Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB §§ 204, 535, 536, 546 a; ZPO § 72

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins und Nutzungsentschädigung aus einem beendeten (Unter-)Mietverhältnis; Verjährungshemmung durch eine Streitverkündung im Vorprozess; Erforderlichkeit der Zulässigkeit einer Streitverkündung für den Eintritt einer entsprechenden ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 204, 535, 536, 546a; ZPO § 72
  Hemmung der Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins und Nutzungsentschädigung durch Streitverkündung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Hemmung der Verjährung von Mietzins-, Untermietzins- und Nutzungsentschädigung durch Streitverkündung in einem Vorprozess

• Judicialis

  ZPO § 72; ; BGB § 204; ; BGB § 535; ; BGB § 536; ; BGB § 546a; ; EGBGB Art. 229 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hemmung der Verjährung des Mietzins-Anspruchs durch Streitverkündung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verjährung von Mietansprüchen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Hemmung der Verjährung von Mietansprüchen durch Streitverkündung! (IMR 2009, 158)

Papierfundstellen

• BGHZ 179, 361
• NJW 2009, 1488
• MDR 2009, 673
• MDR 2009, 739
• NZM 2009, 358
• ZMR 2009, 515
• JR 2010, 157

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 143/06

  Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung …

  Auszug aus BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

  Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus muss die Streitverkündung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - von der auch das Berufungsgericht ausgeht - gemäß § 72 Abs. 1 1. und 2. Alt. ZPO zulässig sein (BGHZ 175, 1, 6 f. m.w.N. m.Anm. Peters JR 2008, 465), was im Folgeprozess zu prüfen ist.

  Dass statt der in § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. aufgeführten Abhängigkeit der beiden Prozesse auf die Zulässigkeit der Streitverkündung abzustellen ist, entsprach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor der Schuldrechtsreform (vgl. BGHZ 175, 1, 7 m.w.N.).

  Wenn der Gesetzgeber unter diesen Umständen die Abhängigkeit aus dem Wortlaut der Vorschrift gestrichen hat, belegt dies zunächst nur, dass er damit für eine Klarstellung des bestehenden Rechtszustands sorgen wollte, wie es in den Materialien auch hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (BT-Drucks. 14/6040 S. 114; BGHZ 175, 1, 7).

  Anders als der Beklagte bei der unzulässigen Klage ist der Streitverkündungsempfänger nicht unmittelbar betroffen und ist seine Beteiligung am Prozess zunächst von seiner Entscheidung über den Beitritt abhängig (vgl. BGHZ 175, 1, 8).

  Das Berufungsgericht hat ferner zu Recht herausgestellt, dass das Erfordernis der Zulässigkeit im Hinblick auf die Hemmung der Verjährung auch nicht dadurch entbehrlich wird, dass der Beklagte zu 1 im Vorprozess den Klägern beigetreten ist (BGHZ 175, 1, 3 f. m.w.N.; a.A. Althammer/Würdinger NJW 2008, 2620, 2621).

  Die Hemmungswirkung wird gegenständlich durch die Streitverkündungsschrift (BGHZ 175, 1, 9; BGH Urteil vom 21. Februar 2002 - IX ZR 127/00 - NJW 2002, 1414, 1416 ; OLG Düsseldorf BauR 1996, 869, 870) und das Erfordernis der Zulässigkeit der Streitverkündung begrenzt.

• BGH, 14.11.1991 - I ZR 236/89

  Streitverkündung bei Drittschadensliquitation durch Frachtführer

  Auszug aus BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

  Grund der Streitverkündung war auch kein Gewährleistungsrecht der Kläger gegen die Beklagten, sondern ein von den Klägern zu befürchtendes Gewährleistungsrecht der Beklagten, das § 72 Abs. 1 2. Alt. ZPO unterfällt (vgl. BGHZ 116, 95, 101 f.) .

