Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Versorgungsausgleich - Herabsetzung - Trennungszeit - Grobe Unbilligkeit

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  BGB § 1587 c Nr. 1
  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer Trennung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1993, 588
• MDR 1993, 147
• FamRZ 1993, 302

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91

  Auch in dem von der weiteren Beschwerde angeführten Beschluß vom 24. Mai 1989 (…aaO.) hat er betont, daß eine mögliche steuerliche Ungleichbehandlung in der Zukunft nicht ausreicht, weil die künftige Besteuerung nicht sicher vorauszusehen ist, andererseits aber auch erwartet werden kann, daß der Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht für nötig erachtete Gesetzesänderung (vgl. dazu BVerfGE 53, 257, 54, 11 ff) in absehbarer Zeit verwirklichen wird.

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Problematik bereits in den zitierten Entscheidungen BVerfGE 53, 257 und 54, 11 befaßt und die beanstandeten Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Versorgungsausgleich als verfassungskonform angesehen.

• BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 17/88

  Versorgungsausgleich bei nicht vorherzusehender steuerlicher Ungleichbehandlung …

  Auszug aus BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91

  b) Dem hält die weitere Beschwerde unter Berufung auf den Senatsbeschluß vom 24. Mai 1989 (IVb ZB 17/88 - FamRZ 1989, 1163) entgegen, die Härteklausel müsse in Fällen wie dem vorliegenden zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse schon dann angewendet werden, wenn sich die steuerliche Belastung bei beiden Ehegatten einigermaßen abschätzen lasse.

  Auch in dem von der weiteren Beschwerde angeführten Beschluß vom 24. Mai 1989 (aaO.) hat er betont, daß eine mögliche steuerliche Ungleichbehandlung in der Zukunft nicht ausreicht, weil die künftige Besteuerung nicht sicher vorauszusehen ist, andererseits aber auch erwartet werden kann, daß der Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht für nötig erachtete Gesetzesänderung (vgl. dazu BVerfGE 53, 257, 54, 11 ff) in absehbarer Zeit verwirklichen wird.

• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 459/87

  Zur Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von …

  Auszug aus BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91

  Durch Beschluß vom 24. Juni 1992 (1 BvR 459/87 und 1 BvR 467/87, zur Veröffentlichung bestimmt) hat das Bundesverfassungsgericht erneut Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die unterschiedliche Besteuerung von Ruhegehältern und Renten und insbesondere dagegen richteten, daß der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1980 diese Frage bisher nicht neu geregelt hat.

 
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften

  Auszug aus BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91

  Zwar betrafen die bisher vom Senat entschiedenen Fälle (BGHZ 74, 38, 59, 83; 75, 241, 269 ff; Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36; vom 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 - FamRZ 1984, 467 und vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280) derartige sogenannte Altehen, doch läßt sich daraus nicht der Schluß ziehen, daß in Ehen, die am 1. Juli 1977 noch intakt waren oder erst nach dem Inkrafttreten der Eherechtsreform geschlossen worden sind, der Tatbestand einer langjährigen Trennung unter keinen Umständen zu einer Herabsetzung des Versorgungsausgleichs veranlassen kann.
• BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs

  Auszug aus BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91

  Zwar betrafen die bisher vom Senat entschiedenen Fälle (BGHZ 74, 38, 59, 83; 75, 241, 269 ff; Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36; vom 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 - FamRZ 1984, 467 und vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280) derartige sogenannte Altehen, doch läßt sich daraus nicht der Schluß ziehen, daß in Ehen, die am 1. Juli 1977 noch intakt waren oder erst nach dem Inkrafttreten der Eherechtsreform geschlossen worden sind, der Tatbestand einer langjährigen Trennung unter keinen Umständen zu einer Herabsetzung des Versorgungsausgleichs veranlassen kann.
• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80

  Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …

  Auszug aus BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91

  Insbesondere ist nicht zu beanstanden, daß auf seiten des Ehemannes die tatsächlich gewährte Versorgung der Berechnung des Ehezeitanteils zugrunde gelegt worden ist, da er bereits vor dem Ehezeitende in den Ruhestand getreten ist (Senatsbeschluß vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 593/80 - FamRZ 1982, 36, 39).
• BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 726/81

  Berechnung der Gesamtzeit; Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersgrenze

  Auszug aus BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91

  Die Beteiligung des Ehegatten an einer in kürzerer Zeit erworbenen Versorgung entspricht jedoch dem gesetzlich vorgeschriebenen und verfassungsrechtlich (nach Art. 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 GG) gebotenen Grundsatz der Halbteilung der in der Ehezeit erworbenen Anrechte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 741/81, IVb ZB 726/81 und IVb ZB 865/81 - FamRZ 1982, 999 ff, 1003 ff und 1005 ff).
• BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 865/81

