Rechtsprechung
BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen pauschalierten Schadensersatz bei Verlust eines Chip-Armbandes zum erleichtertern Bezug von Leistungen - IWW
§ 309 Nr. 5 lit. a BGB, § ... 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 675 i BGB, § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 256 Satz 1 BGB, § 1 UKlaG, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 675 i Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 675 c Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 5 BGB, § 309 Abs. 1 Nr. 5 lit. a BGB, § 252 Satz 2 BGB, § 258 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung
- rewis.io
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen pauschalierten Schadensersatz bei Verlust eines Chip-Armbandes zum erleichtertern Bezug von Leistungen
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 309 Nr. 5 a
Unwirksamkeit der AGB-Klausel eines Freizeitbadbetreibers über Schadenspauschalierung bei Verlust eines Chiparmbands - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 309 Nr. 5a
Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadenspauschale übersteigt zu erwartenden Schaden: Klausel unwirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadenspauschalierung im Freizeitbad
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Unwirksamkeit einer Schadenspauschalierung in den AGB eines Freizeitbades hinsichtlich der Verlustes eines zur Zahlung eingesetzten Armbandchips
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schadenspauschalierungsklausel eines Freizeitbades unwirksam
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Schadenspauschalierung bei Verlust eines elektronischen Armbandes im Freizeitbad
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schadenspauschalierungsklausel eines Freizeitbades unwirksam
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
AGB: Schadenspauschale für Verlust eines Chiparmbandes unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Schadenspauschalierung im Freizeitbad
Besprechungen u.ä. (4)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Schadenspauschalierungsklausel eines Freizeitbades unwirksam
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Schadenspauschale bei Verlust einer Chipkarte
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Besser keine Schadenspauschale in AGB! (IBR 2015, 283)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kein Feststellungsantrag für Zinsen auf Gerichtskosten! (IBR 2015, 288)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 690
- MDR 2015, 651
- VersR 2015, 1128
- WM 2016, 376
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (8)
- LG Köln, 13.06.2012 - 26 O 410/11
Rechtmäßigkeit der Verwendung einer Klausel über Schadensersatz bei Verlust eines …
Auszug aus BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13
Der vereinbarte Ersatz des Maximalschadens übersteigt auch nach dem Vorbringen der Beklagten den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entstehenden Schaden deutlich (vgl. auch LG Mainz NJW-RR 2011, 1553 und LG Köln NJW-RR 2013, 250). - LG Mainz, 01.04.2011 - 4 O 286/10
Wirksamkeit der Schadenspauschalierung eines Freizeitbades bei Chip-Verlust
Auszug aus BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13
Der vereinbarte Ersatz des Maximalschadens übersteigt auch nach dem Vorbringen der Beklagten den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entstehenden Schaden deutlich (vgl. auch LG Mainz NJW-RR 2011, 1553 und LG Köln NJW-RR 2013, 250). - BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers …
Auszug aus BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13
Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGHZ 164, 196, 210 f. = NJW 2006, 47, 49 f. mwN; BGHZ 135, 116, 121 f. = NJW 1997, 1700, 1702; BGHZ 114, 238, 240 f. = NJW 1991, 1886, 1887;… Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl. § 307 Rn. 32), mithin auch für den hier berührten Anspruch aus Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.
- BGH, 18.03.1997 - XI ZR 117/96
Bank trägt das Risiko von Scheckfälschungen
Auszug aus BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13
Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGHZ 164, 196, 210 f. = NJW 2006, 47, 49 f. mwN; BGHZ 135, 116, 121 f. = NJW 1997, 1700, 1702; BGHZ 114, 238, 240 f. = NJW 1991, 1886, 1887;… Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl. § 307 Rn. 32), mithin auch für den hier berührten Anspruch aus Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. - BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96
Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines …
Auszug aus BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13
Nur ausnahmsweise kann ein erstmals gestellter Hilfsantrag zulässig sein, wenn er lediglich eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (Senatsurteil BGHZ 138, 239 = NJW 1998, 1857, 1860 mwN). - BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Zulässigkeit der Anschlussrevision
Auszug aus BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13
Sie betrifft einen Anspruch, der mit der zugelassenen (Haupt-)Revision in rechtlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang steht (vgl. BGHZ 174, 244 = NJW 2008, 920 Rn. 38) und lediglich einen Folgeanspruch des in der Hauptsache geltend gemachten Unterlassungsanspruchs darstellt. - BGH, 10.11.1976 - VIII ZR 115/75
Darlegungs- und Beweislast bei vereinbarter Schadenspauschalierung
Auszug aus BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13
Die Beweislast für einen dem pauschalierten Betrag nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden trägt der Klauselverwender (BGHZ 67, 312, 319 = NJW 1977, 381, 382;… Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl. § 309 Rn. 29 mwN;… Erman/Roloff BGB 14. Aufl. § 309 Rn. 48;… Staudinger/Coester-Waltjen BGB [2013] § 309 Nr. 5 Rn. 18 mwN auch zur aA). - BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90
Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
Auszug aus BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13
Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGHZ 164, 196, 210 f. = NJW 2006, 47, 49 f. mwN; BGHZ 135, 116, 121 f. = NJW 1997, 1700, 1702; BGHZ 114, 238, 240 f. = NJW 1991, 1886, 1887;… Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl. § 307 Rn. 32), mithin auch für den hier berührten Anspruch aus Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.
- BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18
Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug …
b) Dafür, dass eine solche Pauschale dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden entspricht, trägt die Beklagte als Verwenderin der Klausel die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13, NJW-RR 2015, 690 Rn. 22). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 49/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …
Im Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 - habe sich der Bundesgerichtshof ausschließlich mit den individuellen Gegebenheiten des im damaligen Verfahren beklagten Freizeitbads auseinandergesetzt.Hier stellt das Oberlandesgericht ausdrücklich fest, dass sich eine Abkehr vom Grundsatz der typisierenden Betrachtung aus den vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs - Urteile vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 - und vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18 - nicht herleiten lasse.
- OLG Frankfurt, 28.04.2017 - 29 U 166/16
Kündigung des Auftragnehmers wegen verspäteten Abrufs der Bauleistung
Unabhängig von der Frage, ob das Begehren der Klägerin im Rahmen einer Feststellungsklage oder - wenn überhaupt - im Rahmen eines Leistungsbegehrens (vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2015, XII ZR 199/13, zitiert nach juris Rdnr. 32) geltend gemacht werden kann, liegen die Voraussetzungen eines Anspruches auf Verzinsung der Gerichtskosten nicht vor.
- BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18
BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
Der danach maßgebliche Durchschnittsschaden ist objektiv und unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ermitteln; die Darlegungs- und Beweislast für den branchentypischen Durchschnittsschaden trägt der Verwender (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1976 - VIII ZR 115/75, BGHZ 67, 312, 316 f.; Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13, NJW-RR 2015, 690 Rn. 22, mwN). - OLG Koblenz, 14.07.2016 - 2 U 615/15
Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens …
Die streitgegenständliche Klausel, die eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 7, 30 EUR pro von dem Kunden veranlasster Rücklastschrift bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug vorsieht, stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB dar und ist nicht etwa als kontrollfreie Preisvereinbarung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 690 - zitiert nach juris: Rn. 16 ff.;… BGH, NJW 2009, 3570 - juris: Rn. 10;… OLG Schleswig MMR 2013, 579 - juris: Rn. 120 ff.).Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Klausel selbst ergibt, die ausdrücklich den Nachweis eines geringeren Schadens vorsieht, handelt es sich um eine pauschalierte Schadensersatzklausel (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 690, - juris: Rn. 18).
a) Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.2.2015 (NJW-RR 2015, 690 - juris: Rn. 22) klargestellt hat, trägt die Beweislast für einen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge.
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.2.2015 (NJW-RR 2015, 690 - juris: Rn. 22) erneut klargestellt hat, ist es dem Klauselverwender aber ebenso freigestellt, seinen individuellen Durchschnittsschaden zu beanspruchen, wobei die Regelung in § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB dem Verwender eine entsprechende Beweiserleichterung dahingehend einräumt, dass der Schaden nicht in jedem konkreten Fall erreicht sein muss.
Wie bereits oben dargelegt, hat der Verwender, also die Beklagte, die Höhe des branchentypischen oder individuellen Schadens darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 - juris: Rdnr. 22).
