Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1977 - XIII A 603/76   

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https://dejure.org/1977,1854
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1977 - XIII A 603/76 (https://dejure.org/1977,1854)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.04.1977 - XIII A 603/76 (https://dejure.org/1977,1854)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. April 1977 - XIII A 603/76 (https://dejure.org/1977,1854)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 2181 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13

    Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur

    Dies wird im Grundsatz auch in dem in der Beschwerdebegründung angeführten Urteil des OVG NRW vom 07.04.1977 (XIII A 603/76; DAR 1977, 333) nicht in Abrede gestellt.
  • VG Neustadt, 26.01.2015 - 3 L 22/15

    Fahrtenbuchauflage für 31 Firmenfahrzeuge für die Dauer von 12 Monaten bei

    Ist der Adressat einer Fahrtenbuchauflage gleichzeitig Halter mehrerer Fahrzeuge, so dürfen diese im Rahmen der ordnungsgemäßen Ermessensausübung der Behörde mit in die Fahrtenbuchauflage einbezogen werden, wenn aufgrund der Nutzungsgepflogenheiten des Halters auch mit anderen Fahrzeugen einschlägige Zuwiderhandlungen naheliegend und zu erwarten sind (vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. April 1977 - XIII A 603/76 - und vom 10. September 1997 - 25 A 4812/96 -, juris).
  • VG Sigmaringen, 08.11.2013 - 2 K 2856/13

    Fahrtenbuchauflage; Bestreiten der Zuwiderhandlung; Bestreiten des Vorsatzes

    Ist der Adressat einer Fahrtenbuchauflage gleichzeitig Halter mehrerer Fahrzeuge, so dürfen diese im Rahmen der ordnungsgemäßen Ermessensausübung der Behörde mit in die Fahrtenbuchauflage einbezogen werden, wenn, etwa aufgrund der Nutzungsgepflogenheiten des Halters auch mit anderen Fahrzeugen einschlägige Zuwiderhandlungen naheliegend und zu erwarten sind (OVG Münster, Urteil vom 07.04.1977 - XIII A 603/76 - sowie Urteil vom 10.09.1997 - 25 A 4812/96-).
  • VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

    Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 1994 - 11 B 130.93 -, VRS 88, 158 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 7. April 1977 - XIII A 603/76 -, DAR 1977, 333; Bay. VGH, Beschlüsse vom 7. November 2008 - 11 CS 08.2650 -, juris Rn. 23, vom 28. Januar 2009 - 11 CS 08.2202 -, juris Rn. 15, und vom 23. Februar 2009 - 11 CS 08.2948 -, juris Rn. 13; Sächs. OVG, Beschluss vom 19. August 2013- 3 B 360/13 -, juris Rn. 7.
  • VG Cottbus, 11.09.2007 - 2 K 1526/04

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge des Halters -

    Unverhältnismäßig ist die Fahrtenbuchauflage aber dann, wenn die Auflage auf mehrere Fahrzeuge des Halters erstreckt worden ist, obwohl die Zuwiderhandlung nur mit einem Fahrzeug begangen wurde und die Behörde nicht geprüft hat, ob bei künftigen Verkehrsverstößen mit den übrigen Fahrzeugen deren Fahrer wahrscheinlich ebenfalls nicht festgestellt werden können (vgl. OVG Münster, Urteil vom 07. April 1977 -XIII A 603/76-, NJW 1977, 2181).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2005 - 8 A 4268/04
    Die Antragsschrift lässt nicht erkennen, welchen abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz das Verwaltungsgericht aufgestellt haben soll, der von den Urteilen des OVG NRW vom 10. März 1975 - XIII A 602/74 -, OVGE 31, 20, vom 5. Mai 1975 - XIII A 1097/74 -, VersR 1977, 146, und vom 7. April 1977 - XIII A 603/76 -, DAR 1977, 333, oder des BVerwG vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, a.a.O., abweicht.
  • VG Minden, 23.10.2012 - 2 K 2074/11

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge eines Fuhrparks

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.04.1977 - XIII A 603/76 -, DAR 1977, 333.
  • VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

    Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge

    Darüber hinaus darf nach dem dargestellten Zweck der Fahrtenbuchauflage nicht zu erwarten sein, dass die Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen mit den anderen Fahrzeugen ohne Schwierigkeiten möglich ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.09.1997 - 25 A 4812/96 -, NJW 1998, 2305 = juris Rn. 5; U. v. 07.04.1977 - XIII A 603/76 -, NJW 1977, 2181).
  • VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02

    Fahrtenbuchanordnung von neun Monaten Dauer nach qualifiziertem Rotlichtverstoß

    Dieser Rechtsmangel führt nicht gemäß §§ 113 Abs. 1, 114 VwGO zu einer vollständigen Aufhebung der Fahrtebuchanordnung, da sich die Ermessenserwägungen zur Dauer der Fahrtenbuchanordnung von der Frage, auf welche Fahrzeuge des Halters sie sich erstreckt, unterscheiden und trennen lassen (a.A. wohl OVG Münster, Urt. vom 07.04.1977 - XIII A 603/76 -, DAR 1977, 333).
  • VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02

    Fahrtenbuchauflage - Ersatzfahrzeug - Zeitraum

    Dieser Rechtsmangel führt nicht gemäß §§ 113 Abs. 1, 114 VwGO zu einer vollständigen Aufhebung der Fahrtebuchanordnung, da sich die Ermessenserwägungen zur Dauer der Fahrtenbuchanordnung von der Frage, auf welche Fahrzeuge des Halters sie sich erstreckt, unterscheiden und trennen lassen (a.A. wohl OVG Münster, Urt. vom 07.04.1977 - XIII A 603/76 -, DAR 1977, 333).
  • VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CS 13.426

    Fahrtenbuchauflage für andere Fahrzeuge als das Tatfahrzeug; keine

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