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Ehezeitende; Zustimmung des Scheidungsantrags; …

  Auszug aus BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91

  Die Beteiligung des Ehegatten an einer in kürzerer Zeit erworbenen Versorgung entspricht jedoch dem gesetzlich vorgeschriebenen und verfassungsrechtlich (nach Art. 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 GG) gebotenen Grundsatz der Halbteilung der in der Ehezeit erworbenen Anrechte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 741/81, IVb ZB 726/81 und IVb ZB 865/81 - FamRZ 1982, 999 ff, 1003 ff und 1005 ff).
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80

  Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich

  Auszug aus BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91

  Der dem Versorgungsausgleich zugrunde liegende Gedanke, daß jede Ehe schon im Stadium der Erwerbstätigkeit eines oder beider Ehegatten bereits eine Versorgungsgemeinschaft darstellt, die der beiderseitigen Alterssicherung dienen soll, rechtfertigt vielmehr, in allen Ehen, in denen eine solche Versorgungsgemeinschaft gerade nicht bestanden hat, zu prüfen, ob unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Korrektur erfolgen muß (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35, 36 unter 2 c).
• BGH, 09.12.1981 - IVb ZB 569/80

  Versorgungsausgleich bei Doppelehe

  Auszug aus BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91

  Zwar betrafen die bisher vom Senat entschiedenen Fälle (BGHZ 74, 38, 59, 83; 75, 241, 269 ff; Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36; vom 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 - FamRZ 1984, 467 und vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280) derartige sogenannte Altehen, doch läßt sich daraus nicht der Schluß ziehen, daß in Ehen, die am 1. Juli 1977 noch intakt waren oder erst nach dem Inkrafttreten der Eherechtsreform geschlossen worden sind, der Tatbestand einer langjährigen Trennung unter keinen Umständen zu einer Herabsetzung des Versorgungsausgleichs veranlassen kann.
• BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82

  Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen …
• BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 577/80

  Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten
• BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 928/80

  Grobe Unbilligkeit eines Versorgungsausgleichs - Internationale Zuständigkeit …
• BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 741/81

  Berechnung der Gesamtzeit; Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersgrenze
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 648/80

  Eherecht - Härteregelung - Ehescheidungsklage - Widerspruch - Ehegatte - …
• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente

• BGH, 29.03.2006 - XII ZB 2/02

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und …

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1587 c Nr. 1 BGB zu berücksichtigende Umstände könnten auch darin bestehen, dass eine Versorgungsgemeinschaft wegen ungewöhnlich kurzer Ehedauer nicht entstanden (Senatsurteil vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 513/80 - FamRZ 1981, 944, 945) oder durch lange Trennung der Ehegatten aufgehoben worden sei (Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 - FamRZ 1984, 467, 469 f.; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280, 281 f.; vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91 - FamRZ 1993, 302, 303; vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 - FamRZ 2004, 1181, 1182 f. und vom 28. September 2005 - XII ZB 177/00 - FamRZ 2005, 2052, 2053).

  In diesen Fällen fehlt dem Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage, denn jede Ehe ist infolge der auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft schon während der Phase der Erwerbstätigkeit im Keim eine Versorgungsgemeinschaft, die der beiderseitigen Alterssicherung dienen soll (…Senatsbeschlüsse vom 28. September 2005 aaO S. 2053;… vom 19. Mai 2004 aaO S. 1182 und vom 28. Oktober 1992 aaO S. 303).

• BGH, 19.05.2004 - XII ZB 14/03

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

  Daher fehlt für den Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage, solange die eheliche Lebensgemeinschaft durch Trennung der Eheleute aufgehoben ist (vgl. etwa BGHZ 74, 38, 47 und 83; BGHZ 75, 241, 269 ff.; Senatsbeschlüsse vom 12. November 1980 - IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 131; vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 648/80 - FamRZ 1983, 36, 38; vom 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 - FamRZ 1984, 467, 469 f.; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280, 281 und vom 28. Oktober 1992 -XII ZB 42/91 - FamRZ 1993, 302, 303 ).

  Nach dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs als beiderseitiger Alterssicherung kann daher eine lange Trennungszeit mit einer wirtschaftlichen Verselbständigung von - wie hier - 11 1/2 Jahren schon für sich genommen den (teilweisen) Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen (…vgl. bereits BGHZ 75, aaO 271 und die Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 1984 aaO 282 und vom 28. Oktober 1992 aaO 303).

• BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

  Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …

  Dies gilt auch dann, wenn die Trennung erst nach dem Inkrafttreten der Eherechtsreform erfolgt ist (…BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 aaO; v. 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91, NJW 1993, 588).