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer …
Damit weicht sie von dem in § 280 Abs. 1 Satz 2, § 286 Abs. 4, § 278 BGB für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche gleichermaßen zum Ausdruck kommenden Gerechtigkeitsgebot und damit von dem wesentlichen Grundgedanken dieser gesetzlichen Bestimmungen ab, wonach eine Verpflichtung zum Schadensersatz regelmäßig nur bei schuldhaftem Verhalten besteht und deshalb einer abweichenden Regelung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht zugänglich ist (st. Rspr., z.B. BGH, Urteile vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, BGHZ 164, 196, 210 f.; vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13, WM 2016, 376 Rn. 28;… vom 22. Oktober 2015 - VII ZR 58/14, NZBau 2016, 213 Rn. 27; jeweils mwN). - BGH, 22.10.2015 - VII ZR 58/14
Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen: …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz regelmäßig nur bei schuldhaftem Verhalten besteht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13, NJW-RR 2015, 690 Rn. 28). - BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien …
Das vom Antragsteller erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz in das Verfahren eingeführte Begehren stellt einen neuen Verfahrensgegenstand dar, der neue Tatsachenfeststellungen erfordert und daher nicht der rechtsbeschwerderechtlichen Prüfung unterliegt (vgl. § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG iVm § 559 ZPO; Senatsbeschluss vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 - NJW-RR 2015, 690 Rn. 32 mwN). - OLG Brandenburg, 17.06.2019 - 12 U 179/18
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
Die erhobene Feststellungsklage zur Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses ist unzulässig, da die Klägerin Leistungsklage erheben könnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 -, Rn. 32, juris). - OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
Als Klauselverwenderin trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der pauschalierte Schaden dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden - das heißt dem (branchen)typischen Schaden - entspricht und nicht (wesentlich) übersteigt (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 , NJW-RR 2015, 690 Rz. 22;… MüKo-BGB- Wurmnest , 7. Aufl. [2016], § 309 Nr. 5 Rz. 16). - BGH, 11.11.2015 - XII ZB 241/15
Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten …
- OLG Stuttgart, 09.07.2019 - 10 U 14/19
Bauvertrag: Mangelhaftigkeit einer Dämmung unter einer tragenden Bodenplatte; …
- BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 125/21
Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte …
- BGH, 23.02.2017 - III ZR 389/16
Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) …
- LG Düsseldorf, 29.07.2015 - 12 O 195/15
AGB und pauschalisierte Kosten für Rücklastschriften
- LG Köln, 21.12.2016 - 26 O 331/15
Unwirksamkeit der Pauschalierung eines Schadenersatzes für Rücklastschriften
- BGH, 23.02.2017 - III ZR 390/16
Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) …
- OLG München, 30.11.2016 - 7 U 2038/16
Keine Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses vor …
- OLG Koblenz, 14.07.2016 - 2 U 780/15
Telekommunikationsunternehmen - Rücklastschriftgebühr zulässig?
- OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
- LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 12 O 374/15
- OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 39/17
Unterlassungsansprüche eines in die Liste der qualifizierten Einrichtungen …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
- OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 1 U 89/17
Unzulässigkeit pauschaler Mahngebühr sowie von Pauschale für Vorort-Inkasso und …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
- LG Düsseldorf, 28.04.2021 - 12 O 188/18
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
- LG Kiel, 30.12.2016 - 13 O 135/15
Wettbewerb: Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem …
- AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 213/17
Nichtangabe KM-Fahrleistung Auto gegenüber Kfz-Versicherer
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 16/13
Gesetzlicher Richter; Anschlussrevision; unselbständiger Rechtsbehelf; …
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2019 - 24 O 184/18
- LG Kiel, 19.03.2018 - 6 O 351/15
AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens: Zulässigkeit der …
- OLG Dresden, 18.07.2019 - 8 U 1861/18
AGB in Abwasserentsorgungsverträgen
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12
Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen …
- LG Münster, 30.03.2021 - 1 S 65/19
- LG Dortmund, 07.04.2015 - 25 O 83/15
Kostenpauschale eines Energieversorgungsunternehmens für Zahlungsverzug unwirksam
- AG Bad Neustadt/Saale, 09.03.2016 - 1 C 568/15
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- LG Köln, 16.07.2019 - 21 O 286/17
- LG Leipzig, 17.08.2018 - 8 O 1061/17
Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2015 - 24 O 59/15
- LG Aachen, 08.11.2018 - 12 O 206/18
Inhaltskontrolle AGB, Schadensersatz bei Autokauf
- OLG Hamburg, 29.11.2018 - 4 U 128/17
- LG Aachen, 27.09.2018 - 12 O 206/18
Inhaltskontrolle Allgemeine Geschäftsbedingungen
- OLG Hamburg, 06.10.2016 - 10 U 20/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkbetreibers: Wirksamkeit einer …
- LG Berlin, 09.10.2015 - 15 O 195/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unzumutbare Belästigung durch unverlangte …
- LG Köln, 30.10.2018 - 33 O 98/17
- LG Hamburg, 17.06.2021 - 312 O 201/20
- AG Bad Neustadt/Saale, 29.01.2016 - 1 C 519/15