Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 275 Abs 1 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 BGB, § 326 Abs 4 BGB, § 346 Abs 1 BGB
  Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge wegen Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung; Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Rückzahlung der entrichteten Monatsbeiträge als Anspruch eines Mitglieds gegen den Betreiber eines Fitness-Studios für den Zeitraum der Schließung aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie; Rechtliche Unmöglichkeit der Erfüllung der ...

• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Pandemiebedingte Schließung eines Fitnessstudios - Rückzahlungsanspruch des Nutzungsberechtigten

• ra.de
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 275 Abs. 1, § 313 Abs. 1, § 326 Abs. 1, 4, § 346 Abs. 1; EGBGB Art. 240 § 5
  Zum Anspruch auf Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei aufgrund behördlicher Anordnung geschlossenem Fitnessstudio (COVID-19-Pandemie)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 275 Abs. 1; BGB § 313 Abs. 1; BGB § 326 Abs. 1; BGB § 326 Abs. 4; BGB § 346 Abs. 1; EGBGB Art. 240 § 5
  Kein Anspruch eines Fitnessstudiobetreibers auf Verlängerung der Vertragslaufzeit um den pandemiebedingten Schließungszeitraum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückzahlung der entrichteten Monatsbeiträge als Anspruch eines Mitglieds gegen den Betreiber eines Fitness-Studios für den Zeitraum der Schließung aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie; Rechtliche Unmöglichkeit der Erfüllung der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Zahlungspflicht des Kunden bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios; keine Anwendung des § 313 BGB, soweit der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist; keine Anwendung des § 313 BGB im Geltungsbereich des Art. 240 § 5 EGBGB

Kurzfassungen/Presse (34)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Corona: Coronabedingt geschlossenes Fitnessstudio - Keine Zahlungspflicht für den Kunden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios - Rückzahlungsanspruch des Mitglieds für gezahlte Beiträge

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das coronabedingt geschlossene Fitnessstudio - und die Mitgliedsbeiträge

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das während der Corona-Pandemie geschlossene Fitnessstudio

• lto.de (Kurzinformation)

  Schließungen in der Pandemie: Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge zurückzahlen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Corona, Coronakrise, Coronavirus, COVID-19-Pandemie, Covid19

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Lockdown und Fitnessstudios - BGH entscheidet endgültig: In diesem Zeitraum eingezogene Mitgliedsbeiträge sind zurückzuzahlen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur einseitigen Vertragsverlängerungen durch Fitnessstudios aufgrund von Covid-19-bedingten Schließungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Fitnessstudiobeiträge während coronabedingter Schließung

• reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)

  Sportrecht: Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen wegen coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fitnessstudio muss Beiträge erstatten! Keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fitnessstudio-Beiträge während Corona Lockdown zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fitnessstudiomitgliedsbeiträge während dem Corona-Lockdown müssen zurückgezahlt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geld zurück vom Fitnessstudio nach coronabedingter Schließung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vertragsverlängerung dafür Rückzahlung von Fitnessstudio-Beiträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Coronaschließungen: Fitnessstudio-Mitgliedern Recht im Streit um Mitgliedsbeiträge gegeben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios

• haufe.de (Kurzinformation)

  Erstattungspflicht von Fitnessstudio-Beiträgen nach coronabedingter Schließung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Coronabedingte Schließung verlängert nicht den Fitness-Studio-Vertrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nach Corona-Schließungen: Fitnessstudio-Beiträge müssen zurückgezahlt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fitnessstudio-Beiträge müssen zurückgezahlt werden

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Corona-Lockdown: Rückforderung der Fitnessstudiobeiträge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückzahlung von Fitnessstudio-Mitgliedsbeiträgen im Rahmen der Corona-Pandemie

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erstattungsanspruch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios bestätigt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fitnessstudiokosten und Coronapandemie

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge erstatten, die während des Covid-19-Lockdowns eingezogen worden sind

