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   BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12   

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BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12 (https://dejure.org/2013,11396)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2013 - XII ZR 23/12 (https://dejure.org/2013,11396)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2013 - XII ZR 23/12 (https://dejure.org/2013,11396)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Nr 2 EGV 44/2001, Art 27 EGV 44/2001, § 254 ZPO, § 264 Nr 2 ZPO
    Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine auf Erlangung der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt gerichtete Stufenklage

  • unalex.eu

    Art. 27, 5 Nr. 2 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand in Unterhaltssachen - Allgemeines - Anwendungsbereich des Unterhaltsgerichtsstands - Rechtshängigkeit

  • rewis.io

    Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 5 Nr. 2
    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine auf Erlangung der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt gerichtete Stufenklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Internationale Zuständigkeit bei Stufenklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Stufenklage auf Trennungsunterhalt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit bei Stufenklage auf Trennungsunterhalt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch für Stufenklage

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutschen Gerichts für Klage auf Trennungsunterhalt gilt auch für Stufenklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2597
  • MDR 2013, 867
  • FamRZ 2013, 1113
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (22)

  • EuGH, 06.12.1994 - C-406/92

    Tatry / Maciej Rataj

    Auszug aus BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12
    Dabei umfasst die Grundlage des Anspruchs den Sachverhalt und die Rechtsvorschrift, auf die die Klage gestützt wird; der Gegenstand wird in dem Zweck der Klage gesehen (EuGH Slg. 1994 I - 5439 Rn. 38 ff. - Tatry).

    Der umgekehrte Fall der Erhebung einer negativen Feststellungsklage und anschließender Klage auf Schadensersatz ist ebenso beurteilt worden (EuGH Slg. 1994 I - 5439 Rn. 43 - Tatry; vgl. auch Geimer/Schütze aaO Art. 2 EuGVVO; Kropholler/von Hein aaO Art. 27 EuGVO Rn. 6 ff.; Rauscher/Leible aaO Art. 27 Brüssel IVO Rn. 8 f.; Stein/Jonas/Wagner aaO Art. 27 EuGVVO Rn. 22 ff.).

    Die unterschiedlich lautenden Klageanträge bewirkten nicht, dass die beiden Rechtsstreitigkeiten unterschiedliche Gegenstände hätten (EuGH Slg. 1994 I - 5439 Rn. 43 - Tatry).

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die

    Auszug aus BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12
    aa) Der im deutschen Prozessrecht gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO geltende Grundsatz, dass eine einmal begründete Zuständigkeit des Gerichts auch dann erhalten bleibt, wenn die sie begründenden Umstände im Laufe des Rechtsstreits wegfallen (perpetuatio fori, BGH Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 53/00 - NJW 2001, 2477, 2478 mwN), ist nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum auch auf die internationale Zuständigkeit anwendbar (BGHZ 188, 373 = NJW 2011, 2515 Rn. 23 mwN).

    In solchen Fällen muss es bei der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts bleiben, wenn die Gerichtsstandsbestimmung der Verbesserung der Effizienz grenzüberschreitender Verfahren dient (EuGH Slg. 2006 I-701 Rn. 24 ff.; BGHZ 188, 373 = NJW 2011, 2515 Rn. 24).

    Die für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO richtige Auslegung ist aus den aufgeführten Gründen derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21; BVerfG NJW 1988, 1456; BGHZ 188, 373 = NJW 2011, 2515 Rn. 30 und BGH Urteil vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09 - WM 2010, 647 Rn. 35).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12
    Die Frage der Geltung des Grundsatzes der perpetuatio fori hat der Europäische Gerichtshof bereits grundsätzlich beantwortet (EuGH Slg. 1982, 3415 Rn. 13 f., 21); der dort vertretenen Auffassung folgt der Senat.

    Die für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO richtige Auslegung ist aus den aufgeführten Gründen derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21; BVerfG NJW 1988, 1456; BGHZ 188, 373 = NJW 2011, 2515 Rn. 30 und BGH Urteil vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09 - WM 2010, 647 Rn. 35).

  • EuGH, 08.12.1987 - 144/86

    Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo

    Auszug aus BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12
    Es genügt, wenn die Klagen im Kern den gleichen Gegenstand haben, auf eine vollständige Identität kommt es nicht an (EuGHE 1987, 4861 Rn. 6 - Gubisch Maschinenfabrik).

    Nach diesen Maßstäben hat der Europäische Gerichtshof das Vorliegen desselben Anspruchs bejaht, wenn die erste Klage auf Erfüllung eines Vertrages, die zweite Klage dagegen auf die Feststellung der Unwirksamkeit oder Auflösung des Vertrages gerichtet ist (EuGHE 1987, 4861 Rn. 16).

