Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO § 511 Abs. 2, 4

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Entscheidung über Zulassung der Berufung nicht anfechtbar

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 511 Abs 2 ZPO, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 ZPO
  Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nachprüfbarkeit der Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ZPO durch das Rechtsbeschwerdegericht

• rewis.io

  Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

• ra.de
• rewis.io

  Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
  Nachprüfbarkeit der Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ZPO durch das Rechtsbeschwerdegericht

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Keine Überprüfung der Beschwer durch Rechtsbeschwerdegericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streitwertherabsetzung und Berufungszulassung durch das Berufungsgericht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 126
• MDR 2011, 1494
• FamRZ 2012, 109

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

  Diese Voraussetzungen sind also nicht schon dann erfüllt, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts fehlerhaft ergangen ist (BGHZ 154, 288 = NJW 2003, 1943, 1945).

  Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers - insbesondere des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) - beruht (BGHZ 154, 288 = NJW 2003, 1943, 1946).

  Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGHZ 154, 288, 292 f. = NJW 2003, 1943).

• BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

  Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 EUR liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nachgeholt, weil es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. April 2010, XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964 und vom 23. März 2011, XII ZB 436/10, FamRZ 2011, 882), kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre.

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 …und vom 20. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964 Rn. 18; BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218, 219 und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614).

• BGH, 31.01.2007 - XII ZB 133/06

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

  Dabei ist - von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (…Senatsbeschlüsse vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07 - FamRZ 2009, 1211 Rn. 9 mwN und vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 4; BGHZ - GSZ - 128, 85 = NJW 1995, 664 f.).

  Dass das Berufungsgericht bei der Festsetzung des Beschwerdewerts von einem erforderlichen Zeitaufwand für die Klägerin von 6 Arbeitsstunden ausgegangen ist und die zusätzlich anfallenden Kosten, etwa für die Fertigung von Kopien, auf 100 EUR geschätzt hat, hält sich im Rahmen des ihm eingeräumten tatrichterlichen Ermessens, das vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 mwN), und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht angegriffen.

 
• BGH, 21.04.2010 - XII ZB 128/09

  Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das …

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

  Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 EUR liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nachgeholt, weil es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. April 2010, XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964 und vom 23. März 2011, XII ZB 436/10, FamRZ 2011, 882), kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre.

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (…Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 und vom 20. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964 Rn. 18; BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218, 219 und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614).

• BGH, 03.06.2008 - VIII ZB 101/07

  Verwerfung der Berufung bei Nichterreichen der Wertgrenze

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (…Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 …und vom 20. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964 Rn. 18; BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218, 219 und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614).
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

  Dabei ist - von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (…Senatsbeschlüsse vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07 - FamRZ 2009, 1211 Rn. 9 mwN …und vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 4; BGHZ - GSZ - 128, 85 = NJW 1995, 664 f.).
• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11

  Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des …

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das Amtsgericht im Hinblick auf die Höhe der von ihm festgesetzten Sicherheitsleistung von der Anfechtbarkeit seiner Entscheidung ausgegangen ist und deshalb über die Zulassung der Berufung nicht ausdrücklich entschieden hat (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09

  Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

  Denn das Berufungsgericht, das die Beschwer lediglich auf bis zu 600 EUR festgesetzt hat, hat die Entscheidung über eine Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO jedenfalls nachgeholt (vgl. hierzu auch BGH Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - NJW 2011, 926).
• BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  Tierhaltung in Mietwohnung

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt (…Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 …und vom 20. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964 Rn. 18; BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218, 219 und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614).
• BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08

  Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich …

  Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

  Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 Rn. 7).
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
• BGH, 22.04.2009 - XII ZB 49/07

  Rechtliche Ausgestaltung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Auskunft über …

• BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 57/16

  Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener …

  (1) Dies kann der Senat - anders als im Fall einer vom Berufungsgericht nachgeholten Zulassungsentscheidung (…BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, WuM 2011, 698 Rn. 2, 6; vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 15 f.;… vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, juris Rn. 3, 15;… vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, aaO Rn. 2, 16) - im Rechtsbeschwerdeverfahren selbst prüfen, wenn die getroffenen tatsächlichen Feststellungen - wie hier - eine solche Entscheidung gestatten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 22;… vom 10. Mai 2012 - V ZB 242/11, WuM 2012, 402 Rn. 12;… vom 1. März 2012 - V ZB 189/11, juris Rn. 3 f.;… vom 19. Mai 2011 - V ZB 250/10, WuM 2011, 432 Rn. 5;… vom 12. April 2011 - VI ZB 31/10, NJW-RR 2011, 1079 Rn. 12;… vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, NJW-RR 2011, 998 Rn. 15;… vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, aaO Rn. 21).
• BGH, 28.01.2016 - III ZB 96/15

  Verwerfung einer Berufung wegen Nichterreichung der erforderlichen Wertgrenze im …

  Dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert (…s. etwa Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926, 927 Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, BeckRS 2012, 04655 Rn. 7;… vom 22. Februar 2012 - III ZB 301/11, NJW-RR 2012, 888, 889 Rn. 5;… vom 7. März 2013 - III ZB 57/12, BeckRS 2013, 05592 Rn. 6;… vom 14. Mai 2013 - III ZR 392/12, BeckRS 2013, 09522 Rn. 5 …und vom 13. August 2015 - III ZR 76/14, BeckRS 2015, 14970 Rn. 4; BGH…, Urteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, NJW-RR 2013, 1033 Rn. 14;… BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974, 2975 Rn. 3; vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126, 127 Rn. 8;… vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 9;… vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, NJW-RR 2014, 1102 Rn. 8 …und vom 17. November 2014 - I ZB 31/14, NJW-RR 2015, 1017, 1018 Rn. 10 jeweils mwN).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht allerdings - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt, das Berufungsgericht diesen Wert aber nicht für erreicht hält (…Senatsurteil vom 10. Februar 2011 aaO S. 927 f Rn. 15 mwN;… Senatsbeschluss vom 9. Februar 2012 aaO Rn. 11; BGH…, Urteil vom 7. März 2012 - IV ZR 277/10, NJW-RR 2012, 633, 634 Rn. 13;… BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 aaO S. 2976 Rn. 14; vom 26. Oktober 2011 aaO Rn. 12;… vom 16. August 2012 - I ZB 2/12, NJOZ 2013, 161 Rn. 8 …und vom 24. September 2013 aaO S. 1259 Rn. 20 jeweils mwN).

  Eine darin liegende (hilfsweise) Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2012 aaO Rn. 13) wäre grundsätzlich unanfechtbar (…s. dazu etwa Senatsbeschluss vom 9. Februar 2012 aaO Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 aaO Rn. 16 …und vom 29. Januar 2015 - V ZB 179/14, WuM 2015, 320 Rn. 7).

• BGH, 09.02.2012 - III ZB 55/11

  Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des …

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt, das Berufungsgericht diesen Wert aber nicht für erreicht hält (…Senatsurteil vom 10. Februar 2011 aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 12;… Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, BeckRS 2008, 13573 Rn. 5;… vom 16. Juni 2008 aaO Rn. 13;… vom 21. April 2010 aaO Rn. 18;… vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3;… vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 Rn. 12;… vom 23. März 2011 aaO Rn. 14;… vom 12. April 2011 aaO Rn. 11;… vom 28. September 2011 aaO Rn. 13;… vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, WuM 2011, 698 Rn. 6 und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, BeckRS 2011, 26811 Rn. 12).

  Da eine Anfechtung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung von Gesetzes wegen nicht eröffnet ist und dies auch dann gilt, wenn die Zulassungsentscheidung vom Berufungsgericht nachgeholt wurde, ist eine inhaltliche Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich ausgeschlossen (…s. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2011 aaO und vom 26. Oktober 2011 aaO Rn. 16).

 
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16

  Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung …

  a) Eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist erforderlich, wenn nur so zu vermeiden ist, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, aaO S. 186;… vom 12. Januar 2006 - IX ZR 221/02, juris Rn. 2; vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 7 [zu § 574 ZPO];… vom 14. Juli 2015 - II ZB 1/15, juris Rn. 4 [zu § 574 ZPO]; jeweils mwN; siehe zudem BT-Drucks. 14/4722, S. 104).
• BGH, 16.02.2012 - V ZB 271/11

  Berufungsbeschwer bei Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses

  Denn das Rechtsbeschwerdegericht überprüft nicht, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (Senat…, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, aaO; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126, 127 Rn. 16).
• OLG Saarbrücken, 10.03.2016 - 4 U 130/14

  Zulässigkeit der Berufung: Beschwer eines zur Auskunft über den Bestand …

  Schweigen bedeutet dann Nichtzulassung (BGH…, Urteil vom 7.3.2012 - IV ZR 277/10, bei Juris Rn. 11;… Urteil vom 10.2.2011 - III ZR 338/09, bei Juris Rn. 15 m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss allerdings das Berufungsgericht die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es davon ausgegangen ist, dass sein Urteil ohnehin aufgrund einer ausreichenden Beschwer der unterlegenen Partei mit der Berufung anfechtbar ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9.11.2011 - IV ZB 23/10, bei Juris Rn. 15; Beschluss vom 26.10.2011 - XII ZB 561/10, bei Juris Rn. 12;… Beschluss vom 23.3.2011 - XII ZB 436/10, bei Juris Rn. 14;… Urteil vom 7.3.2012 - IV ZR 277/10, bei Juris Rn. 13 ff.).
• BGH, 03.07.2018 - II ZB 3/18

  Bemessen des festzusetzenden Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur …

  Die vom Berufungsgericht nachgeholte Entscheidung über die Zulassung der Berufung ist vom Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfbar (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 261/10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, NJW-RR 2012, 82 Rn. 6).
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 222/11

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Abweisung …

  Ob das Berufungsgericht, welches zu Recht nachträglich über die Zulassung der Berufung entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926), zutreffend davon ausgegangen ist, dass kein Zulassungsgrund im Sinne von § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorliegt, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu prüfen (Senat…, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, NJW-RR 2012, 82, 83 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10 Rn. 16, juris).