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Rückzahlung wegen Corona-Schließung - Jetzt Fitnessstudio-Beiträge erstatten lassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fitnessstudio - Vertragsverlängerung aufgrund Coronaunterbrechung verweigert

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Beitragsrückerstattung bei coronabedingter Fitnessstudioschließung

Besprechungen u.ä. (2)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Fall zu Geld zurück bei geschlossenen Fitnessstudios

• jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

  Geld zurück bei geschlossenen Fitnessstudios

Verfahrensgang

• AG Papenburg, 18.12.2020 - 3 C 337/20
• LG Osnabrück, 09.07.2021 - 2 S 35/21
• BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

Papierfundstellen

• BGHZ 233, 266
• NJW 2022, 2024
• ZIP 2022, 1277
• MDR 2022, 752
• VersR 2022, 887
• WM 2022, 1091
• SpuRt 2022, 252

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8164 Mietrecht 221 Verbraucherrecht 135

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13

  Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt …

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

  Die ergänzende Vertragsauslegung muss sich als zwingende selbstverständliche Folge aus dem Gesamtzusammenhang des Vereinbarten ergeben, so dass ohne die vorgenommene Ergänzung das Ergebnis in offenbarem Widerspruch mit dem nach dem Inhalt des Vertrags tatsächlich Vereinbarten stehen würde (Senatsurteil BGHZ 200, 133 = NJW 2014, 1521 Rn. 17 mwN).

  Zudem darf die ergänzende Vertragsauslegung nicht zu einer wesentlichen Erweiterung des Vertragsinhaltes führen (Senatsurteil BGHZ 200, 133 = NJW 2014, 1521 Rn. 17 mwN).

• LG Freiburg, 27.04.2021 - 9 S 41/20

  Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen der …

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

  Aufgrund dieser hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war es der Beklagten in dem streitgegenständlichen Zeitraum rechtlich unmöglich, dem Kläger die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Fitnessstudios zu gewähren und damit ihre vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht zu erfüllen (vgl. LG Freiburg COVuR 2021, 474, 476; Stöber NJW 2022, 897; Jänsch COVuR 2021, 578 f.; Köhler ZJS 2021, 108 f.).

  Aufgrund dessen sind für den Vertragspartner gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung (vgl. LG Freiburg COVuR 2021, 474, 476; Jänsch COVuR 2021, 578, 579).

• AG Oldenburg, 16.06.2021 - 7 C 7305/20

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

  a) Zwar wird diese Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertreten (so etwa AG Gelnhausen Urteil vom 24. Juni 2021 - 53 C 77/21 - juris; AG Zeitz Urteil vom 1. Dezember 2020 - 4 C 112/20 - juris; AG Paderborn COVuR 2021, 549 f.; AG Minden Urteil vom 29. April 2021 - 2 C 17/21 - BeckRS 2021, 28556; AG Verden Urteil vom 12. Februar 2021 - 2 C 384/20 - BeckRS 2021, 28813; AG Oldenburg Urteil vom 16. Juni 2021 - 7 C 7305/20 - BeckRS 2021, 28554; AG Kaufbeuren Urteil vom 19. Mai 2021 - 2 C 223/21 - BeckRS 2021, 28874).

 
• BGH, 25.10.2012 - VII ZR 146/11

  Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den …

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

  Rechtliche Unmöglichkeit ist gegeben, wenn ein geschuldeter Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden kann oder nicht herbeigeführt werden darf (BGHZ 195, 195 = NJW 2013, 152 Rn. 33 mwN).
• AG Zeitz, 01.12.2020 - 4 C 112/20

  Anspruch des Fitnessstudiobetreibers auf Vertragsanpassung während Zeitraums der …