  Die Streitverkündung ist ein in erster Linie den Interessen des Streitverkünders dienender prozessualer Behelf, der dazu bestimmt ist, verschiedene Beurteilungen desselben Tatbestandes zu vermeiden, das heißt den Streitverkünder durch die Bindungswirkung gemäß §§ 74, 68 ZPO vor dem Risiko zu bewahren, dass er wegen der materiellrechtlichen Verknüpfung der im Vor- und Folgeprozess geltend gemachten bzw. geltend zu machenden Ansprüche mehrere Prozesse führen muss, dabei aber Gefahr läuft, alle zu verlieren, obwohl er zumindest einen gewinnen müsste (vgl. BGHZ 116, 95, 100 ;… Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 72 Rdn. 1).

  Die Ansprüche in dem einen Verhältnis brauchen nicht mit denen des anderen Verhältnisses gleichzulaufen (BGHZ 134, 190, 195 ; 116, 95, 101) .

  Zwar hat der Bundesgerichtshof eine enge materiellrechtliche Verknüpfung der im Vorprozess und Folgeprozess geltend gemachten Ansprüche als Grund für die Zulässigkeit der Streitverkündung angeführt (BGHZ 116, 95, 101) .

  Es genüge vielmehr, dass mit ihnen das gleiche wirtschaftliche Ziel verfolgt werde (BGHZ 116, 95, 101 m.w.N.).

• BGH, 05.12.1996 - VII ZR 108/95

  Zulässigkeit und Rechtswirkungen der Streitverkündung im selbständigen …

  Auszug aus BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

  Darüber hinaus ist es anerkannt, dass auch die im Beweisverfahren erklärte Streitverkündung verjährungshemmende Wirkung hat (BGHZ 134, 190, 194) .

  Die Ansprüche in dem einen Verhältnis brauchen nicht mit denen des anderen Verhältnisses gleichzulaufen (BGHZ 134, 190, 195 ; 116, 95, 101) .

 
• BGH, 18.12.1961 - III ZR 181/60

  Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung

  Auszug aus BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

  Das gilt erst recht, weil die Gesetzesbegründung gerade auf die grundlegende Entscheidung BGHZ 36, 212, 214 verweist, in der der Bundesgerichtshof - im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts - ausgesprochen hat, dass die Voraussetzungen für die - zulässige - Streitverkündung und die Unterbrechung der Verjährung übereinstimmen.

  Dass die Streitverkündung auch auf Erfüllungsansprüche des Streitverkünders einwirken kann, zeigt sich daran, dass die Streitverkündungswirkung neben den rechtlichen Grundlagen auch und gerade die im Vorprozess getroffenen tatsächlichen Feststellungen erfasst (BGHZ 36, 212, 215) .

• RG, 08.06.1928 - III 426/37

  Hemmung der Verjährung bei Aufwertungsansprüchen

  Auszug aus BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

  Im vorliegenden Fall war die Verjährung seit der Einreichung der Streitverkündung (§ 167 ZPO) am 10. Mai 2002 bis sechs Monate nach Rechtskraft des Urteils gehemmt, wobei der Tag des Beginns der Hemmung und der Tag ihrer Beendigung zur Hemmungszeit gehören (RGZ 120, 355, 362 f.;… Staudinger/Peters [2004] § 209 Rdn. 7 m.w.N.).
• BGH, 21.02.2002 - IX ZR 127/00

  Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt …

  Auszug aus BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

  Die Hemmungswirkung wird gegenständlich durch die Streitverkündungsschrift (BGHZ 175, 1, 9; BGH Urteil vom 21. Februar 2002 - IX ZR 127/00 - NJW 2002, 1414, 1416 ; OLG Düsseldorf BauR 1996, 869, 870) und das Erfordernis der Zulässigkeit der Streitverkündung begrenzt.
• OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 12 U 276/93

  Auszug aus BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

  Die Hemmungswirkung wird gegenständlich durch die Streitverkündungsschrift (BGHZ 175, 1, 9; BGH Urteil vom 21. Februar 2002 - IX ZR 127/00 - NJW 2002, 1414, 1416 ; OLG Düsseldorf BauR 1996, 869, 870) und das Erfordernis der Zulässigkeit der Streitverkündung begrenzt.
• BGH, 21.02.1990 - VIII ZR 116/89

