Rechtsprechung
BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB § 138 Abs. 1 Ba
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 138 Abs. 1 Ba
Auffälliges Mißverhältnis bei Gaststättenpachtvertrag - Prof. Dr. Lorenz
Voraussetzungen des "wucherähnlichen Rechtsgeschäfts" nach § 138 II BGB ("verwerfliche Gesinnung")
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit eines Gaststättenpachtvertrages - Wucherähnliches Geschäft - Auffälliges Mißverhältnis - Indirekte Vergleichswertmethode - Pachtzins - Verwerfliche Gesinnung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nicht ohne weiteres Sittenwidrigkeit bei Überschreitung der ortsüblichen Miete oder Pacht um 100 %; Wucher; auffälliges Mißverhältnis; EOP-Methode
- Judicialis
BGB § 138 Abs. 1 Ba
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138 Abs. 1
Sittenwidrigkeit eines Gaststättenpachtvertrages bei auffälligem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummietrecht
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 138 Abs. 1
Sittenwidrigkeit eines gewerblichen Miet-/Pachtvertrags wegen überhöhten Miet-/Pachtzinses? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 55
- ZIP 2001, 1633
- MDR 2001, 1105
- NZM 2001, 795
- NZM 2001, 810
- ZMR 2001, 788
- WM 2001, 2391
- DB 2001, 2285
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 04.02.2000 - V ZR 146/98
Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Grundstückskaufverträgen über Grundstücke in …
Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99
Das gilt insbesondere für Teilzahlungs- oder Ratenkreditverträge mit privaten Kunden (BGHZ 80, 153, 161; 98, 174, 178 m.N.) und für Grundstückskaufverträge (BGH, Urteil vom 4. Februar 2000 - V ZR 146/98 - NJW 2000, 1487, 1488 m.w.N.).Bei Grundstücksverträgen geht der Bundesgerichtshof von einem entsprechenden Mißverhältnis schon dann aus, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH, Urteil vom 4. Februar 2000 aaO m.N.).
Bei Grundstücksgeschäften hat der Bundesgerichtshof diesem Gesichtspunkt insofern Rechnung getragen, als er eine "kritische tatrichterliche Würdigung" für erforderlich hält, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß bei Abschluß des Vertrages aufgrund besonderer Umstände Bewertungsschwierigkeiten bestanden, aufgrund derer der Begünstigte das krasse Mißverhältnis möglicherweise nicht erkannt haben könnte (BGH, Urteil vom 4. Februar 2000 aaO S. 1488).
- BGH, 28.04.1999 - XII ZR 150/97
Bewertung einer Gaststättenpacht
Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99
a) Im Rahmen der Prüfung, ob bei einem Gaststättenpachtvertrag ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt und der Vertrag deshalb als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist auch die von der EOP-Methode abgeleitete sogenannte "indirekte Vergleichswertmethode" nicht geeignet, den zum Vergleich heranzuziehenden marktüblichen Pachtzins zu bestimmen (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 141, 257 f.).Der Senat hat nach Erlaß des Berufungsurteils entschieden, daß die sogenannte EOP-Methode (an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung) nicht geeignet ist zur Bewertung einer Gaststättenpacht, wie sie für die Bestimmung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB erforderlich ist (Senatsurteil BGHZ 141, 257 f.).
- BGH, 10.07.1987 - V ZR 284/85
Unzulässigkeit der Berufung auf Formnichtigkeit der Anerkennung einer …
Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99
Ein solcher Rückschluß setzt aber voraus, daß sich der Begünstigte nach der allgemeinen Lebenserfahrung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1987 - V ZR 284/85 - NJW 1988, 130, 131 m.N.) zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, es liege ein krasses Mißverhältnis vor.
