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   BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17   

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https://dejure.org/2018,35378
BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17 (https://dejure.org/2018,35378)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2018 - XII ZB 427/17 (https://dejure.org/2018,35378)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2018 - XII ZB 427/17 (https://dejure.org/2018,35378)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer Pflegschaft zugunsten einer durch Testament errichteten Stiftung von Todes wegen

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen, Unstatthafte Rechtsbeschwerde, Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde, Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

  • rewis.io

    Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über unstatthafte Rechtsbeschwerden

  • ra.de
  • rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer Pflegschaft zugunsten einer durch Testament errichteten Stiftung von Todes wegen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsgerichtliche Zuweisungssache - Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtsmittel gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittel gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1479
  • MDR 2019, 53
  • FGPrax 2019, 27
  • FamRZ 2018, 1935
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.07.2014 - XII ZB 7/14

    Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Nachträgliche Zulassung einer

    Auszug aus BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17
    Es widerspräche der gesetzlichen Unanfechtbarkeit auch der Entscheidung über die Zulassung, wenn diese im Rechtsmittelweg daraufhin überprüft werden könnte, ob das Beschwerdegericht die ihm obliegende Verantwortung für die Zulassungsentscheidung erkannt hat (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 7/14 - FamRZ 2014, 1620 Rn. 20 mwN; BGH Beschluss vom 10. Mai 2012 - IX ZB 295/11 - NJW-RR 2012, 1509 Rn. 15 f. mwN).
  • BGH, 10.05.2012 - IX ZB 295/11

    Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das

    Auszug aus BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17
    Es widerspräche der gesetzlichen Unanfechtbarkeit auch der Entscheidung über die Zulassung, wenn diese im Rechtsmittelweg daraufhin überprüft werden könnte, ob das Beschwerdegericht die ihm obliegende Verantwortung für die Zulassungsentscheidung erkannt hat (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 7/14 - FamRZ 2014, 1620 Rn. 20 mwN; BGH Beschluss vom 10. Mai 2012 - IX ZB 295/11 - NJW-RR 2012, 1509 Rn. 15 f. mwN).
  • BGH, 25.05.2011 - XII ZB 283/10

    Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren

    Auszug aus BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17
    Daraus folgt, dass die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur in den Fällen statthaft ist, die von § 271 Nr. 1 und 2 FamFG erfasst werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 10 und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 8).
  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 166/10

    Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung

    Auszug aus BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17
    Daraus folgt, dass die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur in den Fällen statthaft ist, die von § 271 Nr. 1 und 2 FamFG erfasst werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 10 und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 8).
  • BGH, 12.12.2023 - XI ZB 18/23

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auch nicht durch das Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden (BGH, Beschluss vom 19. September 2018 - XII ZB 427/17, NJW-RR 2018, 1479 Rn. 8 f.).
  • BGH, 23.06.2021 - XII ZB 588/20

    Rechtsbeschwerde gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des

    Damit benennt das Gesetz für Betreuungssachen abschließend die Entscheidungen, in denen der Gesetzgeber Anlass für eine Ausnahme von dem Zulassungserfordernis nach § 70 Abs. 1 FamFG gesehen hat (Senatsbeschluss vom 19. September 2018 - XII ZB 427/17 - FamRZ 2018, 1935 Rn. 7 mwN).
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