  • BGH, 26.04.2001 - IX ZR 53/00

    Klagebefugnis des Insolvenzverwalters bei einer Drittwiderspruchsklage;

    Auszug aus BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12
    aa) Der im deutschen Prozessrecht gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO geltende Grundsatz, dass eine einmal begründete Zuständigkeit des Gerichts auch dann erhalten bleibt, wenn die sie begründenden Umstände im Laufe des Rechtsstreits wegfallen (perpetuatio fori, BGH Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 53/00 - NJW 2001, 2477, 2478 mwN), ist nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum auch auf die internationale Zuständigkeit anwendbar (BGHZ 188, 373 = NJW 2011, 2515 Rn. 23 mwN).

    Stellt der Kläger einen neuen Streitgegenstand zur Prüfung, ist das angerufene Gericht befugt, seine Zuständigkeit für dieses Begehren zu prüfen (BGH Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 53/00 - NJW 2001, 2477, 2478; Stein/Jonas/Schumann aaO § 261 Rn. 83; Zöller/Greger aaO § 261 Rn. 12).

  • EuGH, 17.01.2006 - C-1/04

    Staubitz-Schreiber - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    Auszug aus BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12
    bb) Von der Geltung dieses Grundsatzes ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für gemeinschaftsrechtliche Gerichtsstandsbestimmungen auszugehen, wenn deren Ziele der Vorhersehbarkeit, Effizienz und Rechtssicherheit andernfalls - das heißt bei einem Wechsel der Zuständigkeit vom zuerst befassten Gericht zu einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates - verfehlt würden (EuGH IPRax 2006, 161 Rn. 35 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und IPRax 2006, 149 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO; Senatsbeschlüsse BGHZ 182, 204 = FamRZ 2009, 2069 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73 und BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 9 zu Art. 8 EuGVVO).

    In solchen Fällen muss es bei der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts bleiben, wenn die Gerichtsstandsbestimmung der Verbesserung der Effizienz grenzüberschreitender Verfahren dient (EuGH Slg. 2006 I-701 Rn. 24 ff.; BGHZ 188, 373 = NJW 2011, 2515 Rn. 24).

  • EuGH, 05.02.2004 - C-18/02

    DFDS Torline

    Auszug aus BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12
    Eine andere Auslegung verstieße gegen die Grundsätze einer geordneten Rechtspflege und der Vermeidung einer Häufung von Gerichtsständen in Bezug auf ein und dasselbe Rechtsverhältnis, die, wie der Europäische Gerichtshof mehrfach entschieden hat, bereits Ziele des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) waren (EuGH IPRax 2006, 161, 163 und Slg. 1997 I 3767 Rn. 26 - Benincasa).

    bb) Von der Geltung dieses Grundsatzes ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für gemeinschaftsrechtliche Gerichtsstandsbestimmungen auszugehen, wenn deren Ziele der Vorhersehbarkeit, Effizienz und Rechtssicherheit andernfalls - das heißt bei einem Wechsel der Zuständigkeit vom zuerst befassten Gericht zu einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates - verfehlt würden (EuGH IPRax 2006, 161 Rn. 35 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und IPRax 2006, 149 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO; Senatsbeschlüsse BGHZ 182, 204 = FamRZ 2009, 2069 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73 und BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 9 zu Art. 8 EuGVVO).

  • BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in

    Auszug aus BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12
    Das Berufungsgericht hätte die Klage in vollem Umfang abweisen können, wenn es zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass sich der Auskunftsanspruch aus Erwägungen als unbegründet erweist, die auch dem Zahlungsanspruch die Grundlage entziehen (vgl. BGHZ 94, 268 = NJW 1985, 2405, 2407).
  • BGH, 10.10.1985 - I ZR 1/83

    Anderweitige Rechtshängigkeit vor einem ausländischen Gericht

    Auszug aus BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12
    Diese bestimmt sich nach der lex fori, also nach brasilianischem Recht, und steht der Rechtshängigkeit bei einem deutschen Gericht nur gleich, wenn das ausländische Urteil hier anzuerkennen sein wird (BGH Urteil vom 10. Oktober 1985 - I ZR 1/83 - NJW 1986, 2195; Stein/Jonas/Roth aaO § 261 Rn. 53; Hk-Saenger aaO § 261 Rn. 4; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 33. Aufl. § 261 Rn. 2).
  • BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse

    Auszug aus BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12
    Die für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO richtige Auslegung ist aus den aufgeführten Gründen derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21; BVerfG NJW 1988, 1456; BGHZ 188, 373 = NJW 2011, 2515 Rn. 30 und BGH Urteil vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09 - WM 2010, 647 Rn. 35).
  • BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82

    Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  • BGH, 21.02.1991 - III ZR 169/88

    Entscheidung über das Leistungsbegehren im Rahmen einer Stufenklage

  • BGH, 15.11.2000 - IV ZR 274/99

    Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer

  • BGH, 22.04.2009 - XII ZB 49/07

    Rechtliche Ausgestaltung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Auskunft über

  • BGH, 02.09.2009 - XII ZB 50/06

    Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über

  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

  • BGH, 21.04.2010 - XII ZB 128/09

    Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das

  • BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2005 - 5 Sa 4/05

    Provisionsanspruch des angestellten Reisenden, Stufenklage, Umstellung von der

  • BGH, 12.08.2009 - XII ZB 12/05

    Vollstreckbarerklärung einer Scheidungsfolgenentscheidung des High Court of

  • EuGH, 27.02.1997 - C-220/95

    Van den Boogaard / Laumen

  • EuGH, 03.07.1997 - C-269/95

    Benincasa

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17

    Kohl gg. Schwan

    Maßgeblich für die Wertbemessung ist das Interesse des Beklagten, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; dies ist in der Regel nach dem Aufwand zu bemessen, der mit der Erteilung der Auskunft verbunden ist (BGH, Urt. v. 17.4.2013 - XII ZR 23/12, NJW 2013, 2597; BGH, Beschl. v. 22.3.2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786; BGH, Beschl. v. 22.4.2009 - XII ZB 49/07, NJW 2009, 2218).

    Zwar ist umstritten, ob ein Kläger, der zunächst nur einen bezifferten Leistungsantrag stellt, nach § 264 Nr. 2 ZPO nachträglich zur Stufenklage übergehen kann (bejahend: OLG Brandenburg, Urt. v. 8.7.2014 - 6 U 196/12, juris Rn. 80; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.11.2005 - 5 Sa 4/05, BeckRS 2011, 67500 Rn. 42; HK-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 254 Rn. 12; BeckOK ZPO/Bacher § 254 Rn. 12-13.1; Mayer, FamRZ 2012, 1507; ablehnend: OLG Bamberg, Urt. v. 25.11.1999 - 2 UF 124/99, NJWE-FER 2000, 296 OLG Frankfurt, Urt. v. 23.2.2012 - 1 UF 365/10, BeckRS 2012, 19880; OLG Stuttgart, Urt. v. 1.6.1999 - 12 U 239/98, MDR 1999, 1342; offen gelassen: BGH, Urt. v. 17.4.2013 - XII ZR 23/12, NJW 2013, 2597).

  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Stellt der Kläger einen neuen Streitgegenstand zur Prüfung, ist das angerufene Gericht befugt, seine Zuständigkeit für dieses Begehren neuerlich zu prüfen (vgl. BGH NJW 2001, 2477, 2478; BGH, Urteil vom 17.04.2013 - XII ZR 23/12, juris Rn. 23).
  • LAG Köln, 06.11.2020 - 9 Ta 176/20

    Rechtsweg - Drittschuldnerklage - Klageänderung - Schadensersatz

    Stellt der Kläger einen neuen Streitgegenstand zur Prüfung, ist das angerufene Gericht befugt, seine Zuständigkeit für dieses Begehren zu prüfen (BGH, Urteil vom 17. April 2013 - XII ZR 23/12 -, Rn. 23, juris; Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 261 ZPO, Rn. 12).
  • OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21

    Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage;

    Stellt der Kläger einen neuen Streitgegenstand zur Entscheidung, ist das angerufene Gericht befugt, seine Zuständigkeit für dieses Begehren zu prüfen (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 53/00, juris Rn. 11 mwN; Urteil vom 17.04.2013 - XII ZR 23/12, juris Rn. 23; MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl., § 261 Rn. 81; Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 261 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines

    Insoweit handelt es sich lediglich um eine qualitative Änderung der Klageanträge, die gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung gilt und gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO keine Auswirkungen auf die einmal begründete Zuständigkeit hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2013 - XII ZR 23/12 -, Rn. 23 f., juris zur Stufenklage), zumal im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Entscheidung über die ursprüngliche negative Feststellungsklage weiterhin zu befinden ist.
  • LAG Hamm, 12.06.2018 - 2 Ta 667/17

    Umfang der Bindungswirkung einer unanfechtbar gewordenen Rechtswegverweisung

    Stellt der Kläger einen neuen Streitgegenstand zur Prüfung, ist das angerufene Gericht befugt, seine Zuständigkeit für dieses Begehren zu prüfen (vgl. BGH, Urteil v. 17.04.2013 - XII ZR 23/12, juris, Rdnr. 20 m.w.N.) und muss diese bezogen auf eine Änderung der Zulässigkeit des Rechtsweges auch prüfen.

    Die Einschränkung der Auskunftsklage um die Mandanten, auf die sich die Zahlungsklage zu 4 bezieht, stellt aus den gleichen Gründen keine Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. dazu BGH, BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15, juris, Rdnr. 17; BGH, Urteil vom 17. April 2013 - XII ZR 23/12, juris, Rdnr. 24; BGH, Urteil vom 08. November 1978 - VIII ZR 199/77, juris; LAG Hessen, Urteil vom 16. September 2016 - 14 Sa 1425/15, juris; OLG München, Urteil vom 15. April 2003 - 18 U 5336/02, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 01. Juni 1999 - 12 U 239/98, juris, Rdnr. 4).

    Deshalb ist der auf Antrag des Klägers stets zulässige Wechsel von der Auskunfts- zur Leistungsstufe (z. B. wegen anderweitiger Kenntniserlangung) und das Verlangen der Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung keine Klageänderung nach § 263, sondern eine stets zulässige Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. April 2013 - XII ZR 23/12, juris, Rdnr. 24 ff.; BGH, Urteil vom 08. November 1978 - VIII ZR 199/77, juris, Rdnr. 12; LAG Hessen, Urteil vom 16. September 2016 - 14 Sa 1425/15 -, juris: Zöller/Greger § 254 ZPO Rdnr. 4 ff. m.w.N., 32. Aufl. 2018).

  • LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

    Ein Wechsel von der erstinstanzlich erhobenen Leistungsklage zur Stufenklage nach

    Dies muss dann aber auch für den erstmaligen Übergang von der Leistungsklage nach § 253 ZPO zur Stufenklage nach § 254 ZPO gelten (LAG Mecklenburg-Vorpommern 15. November 2005 - 5 Sa 4/05 - a.a.O; OLG Düsseldorf 11. Juni 1999 - 16 U 163/98 -, Juris; offengelassen BGH 17. April 2013 - XII ZR 23/12 -Juris).
  • OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16

    Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG

    Stellt der Kläger einen neuen Streitgegenstand zur Prüfung, ist das angerufene Gericht befugt, seine Zuständigkeit für dieses Begehren zu prüfen (s. BGH NJW 2013, 2597, Juris-Tz. 23; Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 261 Rn. 12).
  • OLG München, 25.01.2023 - 2 UF 813/22

    Kindesunterhalt - Auskunftspflicht der Eltern untereinander

    Eine Gesamtabweisung des Stufenantrags hat zu erfolgen, wenn bereits der Unterhaltsantrag aus Gründen, die nicht in der Höhe des anrechenbaren Einkommens liegen, endgültig abgewiesen werden muss (BGH FamRZ 2013, 1113).
  • OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

    1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs

    Stellt der Kläger einen neuen Streitgegenstand zur Prüfung, ist das angerufene Gericht befugt, seine Zuständigkeit für dieses Begehren neuerlich zu prüfen (vgl. BGH, NJW 2001, 2477 (2478); BGH, Urt. v. 17.04.2013 - XII ZR 23/12, juris Rdn. 23; OLG Hamm, Urt. v. 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rdn. 61; OLG Hamm, Urt. v. 16.12.2016 - 31 U 90/19, juris Rdn. 52).
  • OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

    Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines

  • OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19

    Verletzungshandel im Inland bei Angebot eines nordirischen Online-Shops und

  • LG Mönchengladbach, 13.03.2018 - 3 O 309/14

    Rückkehr in die 1. Stufe bei Stufenklage

  • OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 338/20
  • KG, 19.10.2020 - 2 AR 1038/20

    Widerklage ist Bausache: Baukammer wird zuständig!

  • LAG Düsseldorf, 02.08.2016 - 8 Sa 1454/15

    Gleichbehandlungsgrundsatz; Bonuszahlung

  • VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

    Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der

  • OLG Brandenburg, 14.07.2020 - 3 U 172/19
  • AG Stuttgart, 08.08.2016 - 28 F 618/16

    Schlichtungsbehörde - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erstreckung des

  • LAG Düsseldorf, 09.06.2020 - 3 Sa 114/20

    Provisionsklage im Wege der Stufenklage; Umfang des anspruchs auf Bucheinsicht

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2019 - 20 AR 17/18

    Übergang vom Antrag auf Minderjährigenadoption zum Antrag auf

  • OLG Frankfurt, 19.03.2019 - 1 SV 5/19

    Zuständigkeitsbestimmung: Keine Bindungswirkung bei Verweisung gegen den

  • KG, 16.01.2023 - 2 AR 2/23

    Prozessrecht: Zuständigkeitsbestimmung nach Schwerpunkt des Rechtsstreits

  • LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
  • LG Hagen, 28.02.2020 - 21 O 123/18
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