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   BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10   

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https://dejure.org/2012,14074
BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10 (https://dejure.org/2012,14074)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2012 - XII ZR 73/10 (https://dejure.org/2012,14074)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2012 - XII ZR 73/10 (https://dejure.org/2012,14074)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1361 BGB, § 58a BBesG vom 05.02.2009, § 2 AuslVZV
    Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung eines Auslandsverwendungszuschlags für einen in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten zum unterhaltsrechtlichen Einkommen

  • rewis.io

    Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung eines Auslandsverwendungszuschlags für einen in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten zum unterhaltsrechtlichen Einkommen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Unterhaltsberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Afghanistan-Kämpfer und der Unterhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslandsverwendungszuschlag für den Afghanistaneinsatz und der Trennungsunterhalt

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Muss der im Ausland eingesetzte Soldat höheren Unterhalt zahlen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auslandsverwendungszuschläge von in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten sind nicht in voller Höhe unterhaltsrechtlich anzurechnen

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Ist der Auslandsverwendungszuschlag als Einkommen im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits zu bewerten?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erwerbsobliegenheit, Bedarfsbemessung und Verwirkung beim Trennungsunterhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2190
  • MDR 2012, 776
  • FamRZ 2012, 1201
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

    Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des

    Auszug aus BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10
    Mit zunehmender Verfestigung der Trennung wird allerdings eine allmähliche Annäherung der unterschiedlichen Maßstäbe der Erwerbsobliegenheit bewirkt; wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, besteht für eine erheblich großzügigere Beurteilung in der Regel kein Grund mehr (Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 26 und vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 351; vgl. auch MünchKommBGB/Weber-Monecke 5. Aufl. § 1361 Rn. 54 und Dose FamRZ 2007, 1289, 1296).

    e) Soweit das Berufungsgericht dem Einkommen des Beklagten einen Betrag wegen des Vorteils des mietfreien Wohnens in dem gemeinsamen Haus der Parteien zugerechnet und die Belastungen - auch hinsichtlich der Tilgung des gesamtschuldnerisch aufgenommenen Darlehens - in Abzug gebracht hat, entspricht dies der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 16 ff., 19).

  • BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05

    Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen

    Auszug aus BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10
    Allerdings kommt eine Herabsetzung des Mindestbedarfs bis auf den notwendigen Lebensbedarf nach sozialrechtlichen Grundsätzen in Betracht, wenn der Unterhaltberechtigte in einer neuen Lebensgemeinschaft wohnt, dadurch Kosten für die Wohnung oder die allgemeine Lebensführung erspart und sich deswegen auch sozialhilferechtlich auf einen - im Rahmen seiner Bedarfsgemeinschaft - geringeren Bedarf verweisen lassen muss (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008 Rn. 34 zur Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen).
  • BGH, 17.03.2010 - XII ZR 204/08

    Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen

    Auszug aus BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2010 - XII ZR 204/08 - FamRZ 2010, 802 Rn. 23 f.) ist es deshalb von einem Mindestbedarf der Klägerin von 770 EUR ausgegangen.
  • OLG Schleswig, 29.06.2004 - 8 UF 213/03

    Trennungsunterhalt: Berücksichtigung der Auslandsverwendungszulage eines

    Auszug aus BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10
    Das Oberlandesgericht Schleswig (FamRZ 2005, 369) hat hinsichtlich eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten die Auffassung vertreten, der Einsatz in einem Krisengebiet gehöre zwar zum Berufsbild eines Soldaten; im Hinblick auf die immaterielle Belastung und den Verzicht auf die gewohnten Lebensverhältnisse im Vergleich zu denen in einem Militärlager im Krisengebiet sei aber ein Abschlag in Höhe der Hälfte des Zuschlags gerechtfertigt.
  • BGH, 16.01.1980 - IV ZR 115/78

