder Aufwendungen gegenüberstehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359). - BGH, 27.11.1991 - XII ZB 102/91
Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Einkünfte - Anspruch auf Zahlung von …
Auszug aus BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94
Auf den Senatsbeschluß vom 27. November 1991 (XII ZB 102/91 - FamRZ 1992, 425) kann sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang nicht stützen; denn anders als im vorliegenden Fall war in jenem Verfahren die Partei gerade verurteilt worden, die Auskunft über ihre aus einem Gewerbebetrieb erzielten Einkünfte durch Vorlage von Bilanzen und Einkommensteuerbescheiden zu belegen. - BGH, 27.04.1994 - XII ZR 148/93
Streitwert in einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94
Er ist durch jene Anfrage auch nicht gehindert, weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden (vgl. Senatsurt. v. 27. April 1994 - XII ZR 148/93;… Kissel, GVG 2. Aufl. § 132 Rdn. 27 a.E. m.N.). - BGH, 05.05.1993 - XII ZR 88/92
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94
An dieser der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechenden Rechtsauffassung (vgl. Senatsurt. FamRZ 1993, 1423 m.N.) hält der Senat fest. - BGH, 08.10.1991 - XI ZB 5/91
Bemessung des Streitwerts bei einer Auskunftsklage - Berücksichtigung des …
Auszug aus BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94
Diese Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Senat nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm gemäß § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 20 und Senatsbeschluß BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 7).
- BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch …
Als Auslegungshilfe über den Umfang einer in den Tenor aufgenommenen Auskunftsverpflichtung können die Gründe der Entscheidung herangezogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 1994 - XII ZB 32/94 - NJW-RR 1994, 1092, 1093 und Senatsurteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 88/92 - FamRZ 1993, 1423, 1424). - OLG Frankfurt, 25.05.2000 - 16 U 149/99
Auskunftsanspruch des Bankkunden auch über lang zurückliegende …
-15.6.1992 - NJW-RR 1994, 1092).