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   BGH, 23.06.2020 - XIII ZB 67/19   

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BGH, 23.06.2020 - XIII ZB 67/19 (https://dejure.org/2020,20226)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2020 - XIII ZB 67/19 (https://dejure.org/2020,20226)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2020 - XIII ZB 67/19 (https://dejure.org/2020,20226)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung; Anordnung der Überstellungshaft eines Betroffenen zurAbschiebung nach Italien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 -5
    Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung; Anordnung der Überstellungshaft eines Betroffenen zurAbschiebung nach Italien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Dauer der Überstellungshaft - und der Haftantrag

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 5/19

    Verlängerung der Sicherungshaft aufgrund des Verhaltens des Betroffenen;

    Auszug aus BGH, 23.06.2020 - XIII ZB 67/19
    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 57/18, juris Rn. 5; Beschluss vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, juris Rn. 8 mwN).
  • BGH, 13.09.2018 - V ZB 57/18

    Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen i.R.e.

    Auszug aus BGH, 23.06.2020 - XIII ZB 67/19
    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 57/18, juris Rn. 5; Beschluss vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, juris Rn. 8 mwN).
  • BGH, 19.10.2020 - XIII ZB 43/19

    Anordnung der Verlängerung der Sicherungshaft eines Betroffenen i.R.d.

    Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2017 - V ZB 128/16, FGPrax 2017, 185 Rn. 6, vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3, vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8, und vom 23. Juni 2020 - XIII ZB 67/19, juris Rn. 8).
  • BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 92/19

    Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines

    Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2017 - V ZB 128/16, FGPrax 2017, 185 Rn. 6, mwN; vom 25. Januar 2018 - V ZB 107/17, Asylmagazin 2018, 224 Rn. 3, und vom 23. Juni 2020 - XIII ZB 67/19, juris Rn. 8).
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