    Gültigkeit einer Vereinbarung der Eltern über den Unterhalt der gemeinsamen

    Auszug aus BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10
    Vielmehr kommt es insoweit auf den tatsächlichen Mehraufwand an, den der Empfänger einer derartigen Zulage hat (BGH Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343 f. zum Auslandszuschlag nach § 55 BBesG und Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 112/92 - FamRZ 1994, 21, 22 zur Fliegeraufwandsentschädigung für Kampfflieger).
  • BGH, 06.10.1993 - XII ZR 112/92

    Fliegeraufwandsentschädigung als unterhaltsrelevantes Einkommen

    Auszug aus BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10
    Vielmehr kommt es insoweit auf den tatsächlichen Mehraufwand an, den der Empfänger einer derartigen Zulage hat (BGH Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343 f. zum Auslandszuschlag nach § 55 BBesG und Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 112/92 - FamRZ 1994, 21, 22 zur Fliegeraufwandsentschädigung für Kampfflieger).
  • BGH, 29.11.2000 - XII ZR 212/98

    Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung

    Auszug aus BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10
    Mit zunehmender Verfestigung der Trennung wird allerdings eine allmähliche Annäherung der unterschiedlichen Maßstäbe der Erwerbsobliegenheit bewirkt; wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, besteht für eine erheblich großzügigere Beurteilung in der Regel kein Grund mehr (Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 26 und vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 351; vgl. auch MünchKommBGB/Weber-Monecke 5. Aufl. § 1361 Rn. 54 und Dose FamRZ 2007, 1289, 1296).
  • BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    Auszug aus BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10
    Nur mit einem dafür nicht verbrauchten Teilbetrag ist das Wohngeld als Einkommen zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 862).
  • BGH, 05.05.2004 - XII ZR 10/03

    Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ein

    Auszug aus BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10
    Der Wert solcher Versorgungsleistungen wäre jedenfalls im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des Trennungsunterhalts einzubeziehen (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2004 - XII ZR 10/03 - FamRZ 2004, 1170, 1171 f.).
  • BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das

    Auszug aus BGH, 18.04.2012 - XII ZR 73/10
    Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100 Rn. 10).
  • BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08

    Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus

  • BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09

    Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der

  • OLG Hamm, 18.12.2009 - 5 UF 118/09

    Höhe des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Herabsetzung auf den angemessenen

  • OLG Stuttgart, 08.11.2001 - 16 WF 506/01

    Zurechnung einer Einkommensteuererstattung als unterhaltsrechtlich relevantes

  • OLG Hamm, 10.12.2013 - 2 UF 216/12

    Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

    Diese Verhältnisse werden grundsätzlich durch die Einkommen der Eheleute und den Wohnwert, hier des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Hauses bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 73/10 - NJW 2012, 2190 = FamRZ 2012, 1201).
  • OLG Koblenz, 13.04.2016 - 13 UF 16/16

    Trennungsunterhalt: Minderung der Bedürftigkeit bei Zusammenleben mit einem neuen

    reichende Verfestigung zu schließen (vgl. BGH FamRZ 2012, 1201 [1204 Tz. 34]).

    Letzteres kann der Fall sein bei einer bereits umgesetzten gemeinsamen Lebensplanung, z.B. in Form von gemeinsamen erheblichen Investitionen in den Erwerb einer Immobilie (vgl. BGH FamRZ 2002, 810) oder bei der Geburt eines gemeinsamen Kindes (vgl. BGH FamRZ 2012, 1201 [1204 Tz. 34]).

  • OLG Brandenburg, 26.04.2016 - 13 UF 1/13
    Als Umstände, die dazu führen, dass bereits vor einer Dauer von zwei bis drei Jahren vom Vorliegen des Tatbestandes des § 1579 Nr. 2 BGB auszugehen ist, kommen besonders intensive persönliche oder wirtschaftliche Verflechtungen in Betracht, wie etwa die Geburt eines gemeinsamen Kindes oder die Anschaffung und Nutzung einer gemeinsamen Wohnung (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2012 - XII ZR 73/10 -, Rn. 34, juris).