  Fortbestehen vertraglich vereinbarter Mietminderung für die Zeit der …

  Auszug aus BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

  Denn der Anspruch wäre bei Erfolg oder Teilerfolg der Minderung von vornherein nur beschränkt auf die - vor der Kündigung - geminderte Miete entstanden (Senatsurteil vom 21. März 2001 - XII ZR 241/98 - Tz. 35 ([...]) BGH-Report 2001, 447; BGH Urteil vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 116/89 - NJW-RR 1990, 884 m.w.N.).
• KG, 23.02.2006 - 8 U 164/05

  Mietzahlungsklage: Wirkung der Streitverkündung des auf Mietzahlung in Anspruch …

  Auszug aus BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

  Das Berufungsgericht ist in seinem in ZMR 2006, 687 veröffentlichten Urteil wie das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klageforderung verjährt sei.
• BGH, 21.03.2001 - XII ZR 241/98

  Zustandekommen eines Mietvertrages; Minderung des Mietzinses

  Auszug aus BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

  Denn der Anspruch wäre bei Erfolg oder Teilerfolg der Minderung von vornherein nur beschränkt auf die - vor der Kündigung - geminderte Miete entstanden (Senatsurteil vom 21. März 2001 - XII ZR 241/98 - Tz. 35 ([...]) BGH-Report 2001, 447; BGH Urteil vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 116/89 - NJW-RR 1990, 884 m.w.N.).
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

• BGH, 07.05.2015 - VII ZR 104/14

  Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern

  d) Zutreffend ist das Berufungsgericht im Ansatz davon ausgegangen, dass die Verjährung durch die Zustellung einer Streitverkündung nur dann gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB gehemmt wird, wenn es sich um eine zulässige Streitverkündung handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2007 - IX ZR 143/06, BGHZ 175, 1 Rn. 11 ff.; Urteil vom 11. Februar 2009 - XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361 Rn. 18 ff.;… a.M. Schmidt in Festschrift für Eichele, 2013, S. 341, 344 ff.).

  Die Streitverkündung ist ein in erster Linie den Interessen des Streitverkünders dienender prozessualer Behelf, der dazu bestimmt ist, verschiedene Beurteilungen desselben Tatbestandes zu vermeiden, das heißt den Streitverkünder durch die Bindungswirkung gemäß §§ 74, 68 ZPO vor dem Risiko zu bewahren, dass er wegen der materiellrechtlichen Verknüpfung der im Vor- und Folgeprozess geltend gemachten bzw. geltend zu machenden Ansprüche mehrere Prozesse führen muss, dabei aber Gefahr läuft, alle zu verlieren, obwohl er zumindest einen gewinnen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361 Rn. 29; Urteil vom 14. November 1991 - I ZR 236/89, BGHZ 116, 95, 100 m.w.N.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 72 Rn. 1).

  Die Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB wird nicht nur durch das Erfordernis der Zulässigkeit der Streitverkündung, sondern auch durch den Inhalt der Streitverkündungsschrift begrenzt, die den sich aus § 73 Abs. 1 ZPO ergebenden Konkretisierungserfordernissen genügen muss (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361 Rn. 31;… Urteil vom 6. Dezember 2007 - IX ZR 143/06, BGHZ 175, 1 Rn. 27 f.; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 204/09, BauR 2012, 675 Rn. 11, Rn. 14 = NZBau 2012, 159, zur Unterbrechungswirkung gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F.).

• BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13

  Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer …

  Daraus folge zugleich, dass bei Vorenthaltung einer Mietsache, deren Mietwert im Augenblick der Beendigung des Mietverhältnisses gemindert gewesen sei, sich auch der Mindestbetrag des Schadens, den der Vermieter als Nutzungsentschädigung verlangen könne, nach diesem geminderten Mietzins richte, weil der kraft Gesetzes geminderte Betrag der im Augenblick der Beendigung des Mietverhältnisses vereinbarte Mietzins sei (vgl. dazu auch Senatsurteile BGHZ 179, 361 = NJW 2009, 1488 Rn. 25 und vom 21. März 2001 - XII ZR 241/98 - NJOZ 2001, 1084, 1086 f.; BGH Urteil vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 116/89 - NJW-RR 1990, 884, 885).
• BGH, 12.08.2009 - XII ZR 76/08

  Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des …

  Weil die nach altem Recht geltende Verjährungsfrist von vier Jahren auch für die ältesten Ansprüche aus 2000 (Beginn nach § 201 BGB a. F. mit dem Schluss des Jahres 2000) ebenfalls erst mit Ablauf des 31. Dezember 2004 und somit nicht früher abläuft, bleibt es bei der Anwendung des neuen Rechts (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 179, 361).