- OLG München, 04.09.2000 - 17 U 5278/98
Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99
a) Nachdem der Senat entschieden hat, daß die EOP-Methode ungeeignet ist zur Bestimmung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, ist das Oberlandesgericht München in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 4. September 2000 - NZM 2000, 1059) einer Bewertungsmethode gefolgt, der sogenannten "indirekten Vergleichswertmethode", die in der Literatur von einem Vertreter der EOP-Methode als Reaktion auf die Entscheidung des Senats empfohlen worden ist (Walterspiel, NZM 2000, 70 ff.). - BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99
Ein besonders auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung spricht für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten (st.Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99 - NJW 2000, 2669, 2670 m.w.N.). - BGH, 17.03.1993 - XII ZR 256/91
Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen Anerkenntnisses
Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99
Dies gilt nicht nur für eine Instanz, sondern für den ganzen Prozeß (Senatsurteil vom 17. März 1993 - XII ZR 256/91 - NJW 1993, 1717, 1718 m.N.). - BGH, 12.03.1981 - III ZR 92/79
Sittenwidriger Teilzahlungs- oder Ratenkreditvertrag
Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99
Das gilt insbesondere für Teilzahlungs- oder Ratenkreditverträge mit privaten Kunden (BGHZ 80, 153, 161; 98, 174, 178 m.N.) und für Grundstückskaufverträge (BGH, Urteil vom 4. Februar 2000 - V ZR 146/98 - NJW 2000, 1487, 1488 m.w.N.). - BGH, 17.04.1980 - III ZR 96/78
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen eines wucherähnlichen Tatbestands …
Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99
Eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten ist nicht nur dann zu bejahen, wenn er als der wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils bewußt zu seinem Vorteil ausgenutzt hat, sondern auch dann, wenn er sich leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, daß sein Vertragspartner sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf den ungünstigen Vertrag eingelassen hat (BGH, Urteil vom 17. April 1980 - III ZR 96/78 - NJW 1980, 2076, 2077). - BGH, 04.10.1995 - XII ZR 215/94
Anspruch des Hauptmieters gegenüber dem Untermieter nach Beendigung des …
Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99
Zwar steht nach Beendigung eines Untermietverhältnisses dem Hauptmieter gegen den Untermieter grundsätzlich kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 557 Abs. 1 BGB mehr zu, wenn auch das Hauptmietverhältnis beendet ist und der Hauptmieter deshalb keine Nutzungsberechtigung mehr hat (Senatsurteil vom 4. Oktober 1995 - XII ZR 215/94 - ZMR 1996, 15 = NJW 1996, 46). - BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85
Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …
Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99
Das gilt insbesondere für Teilzahlungs- oder Ratenkreditverträge mit privaten Kunden (BGHZ 80, 153, 161; 98, 174, 178 m.N.) und für Grundstückskaufverträge (BGH, Urteil vom 4. Februar 2000 - V ZR 146/98 - NJW 2000, 1487, 1488 m.w.N.). - BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80
Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses
- BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08
Lohnwucher
Ein wucherähnliches Geschäft liegt nach § 138 Abs. 1 BGB vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten, hinzutreten (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66, 71 f.; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe, NJW 2002, 55, 56, jeweils mwN).Seine verwerfliche Gesinnung ist nicht nur dann zu bejahen, wenn er als der wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt, sondern auch dann, wenn er sich leichtfertig der Einsicht verschließt, dass sich der andere nur wegen seiner schwächeren Lage oder unter dem Zwang der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt (Senat 22. März 1989 - 5 AZR 151/88 - zu IV 2 der Gründe; BAG 30. Juli 1985 - 3 AZR 401/83 - zu III 3 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 39 = EzA BGB § 138 Nr. 18; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe mwN, NJW 2002, 55, 56).
Im Übrigen muss sich dieser auch dann, wenn das bestehende Missverhältnis bereits einen hinreichend sicheren Schluss auf den subjektiven Tatbestand zulässt, nach der allgemeinen Lebenserfahrung zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen haben, es liege ein solches Missverhältnis vor (BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - aaO.).
- BGH, 14.07.2004 - XII ZR 352/00
Sittenwidrigkeit eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses
Vielmehr bedarf es angesichts der häufig auftretenden Bewertungsschwierigkeiten der tatrichterlichen Prüfung, ob dieses Mißverhältnis für den Begünstigten subjektiv erkennbar war (im Anschluß an Senatsurteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - NJW 2002, 55).Die sogenannte EOP-Methode (an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung) und die von ihr abgeleitete sogenannte indirekte Vergleichsmethode sind hingegen nicht geeignet, den zum Vergleich heranzuziehenden marktüblichen Pachtzins zu bestimmen (BGHZ 141, 257; Senatsurteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - NJW 2002, 55).
b) Wie der Senat indes zwischenzeitlich entschieden hat (Senatsurteil vom 13. Juni 2001 aaO, 57), sind auf die Prüfung, ob ein gewerblicher Miet- oder Pachtvertrag als wucherähnlich nichtig ist, nicht ohne weiteres die Grundsätze zu übertragen, die im Rahmen von Teilzahlungs- oder Ratenkreditverträgen sowie Grundstückskaufverträgen in bezug auf die Feststellung der verwerflichen Gesinnung des Begünstigten gelten.