    Als solche kommen besonders intensive persönliche oder wirtschaftliche Verflechtungen in Betracht, wie etwa die Geburt eines gemeinsamen Kindes oder die Anschaffung und Nutzung einer gemeinsamen Wohnung (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2012 - XII ZR 73/10 -, Rn. 34, juris) oder wechselseitiger Testamentsverfügungen.

  • OLG Dresden, 10.10.2013 - 22 UF 818/12

    Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags eines in einem Krisengebiet

    Der Auslandsverwendungszuschlag eines zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Kriminalbeamten, der in einem Krisengebiet eingesetzt wird, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. April 2012, XII ZR 73/10 - juris).

    Der Auslandsverwendungszuschlag eines zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Kriminalbeamten, der in einem Krisengebiet eingesetzt wird, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. April 2012, XII ZR 73/10 - juris).

    Diese Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 18.04.2012, Az.: XII ZR 73/10, FamRZ 2012, 1201 ff., gebilligt: Soweit in Afghanistan wegen der erschwerenden Besonderheiten die höchste Stufe des Auslandsverwendungszuschlags gezahlt werde, so lasse bereits dieses Ausmaß der mit dem Einsatz verbundenen Belastungen es als gerechtfertigt erscheinen, dem Soldaten einen Teil des Zuschlags hierfür anrechnungsfrei zu belassen.

  • OLG Brandenburg, 23.10.2014 - 15 UF 109/12

    Trennungsunterhalt: Berechnung des Unterhaltsanspruchs; Verwirkung wegen

    Die Lebensverhältnisse werden durch die Einkommen der Eheleute bestimmt (BGH, FamRZ 2012, 1201).
  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 183/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags

    Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls ist der Anspruch auf einen solchen pauschalen Betrag demzufolge als Einkunft zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 24. April 1979 - VI ZR 204/76, VersR 1979, 622, 624 [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 74, 221]; OLG München, VersR 1986, 69; OLG Düsseldorf, VersR 1996, 334, 335; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 252 Rn. 23; NK-BGB/Huber, 2. Aufl., § 842 Rn. 2; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 11. Aufl., Rn. 43; Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht, 4. Aufl., § 4 Rn. 152 f., § 6 Rn. 50, 52; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 29 Rn. 65; vgl. auch BGH, Urteile vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78, FamRZ 1980, 342, 343 f.; vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 112/92, NJW 1994, 134, 135; vom 18. April 2012 - XII ZR 73/10, NJW 2012, 2190 Rn. 22; BAGE 13, 301, 304; aA Bomhard, VersR 1960, 683, 685 und 686 a.E.).
  • OLG Schleswig, 06.01.2015 - 10 UF 75/14

    Trennungsunterhalt: Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit eines

    Die Lebensverhältnisse der Beteiligten werden durch die Einkommen der Eheleute bestimmt (BGH FamRZ 2012, 1201).
  • OLG Saarbrücken, 14.11.2019 - 6 UF 78/19

    Bei darlehensfinanzierten Betriebsmitteln kommt - neben dem Abzug der

    Erst wenn eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten ist, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist, die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben oder sie seit mindestens drei Jahren getrennt leben (siehe zum letzteren Sonderfall Senatsbeschluss vom 25. Juli 2019 - 6 UF 64/19 - m.w.N.), sind solche Ausnahmen von der Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt und kann von dem die Wohnung nutzenden Ehegatten verlangt werden, die Wohnung durch (ggf. teilweise) Vermietung oder Veräußerung anderweitig zu verwerten (vgl. BGH FamRZ 2014, 923, juris Rz. 17; 2013, 191, juris Rz. 24; 2012, 1201, Rz. 29; 2009, 1300, juris Rz. 25; 2008, 963, juris Rz. 15).