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

  a) Zwar wird diese Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertreten (so etwa AG Gelnhausen Urteil vom 24. Juni 2021 - 53 C 77/21 - juris; AG Zeitz Urteil vom 1. Dezember 2020 - 4 C 112/20 - juris; AG Paderborn COVuR 2021, 549 f.; AG Minden Urteil vom 29. April 2021 - 2 C 17/21 - BeckRS 2021, 28556; AG Verden Urteil vom 12. Februar 2021 - 2 C 384/20 - BeckRS 2021, 28813; AG Oldenburg Urteil vom 16. Juni 2021 - 7 C 7305/20 - BeckRS 2021, 28554; AG Kaufbeuren Urteil vom 19. Mai 2021 - 2 C 223/21 - BeckRS 2021, 28874).
• BGH, 17.02.1995 - V ZR 267/93

  Vertragsauslegung - Unmöglichkeit

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

  Eine Anpassung vertraglicher Verpflichtungen an die tatsächlichen Umstände kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn das Gesetz in den Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung die Folge der Vertragsstörung bestimmt (vgl. BGH Urteil vom 17. Februar 1995 - V ZR 267/93 - NJW-RR 1995, 853, 854;… BGHZ 191, 139 = NJW 2012, 373 Rn. 12).
• AG Gelnhausen, 24.06.2021 - 53 C 77/21

  Schließung Fitnessstudio wegen Corona - Vertragsanpassung

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

  a) Zwar wird diese Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertreten (so etwa AG Gelnhausen Urteil vom 24. Juni 2021 - 53 C 77/21 - juris; AG Zeitz Urteil vom 1. Dezember 2020 - 4 C 112/20 - juris; AG Paderborn COVuR 2021, 549 f.; AG Minden Urteil vom 29. April 2021 - 2 C 17/21 - BeckRS 2021, 28556; AG Verden Urteil vom 12. Februar 2021 - 2 C 384/20 - BeckRS 2021, 28813; AG Oldenburg Urteil vom 16. Juni 2021 - 7 C 7305/20 - BeckRS 2021, 28554; AG Kaufbeuren Urteil vom 19. Mai 2021 - 2 C 223/21 - BeckRS 2021, 28874).
• BGH, 06.03.2002 - XII ZR 133/00

  Wegfall der Geschäftsgrundlage von Nutzungsverträgen über Datschengrundstücke in …

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

  Solche Regelungen schließen in ihrem Anwendungsbereich regelmäßig einen Rückgriff auf § 313 BGB aus (…vgl. MünchKommBGB/Finkenauer 8. Aufl. § 313 Rn. 138 f.;… BeckOK BGB/Lorenz [Stand: 1. Februar 2022] § 313 Rn. 13;… BeckOGK/Martens [Stand: 1. April 2022] BGB § 313 Rn. 165 f.;… Grüneberg/Grüneberg BGB 82. Aufl. § 313 Rn. 16; vgl. auch Senatsurteil vom 6. März 2002 - XII ZR 133/00 - NJW 2002, 2098, 2100; BGHZ 40, 336 = NJW 1964, 861).
• AG Paderborn, 09.07.2021 - 57a C 245/20

  Coronapandemie: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Fitnessstudio-Beiträgen

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

  a) Zwar wird diese Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertreten (so etwa AG Gelnhausen Urteil vom 24. Juni 2021 - 53 C 77/21 - juris; AG Zeitz Urteil vom 1. Dezember 2020 - 4 C 112/20 - juris; AG Paderborn COVuR 2021, 549 f.; AG Minden Urteil vom 29. April 2021 - 2 C 17/21 - BeckRS 2021, 28556; AG Verden Urteil vom 12. Februar 2021 - 2 C 384/20 - BeckRS 2021, 28813; AG Oldenburg Urteil vom 16. Juni 2021 - 7 C 7305/20 - BeckRS 2021, 28554; AG Kaufbeuren Urteil vom 19. Mai 2021 - 2 C 223/21 - BeckRS 2021, 28874).
• BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

  Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der …

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

  Eine Anpassung vertraglicher Verpflichtungen an die tatsächlichen Umstände kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn das Gesetz in den Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung die Folge der Vertragsstörung bestimmt (vgl. BGH Urteil vom 17. Februar 1995 - V ZR 267/93 - NJW-RR 1995, 853, 854; BGHZ 191, 139 = NJW 2012, 373 Rn. 12).
• AG Verden, 11.02.2021 - 2 C 384/20
• AG Minden, 16.04.2021 - 2 C 17/21
• BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06

  Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum …
• AG Kaufbeuren, 19.05.2021 - 2 C 223/21

  Fitnessstudio: Vertragsanpassung wegen Coronakrise?

• BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 363/21

  Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

  Eine Leistung ist rechtlich unmöglich, wenn ein geschuldeter Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden kann oder nicht herbeigeführt werden darf (vgl. nur BGH, Urteile vom 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21, BGHZ 233, 266 Rn. 16; vom 11. Oktober 2023 - XII ZR 87/22, juris Rn. 15).

  Denn zur Durchsetzung des mit dem Verbot verfolgten Regelungszwecks - der Unterbrechung und Eindämmung des touristischen Reiseverkehrs zum Zweck der Reduzierung physischer Kontakte (vgl. hierzu nachfolgend unter dd (2) (b) (aa)) - genügte die Unterbindung der Durchführung des vorliegend bei Inkrafttreten des Verbots bereits geschlossenen Vertrags (vgl. hierzu allgemein Senatsurteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 33 mwN; zur Wirkung pandemiebedingter Schließungsanordnungen und behördlicher Veranstaltungsverbote BGH, Urteile vom 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21, BGHZ 233, 266 Rn. 18; vom 13. Juli 2022 - VIII ZR 317/21, BGHZ 234, 182 Rn. 58; vom 13. Juli 2022 - XII ZR 75/21, BGHZ 234, 229 Rn. 31 f.; BT-Drucks. 19/18697, S. 5, 8; BeckOGK-BGB/Martens, Stand: 1. Oktober 2023, § 313 Rn. 231.1).

  Dabei ist die Frage, ob ein Leistungshindernis zu einer dauernden oder nur vorübergehenden Unmöglichkeit führt, nach dem Zeitpunkt des Eintritts des Hindernisses zu beurteilen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 2007 - V ZR 211/06, BGHZ 174, 61 Rn. 24 mwN; vom 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21, BGHZ 233, 266 Rn. 20).

      Eine Anpassung vertraglicher Verpflichtungen nach dieser Vorschrift an die tatsächlichen Umstände kommt, was die Revision nicht beachtet, grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn das Gesetz in den Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung die Folge der Vertragsstörung bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21, BGHZ 233, 266 Rn. 30).

  Dies ist jedoch nicht Zweck der Regelung zur Störung der Geschäftsgrundlage (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21, aaO Rn. 31 f.).

• BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 329/21

  Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von …

  Eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage ist im Geltungsbereich dieser Norm ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21, ZIP 2022, 1277 Rn. 35 ff. mwN).
• BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21

  Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der …

  Eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage ist im Geltungsbereich dieser Norm ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21, ZIP 2022, 1277, Rn. 35 ff. mwN).

 
• OLG Düsseldorf, 23.03.2023 - 20 U 318/22

  Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien

  aa) Grundsätzlich ist eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB nicht möglich, wenn der Gesetzgeber das Risiko einer Vertragsstörung erkannt und zur Lösung der Problematik eine speziellere gesetzliche Vorschrift geschaffen hat (vgl. näher BGH NJW 2022, 2024 Rn. 34).
• BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

  Nur wenn feststeht, dass die Parteien nach ihrem mutmaßlichen Willen die gesetzliche Regelung nicht wollten und ohne die Vervollständigung der Abreden eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht (vgl. BGH 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21 - Rn. 27, BGHZ 233, 266; 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18 - Rn. 47, BGHZ 221, 145; 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - Rn. 23, jeweils mwN, st. Rspr.;… ebenso etwa Staudinger/Roth aaO Rn. 15;… BRHP/Wendtland aaO Rn. 39;… MüKoBGB/Busche aaO Rn. 46;… Grüneberg/Ellenberger aaO Rn. 6) .
• BGH, 19.04.2023 - XII ZR 24/22

  Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mangels …

  Dies führt dazu, dass der Betreiber des Fitnessstudios während des Schließungszeitraums von seiner Leistungsverpflichtung frei wurde, er aber gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Anspruch auf die Gegenleistung verlor und bereits gezahltes Nutzungsentgelt zurückerstatten muss (vgl. Senatsurteil BGHZ 233, 266 = NZM 2022, 514 Rn. 15 ff. mwN).

  Aufgrund dessen sind für den Vertragspartner gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung (vgl. Senatsurteil BGHZ 233, 266 = NZM 2022, 514 Rn. 22 mwN).

  Zum Zeitpunkt des zweiten Lockdowns wurde in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung verbreitet die Auffassung vertreten, ein Fitnessstudiovertrag sei wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB dahingehend anzupassen, dass sich die vereinbarte Vertragslaufzeit um die Zeit, in der das Fitnessstudio geschlossen werden musste, verlängert (vgl. Senatsurteil BGHZ 233, 266 = NZM 2022, 514 Rn. 28 mwN).

  Dass der Senat diese Rechtsauffassung mit Urteil vom 4. Mai 2022 (BGHZ 233, 266 = NZM 2022, 514 Rn. 28 ff.) als unzutreffend angesehen hat, vermag eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses nicht nachträglich zu begründen.

• BGH, 24.01.2024 - XII ZR 123/22

  Corona: Reisestornierungen nach Beherbergungsverbot - Rückerstattung der …

  Daher scheidet eine Anwendung des § 313 BGB aus, soweit der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21, BGHZ 233, 266 = NZM 2022, 514).

  Rechtliche Unmöglichkeit ist gegeben, wenn ein geschuldeter Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden kann oder nicht herbeigeführt werden darf (Senatsurteil BGHZ 233, 266 = NZM 2022, 514 Rn. 16 mwN).

  Dabei ist die Frage, ob ein Leistungshindernis zu einer dauernden oder nur vorübergehenden Unmöglichkeit führt, nach dem Zeitpunkt des Eintritts des Hindernisses zu beurteilen (vgl. Senatsurteil BGHZ 233, 266 = NZM 2022, 514 Rn. 20 mwN).

  Eine Anpassung des Vertragsinhalts ist aber nicht mehr möglich, wenn bereits aufgrund spezieller gesetzlicher Regelungen, wie im vorliegenden Fall aufgrund der §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1 BGB, die wechselseitigen vertraglichen Leistungsverpflichtungen entfallen sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 233, 266 = NZM 2022, 514 Rn. 30 f. mwN).

• LG Bamberg, 15.07.2022 - 41 O 71/21

  Ansprüche von Fitnessstudiomitgliedern auf Beitragsrückerstattung infolge …

  (BGH, Urteil vom 4.5.2022 - XII ZR 64/21; NJW 2022, 2024, beckonline).

  (BGH, Urteil vom 4.5.2022 - XII ZR 64/21; NJW 2022, 2024 Rn. 19-22, beckonline; Hervorhebungen durch das Gericht).

  a) Mit Urteil des BGH vom 4.5.2022, Az. XII ZR 64/21, wurde eine Anwendbarkeit des § 313 BGB richtigerweise verneint (auszugsweise):.

  (BGH, Urteil vom 4.5.2022 - XII ZR 64/21, NJW 2022, 2024 Rn. 28-41, beckonline, Hervorhebungen durch das Gericht).

  Rechtliche Unmöglichkeit ist hierbei gegeben, wenn ein geschuldeter Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden kann oder nicht herbeigeführt werden darf (BGH, Urteil vom 4.5.2022 - XII ZR 64/21, NJW 2022, 2024 Rn. 16, beckonline).