  Der Anwalt des Klägers hätte versuchen können und müssen, das Beschwerdegericht unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung davon zu überzeugen (…vgl. BGH, Urt. v. 5..November 1987 - IX ZR 86/86, NJW 1988, 486, 487), daß trotz der unterschiedlichen Einkommen und Versorgungen der Ehegatten deren lange Trennung im Rahmen der Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände ein solches Gewicht haben konnte, daß der Ausgleichsanspruch der Ehefrau gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB zumindest zu kürzen war (vgl. BVerfG FamRZ 1980, 326, 334;… BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80, aaO; v. 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91 aaO).

 
• OLG Jena, 07.10.2013 - 1 UF 64/13

  Versorgungsausgleich: Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs wegen langer Trennung …

  Der Senat hat die Beteiligten weiter darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass die Trennungszeit außergewöhnlich lang ist und der Ausgleichsberechtigte kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der durch die Ehe gewährten Versorgung hat, es gerechtfertigt sein kann, allein aufgrund der zu langen Trennungsdauer von einer unbilligen Härte i. S. des § 27 VersAusglG auszugehen (vgl. BGH, FamRZ 1993, 302-304).

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist in allen Fällen, in denen eine Versorgungsgemeinschaft wegen vollzogener Trennung und wirtschaftlicher Verselbstständigung der Ehegatten über längere Zeit nicht mehr bestanden hat, zu prüfen, ob unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Korrektur des Anspruchs erfolgen muss, der sich unter Einbeziehung der Trennungszeit ergibt (BGH ,FamRZ 2004, 1181, 1183; FamRZ 1993, 302, 303;… Johannsen/Holzwarth, Familienrecht, 5. Aufl., § 27 VersAusglG, Rn. 29;… Palandt/Brudermüller, BGB, 72. Aufl., § 27 VersAusglG, Rn. 15).

• BGH, 19.09.2012 - XII ZB 649/11

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen …

  In diesen Fällen fehlt dem Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage, denn jede Ehe ist infolge der auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft schon während der Phase der Erwerbstätigkeit im Keim eine Versorgungsgemeinschaft, die der beiderseitigen Alterssicherung dienen soll (Senatsbeschlüsse vom 28. September 2005 - XII ZB 177/00 - FamRZ 2005, 2052, 2053; vom 19. Mai 2004 - XII ZB 14/03 -FamRZ 2004, 1181, 1182 und vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91 - FamRZ 1993, 302, 303).
• BGH, 23.02.2005 - XII ZB 198/01

  Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich; …

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, kann einer steuerlich begründeten Ungleichbehandlung in aller Regel nicht bereits im Rahmen des Versorgungsausgleichs Rechnung getragen werden, weil in der Mehrzahl der zu entscheidenden Fälle der Versorgungsfall noch nicht bei beiden Ehegatten eingetreten ist und sich daher die konkreten steuerlichen Auswirkungen bei beiden Ehegatten nicht sicher voraussehen und beurteilen lassen (Senatsbeschlüsse vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91 - FamRZ 1993, 302, 303 und vom 28. September 1994 - XII ZB 166/90 - FamRZ 1995, 29, 30 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 22.02.2007 - 15 UF 265/06

  Versorgungsausgleich: Teilweiser Ausschluss wegen grober Unbilligkeit; Umrechnung …

  Daher fehlt für den Versorgungsausgleich die eigentlich rechtfertigende Grundlage, solange die eheliche Lebensgemeinschaft durch Trennung der Eheleute aufgehoben ist (vgl. etwa BGHZ 74, 38, 47 und 83; BGHZ 75, 241, 269 ff.; BGH FamRZ 1981, 130, 131; BGH FamRZ 1982, 475, 477; BGH FamRZ 1983, 36, 38; BGH FamRZ 1984, 467, 469 f.; BGH FamRZ 1985, 280, 281; BGH FamRZ 1993, 302, 303; 2004, 1181 ff.; 2005, 2053 und BGH FPR 2006, 452).

  Nach dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs als beiderseitiger Alterssicherung kann daher eine lange Trennungszeit mit einer wirtschaftlichen Verselbständigung schon für sich genommen den (teilweisen) Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen (vgl. BGHZ 75, 241, 271; BGH FamRZ 1993, 302, 303 und BGH FamRZ 2004, 1181 ff.;… Bamberger/Roth/Bergmann § 1587c BGB Rn. 14;… Palandt/Brudermüller, 66. Aufl., § 1587c BGB Rn. 18, jew. m. weit. Nachw.).