Im Gegensatz dazu kommt es jedoch, wie der Senat in seinem Urteil vom 13. Juni 2001 aaO 57 im einzelnen dargelegt hat, beim Abschluß von gewerblichen Miet- und Pachtverträgen nicht nur in Ausnahmefällen zu Bewertungsschwierigkeiten.
Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen hat, ob neben dem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung weitere Umstände oder weitere Regelungen in dem Vertrag für eine verwerfliche Gesinnung des Beklagten sprechen (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Juni 2001 aaO, 57) oder ob für den Beklagten das grobe Mißverhältnis nicht erkennbar war.
- BGH, 23.07.2008 - XII ZR 134/06
Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete; …
Das Berufungsgericht hat unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Senats, nach der bei gewerblichen Mietverträgen allein aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete noch nicht auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden kann, geprüft, ob das bestehende auffällige Missverhältnis für den Kläger erkennbar war (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 - XII ZR 352/00 - NJW 2004, 3553, 3555, vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - NJW 2002, 55, 57 und vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 159/99 - BGH-Report 2002, 224).
- AG Brandenburg, 17.05.2019 - 31 C 60/18
Fitness-Studio-Vertrag - außerordentliche Kündigung wegen Verschlechterung einer …
Für die Bestimmbarkeit reicht insofern jedoch eine abstrakte Beschreibung aus, die es zumindest ermöglicht, den Vertragsinhalt zu ermitteln ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 02.11.2005, Az.: XII ZR 233/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 140 f.; BGH , Urteil vom 31.01.2003, Az.: V ZR 333/01, u.a. in: NJW 2003, Seiten 1317 f.; BGH , Urteil vom 10.07.2002, Az.: XII ZR 314/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1521 f.; BGH , NZM 2001, Seite 810; BGH , NZM 1999, Seite 664; BGH , NJW-RR 1994, Seite 317; BGH , ZMR 1992, Seite 237; BGH , NJW 1975, Seite 1557; BGH , ZMR 1969, Seite 79; BGH , WM 1964, 1216; KG Berlin , KG-Report 2000, Seite 293; OLG Hamburg , ZMR 1974, Seite 242; LG Mannheim , WuM 1969, Seite 164; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.04.2016, Az.: 31 C 204/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 858 f. = BeckRS 2016, Nr. 07909 = "juris"; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris" ). - BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13
Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
Ein wucherähnliches Geschäft iSd. § 138 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände wie zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten hinzutreten (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 9, BAGE 130, 338; 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe, jeweils mwN) . - AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15
Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?
Für die Bestimmbarkeit reicht insofern aber eine abstrakte Beschreibung aus, die es zumindest ermöglicht, den Vertragsinhalt zu ermitteln ( BGH , MDR 2006, Seite 561; BGH , DWW 2004, Seite 264; BGH , NJW 2003, Seite 1317; BGH , GuT 2003, Seiten 15 ff.; BGH , NZM 2002, Seite 822; BGH , NZM 2001, Seite 810; BGH , NZM 1999, Seite 664; BGH , NJW-RR 1994, Seite 317; BGH , ZMR 1992, Seite 237; BGH , NJW 1975, Seite 1557; BGH , ZMR 1969, Seite 79; BGH , WM 1964, 1216; KG Berlin , KG- Report 2000, Seite 293; OLG Hamburg , ZMR 1974, Seite 242; LG Mannheim , WuM 1969, Seite 164 ). - BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11
Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche …
Ein wucherähnliches Geschäft liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände wie zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten hinzutreten (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 9, BAGE 130, 338; 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - BAGE 118, 66; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe, NJW 2002, 55, jeweils mwN) .(1) Kann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung festgestellt werden, weil der Wert der Leistung (mindestens) doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung, gestattet dies den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 27, BAGE 130, 338 unter Hinweis auf BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe, NJW 2002, 55; BGH 8. März 2012 - IX ZR 51/11 - Rn. 13 mwN, NJW 2012, 2099; 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 - Rn. 12, NJW 2010, 363) .
- BFH, 10.10.2018 - IX R 30/17
Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
b) Der BGH hält die ertragsorientierte Pachtwertermittlung (sog. EOP-Methode) und unwesentliche Abwandlungen dieser Methode (insbesondere die sog. indirekte Vergleichswertmethode) generell für nicht geeignet, um die ortsübliche Marktmiete oder -pacht zu ermitteln (BGH-Urteile vom 28. April 1999 XII ZR 150/97, BGHZ 141, 257; Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 3187; vom 13. Juni 2001 XII ZR 49/99, NJW 2002, 55; vom 10. Juli 2002 XII ZR 314/00, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2002, 1521; BGH-Beschluss vom 9. April 2003 XII ZR 216/01, juris; BGH-Urteil vom 14. Juli 2004 XII ZR 352/00, NJW 2004, 3553).Die bei diesem Vorgehen unvermeidliche höhere Schätzungstoleranz muss hingenommen werden (vgl. vor allem BGH-Urteile in NJW 2002, 55, und in NJW-RR 2002, 1521).