  Das Urteil des BGH vom 4.5.2022, Az. XII ZR 64/21 geht erkennbar davon aus, dass eine Kürzungsmöglichkeit nicht bestehen soll, sondern dass mit Zeitablauf eine endgültige Unmöglichkeit eingetreten ist.

• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 228/22

  Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG

  Die Voraussetzungen für eine solche Vertragsauslegung liegen offenkundig nicht vor (vgl. zu diesen Voraussetzungen BAG 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 50; 21. Juli 2021 - 5 AZR 10/21 - Rn. 32 mwN; BGH 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21 - Rn. 27, BGHZ 233, 266) .
• OLG Köln, 07.09.2022 - 16 U 208/21

  Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung für gebuchte Hotelzimmer Untersagung der …

  Wird eine vertraglich vereinbarte Leistung durch eine behördliche Corona-Anordnung untersagt, kommen bei der Frage der rechtlichen Zuordnung grundsätzlich die Rechtsfiguren der Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB) und der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht - wobei sich die beiden Kategorien ausschließen (s. BGH, Urt. v. 04.05.2022 - XII ZR 64/21, NJW 2022, 2024 ff, Rz. 30;… auch OLG Köln, Urt. v. 14.05.2021 - 1 U 9/21, MDR 2021, 1121 f., zitiert nach juris Rz. 27).

  Diese Unmöglichkeit aus Rechtsgründen ist bei hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie dann zu bejahen, wenn die Anordnungen eine bestimmte Leistungserbringung untersagen, die gerade Gegenstand des Vertrages ist (vgl. BGH, Urt. v. 04.05.2022 - XII ZR 64/21, NJW 2022, 2024 ff, Rz. 18 für die Leistung eines Fitnessstudio-Betreibers im Verhältnis zu seinen Kunden bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios).

  - Weiter hat der BGH (Urt. v. 04.05.2022, a.a.O., Rz. 22) zu einem Fitnessstudiovertrag erkannt, dass der Studiobetreiber seinen Kunden die Möglichkeit schuldet, fortlaufend das Studio zu betreten und sich regelmäßig sportlich zu betätigen, so dass ihm diese Leistungserbringung unmöglich ist, wenn er aufgrund der hoheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen sein Fitnessstudio schließen muss.

  Es liegt auch keine nur vorübergehende Unmöglichkeit vor, die von § 275 Abs. 1 BGB nicht erfasst würde (vgl. BGH, Urt. v. 04.05.2022, a.a.O., Rz. 19).

  Insoweit fehlt es bereits an der für die Analogie erforderlichen Regelungslücke, denn der Gesetzgeber hat für die vorliegende rechtliche Unmöglichkeit mit den §§ 275, 326 BGB ein abgeschlossenes System von Rechtsnormen geschaffen, die zudem - wie bereits erwähnt - von dem Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage gerade streng zu unterscheiden sind (s. BGH, Urt. v. 04.05.2022 - XII ZR 64/21, a.a.O., Rz. 30).

• OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 68/22

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  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
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  Corona-Pandemie: WGG bei Vertragserfüllungsproblemen wegen Vermögenssituation
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• FG Niedersachsen, 31.05.2023 - 5 K 59/22

  Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; …
• OLG Bamberg, 29.03.2023 - 8 U 96/22

  Beitragsrückerstattung wegen pandemiebedingter Schließung eines Fitnessstudios
• OLG Celle, 01.09.2022 - 7 U 274/22
• LG Hannover, 20.12.2022 - 9 O 20/22
• LG München I, 07.03.2023 - 13 S 11558/22

  Außerordentliche Kündigung eines Fitness-Studio-Vertrags infolge Corona-Maßnahmen
• ArbG Bielefeld, 20.12.2022 - 5 Ca 1665/22
• LG Würzburg, 20.07.2022 - 1 HKO 2034/21

  Pflicht eines Fitnessstudiobetreiber zur Aufklärung über die Rechte aufgrund …