  Ob die Trennungszeit von hier etwa 5 Jahren bei einer vorangegangenen Dauer des ehelichen Zusammenlebens von etwa 23 Jahren bereits für sich allein den beantragten Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen würde, bedarf keiner abschließenden Entscheidung (vgl. aber BGH NJW 1993, 588 f.: keine besonders lange Trennung bei 5 1/2 Jahren nach 23jährigem Zusammenleben).

• OLG Köln, 08.11.2013 - 4 UF 138/13

  Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

  Im Rahmen der gebotenen Billigkeitsabwägung kommt gewichtige Bedeutung auch der Tatsache zu, dass die Ehe der Beteiligten aufgrund ihrer gemeinsamen Planung jedenfalls vom Zeitpunkt der Geburt des ersten Kindes im Jahr 1970 und damit vom Jahr der Eheschließung an als Hausfrauenehe geführt worden war ( vgl.: BGH, Beschluss vom 28.10.1992 - XII ZB 42/91 - zitiert nach juris Rn. 12 ).

  Erst wenn der Versorgungsfall bei beiden Ehegatten eingetreten ist, lässt sich beurteilen, ob eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes in unerträglicher Weise gegeben ist ( so auch: BGH, Beschluss vom 28.10.1992, a. a. O., Rn. 16 ).

• BGH, 14.02.2007 - XII ZB 68/03

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von …

  Unter der Geltung des alten Steuerrechts erschienen dem Senat die künftigen Besteuerungsgrundlagen auch deshalb ungewiss, weil damit gerechnet werden konnte, dass der Gesetzgeber in absehbarer Zeit die steuerliche Gleichbehandlung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten verwirklichen werde (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 23. März 1988 ­ IVb ZB 51/87 ­ FamRZ 1988, 709, 710; vom 18. Januar 1989 ­ IVb ZB 82/87 ­ FamRZ 1989, 727, 728 und vom 28. Oktober 1992 ­ XII ZB 42/91 ­ FamRZ 1993, 302, 303).
• BGH, 02.10.1996 - XII ZB 96/93

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

  Senatsbeschluß BGHZ 82, 66, 79, Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 1989 - IVb ZB 82/87 - FamRZ 1989, 727, 728, vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341, 1342, und bei längerer Trennung: Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35, 36, und vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91 - FamRZ 1993, 302).
• OLG Celle, 25.07.2000 - 17 UF 88/00

  Scheidung; Versorgungsausgleich; Versorgungsanwartschaft; Trennungszeit ; …
• OLG Saarbrücken, 19.03.2008 - 9 UF 123/07

  Anwendung der Härteklausel bei langandauernder Trennung
• BGH, 23.02.1994 - XII ZB 39/93

  Ehezeitende in einem Scheidungsverfahren nach gerichtlichem Trennungsverfahren …
• OLG Hamm, 15.11.2006 - 11 UF 142/06

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungsdauer - Begriff der …
• OLG Saarbrücken, 26.02.1998 - 9 UF 21/97
• OLG Frankfurt, 25.08.2004 - 5 UF 102/04
• OLG Koblenz, 06.10.2003 - 9 UF 267/03

  Berechnung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
• OLG Frankfurt, 29.01.2003 - 5 UF 156/97

  Beamtenversorgung, Ruhegehaltssatz, Reform; Beamtenversorgung, Weihnachtsgeld, …
• OLG Brandenburg, 20.09.2019 - 9 UF 51/19

  Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich
• BGH, 28.09.1994 - XII ZB 166/90

  Anwendung der Härteklausel bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und …
• OLG Brandenburg, 07.09.2009 - 10 UF 193/08

  Versorgungsausgleich: Berechnung unter Berücksichtigung von Anrechten bei der …
• KG, 12.10.2012 - 19 UF 7/12

  Versorgungsausgleich: Folge einer langen Trennungszeit; Verzinsung des an einen …
• OLG Stuttgart, 16.02.2012 - 18 UF 327/11

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübung des Kapitalwahlrechts bei einer …
• OLG Köln, 04.04.2001 - 27 UF 193/98

  Anrechnung fiktiver Versorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - grobes …
• OLG Hamm, 20.01.1999 - 6 UF 180/98

  Rechtmäßigkeit einer Versorgungsausgleichsregelung über eine Beteiligung des …
• VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01
• OLG Naumburg, 03.07.1996 - 8 UF 18/96

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei behaupteter langer Trennungszeit; …
• OLG Bamberg, 08.10.1997 - 7 UF 92/97

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
• OLG Jena, 20.06.1996 - UF 43/96

  Aufhebung einer einen Antrag auf Ausschluß des Versorgungsausgleichs nicht …
• OLG Frankfurt, 25.07.2000 - 1 UF 352/99
• OLG Karlsruhe, 10.06.1999 - 18 UF 62/99

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs II
• OLG Karlsruhe, 02.06.1999 - 18 UF 35/97

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs