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   BGH, 06.04.2016 - XII ZR 29/15   

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BGH, 06.04.2016 - XII ZR 29/15 (https://dejure.org/2016,10021)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2016 - XII ZR 29/15 (https://dejure.org/2016,10021)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2016 - XII ZR 29/15 (https://dejure.org/2016,10021)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 309 Nr 3 BGB
    Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • IWW

    § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 309 Nr. 7a BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 536 Abs. 4 BGB, § 307 BGB, § 309 Nr. 3 BGB, § 310 Abs. 1 BGB, § 14 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit bestehenden Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307
    Unwirksamkeit eines AGB-rechtlichen Aufrechnungsverbots mit Forderungen außerhalb des gewerblichen Mietverhältnisses

  • rewis.io

    Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Bb
    Möglichkeit der Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit bestehenden Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag

  • rechtsportal.de

    Möglichkeit der Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit bestehenden Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann die Aufrechnung durch AGB eingeschränkt werden?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einschränkung der Aufrechnung durch AGB in gewerblichem Mietvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Mietrecht: Mietminderung kann bei Geschäftsraummiete in AGB ausgeschlossen werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    AGB in gewerblichen Mietverträgen: Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation und Auszüge)

    Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerberaummietvertrag: Einschränkung der Aufrechnung

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Aufrechnungsbeschränkung im Gewerberaummietrecht

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann die Aufrechnung durch AGB eingeschränkt werden? (IBR 2016, 428)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Widrigkeit des Aufrechnungsausschlusses (IMR 2016, 1108)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kann die Aufrechnung durch AGB eingeschränkt werden? (IMR 2016, 282)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1783
  • MDR 2016, 876
  • NZM 2016, 585
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06

    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom

    Auszug aus BGH, 06.04.2016 - XII ZR 29/15
    Eine solche Einschränkung ist grundsätzlich auch formularmäßig möglich (Senatsurteil BGHZ 176, 191 = NJW 2008, 2497 Rn. 8).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn ausgehend von ihrem Wortlaut einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr., Senatsurteil BGHZ 176, 191 = NJW 2008, 2497 Rn. 10 f. mwN).

  • BGH, 27.06.2007 - XII ZR 54/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen

    Auszug aus BGH, 06.04.2016 - XII ZR 29/15
    Sie stellt aber eine konkretisierte Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots des § 307 BGB dar, da es sich bei dem Ausschluss der Aufrechnung in den genannten Fällen um eine besonders schwerwiegende Verkürzung der Rechte des Vertragspartners handelt, die auch im Geschäftsverkehr nicht hingenommen werden kann (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05 - NJW 2007, 3421 Rn. 20 mwN).

    Eine geltungserhaltende Reduktion des Aufrechnungsverbots auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß kommt nicht in Betracht (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05 - NJW 2007, 3421 Rn. 21 mwN).

  • BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06

    Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

    Auszug aus BGH, 06.04.2016 - XII ZR 29/15
    Zwar ist, wenn sich eine Formularklausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils rechtlich unbedenklich (Senatsurteile BGHZ 178, 158 = NJW 2008, 3772 Rn. 32 mwN und vom 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13 - NJW 2015, 928 Rn. 23).
  • BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 337/06

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vorauszahlungspflicht für Wohnraummiete

    Auszug aus BGH, 06.04.2016 - XII ZR 29/15
    Gleiches gilt grundsätzlich für eine formularmäßige Einschränkung der Aufrechnung auf unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Gegenforderungen (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 337/06 - WuM 2008, 152).
  • BGH, 14.01.2015 - XII ZR 176/13

    Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur

    Auszug aus BGH, 06.04.2016 - XII ZR 29/15
    Zwar ist, wenn sich eine Formularklausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils rechtlich unbedenklich (Senatsurteile BGHZ 178, 158 = NJW 2008, 3772 Rn. 32 mwN und vom 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13 - NJW 2015, 928 Rn. 23).
  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15

    Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt

    Eine Beschränkung der Rückgabeklausel auf einzelne Rückgabealternativen würde deshalb ungeachtet der auch in diesem Fall fehlenden Regelungen im Detail das von der Beklagten konzipierte, in erster Linie auf eine Berücksichtigung nur ihrer (Verwertungs-)Interessen abgestellte Rückgabemodell inhaltlich im Sinne einer am Maßstab des § 306 Abs. 1, 2 BGB nicht mehr zulässigen geltungserhaltenden Reduktion umgestalten (vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 222/09, aaO Rn. 18 f.; vom 6. April 2016 - XII ZR 29/15, NZM 2016, 585 Rn. 20).
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 24 U 197/18

    Mangelhafter Mietraum

    Eine derartige Klausel ist selbst in einem Formularmietvertrag nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2016 - XII ZR 29/15).
  • OLG Brandenburg, 04.02.2020 - 3 U 34/19

    Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen

    Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich auch formularmäßig möglich (vgl. BGH NZM 2016, 585).
  • OLG Schleswig, 12.05.2021 - 12 U 116/20

    Konkludentes Zurückbehaltungsrecht schließt Verzug aus

    Dies ergebe sich bereits aus den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 07. April 2011 (Az.: VII ZR 209/07) und vom 06. April 2016 (Az.: XII ZR 29/15).

    Gleiches gelte für die mit gleicher Zielrichtung in einem einheitlichen Satz vereinbarten grundsätzlichen Verbote der Aufrechnung, der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und der Berufung auf eine Minderung der Miete (BGH, Urt. v. 06. April 2016, XII ZR 29/15 = NZM 2016, 585 (586); vgl. auch Meyer-Abich, NZM 2020, 1017 (1026)).

  • OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 17 U 658/19

    Verpflichtung zur Entrichtung von Leasingraten und Nutzungsentschädigung für

    Darüber hinaus haben die Parteien in § 20 Abs. 4 ALB wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 06. April 2016 - XII ZR 29/15 -, Rn. 17, juris) ein Aufrechnungsverbot bezogen auf bestrittene und nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen vereinbart.
  • LG Bonn, 29.03.2021 - 9 O 155/20
    Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich auch formularmäßig möglich (vgl. BGH NZM 2016, 585).
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