    Mit zunehmender Verfestigung der Trennung, insbesondere wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, besteht für eine erheblich großzügigere Beurteilung in der Regel kein Grund mehr und nähern sich die Voraussetzungen der Erwerbsobliegenheit den Maßstäben des nachehelichen Unterhalts an (vgl. BGH FamRZ 2012, 1201; Senatsbeschlüsse vom 31. Januar 2019 - 6 UF 76/18 -, NJW-Spezial 2019, 356, vom 4. Dezember 2014 - 6 UF 129/14 - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. Juni 2014 - 9 UF 68/13 -).

  • OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 2 UF 223/09

    Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlag für die Dienstzeit eines

    Auf die vom Senat zugelassene Revision hin hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 18. April 2012 (XII ZR 73/10) das Urteil des Senats aufgehoben, soweit der Senat zum Nachteil des Beklagten entschieden hat, und das Verfahren insoweit zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den Senat zurückverwiesen.

    Zum einen war A, wie noch auszuführen sein wird, selbst leistungsunfähig, zum anderen wäre die Haushaltsführung überobligatorisch gewesen, weil schon wegen der Betreuung der beiden Kinder des Beklagten eine Erwerbsobliegenheit jedenfalls in der Trennungszeit, die insgesamt nicht einmal zwei Jahre dauerte, nicht bestand (vgl Frank, FamRB 2012, 332).

  • OLG Brandenburg, 06.03.2020 - 9 UF 204/18

    Anspruch auf Zugewinn

    Kommt ein Ehegatte seiner bestehenden Erwerbsobliegenheit nicht ausreichend nach, sind ihm diejenigen Einkünfte fiktiv anzurechnen, die er bei Aufnahme einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit zu verdienen imstande wäre (vgl. BGH FamRZ 2012, 1201; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14. November 2019, Az. 6 UF 78/19 - Rdnr. 33 bei juris; OLG Hamm FamRZ 2018, 678 - Rdnr. 114 bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juli 2017, Az. 9 UF 108/17 - Rdnr. 59 f. bei juris).
  • OLG Brandenburg, 03.05.2018 - 10 UF 101/17

    Ausbildungsunterhalt: Wechsel des Studiengangs; Bemessung des Unterhaltsbedarfs

  • OLG Zweibrücken, 10.12.2020 - 6 UF 74/19

    Abänderungsverfahren für Trennungsunterhalt: Darlegungslast im Hinblick auf eine

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2019 - 6 UF 76/18

    Trennungsunterhalt: Berücksichtigung krankheitsbedingter Mehraufwendungen des

  • OLG Saarbrücken, 23.03.2021 - 6 UF 136/20

    1. Sieht der Unterhaltsberechtigte trotz besonders günstiger

  • OLG Zweibrücken, 16.05.2022 - 2 UF 184/21

    Berücksichtigung des Sabotageverhaltens des ausgleichsberechtigten Ehegatten beim

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - L 26 KR 17/20

    Beitragsbemessung; freiwillige Mitgliedschaft; Einnahme; Bundesbeamter im

  • OLG Hamm, 09.06.2022 - 4 UF 175/20

    Nachehelicher Unterhalt bei Aufhebung einer bigamischen Ehe; Gutgläubigkeit iSv §

  • OLG Jena, 19.01.2015 - 1 UF 649/13

    Berücksichtigung eines Auslandsverwendungszuschusses eines Soldaten in

  • OLG Hamm, 09.06.2022 - 4 UF 167/20

    Trennungsunterhalt bei Aufhebung einer bigamischen Ehe; Modifikation des

  • OLG Zweibrücken, 12.11.2020 - 6 UF 74/19

    Härtegrund des dauerhaften Zusammenlebens des Unterhaltsberechtigten mit einem

  • OLG Saarbrücken, 16.03.2021 - 6 UF 136/20

    Anspruch auf Trennungsunterhalt; Darlegungslast für einen Unterhaltsbedarf;

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2021 - 3 WF 134/20

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Anspruch auf

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