 
• BGH, 08.12.2011 - IX ZR 204/09

  Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess

  Diese Wirkung tritt hingegen nicht ein, wenn der im Folgeprozess verfolgte Anspruch sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht in keiner Weise von dem Ausgang des Vorprozesses abhängig ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1961 - III ZR 181/60, BGHZ 36, 212, 215; vom 21. Februar 2002 - IX ZR 127/00, WM 2002, 1078, 1080; vom 11. Februar 2009 - XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361 Rn. 38;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 74 Rn. 8).

  b) Die Unterbrechungswirkung wird gegenständlich durch das Erfordernis der Zulässigkeit der Streitverkündung und den Inhalt der Streitverkündungsschrift begrenzt (BGH…, Urteil vom 18. Dezember 1961, aaO S. 214;… vom 21. Februar 2002, aaO S. 1081; ferner zu § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB: BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2007 - IX ZR 143/06, BGHZ 175, 1 Rn. 22 ff; vom 11. Februar 2009, aaO Rn. 31).

• BGH, 07.03.2019 - III ZR 117/18

  Notarhaftung, Verjährung - Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung …

  Verkündet der Geschädigte in einem Vorprozess, mit dem er auch im Erfolgsfall nur Ersatz eines Teils seines Schadens von einem Dritten erlangen kann, dem Amtsträger den Streit, hemmt dies die Verjährung des gesamten Amtshaftungsanspruchs (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361).

  b) Voraussetzung für den Eintritt der Hemmungswirkung der Streitverkündung ist, dass sie - wie hier - vom Anspruchsberechtigten ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1993 - VII ZR 148/92, NJW 1993, 1916) und prozessual zulässig ist (vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 1961 - III ZR 181/60, BGHZ 36, 212, 214; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1975 - VII ZR 130/73, BGHZ 65, 127, 130 f; vom 11. Februar 2009 - XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361, 366 Rn. 18 …und vom 12. November 2009 - IX ZR 152/08, BeckRS 2009, 89265 Rn. 9).

  Die Hemmungswirkung erstreckt sich nur auf Ansprüche, die von den Angaben in der Streitverkündungsschrift umfasst sind (BGH…, Urteil vom 12. November 2009, aaO mwN) und tritt nicht ein, wenn - auch vom Standpunkt der streitverkündenden Partei aus - der der Streitverkündung zugrunde liegende vermeintliche Anspruch sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht in keiner Weise von dem Ausgang des Rechtsstreits berührt werden kann (BGH, Urteile vom 21. Februar 2002 - IX ZR 127/00, NJW 2002, 1414, 1416; vom 11. Februar 2009, aaO S. 373 Rn. 38 …und vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 204/09, NJW 2012, 674, 675 Rn. 9).

  Die Verjährungshemmung erfasst auch dann den gesamten Anspruch des Streitverkünders, wenn die im Vor- und im Folgeprozess verfolgten Ansprüche nicht inhaltlich identisch sind oder nicht auf derselben Rechtsgrundlage beruhen; es genügt, dass zwischen ihnen eine enge materiell-rechtlich Verknüpfung besteht und sie das gleiche wirtschaftliche Ziel verfolgen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2009, aaO S. 372 Rn. 36, vgl. auch S. 373 Rn. 38).

• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17

  Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen …

  (3) Damit lief die Sechsmonatsfrist der Verjährungshemmung bis einschließlich 17. Juni 2015 (§ 188 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361 Rn. 41), sodass die Verjährungsfrist nach Ablauf der restlichen Verjährungszeit von hier 26 Tagen am 13. Juli 2015 abgelaufen ist.
• BGH, 22.03.2018 - I ZR 76/17

  Möglichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in einem …

  a) Die Streitverkündung dient dem Interesse des Streitverkünders, das Gericht im Folgeprozess an die Ergebnisse des Erstprozesses gemäß § 74 Abs. 1, § 68 ZPO zu binden und damit das Risiko eines Prozessverlusts in den Fällen zu vermeiden, in denen der Streitverkünder wegen der materiellrechtlichen Abhängigkeit und wechselseitigen Ausschließung der Ansprüche jedenfalls in einem der beiden Prozesse gewinnen muss (BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361 Rn. 29;… Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 73 - ORWI).
• OLG Dresden, 24.06.2020 - 5 U 653/20

  Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko

  Die Höhe der angemessenen Nutzungsentschädigung orientiert sich an der zuletzt geschuldeten Miete (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2009, XII ZR 114/06, NJW 2009, 1488), welche wegen der starken Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit zu Lasten der Beklagten um 75 % gemindert ist.
• BGH, 02.11.2023 - 6 StR 316/23

  Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Beide Tage gehören zur Hemmungszeit und werden nicht in den Unterbrechungszeitraum eingerechnet (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - XII ZR 114/06, NJW 2009, 1488, 1491 [zu § 209 BGB];… Arnoldi in MüKo/StPO, 1. Aufl., § 229 Rn. 21;… Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 229 Rn. 27;… Gmel/Peterson in Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Aufl., § 229 Rn. 15).
• KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15

  VOB-Vertrag über die Errichtung einer Autobahnbrücke: Zusatzvergütung für als …

  § 72 ZPO ist bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Streitverkündung weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2009, XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361; Urteil vom 14.11.1991, I ZR 236/89, BGHZ 116, 95; Vollkommer in: Zöller, ZPO, Kommentar, 31.Auflage, 2016, § 72 ZPO, Rz 5 m.w.N.), daher ist der angebliche Vergütungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus der Sicht des Nachunternehmer-Prozesses ein Anspruch der dortigen Beklagten auf "Schadloshaltung gegen einen Dritten" im Sinne von § 72 ZPO.

  Damit ist in der vorliegenden Situation nicht nur das Bedürfnis für eine Streitverkündung gegeben, weil in beiden Prozessen dasselbe wirtschaftliche Ziel verfolgt wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2009, XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361; Urteil vom 14.11.1991, I ZR 236/89, BGHZ 116, 95), sondern es sind auch ihre Voraussetzungen erfüllt.

• OLG Hamm, 01.12.2022 - 6 U 167/21

  Haftung des Versicherungsmaklers; Wechsel des Versicherungsnehmers; …
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09

  Höhe des Vorenthaltungsschadens bei Mängeln einer Mietsache; Übernahme des …
• OLG Frankfurt, 17.02.2014 - 3 U 157/13

  Keine Hemmung der Verjährung durch unzulässige Streitverkündung
• LG Berlin, 02.03.2023 - 16 O 21/19

  electronic-cash-System - Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der …
• OLG Dresden, 02.06.2010 - 13 U 1660/09

  Nur wirksame Streitverkündung hemmt Verjährung!
• OLG Braunschweig, 26.02.2014 - 7 U 54/12

  Ansprüche aus unerlaubter Handlung aufgrund rechtswidriger Verfügung über ein …
• AG Potsdam, 17.03.2016 - 37 C 345/15

  Verjährung in Filesharing-Fällen
• OLG Dresden, 16.12.2014 - 4 U 2024/13

  Gutachten über Gebäudeschäden mangelhaft: Verjährungsbeginn etwaiger …
• OLG Düsseldorf, 05.02.2013 - 21 U 48/12

  Keine echte Vorentscheidung: Grundurteil unzulässig!
• OLG Köln, 11.10.2018 - 3 U 45/16

  Mängelbeseitigungskosten für ein Bauvorhaben; Einrede der Verjährung; Hemmung …
• AG Dortmund, 09.10.2018 - 425 C 5213/18

  Baukostenzuschuss unterfällt § 110 InsO!
• OLG Hamm, 29.11.2012 - 28 U 188/11

  Anwaltsregress; Steuerberaterhaftung; Verjährung; Streitverkündung; …
• OLG Saarbrücken, 03.02.2021 - 2 U 15/19

  Rückgabe der Mängelbürgschaft erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist!
• LG Limburg, 17.07.2013 - 1 O 70/13
• LG Köln, 10.03.2016 - 8 O 459/14

  Verjährungshemmung durch Streitverkündungszustellung
• OLG Dresden, 19.10.2015 - 9 U 1493/14