- OLG Naumburg, 13.05.2003 - 11 U 82/02
Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags
Maßgeblich ist der Preis, der üblicherweise im sonstigen Geschäftsverkehr gezahlt wird (BGH NJW 2002, 55, 56; 429, 431 m.w.N.;… Erman/Palm, § 138 Rdn. 15 m.w.N.).Sind die Voraussetzungen des Wuchers nicht gegeben, kann der Grundstückskauf als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein (BGH NJW 2002, 429, 430;… Jauernig, § 138 Rdn. 24), wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten, beispielsweise eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigen (BGH NJW 2002, 55, 56; 429, 430).
Im Gegensatz zum Wucher ist eine verwerfliche Gesinnung nicht nur dann anzunehmen, wenn der Begünstigte als wirtschaftlich oder intellektuell Überlegener die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt hat, sondern auch dann, wenn er sich leichtfertig der Erkenntnis verschloss, dass sein Vertragspartner sich nur wegen der schwächeren Lage auf den ungünstigen Vertrag eingelassen hat (BGH NJW 2002, 55, 56f. m.w.N.; 429, 430).
Ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung spricht für eine verwerfliche Gesinnung (BGH NJW 2002, 55, 57 m.w.N.).
Auf die Kenntnis des Begünstigten von den Wertverhältnissen kommt es nicht an (BGH NJW 2002, 55, 57; 429, 432 m.w.N.).
Die tatsächliche Vermutung kann aber durch besondere Umstände erschüttert sein, etwa wenn Bewertungsschwierigkeiten bestanden oder die Parteien einen besonderen Zweck verfolgten (BGH NJW 2002, 55, 57 m.w.N.; 429, 432 m.w.N.; BGH, Urteil vom 03. November 2000, V ZR 306/99; Urteil vom 22. November 2002, II ZR 96/02).
- OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12
Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag
Diese Vermutung greift jedoch nicht bei gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnissen (BGH NJW 2004, 3553, 3555; NJW 2002, 55, 57;… Müko- Armbrüster , a.a.O.), denn hier bestehen nicht nur in Ausnahmefällen Bewertungsschwierigkeiten für (Miet-)Preise (…BGH a.a.O.). - OLG Karlsruhe, 16.03.2005 - 1 U 202/04
Ansprüche aus einem Pachtvertrag über eine Gaststätte; Sittenwidrigkeit eines …
- OLG Hamburg, 30.11.2017 - 5 U 136/13
Künstlermanagement- und Bookingvertrag: Sittenwidrigkeit vereinbarter …
- BGH, 30.06.2004 - XII ZR 11/01
Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages wegen überhöhten Pachtzinses
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1148/14
Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2016 - 6 Sa 1476/15
Verkehrsübliche Vergütung - auffälliges Missverhältnis - berufsbezogene …
- BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 496/11
Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast
- OLG Stuttgart, 22.12.2010 - 4 U 45/10
Urheberschutz: Aktivlegitimation der Gesellschafter einer GbR zur Geltendmachung …
- OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00
Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer …
- BGH, 10.10.2001 - XII ZR 93/99
Einhaltung der Schriftform bei einem Mietvertrag
- BGH, 10.07.2002 - XII ZR 314/00
Ermittlung des Marktwerts der Nutzungsüberlassung nach der indirekten …
- KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16
Ladenlokalmiete: Mietzahlung ab Übergabe der Räume trotz Mietminderung auf Null …
- OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 U 580/12
Ausgestaltung von Miteigentümerrechten an einer Immobilie; Veräußerung eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2010 - 5 Sa 91/10
Parteifähigkeit - ARGE - Lohnwucher - Sittenwidrigkeit - Tarifvertrag - übliche …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 24 U 109/01
Rechtsnatur eines sog. "slot-times"-Vertrages für eine Arztpraxis
- OLG Brandenburg, 08.04.2016 - 11 U 44/14
Ausländersicherheit für Prozesskosten: Sicherheitsleistung durch einen auf der …
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 858/12
Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
- OLG Celle, 25.02.2004 - 15 UF 178/03
Notarielle Scheidungsvereinbarung; Anspruch auf Zugewinnausgleich; …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 24 U 66/10
Gewerberaummietrecht - Wann ist Mietzins sittenwidrig?
- OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 8/05
Haftung des Rechtsanwalts: Sorgfalts- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit …
- OLG Saarbrücken, 30.05.2011 - 4 Sch 3/10
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Inlandsrechtsprechung …
- OLG Karlsruhe, 29.09.2004 - 9 U 39/04
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Hinweispflicht des gewerblichen Kfz-Vermieters …
- OLG Naumburg, 18.09.2001 - 9 U 91/01
Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 11 Sa 567/10
Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts
- BGH, 31.10.2001 - XII ZR 159/99
Sittenwidrigkeit eines Mietvertrages wegen wucherisch überhöhten Mietzinses
- FG Sachsen, 13.10.2016 - 8 K 1569/14
Nachweis des unentgeltlichen Überlassens einer Gaststätte an den Ehemann im …
- OLG München, 12.07.2002 - 21 U 5864/01
Bestimmung der marktüblichen Miete für eine Gaststätte nach Ablehnung der …
- LG Hamburg, 17.12.2014 - 416 HKO 158/14
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag …
- OLG Brandenburg, 11.06.2003 - 3 U 22/00
Abwicklung der Nutzung eines Gutshofes
- OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens wegen unerwartet langer Dauer des …
- BGH, 16.10.2002 - XII ZR 73/02
Rechtsverfolgung einer BGB -Gesellschaft; wucherähnliches Geschäft
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2011 - 20 Sa 1430/10
Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitentgelts - Darlegungslast
- BGH, 09.04.2003 - XII ZR 216/01
Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages aufgrund überhöhten Pachtzinses
- OLG Düsseldorf, 04.02.2015 - U (Kart) 14/14
Wirksamkeit eines Mietvertrages über Räume für einen Kfz-Schilderprägerbetrieb
- OLG Brandenburg, 13.01.2010 - 3 U 12/09
Gewerbe- und Wohnungsmietvertrag: einheitlicher Mietvertrag; Höhe des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1149/14
Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern
- OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - 24 U 35/11
Rechtsfolgen der Vereinbarung einer überhöhten, gegen § 4 Abs. 1 WiStrG …
- BGH, 29.09.2004 - XII ZR 22/02
Durchsetzung einer Pachtzinsforderung im Wege der Zwangsvollstreckung; Prüfung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 11 Sa 568/10
Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts
- OLG Brandenburg, 09.06.2010 - 3 U 204/07
Pachtvertrag: Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 24 U 6/03
"Energie- und Telekommunikationsberatung" als Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 11 Sa 566/10
Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts
- OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - 24 U 103/05
Zur Aufklärungspflicht des Verpächters über wirtschaftliche Chancen und Risiken …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 11 Sa 569/10
Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2011 - 2 Sa 79/11
Sittenwidrige Lohnabrede
- OLG Köln, 27.11.2001 - 15 U 78/01
Sittenwidrigkeit bei Werkverträgen mit überhöhtem Preis
- OLG Karlsruhe, 26.09.2002 - 9 U 13/02
Gaststättenpachtvertrag: Nichtigkeit wegen Wuchers
- ArbG Stralsund, 26.01.2010 - 4 Ca 166/09
Bestimmen des Arbeitsentgeltes für eine Tätigkeit als Pizzafahrer; Gesonderte …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 7 U 106/09
- ArbG Mainz, 26.01.2010 - 4 Ca 166/09
Lohnvereinbarung (sittenwidrige) - Erstattungsanspruch
- KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07
Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
- LG Regensburg, 24.05.2017 - 1 HKO 1790/16
Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Gewerberaummietverträgen
- KG, 25.02.2002 - 8 U 24/01
Zulässigkeit einer Klage aller Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
- OLG Koblenz, 03.07.2008 - 1 W 315/08
Erweiterung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten bei …
- LG Karlsruhe, 01.07.2005 - 2 O 112/05
Gesundheitsgefährdung durch eine Mobilfunkanlage: Beendigung eines …
- OLG Rostock, 15.04.2002 - 3 U 215/00
- KG, 06.02.2006 - 22 U 134/05
Gewerberaummietvertrag: Mietvertragsverlängerung trotz unwirksamer …
- KG, 19.11.2001 - 20 U 812/00
- LG Wuppertal, 03.07.2012 - 11 O 95/11
Vorliegen der Nichtigkeit eines Mietvertrages bzgl. Gewerbeimmobilien bei …
- OLG Karlsruhe, 26.09.2002 - 9 U 13/01
Sittenwidrig überhöhte Pacht nur bei verwerflicher Gesinnung des Verpächters